Diesen Aufruf des Vereins Lobby Control, der sich dafür einsetzt, die Umtriebe der Lobbyisten in Berlin und anderswo zu beschränken oder doch zumindest transparenter zu machen, leite ich gerne auch an Euch weiter:

———————-

Die Bürgerinnen und Bürger haben gewählt, die Sitze im Bundestag sind neu verteilt. Jetzt verhandelt die Politik über das Programm für die nächsten Jahre. Doch wer mischt eigentlich hinter den Kulissen die Karten?

Für die etwa 5.000 Lobbyisten in Berlin ist Hochsaison. Der Koalitionsvertrag ist die erste große Chance, ihre Anliegen gleich nachhaltig im Arbeitsplan der neuen Regierung festzuschreiben. Besonders Großunternehmen und Wirtschaftsverbände witterten nach der Wahl Morgenluft. Tatsächlich haben CDU und FDP in der Vergangenheit kein großes Interesse daran gezeigt, mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten zu schaffen. Doch wir Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, wer für wen mit wie viel Geld die Politik beeinflusst, nachdem die Wahllokale geschlossen wurden!

LobbyControl fordert deshalb ein Lobbyregister, das alle Lobbyisten zu Transparenz verpflichtet. Fast 6.000 Menschen haben bereits unseren Appell unterzeichnet. Im November werden wir die Unterschriften dem neuen Bundestag überreichen. Sind Sie schon dabei? Unterzeichnen Sie bis zum 31.10. online unter www.lobbycontrol.de/register !

Bitte mobilisieren Sie auch Freund/innen und Bekannte:

• Leiten Sie ihnen den Link zur Aktion weiter: www.lobbycontrol.de/register

• Setzen Sie ein Mobilisierungs-Banner auf Ihre Homepage: www.lobbycontrol.de/blog/index.php/banner/

• Oder zeigen Sie ihnen unser Video, wie Lobbyisten sich in Phrasen flüchten, wenn es um Transparenz geht:
www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/08/lobbyregister-statt-pr-ausfluchte/

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Heute nur ein paar kurze Leseempfehlungen, passend zur Nachwahlzeit in der ZEIT – „Durchmarsch auf leisen Sohlen. Die Wirtschaft bestellt lautstark Reformen in Berlin. Und bei Atomkraft, Gesundheit und Steuern ist die künftige Koalition bereit zu liefern.“ Na herzlichen Glückwunsch an die Wirtschaft zum schwarz-gelben Lottogewinn und „danke“ an diejenigen, die meinten, CDU oder FDP wären eine gute Wahl gewesen… Wenn man sich den Artikel in der Zeit durchliest, kann einem ganz blümerant werden.

(…) Man spürt das bereits am Tag nach der Wahl, keine 17 Stunden nach Schließung der Wahllokale. Im Saal der Bundespressekonferenz in Berlin, dort, wo sonst die Kanzlerin und ihre Minister Rede und Antwort stehen, stellen zwei Wirtschaftslobbyisten ihr Regierungsprogramm vor. Koalitionsvertrag für den Aufschwung haben sie den Forderungskatalog überschrieben. Darunter machen sie es jetzt nicht mehr. Hans Heinrich Driftmann, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, liest laut vor. Sein Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben ergänzt. Die zwei bieten alles auf, was Wirtschaftsverbände sich so wünschen: Steuern runter. Bürokratie abbauen. Kündigungsschutz kippen.

(…) Die Deutschen mögen am Sonntag eine schwarz-gelbe Regierung gewählt haben. Wie schwarz-gelb die Republik tatsächlich wird, entscheidet sich aber erst jetzt. Bis Anfang November soll der Koalitionsvertrag stehen. Und bis dahin wird die neue Regierung jeden Tag mit neuen Forderungen der Industrie und des Handwerks, der Selbstständigen und der Banker konfrontiert werden. Deren Messlatte liegt hoch. Zu lange ist es her, dass Union und FDP gemeinsam im Bund am Drücker waren.

