Aug
22
2009
0

Brechreiz

Kurz etwas für die ganz Hartgesottenen – seit ein paar Tagen macht dieser YouTube-Film im Netz die Runde, in dem ein Ausschnitt einer Wahlkampfveranstaltung mit „unserer“ Familienministerin Ursula „Zensursula“ von der Leyen zu sehen ist. Wer also einen Kurzlehrgang in Sachen Demagogie und Verdrehen von Tatsachen sehen möchte, sollte mal 7 Minuten seiner Lebenszeit opfern. Oder sich hier das Transkript durchlesen. Auf diversen Blogs wie netzpolitik , Stefan Niggemeier und Udo Vetters lawblog wird entsprechend hitzig diskutiert und gar Parallelen zu Rednern aus den 30er/40er Jahren des letzten Jahrhunderts ausgemacht…

Mindestens genauso schlimm finde ich auch den lobhudlerischen Bericht, den die Saarbrücker Zeitung anderntags zu dieser Propagandarede abdruckte… Wenn das die vielgelobte „freie Presse“ sein soll, dann gute Nacht!

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Aug
06
2009
3

Noch mal Internetsperren und von der Leyen

Statt eines „richtigen“ Beitrags ist heute mal wieder Zeit für einen kurzen Rückblick auf das, was sich rund ums Thema Internetzensur in der letzten Woche getan hat. Tatsächlich hat sich „unsere“ Familienministerin wieder aus der Deckung gewagt und dem Hamburger Abendblatt ein Interview gegeben, in dem sie dem Springerblatt (ungewollt) offenherzige Äußerungen zu ihrem Demokratieverständnis in den Block diktierte:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Man beachte hier die unscheinbaren Wörtchen „jetzt“ im ersten Satz sowie „Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im richtigen Maß“. Darauf entbrannte nicht nur im Netz ein Sturm der Entrüstung, der vdL dazu veranlasste, am letzten Sonntag sogleich zurückzurudern und zu dementieren, was ihre Aussagen im Abendblatt aber natürlich nicht ungeschehen macht. Nur so vor einer Wahl durchblicken zu lassen, wes Geistes Kind sie ist, erschien den Parteiverantwortlichen dann wohl doch zu gewagt.

Ich empfehle zu diesem Thema unbedingt die Lektüre des Artikels von Udo Vetter im lawblogDie Meinungsfreiheit als Sondermüll“, in dem er sehr deutlich macht, wo die Gefahr bei von der Leyens Absichten und Plänen liegen und weshalb ihr Kreuzzug gegen das Internet nur der Anfang sein dürfte – Zitat:

(…) Doch offensichtlich setzt sich in Politikerkreisen die Auffassung durch, dass der stimmberechtigte Deutsche in der Masse nicht viel von seinem Grundgesetz hält. Und dass eine deutlich größere Gruppe als der Stammtisch es gut finden wird, wenn der Staat den Robocop im Internet gibt, dort mit eisernem Besen säubert – und die Meinungsfreiheit als Sondermüll entsorgt. (…)

(…) An den Beispielen sieht man, wie unredlich von der Leyens Stammtischargumente sind. Sie nennt kriminelles Handeln, welches bereits heute unter Strafe steht und verfolgt wird. Dann bringt sie die Menschenwürde ins Spiel und postuliert einen Handlungsauftrag des Staates, der weit über die Verhütung und Verfolgung von Straftaten hinausgeht. Eine zugkräftige, gleichwohl aber billige Argumentation, und zwar in mehrfacher Hinsicht:

Die Menschenwürde zählt, vereinfacht gesagt, zu den Grundrechten. Sie ist ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Niemand darf von staatlichen Organen zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht und seines Selbst beraubt werden; sein Leben ist nicht gegen das Leben anderer abwägbar (ausführliche Beschreibung: Wikipedia).

Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen – der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können.

Das entfernt sich weit vom eigentlichen Sinn und Zweck des Grundrechts auf Menschenwürde. Wie absurd das Ganze ist, zeigt sich an von der Leyens Aussage, die Bewahrung der Menschenwürde begrenze Demokratie und Meinungsfreiheit auf das “richtige Maß”. So werden aus rechtsstaatlichen Grundelementen, die sich bedingen und ergänzen, Gegensätze.

Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden. (…)

(…) Wenn man aber nur noch eine Meinungsfreiheit zulassen will, die geschmacklose, unbequeme und für einzelne schmerzhafte Inhalte nicht umfasst, sollte man fairerweise nicht mehr von Meinungsfreiheit sprechen. Von Demokratie vielleicht auch nicht mehr. (…)

Die tolle Meldung aber zum Schluss – das schon beschlossene „Zugangserscherungsgesetz“ ist doch am gestrigen Mittwoch tatsächlich unerwartet noch gescheitert! Wie Carechild berichtet, liegt dies daran, dass der Bundespräsident das Gesetz nicht mehr rechtzeitig unterzeichnen kann – eine schnöde Fristsache, resultierend aus einer Eigenmächtigkeit des Wirtschaftsministers von & zu Guttenberg bzw. seines Ministeriums ist wohl Schuld. Das bringt dem Mann dann doch ein paar Pluspunkte ein. ;-)

Das Bundeswirtschaftministerium hat das Gesetz, Informationen der “Süddeutschen Zeitung” zu folge,  nämlich nicht an den Bundespräsidenten weitergeleitet, sondern an die EU zur “Notifizierung”. Wegen “europarechtlicher Vorgaben” muss das Gesetz, gemäß den Transparenz-Richtlinien, der EU-Kommission vorab zur Kenntnis gebracht werden, damit diese dazu Stellung beziehen kann. Erst dann darf es dem Bundespräsidenten vorgelegt werden.

