[1]Dass in Deutschland die Interessen von Autofahrern und Autoindustrie die wichtigsten und schützenswertesten sind, ist uns allen spätestens mit der unseligen Abwrackprämie wieder vor Augen geführt worden. Kombiniert man dies mit dem Trend, staatliche Aufgaben zu privatisieren (oft zu Lasten der Bürger), so entstehen Projekte wie die Privatisierung der Autobahn A5 am Oberrhein vor wenigen Tagen. Der BUND hat diesbezüglich eine Pressemitteilung herausgegeben [2], die die Grundproblematik und die fatalen Folgen dieser Entwicklung sehr klar darstellt und die ich deshalb hier komplett wiedergeben möchte:
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Die Bundesregierung privatisiert 370 Kilometer Autobahn
Die Lkw-Maut sorgt für ein umweltfeindliches neues Gewinnmodell: Einige Unternehmen und Konzerne wollen über privatisierte Autobahnen Milliarden aus der Straßengebühr für Lastwagen verdienen. Sechs Projekte sind (für den Anfang!) in Planung. Ein erstes Projekt wurde im Mai 2009 am Oberrhein angegangen. Während die Privatisierung der Bahn bundesweit ein wichtiges und umstrittenes Thema ist, läuft die beginnende Autobahnprivatisierung noch ohne große öffentliche Debatten.
Ersetzen Sie jetzt einfach den Begriff Garage durch Autobahnspur, und den Begriff Miete durch LKW-Maut…
Einige Fragen zur Autobahnprivatisierung:
- Warum darf der Staat von uns allen bezahlte Autobahnen einfach auf Zeit „verschenken“?
- Glauben Sie, dass zukünftig die Transporte von Menschen und Gütern von der Autobahn auf die Schienen verlegt werden, wenn viele Menschen und Güter auf der Autobahn viel Profit bringen?
- Wollen Sie zukünftig für eine Autobahnfahrt von Freiburg nach Hamburg, mit einer PKW- Maut, ähnlich viel bezahlen wie auf den Autobahnen in Frankreich?
- Haben Sie schon einmal die Qualität der guten, staatlichen schweizer Autobahnen, mit der zweifelhaften „Qualität“ der privaten italienischen Autobahnen verglichen?
- Warum haben die Verantwortlichen nichts aus den Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise (Privatisierung / Deregulierung) und aus den Cross Border Leasing Pleiten gelernt?
- Wer kennt eigentlich den genauen Inhalt der Privatisierungsverträge? Genau dieses Unwissen über die Vertragsdetails hat die Cross Border Leasing Pleiten mit verursacht.
[3]Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte im Februar den Zuschlag an die „Via Solutions Südwest GmbH & Co. KG” erteilt. Die Konzession beinhaltet den 6-spurigen Ausbau der A5 im Abschnitt Baden-Baden / Offenburg sowie den Betrieb und die Instandhaltung der A5 zwischen Malsch und Offenburg über einen Zeitraum von 30 Jahren.
Die Teilprivatisierung öffentlicher Aufgaben bedeutet,
dass die SteuerzahlerInnen langfristig nicht nur die Baukosten und Zinsen zahlen müssen, sondern über die LKW-Maut, auch die Gewinne des privaten Konsortiums. Aus den Fehlern der Finanz- und Wirtschaftskrise (Privatisierung / Deregulierung) wurde nichts gelernt. Die finanziellen Risiken tragen wie immer die SteuerzahlerInnen. “Laut Medienberichten werden 400 Millionen Euro mit Bankdarlehen finanziert. 200 Millionen kommen demnach von der Europäischen Investmentbank (EIB, Luxemburg). Eigentümer der EIB sind die Mitgliedstaaten der EU. Weitere 200 Millionen Euro steuert laut Vinci ein Bankenkonsortium bei, dem die spanischen Banken Banco Bilbao Vizcaya Argentaria und Santander, die belgische Bank KBC und die niederländische Bank NIBC angehören. Bei den Bankdarlehen handele es sich um solche »ohne Rückgriff auf die Gesellschafter«, teilte Vinci mit. Das heißt, dass Via Solutions Südwest nicht für die Kredite haften muss. Eigenes Geld und eigene Kredite werden den Angaben zufolge nur in Höhe von 110 Millionen Euro in den A5-Ausbau investiert.” (Quelle: Baden-Online)
Bei Erarbeitung der vom Bundesrechnungshof
sehr kritisch bewerteten Privatisierung der Autobahn hatten die Beamten im Verkehrsministerium „professionelle Hilfe“. Lobbyisten der Bauindustrie “halfen” den Beamten bei „fachspezifischen Fragen” zu PPP weiter, wie die Bundesregierung 2006 zugeben musste. Externe Lobbyisten der Bauindustrie in den Ministerien und als Volksvertreter getarnte Industrielobbyisten… So wird der Staat zu Beute für privaten Gewinninteressen und die Umwelt leidet.
Die, trotz Krise, einfach so hingenommene Autobahnprivatisierung zeigt,
dass die Ursachen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise immer noch nicht verstanden wurden. Ein weiteres Problem ist die immer wieder bewiesene Unfähigkeit der Menschen aus solchen “hausgemachten” Katastrophen zu lernen. Wie lange wir uns diese Unfähigkeit im Atomzeitalter, im Zeitalter des Klimachaos und der Globalisierung leisten können, wird sich zeigen.
Axel Mayer, BUND-Regionalgeschäftsführer