(…) Ganz nach dem Motto »Getrennt marschieren, vereint kämpfen« werden die Wirtschaftsverbände den Koalitionspartnern in den kommenden Wochen immer neue Argumente für den marktgerechten Umbau des Landes liefern. Mal donnert der Industrie- und Handelskammertag, mal wird der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie ein Interview geben, mal ein Arbeitgeberverband ein Papier lancieren. (…)

Dazu passen auch die Artikel „Laufzeitverlängerung: Milliarden für die Atomkonzerne“ sowie „Lobbyisten: Wenn Möllemann das noch erlebt hätte“, beide ebenfalls in der ZEIT, die nach der Wahl plötzlich aufzudrehen beginnt – vielleicht  hätten sie so etwas schon vorher berichten sollen, statt nur auf die Piratenpartei einzuprügeln…

Ein Festtag für Lobbyisten: Nach dem Regierungswechsel in Berlin wittern sie neue Business-Chancen und feierten schon mal ausgelassen.

Unterstrichen wird dies durch den absolut erschreckenden Artikel „Versicherungsvertreter im Bundestag – Finanzindustrie hat gut investiert” von Markus Kompa auf Telepolis – zu so etwas fällt einem auch nichts mehr ein:

Die DVAG und ihre Schwesterfirma “Allfinanz Deutsche Vermögensberatung” haben die FDP dieses Jahr sogar mit 150.000,- Euro bzw. 100.000,- Euro bedacht. Neben Vortragskünstlerin Angela Merkel glänzt die DVAG auch mit einem nun einflussreichen Politiker auf einer handfesten Unternehmensposition: Den Beirat der DVAG ziert niemand geringeres als Vizekanzler in spe Dr. Guido Westerwelle. (…)

(…) Guido Westerwelle übt neben seinem Pöstchen bei der DVAG auch bei der Rechtsschutzversicherung ARAG eine Funktion aus, sowie beim Versicherer Hamburg Mannheimer – dessen Strukturvertriebsgesellschaft Hamburg Mannheimer International (HMI) einen ähnlichen Ruf genießt wie die DVAG.

Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP, jobbt für die Versicherungsgruppe ERGO, zu der Hamburg-Mannheimer, Victoria Leben, DKV, Victoria Kranken, KarstadtQuelle Versicherungen, Hamburg-Mannheimer Rechtsschutz u.a. gehören. Wertvolle Anregungen für sein Metier kann Bahr sicherlich auch vom Dachverband der Unterstützungskassen für deutsche Krankenhäuser e.V. erhalten, mit dem er sich Gedanken um die betriebliche Altersvorsorge macht.  (…)

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EIGENTLICH hatte ich mir, als ich mit meinem Blog begann, geschworen, mich aus der Tagespolitik, der Parteienpolitik herauszuhalten. Leider ist dies nicht immer ganz möglich, da halt alle gesellschaftlichen Felder irgendwie miteinander verquickt sind, und Themen wie Kommerzialisierung, Marktmacht, Überwachung etc. immer auch von der „Realpolitik“ beeinflusst, wenn nicht manchmal gar bestimmt werden (wenngleich oft hinter diesen politischen Weichenstellungen mächtige Lobbys und Konzerne stecken). Dennoch möchte ich heute aus gegebenem Anlass noch einmal kurz (!) auf die Thematik Bundestagswahl usw. eingehen – zukünftig wird die Alltagspolitik dann aber wieder einen geringen Rang im Konsumpf einnehmen.

Also, wenn die Hochrechnungen stimmen, ergibt sich stichwortartig in meinen Augen folgendes Bild:

Negativ:

• Schwarz-geld gelb scheint tatsächlich Realität zu werden – ein Wunder angesichts der Wirtschaftskrise, die doch zeigte, für welche Interessen sich diese Parteien wirklich einsetzen; kein Wunder, wenn man gesehen hat, wie sehr die Mainstreammedien Meinungsmache betrieben haben.
• Wir dürfen uns also auf mehr Atomkraft, mehr Privatisierungen, mehr Konkurrenz, noch mehr Wirtschaftsdominanz „freuen“; Rente mit 75 und Steuerfreiheit für alle, deren Einkommen über 100.000€ im Jahr liegt. (*Polemikmodus aus* ;-)

Eher positiv oder doch zumindest interessant:

• Die Wahlbeteiligung auf Rekordminus – das ist schon Ausdruck deutlichen Protests
• SPD und CDU haben zusammen so wenig Prozente wie noch nie zuvor, sprich, die kleineren Parteien legen zu (als Folge der großen Koalition, aber auch im langfristigen Trend) => das Spektrum wird bunter. Wobei FDP & Grüne nun eigentlich nicht mehr als „klein“ bezeichnet werden können und zu befürchten ist, dass manche ehemaligen SPD- & CDU-Wähler ihre Stimme dort nur „geparkt“ haben.
• Die Piratenpartei immerhin bei ca. 2 % – und damit 0,5% mehr als die Grünen bei ihrer ersten Bundestagswahl, wie ich grad irgendwo las. Trotz einseitiger bzw. tendenziöser Medienkampagnen (Die Zeit…) und eines dürren Parteiprogramms sowie einiger (hochgepushter) Personal-Skandale. Mal sehen, wie die sich in der Zukunft entwickeln.
• NPD und die anderen Rechtsaußen-Parteien sind quasi bedeutungslos, haben sogar weniger Stimmen als die Piraten.