Bundeswirtschaftminister Guttenberg fährt Ursula von der Leyen damit komplett in die Parade, denn die Notifizierungsfrist der EU-Kommission endet am 8. Oktober 2009. Zu diesem Zeitpunkt ist die Legislaturperiode der jetzigen Regierung aber bereits beendet.

Ein Gesetz, welches nicht vor Ablauf der Legislaturperiode dem Bundespräsidenten förmlich vorgelegt wird, verfällt automatisch nach dem Grundsatz der Diskontinuität und der Gesetzgebungsprozess muss vollständig von neuem beginnen.

Die EU-Vorlage hätte bereits während des Gesetzgebungsverfahrens eingeleitet werden können, wurde aber vom zuständigen Ministerium wohl “vergessen”.

EDIT: Das geht ja zu wie im Tollhaus – nun vermeldet Spiegel Online, dass das Gesetz durch diese Verzögerung nicht verhindert wird und alles wie geplant in Kraft tritt bzw. sogar schon umgesetzt werde: „Kinderporno-Sperren: Aufregung um vermeintlich gekipptes Filtergesetz“.

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Jul
26
2009
2

PR im Namen von Zensursula und Ulla Schmidt

Das Ausmaß, in dem Public Relations (PR) seit längerem schon die Mainstreammedien durchzieht und damit zum Spielball der Interessen von Wirtschaft und Politik macht, habe ich hier im Blog ja schon einige Male angesprochen (z.B. HIER). Tatsächlich stockt mir dennoch jedes Mal wieder der Atem, wenn ich einen Beitrag wie den folgenden des Magazins Zapp! sehe, in dem klar wird, wie weit sich die PR-Krake mittlerweile ausgebreitet hat und dass sie nicht nur für Firmen-, sondern auch für die Propagandazwecke von Politikern eingesetzt wird, beispielsweise im Radio. Was dort wie ein unabhängig recherchierter Beitrag eines Senders daherkommt, ist in Wirklichkeit nicht selten eine vorproduzierte Angelegenheit mit einem ganz speziellen Zweck, nämlich dem, den Hörern Objektivität vorzugaukeln, wo doch nur schnöder Lobbyismus vorliegt.

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Jul
25
2009
15

Sind die Leute alle bescheuert?!

Sorry für die polemische Überschrift, aber als ich diese beiden Meldungen gestern gelesen habe, musste ich doch mehrfach nach Luft schnappen. Da war zum einen die „Nachricht“, dass zwei Meinungsumfragen zu dem Ergebnis gekommen sind, dass der gegelte CSU-Adelige, unser Wirtschaftsminister von und zu Guttenberg mittlerweile der beliebteste Politiker bei den (befragten) Deutschen ist und sogar (!) Angela Merkel noch überholt habe. Man kann sich nur an den Kopf fassen, vor allem aber, wenn man das hier liest:

(…) auch danach ist Guttenberg inzwischen der populärste Bundesminister. Von den Befragten beurteilen bei Emnid 66 Prozent seine Arbeit als gut; hier kommt Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Zweitplatzierte auf 58 Prozent. [Quelle]

Wie kann so etwas sein, wer wurde denn da befragt, unter welchem Stein haben diejenigen die letzten Monate verbracht?? Sollten diese Umfragen tatsächlich die Stimmung im Lande repräsentativ widerspiegeln (und nicht bloß geschickt lancierte Meinungsmache sein), so muss man wohl alle Hoffnung auf Besserung und einen Umschwung fahren lassen. Apropos vdL – als hätte sie mit den Internetsperren nicht schon genug Schaden in der Gesellschaft angerichtet, kommt sie nun mit einem neuen gloriosen Vorstoß aus der Deckung: „Von der Leyen fordert Benimm-Regeln fürs Internet“:

Die Familienministerin will einen Verhaltenskodex fürs Internet. Zusammen mit den Verantwortlichen und Jugendlichen müsse ein Benimm-Katalog erarbeitet werden.

Äh… ja. Wäre doch gelacht, wenn unsere Regierung das Netz nicht zu einem antiseptischen, klinisch sauberen und rein konsumorientierten Raum machen kann… Hilfe, wer stoppt diese Frau?!

