Financial Crimes Deutschland
Sehr schön – als „Nachfolger“ zu der sehr gelungenen Aktion des Fakes von der ZEIT hat Attac heute bundesweit und im Netz das nächste Zeitungsbusting gestartet – die Financial Crimes Deutschland. Klar, um welches Original es sich hierbei dreht… die Papierausgabe sieht täuschend echt aus, ist auch auf demselben rosafarbenen Papier gedruckt und enthält wieder eine ganze Reihe von Hintergrundartikeln über das Treiben der Banken und Spekulanten und über Ansätze, wie man dieses ändern kann. Auf der dazugehörigen, ebenfalls sehr gut nachgemachten Website oder im pdf-File kann man sich das alles in Ruhe durchlesen und nebenbei auch noch über das eine oder andere feine Detail der „Fälschung“ schmunzeln. Ich selbst habe natürlich auch noch längst nicht alles gelesen, werde aber nachher ein paar Exemplare in Kiel verteilen.
Zu Beispiel geht es um „Das ganz andere Bankensystem“:
Während sich die Regierungen der EU und jenseits des Atlantiks schwer tun, Banken und Fonds ernsthaft Zügel anzulegen, sind aus der Zivilgesellschaft inzwischen eine Fülle von gut durchdachten Vorschlägen und Initiativen entstanden, die das Finanzsystem vom Kopf auf die Füße stellen wollen: weg von der Jagd nach Rekorddividenden mit gemeingefährlichen Spekulationsinstrumenten, hin zu einem Bankensystem, das den sozialen und ökologischen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger dient. Die Financial Crimes dokumentiert einige Ansätze. (…)
(…) In Zukunft könnte die Bankenlandschaft dann wie folgt aussehen:
Auf lokaler Ebene gibt es nur noch Sparkassen einerseits und Volks- und Raiffeisenbanken andererseits. Auf der überkommunalen Ebene werden aus den (in die öffentliche Hand überführten) Geschäftsbanken und den glücklosen Landesbanken neue Spar-Regional-Kassen beziehungsweise Volks-Regional-Banken geformt. Diese Regionalinstitute werden nach dem Vorbild der Sparkassen und Volksbanken auf ZEF-Finanzdienstleistungen für Großkunden (zum Beispiel Großunternehmen, Gebietskörperschaften, Sozialversicherungsträger) beschränkt. Ob lokal oder regional: Die Kontrollorgane (Verwaltungs und Aufsichtsräte) der Banken sind in ihren Kompetenzen zu stärken und personell durch Vertreter gesellschaftlicher Organisationen wie Gewerkschaften, Umweltverbände, Verbraucherschützer, soziale Einrichtungen und Bewegungen zu erweitern. Die Mitglieder der Kontrollorgane müssen eine demokratische Legitimation haben, gegebenenfalls durch direkte Wahl.
Sehr schön auch der Artikel „Dreck am Stecken“ über das Treiben der Deutschen Bank, die an der Krise kräftig mitverdient (auf Kosten von uns allen):
Die Deutsche Bank stellt sich gern als Hort der Stabilität umgeben von krisengeschüttelten deutschen Pleitebanken dar. Mit ökologisch modernisierten Hochhaustürmen in Frankfurt am Main und zahlreichen – unverbindlichen – Nachhaltigkeitserklärungen feilt sie überdies an einem sauberen Image.Die Realität sieht anders aus. Die Deutsche Bank hat allein durch die Rettung des US-Versicherers AIG etwa neun Milliarden Dollar an US-amerikanischem Steuergeld erhalten – was ihr jenseits des Atlantiks den Ruf der Trittbrettfahrerin einbrachte. Von der Rettung der HRE, IKB und anderer Banken hier zu Lande profitierte sie, da ihr ungesicherte Einlagen in Milliardenhöhe erhalten blieben.Zusammengerechnet mindestens zwölf Milliarden Euro hat die Deutsche Bank so indirekt an staatlicher Unterstützung erhalten – bezahlt von der Allgemeinheit. Hätte sie diese Summe 2008 abschreiben müssen, wäre die Hälfte ihres Eigenkapitals aufgezehrt worden – die Deutsche Bank hätte Insolvenz anmelden müssen.Die Deutsche Bank hat zu Beginn der Krise Schrottpapiere verkauft und zugleich auf deren Kursverfall gewettet (siehe S. 3). Aber auch sonst ist die Geschäftspolitik der mächtigsten deutschen Bank alles andere als sauber: Die Finanzierung von Atomkraftwerken, Waffenindustrie und Bergbauprojekten, die gewaltsame Vertreibungen einschließen, gehört zu ihrem täglichen Geschäft.
Das Bedrückendste in diesen Tagen ist für mich die völlige Abwesenheit einer Vision. „Wir wollten schnellstmöglich wieder dahin, wo wir vor der Krise waren“, sagte die Kanzlerin und erntete für diese Bankrotterklärung starken Applaus ihrer bürgerlichen Koalition.Weit und breit noch nicht einmal der Versuch, den Abschied vom Wachstum gedanklich zu gestalten. Die Linke klebt noch am Staats-Sozialismus, der ist aber keine Vision, sondern eine niederschmetternde Erfahrung. Die SPD taktiert nur, der sitzen noch Gestalten wie Helmut Schmidt im Nacken, der seine Nikotinabhängigkeit mit freiem Bürgergeist verwechselt. „Wer bei uns Visionen hat, der sollte damit zum Arzt gehen“, hat Schmidt mal gekalauert.Bei der Union dasselbe: Visionären Konservativen wie Heiner Geißler wird in der CDU Parteiaustritt und psychiatrische Behandlung empfohlen. (…)
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