Generell frage ich mich, ob es nicht auch was Gutes hat, dass CDU/CSU & FDP gerade jetzt an die Macht kommen. Denn die Krise ist ja – allen medial vermittelten Jubelmeldungen zum Trotz – natürlich noch längst nicht zu Ende, fängt vielleicht sogar so richtig erst an. Die Suppe, die sich Politik & Wirtschaft in den letzten Jahren/Jahrzehnten da eingebrockt haben, müssen nun die Schwarzgelben auslöffeln. Das wird auf der einen Seite sicher mit vielen sozialen Härten einhergehen, aber (Schocktherapie!) eventuell dann endlich mal genug Menschen aufwecken und sie dazu bringen, sich (außerparlamentarisch) zu wehren. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt…

Das andere Positivum, das man in dieses Wahlergebnis hineindeuten könnte: Da die SPD in Sachen Bürgerrechte/Überwachung/Internetzensur ja brav mit der CDU mitgestimmt hat, die FDP aber sich als große Bürgerrechtspartei aufspielt(e), heißt das, dass der CDU entweder der Ausbau des Überwachungsstaat erschwert wird (falls die FDP prinzipientreu bleibt) – oder, wenn die FDP doch umfällt, hat diese damit für die Zukunft jegliche Glaubwürdigeit verspielt. Vielleicht sogar bei den Naivlingen/Egozentrikern, die diese Partei jetzt noch gewählt haben, in der Hoffnung, für sie persönlich würde dabei etwas herausspringen.

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Sicher habt Ihr alle das wunderbare Video „Du bist Terrorist“ gesehen, oder? Vom Macher dieses Kurzfilms – Alexander Lehmann – gibt es nun ein neues Projekt: „Rette Deine Freiheit“. Es ist ein als satirischer CDU-Wahlaufruf getarnter Aufklärungsfilm über die Debatte zu den Internetsperren bzw. zu der „Kinderpornographie im Netz“-Diskussion und -Gesetzgebung, die von „unserer“ Familienministerin Ursula von der Leyen so laienhaft propagiert wird. Der Film greift die „Argumente“ der Ministerin und anderer Befürworter der Stopp-Schild-„Lösung“ auf und führt sie ad absurdum. Besonders nett finde ich beispielsweise das mit der „milliardenschweren Kinderpornographieindustrie, die mit dem kostenlosen Tausch von Kinderpornos Millionen verdient“, hehe. Auf welch wackelig-sandigem Boden die sonstigen Argumente der Politik so stehen, macht der Film klar deutlich, und auf der dazugehörigen Website gibt es noch ausführlichere Erklärungen. Also, am 27. September bitte alle CDU wählen, denn die tun wenigstens was für unseren Schutz! ;-)

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Lang lang ist’s her – Mitte der 90er Jahre erstellte ich zusammen mit einem Freund Fake-Anzeigen und Pseudo-Wahlkampfwerbung für eine Zeitungsparodie namens No News Today, an der wir lange Zeit mit Begeisterung schrieben. Ich werde sicher im Laufe der Zeit das eine oder andere daraus auch mal exhumieren und hier im Blog veröffentlichen (einige Artikel stehen schon seit einer Weile auf unserer Kieler Exzess-Website) – den Anfang machen unsere kleinen Wahlkampfanzeigen für diverse Parteien. Diese stellen streng genommen kein Adbusting dar, da wir keine vorhandene Werbung verfremdeten, sondern mit einfachsten Mitteln (bewusst schlicht) das Wesentliche der Parteien in ein, zwei markigen (und sehr doppeldeutigen – manches muss man vielleicht zwei Mal durchlesen oder im Geiste anders betonen, um die wahre Aussage zu erkennen ;-) ) Slogans zusammenfassten. Tatsächlich finde ich, dass unsere Parodien auch heute nichts von ihrer Quasi-Aktualität verloren haben…

