Das Leistungsschutzrecht – Ein Eigentor der Verlagsbranche
Möglicherweise haben sich einige von meinen Lesern gewundert, dass ich noch gar nichts zu DEM brandaktuellen Thema der Netzszene geschrieben habe, dem „Leistungsschutzrecht“, das die Verlagslobby mit der Politik ausgekungelt hat und das, wenn es schlecht läuft, auch Blogs wie meinem Konsumpf das Leben schwer machen könnte. Dies hat nicht nur den Grund, dass ich, wie schon des öfteren erwähnt, derzeit etwas kürzer treten muss, was das Schreiben angeht, sondern liegt vor allem daran, dass über dieses Thema an so vielen Stellen schon etwas geschrieben wurde, dass ich nun nicht auch noch meinen Senf dazugeben muss. Besonders empfehlenswert finde ich diese Artikel:
- Stefan Niggemeier „Die Scheinargumente für das Leistungsschutzrecht“
- DIE ZEIT „Von Pressetexten sollten zukünftig alle besser die Finger lassen“
- Claudia Klinger „Leistungsschutzrecht – Glauben die Verlage an den Weihnachtsmann?“ (mit diversen weiteren Verlinkungen zu anderen Texten zum Thema)
- Perlentaucher „Das Internet war eine Periode der Freiheit“
Eine eigene Initiative, die sich gegen den Gesetzentwurf zur Wehr setzt, existiert inzwischen auch – „Leistungsschutzrecht stoppen“.
Nach mehreren gescheiterten Versuchen hat das schwarz-gelbe Bundeskabinett am Mittwoch, den 29. August 2012 den mittlerweile 3. Entwurf des Bundesministeriums der Justiz zum umstrittenen Leistungsschutzrechts verabschiedet. Damit geht dieser weitreichende und die Struktur des Internets bedrohende Gesetzentwurf in die parlamentarische Beratung.
Der Verein „D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt“ lehnt sowohl den vorliegenden Entwurf, als auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger insgesamt ab.Dazu Mathias Richel, D64-Vorstandsvorsitzender:
„Das Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen weitergehende Schutzrechte als bisher einräumen, bei denen nicht nur gesamte Texte oder Bilder, sondern zukünftig sogar kleinste Auszüge aus Texten (so genannte „Snippets“) erfasst werden, für die dann finanzielle Abgaben fällig werden. Dieses Vorhaben bedroht unser Internet, wie wir es kennen und verhindert den freien Zugang zu Informationen. Die Bundesregierung beweist wieder einmal, dass sie ihnen das Wohl der Verlegerlobby wichtiger scheint, als das freie Internet zu erhalten.“
Und noch ein entsprechender Beitrag vom Videopodcast Elektrischer Reporter:
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