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Kommentare: 15 | Internet,Politik | Schlagwörter: , , , , |
Jun
21
2009
9

Die Demokratiesimulation

Man hat es ja eigentlich schon ahnen und vermuten können – die Politiker, die mit ihrem neuen Gesetz zum„Schutz vor Kinderpornographie“ ein recht wirkungsloses, leicht zu umgehendes und letztlich auf eine Zensur generell missliebiger Inhalte hinauslaufendes Regelwerk vorlegten, ignorierten nun natürlich auch die über 134.000 Unterzeichner der E-Petition gegen dieses Vorhaben. Leute, die vom Internet so wenig halten und so wenig Ahnung haben wie offenbar „unsere“ Volksvertreter in Berlin, pfeifen selbstverständlich auch auf jegliche Initiative, die über das Internet entsteht. Schlimm an dieser ganzen Aktion ist vor allem, wie gesagt, dass zukünftiger Zensur Tür und Tor geöffnet wird, ohne dass tatsächlich etwas Wirksames gegen Kinderpornographie unternommen wird (dies hatte ich hier schon mal aufgegriffen). Die Art und Weise, wie nun einfach so über die Bedenken vieler Bürger, auch vieler Experten etc. hinweggegangen wird, ist zudem ein trauriges Abbild dessen, was die Parteien heutzutage so unter „Demokratie“ verstehen. Es wird die Politik- und Wahlverdrossenheit sicher weiter steigern – oder, was zu hoffen wäre, Alternativen wie die Piratenpartei stärken.

nospdthumbnailInsgesamt hatten gerade mal 4 Abgeordnete der Regierungsparteien den Mut oder den Durchblick, dieses Gesetz abzulehnen (1 von der CDU, 3 von der SPD) – von der CDU war dabei ohnehin nichts anderes zu erwarten, die sind sich treu geblieben, aber dass auch die SPD fröhlich den Zensurhammer schwingen mag, ist schon traurig. Dementsprechend harsch fiel in den letzten Tagen auch die Kritik an dem gesamten Procedere in der Internetgemeide aus (z.B. hier, hier, hier oder hier sowie bei Netzpolitik) – bis hin zu der schönen Aktion „No SPD – SPD-Verbot jetzt“. Wir dürfen gespannt sein, wie sich das freie Internet hierzulande weiter entwickeln wird – erste Rufe nach der Zensur von „Killerspiel“seiten im Netz sind schon laut geworden…

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Mai
25
2009
1

72 Stunden Countdown für Zensursula ePetition

bild-2So, ein (vorerst) letztes Mal ein kurzer Einwurf von mir zum Thema Internetzensur – Netzpolitik hat gestern einen Aufruf gestartet, der ePetition gegen die unsinnigen bis schädlichen Internetspaziergang von Frau von der Layen noch mal einen neuen Schub zu geben, da es am Mittwoch im Bundestag eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema gibt. Und da wären 100.000 Unterzeichner ein schönes Signal für die Abgeordneten…

Wir würden uns freuen, wenn alle Mitzeichner eine weitere Person in den kommenden Tagen motiviert bekommen, mit uns die Petition zu zeichnen. Das Ziel ist: 72 Stunden Countdown für +1! Argumente und Argumentationshilfen rund um die Netzsperren gibt es im Wiki des AK-Zensur.

Wie kann man mitmachen?

* Überzeugt mindestens eine weitere Person, bis Mittwoch die Petition mitzuzeichnen.
* Bloggt darüber und twittert den Aufruf weiter.
* Wir brauchen coole Banner und Widgets, um auf den Aufruf und die ePetition hinzuweisen. Werdet kreativ.
* Kontaktiere Bundestagsabgeordnete. Hier ist ein kleines How-To. Um die Kräfte zu bündeln: Im Moment eignet sich die SPD-Fraktion am Besten.
* Für die Petition kann man auch offline Stimmen sammeln und die Unterschriften einschicken. Die helfen uns zwar nicht bis Mittwoch für das Ziel der 100.000 Mitzeichner, aber die Petition läuft ja noch länger.

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Mai
24
2009
0

Proteste gegen Internetsperrungen

Wäre es nicht schön, wenn Politiker sich nicht nur von sie umgebenden demagogischen „Experten“ und Lobbyisten informieren ließen, sondern vielleicht auch mal selbst informierten? Und wenn Partei- und Machtinteressen ebenso wie Wahlkampfgeklingel nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen würden? Ich wünschte mir jedenfalls, dass Frau von der Laien Layen sich einmal diesen Beitrag des Medienmagazins Zapp! anschauen und auf die Argumente der dort zu Wort kommenden Menschen hören würde. Statt dessen werden hinter den Kulissen lieber konservative Kräfte zusammengezogen, die die unsinnigen Internetsperrungen ebenfalls befürworten (siehe den Artikel „Die unheilige Allianz“ auf Politikmaschine), in der Hoffnung, dass die Bürger die Nutzlosigkeit dieser Sperren für den tatsächlichen Kampf gegen Kinderpornografie nicht bemerken, sondern zukünftiger Zensur damit unwissentlich zustimmen. Ach ja, die E-Petition gegen dieses Gesetz kann bis zum 16. Juni immer noch mitgezeichnet werden.

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