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Eigentlich lohnt es sich ja nicht, über so einen erbärmlichen Verein wie die NPD überhaupt etwas zu schreiben. Aber im Zusammenhang mit meinem Posting über die Wahlplakat-Remixe (vor allem der CDU) erscheint mir diese sehr löbliche Aktion der ver.di-Jugend doch berichtenswert. Einige Aktivisten haben nämlich in Dresden, das von den NPD-Gesellen flächendeckend zuplakatiert wurde, Adbusting an deren Plakaten vorgenommen und so die Aussagen richtig gestellt. Die Neue Rheinische Zeitung schreibt dazu: „NPD-Plakate enttarnt – ver.di-Jugend steigt in die Wahlen mit einer Offensive gegen Rechts ein“:

Und warum diese Art des Protestes – warum die „Verfremdung“ der Wahlplakate?

Ringo Bischoff: Die Aktion gegen die Nazis ist Teil unserer aktuellen Kampagne „Was soll Politik?“. Wir sind damit in diesem so genannten “Super-Wahljahr“ gestartet, um zu zeigen, was die Jugend hier im Land von der aktuellen Politik und ihren Macherinnen und Machern hält. Ein wichtiger Teil davon sind unsere Ad-Busting Aktionen.

Ad-Busting?

Ringo Bischoff: Ja genau, das ist der Begriff. Er meint das temporäre Verfremden von Wahlplakaten, und ich sage bewusst „verfremden“, nicht zerstören. Die gesamte Kampagne “Was soll Politik?“ ist gedacht als öffentliche Plattform, eine zeitgemäße Form zu zeigen, was wir – und alle anderen – von der aktuellen Politik in diesem Land halten. Und speziell die Jungen zeigen ihren Unmut eben damit, dass sie die Wahlplakate der Parteien verfremden. Das ist ja auch eine altbewährte Art – das Verändern von Plakaten gibt es ja schon lange, das wird in jedem Wahlkampf gemacht.

Hier ein paar der umgetexteten Exemplare (Fotos: Florentine Sievers), die leider nicht lange hingen, bis sie NPDler entfernten:

Weniger cool war übrigens die Aktion einiger CDU-Plakatierer, die in Rinteln einfach Plakate der Piratenpartei überklebten. Armselig, wie tief diese Alt-Partei inzwischen gesunken ist…

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Nun ist es also „endlich“ wieder soweit – wenige Wochen vor der Bundestagswahl plakatieren die Parteien die Städte mit inhaltsfreien, auf dem Mist irgendwelcher PR- und Reklameagenturen gewachsenen, „emotionalisierten“ Slogans. Alles in der (wohl leider berechtigten) Hoffnung, dass der gemeine Bürger und Wähler sich von den Parolen soweit einlullen lässt, dass er die tatsächliche, reale miese Politik der Verantwortlichen, die diese in den abgelaufenen Jahren vorgelegt haben, gnädig vergisst. Bei diesen Motiven bieten sich Parodien (die den wahren Aussagen hinter der Werbefassade deutlich näher kommen als die Originale) geradezu an. Und so hat ein User bei Flickr grandiose 200 Remixe von CDU-Wahlplakaten online gestellt, die teilweise wirklich sehr schön gelungen und unterhaltsam sind. Hier ein kleiner Vorgeschmack:

Andere Parteien bleiben im Netz natürlich auch nicht verschont – so existiert beispielsweise dieses feine Pseudo-Plakat der Grünen:

Und getreu dem unsäglich dummen Motto „Vorfahrt für Arbeit“ ein Plakat für alle Parteien zusammen:

Dazu passt auch der Artikel „CDU-Slogan: Wir haben die Kraft“ der NachDenkSeiten, in dem diese Parole näher analysiert und ausgedeutet wird.

