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Innenministerium lässt Satire-Website vom Netz nehmen

Tja, in einem so staatsgläubigen Land wie dem unsrigen darf man sich nicht wundern, dass der Staatsapparat seine Macht mit Klauen und Zähnen verteidigt und gar keinen Spaß versteht. So kam vorgestern die Meldung über den Ticker [1], dass das Bundesinnenministerium eine private satirische Website durch den Provider domainfactory vom Netz nehmen ließ, bei der es jemand gewagt hatte, eine Parodie auf die BMI-Site zu lancieren und sich dabei der „Corporate Identity“ der Regierung (Bundesadler etc.) zu bedienen:

Stein des Anstoßes war eine auf der Subdomain bmi.pifo.biz [2] gehostete Website, die dem alten Internetauftritt des BMI nachempfunden war. Während die Website in Teilen offenbar eine genaue Kopie der offiziellen Schäuble-Homepage war, setzten sich andere Teile in deutlich satirischer Absicht mit Themen wie Internetsperren oder Überwachung auseinander.

(…) Das BMI, bei dem er nachgefragt hat, weiß nichts von einer Beschwerde, sagt er. Auf Nachfrage beim Hoster wird klar: Beschwert hatte sich das Bundesverwaltungsamt (BVA), das unter anderem über die Verwendung hoheitlicher Kennzeichen wacht. “Unter der o.g. Domain […] wird der Internetauftritt des Bundesministeriums des Innern nachgeahmt”, steht in dem Fax des Bundesverwaltungsamtes. “Wir bitten Sie als Provider, die genannte Domain umgehend zu sperren.”

(…) Dabei räumt das BVA ein, dass es sich um Satire handelt. Eine Abwägung, ob die Seite deshalb etwa von Kunst- oder Meinungsfreiheit gedeckt sei, habe stattgefunden. “Auch wenn die maßgeblichen Inhalte auf ‘bmi.pifo.biz’ als Satire zu bewerten sind”, heißt es in der Stellungnahme der Behörde, “führt es im konkreten Fall zu keiner anderen rechtlichen Bewertung.”

Ist das etwa schon ein Vorgeschmack auf die schöne neue Welt des Webs [3] in Zeiten von Zensursulas Internetsperr-Gesetz? Um so mehr muss man solche Aktionen, wie sie die Yes Men! in den USA mehrere Male durchgeführt haben, beispielsweise, indem sie einen Fake der WTO-Site [4] ins Netz stellten, bewundern (ihre Parodie auf BP mussten sie dann leider auch auf Betreiben des Unternehmens wieder vom Netz nehmen). Denn deren Wirksamkeit basiert ja gerade darauf, dass sie die „Oiginale“ täuschend echt nachmachen und somit für heilsame Verwirrung sorgen. Satire, über die in großen Balkenlettern „SATIRE“ steht, ist hingegen fast schon witzlos…

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