Jul
14
2009
2

Korruption der Presse durch Werbung & PR – Nachtrag

zeitung_pressMein Artikel „Wie der Druck durch Werbung die freie Presse korrumpieren kann“ sorgte ja doch für einige Diskussionen und wurde sogar auf der Website des Nachrichten-Magazins Hintergrund verwendet, in deren neuen Ausgabe es übrigens in gewisser Weise auch um dieses Thema geht – „Medien, Macht, Manipulation“.

Zwei Leser meines Blogs waren so freundlich, mich mit weiteren entsprechenden Informationen zu versorgen, die verdeutlichen, wie sumpfig das Verhältnis von (Reklame-)Industrie zu der „freien“ Presse heutzutage ist. Da ich davon ausgehe, dass nicht jeder auch die Kommentare hier verfolgt, hieve ich diese Infos einfach mal in den „offiziellen“ Bereich des Konsumpfs. Da wäre zunächst ein aktuelles Beispiel aus der Schweiz, über das die Zeitschrift Werbewoche berichtete – „Müller Martini – Thurgauer Zeitung mit Anzeigenboykott bedroht“:

Müller Martini hat Anzeigenaufträge bei der Thurgauer Zeitung zurückgezogen, weil diese einen kritischen Artikel über die Thurgauer Firma geschrieben hat. Hintergrund des Streits ist ein Bericht über die krisengeschüttelte Müller Martini, die im Frühjahr angekündigt hatte, insgesamt 200 Stellen abzubauen, davon 60 in Felben-Wellhausen. Gleichzeitig investiert die Firma in die Restaurierung eines Oldtimers. Die Zeitung hatte die Restaurierung als Luxus in der Krise kritisiert, von dem sich die betroffenen Mitarbeiter vor den Kopf gestossen fühlen.

Tja, dieses Beispiel zeigt, dass mitnichten nur die Reklame der großen Konzerne problematisch ist, sondern auch der Druck der lokalen Wirtschaft auf die lokale Presse dementsprechend hoch ist. Die Glaubwürdigkeit von Berichterstattung jeglicher werbefinanzierter Medien stellt das zusätzlich in ein entsprechend fahles Zwielicht.

Das Netzwerk Recherche ist ein Netzwerk für investigativen Journalismus, das sehr löbliche Ziele verfolgt:

Der Verein Netzwerk Recherche soll eine Lobby für den in Deutschland vernachlässigten investigativen Journalismus sein. Er vertritt die Interessen jener Kollegen, die oft gegen Widerstände in Verlagen und Sendern intensive Recherche durchsetzen wollen. Der Verein sieht sich in der Pflicht, wenn Funktionsträger den freien Fluss von Informationen behindern, wenn kein Geld für Recherchen zur Verfügung gestellt wird, wenn Kollegen für korrekte, kritische Arbeit angegriffen oder zum Teil sogar juristisch verfolgt werden.

Einen umfangreichen Bericht (168 Seiten!) über kritischen Wirtschaftsjournalismus, den das Netzwerk herausgegeben hat und bei dessen Lektüre man schon ab und an kräftig schlucken muss, könnt Ihr Euch HIER als pdf herunterzuladen – insbesondere lohnen sich zwei Artikel des Autors Nils Klawitter, der sich bereits mehrfach intensiv und kritisch mit der alles wie ein Krebsgeschwür durchziehenden Krake namens Public Relations (PR) auseinandergesetzt hat (siehe „Saubere Namen für dreckige Zwecke“ bei Spiegel Online) – „Public Relations – Meister der Verdrehung“ und „Lobbyismus in der EU“. Ebenfalls spannend „Was macht die Qualität … Defizite des Wirtschaftsjournalismus“ von Christian Nürnberger:

(…) Eines Tages hatte sich ein Leser am Telefon über schlechte Behandlung im Kaufhof beklagt, zufällig zu einem Zeitpunkt, zu dem ich selbst gerade vom Kaufhof schlecht behandelt worden war. Man wünscht sich ja, wenn man in einem Laden schlecht behandelt wird, ein paar Millionen auf dem Konto, damit man diesen Laden kaufen und den Chef feuern kann. Die Millionen hatte ich nicht, wohl aber einen Job bei der Zeitung und nun einen Anlass, den Laden mit 60 Zeilen zu vernichten.

Leider wurde die Vernichtung nie gedruckt.

Horst Wolf, einer der damaligen leitenden Redakteure der Zeitung kam zu mir und redete mir die schönsten Pointen, die geschliffensten Formulierungen und die gehässigsten Bemerkungen aus. Anfangs wollte ich widersprechen, wir diskutierten eine Weile, aber dann beendete er die Diskussion mit einem Satz, den ich nie mehr vergaß, und das war nun der eigentliche, der wahre Praxisschock. Der Satz lautete: ‘Die Pressefreiheit endet da, wo der Selbstmord beginnt (…)