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Man hat es ja eigentlich schon ahnen und vermuten können – die Politiker, die mit ihrem neuen Gesetz zum„Schutz vor Kinderpornographie“ ein recht wirkungsloses, leicht zu umgehendes und letztlich auf eine Zensur generell missliebiger Inhalte hinauslaufendes Regelwerk vorlegten, ignorierten nun natürlich auch die über 134.000 Unterzeichner der E-Petition gegen dieses Vorhaben. Leute, die vom Internet so wenig halten und so wenig Ahnung haben wie offenbar „unsere“ Volksvertreter in Berlin, pfeifen selbstverständlich auch auf jegliche Initiative, die über das Internet entsteht. Schlimm an dieser ganzen Aktion ist vor allem, wie gesagt, dass zukünftiger Zensur Tür und Tor geöffnet wird, ohne dass tatsächlich etwas Wirksames gegen Kinderpornographie unternommen wird (dies hatte ich hier schon mal aufgegriffen). Die Art und Weise, wie nun einfach so über die Bedenken vieler Bürger, auch vieler Experten etc. hinweggegangen wird, ist zudem ein trauriges Abbild dessen, was die Parteien heutzutage so unter „Demokratie“ verstehen. Es wird die Politik- und Wahlverdrossenheit sicher weiter steigern – oder, was zu hoffen wäre, Alternativen wie die Piratenpartei stärken.

Insgesamt hatten gerade mal 4 Abgeordnete der Regierungsparteien den Mut oder den Durchblick, dieses Gesetz abzulehnen (1 von der CDU, 3 von der SPD) – von der CDU war dabei ohnehin nichts anderes zu erwarten, die sind sich treu geblieben, aber dass auch die SPD fröhlich den Zensurhammer schwingen mag, ist schon traurig. Dementsprechend harsch fiel in den letzten Tagen auch die Kritik an dem gesamten Procedere in der Internetgemeide aus (z.B. hier, hier, hier oder hier sowie bei Netzpolitik) – bis hin zu der schönen Aktion „No SPD – SPD-Verbot jetzt“. Wir dürfen gespannt sein, wie sich das freie Internet hierzulande weiter entwickeln wird – erste Rufe nach der Zensur von „Killerspiel“seiten im Netz sind schon laut geworden…

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Eine willkommene und absolut angebrachte Korrektur an den CDU-Wahlplakaten zur Europawahl, wie ich finde. [via Nachtwächter-Blah; Quelle: Der Hausmeister @ flickr]

Wobei man sagen muss, dass die Dinger der anderen Parteien ein ähnliches Treatment genauso verdient hätten. Die Plakate der SPD mit ihren ausschließlichen Anti-Attitüden gegenüber den restlichen Parteien („Finanzhaie würden FDP wählen“ etc.) finde ich sogar besonders arm, da offenbar gar kein eigenes Programm propagiert wird, sondern man sich nur in Abgrenzung zu den anderen definiert.

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Überall wird gemosert und gemeckert, dass die Banken und Banker so undankbar seien und die Zigmilliarden von Staatsgeldern die sie zur Aufrechterhaltung ihres Roulettes benötigen, einfach so nähmen, ohne mit der Wimper zu zucken. Tatsächlich wissen die Banken sehr wohl, bei wem sie sich für diesen Geldsegen zu bedanken haben – nein, natürlich nicht bei den Bürgern des Landes, die diese Gelder aus Steuern aufbringen müssen, sondern bei den Parteien, die diese Beschlüsse in seltener Einmütigkeit gefasst haben. Dieser Artikel auf n-tv, „Großspenden der Großbanken – ‘Peanuts’ für die Union“ verschlägt einem fast die Sprache – die drei besonders finanzwirtschaftsfreundlichen Parteien CDU/CSU, FDP und SPD erhalten von diversen Großbanken, Parteispenden in der Höhe vieler Hunderttausender von Euro. Darf man in diesem Zusammenhang den Begriff „Korruption“ in den Mund nehmen? Es macht zumindest keinen sehr koscheren Eindruck. Warum viele Bürger & Wähler diesem Treiben tatenlos zusehen und diesen Parteien in der Krise trotzdem Kompetenz oder Glaubwürdigkeit zugestehen, wird mir für immer ein Rätsel bleiben.

Trotz Finanzkrise haben die deutschen Parteien im vergangenen Jahr die meisten Großspenden aus der Bankenbranche erhalten. Dies geht aus den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben der Parteien an den Bundestag hervor, die nun erstmals für das gesamte Jahr vorliegen.
Allein die Deutsche Bank überwies im letzten Quartal insgesamt 500.000 Euro an CDU, SPD und FDP: Jeweils 200.000 Euro gingen an die CDU und die FDP, 100.000 Euro gingen an die SPD. Zu den Förderern gehörten auch die Commerzbank, der Finanz- und Versicherungskonzern Allianz sowie die Privatbanken Sal. Oppenheim und Berenberg.

(Siehe dazu auch den aktuellen Beitrag bei als-ob-leben?)

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