(…) Dieser Zensor aus dem Geist des Kapitalismus ist viel geschickter und viel subtiler als die Zensoren in den Diktaturen gewesen sind. Dieser Zensor verbietet nichts, steckt niemanden ins Gefängnis, foltert nicht, droht kaum, dieser Zensor etabliert nur neue, harmlos klingende Kriterien für die Presse. Diese Kriterien werden noch nicht einmal öffentlich oder heimlich ausgesprochen oder gar schriftlich fixiert. Sie werden einfach nur angewendet. Der Zensor belohnt diejenigen mit Geld, sprich Werbung, die sich seinen Kriterien fügen. Wer sich nicht fügt, wird nicht etwa bestraft, sondern kriegt halt nur kein Geld. Das hat im Lauf der Jahre dazu geführt, dass immer größere Teile des Werbekuchens in den der Werbung genehmen Sendern, Verlagen und Redaktionen gelandet sind. (…)

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Jun
21
2009
9

Die Demokratiesimulation

Man hat es ja eigentlich schon ahnen und vermuten können – die Politiker, die mit ihrem neuen Gesetz zum„Schutz vor Kinderpornographie“ ein recht wirkungsloses, leicht zu umgehendes und letztlich auf eine Zensur generell missliebiger Inhalte hinauslaufendes Regelwerk vorlegten, ignorierten nun natürlich auch die über 134.000 Unterzeichner der E-Petition gegen dieses Vorhaben. Leute, die vom Internet so wenig halten und so wenig Ahnung haben wie offenbar „unsere“ Volksvertreter in Berlin, pfeifen selbstverständlich auch auf jegliche Initiative, die über das Internet entsteht. Schlimm an dieser ganzen Aktion ist vor allem, wie gesagt, dass zukünftiger Zensur Tür und Tor geöffnet wird, ohne dass tatsächlich etwas Wirksames gegen Kinderpornographie unternommen wird (dies hatte ich hier schon mal aufgegriffen). Die Art und Weise, wie nun einfach so über die Bedenken vieler Bürger, auch vieler Experten etc. hinweggegangen wird, ist zudem ein trauriges Abbild dessen, was die Parteien heutzutage so unter „Demokratie“ verstehen. Es wird die Politik- und Wahlverdrossenheit sicher weiter steigern – oder, was zu hoffen wäre, Alternativen wie die Piratenpartei stärken.

nospdthumbnailInsgesamt hatten gerade mal 4 Abgeordnete der Regierungsparteien den Mut oder den Durchblick, dieses Gesetz abzulehnen (1 von der CDU, 3 von der SPD) – von der CDU war dabei ohnehin nichts anderes zu erwarten, die sind sich treu geblieben, aber dass auch die SPD fröhlich den Zensurhammer schwingen mag, ist schon traurig. Dementsprechend harsch fiel in den letzten Tagen auch die Kritik an dem gesamten Procedere in der Internetgemeide aus (z.B. hier, hier, hier oder hier sowie bei Netzpolitik) – bis hin zu der schönen Aktion „No SPD – SPD-Verbot jetzt“. Wir dürfen gespannt sein, wie sich das freie Internet hierzulande weiter entwickeln wird – erste Rufe nach der Zensur von „Killerspiel“seiten im Netz sind schon laut geworden…

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Mai
25
2009
1

72 Stunden Countdown für Zensursula ePetition

bild-2So, ein (vorerst) letztes Mal ein kurzer Einwurf von mir zum Thema Internetzensur – Netzpolitik hat gestern einen Aufruf gestartet, der ePetition gegen die unsinnigen bis schädlichen Internetspaziergang von Frau von der Layen noch mal einen neuen Schub zu geben, da es am Mittwoch im Bundestag eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema gibt. Und da wären 100.000 Unterzeichner ein schönes Signal für die Abgeordneten…

Wir würden uns freuen, wenn alle Mitzeichner eine weitere Person in den kommenden Tagen motiviert bekommen, mit uns die Petition zu zeichnen. Das Ziel ist: 72 Stunden Countdown für +1! Argumente und Argumentationshilfen rund um die Netzsperren gibt es im Wiki des AK-Zensur.

Wie kann man mitmachen?

* Überzeugt mindestens eine weitere Person, bis Mittwoch die Petition mitzuzeichnen.
* Bloggt darüber und twittert den Aufruf weiter.
* Wir brauchen coole Banner und Widgets, um auf den Aufruf und die ePetition hinzuweisen. Werdet kreativ.
* Kontaktiere Bundestagsabgeordnete. Hier ist ein kleines How-To. Um die Kräfte zu bündeln: Im Moment eignet sich die SPD-Fraktion am Besten.
* Für die Petition kann man auch offline Stimmen sammeln und die Unterschriften einschicken. Die helfen uns zwar nicht bis Mittwoch für das Ziel der 100.000 Mitzeichner, aber die Petition läuft ja noch länger.

zensursulabanner550x183

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Mai
25
2009
1

Innenministerium lässt Satire-Website vom Netz nehmen

Tja, in einem so staatsgläubigen Land wie dem unsrigen darf man sich nicht wundern, dass der Staatsapparat seine Macht mit Klauen und Zähnen verteidigt und gar keinen Spaß versteht. So kam vorgestern die Meldung über den Ticker, dass das Bundesinnenministerium eine private satirische Website durch den Provider domainfactory vom Netz nehmen ließ, bei der es jemand gewagt hatte, eine Parodie auf die BMI-Site zu lancieren und sich dabei der „Corporate Identity“ der Regierung (Bundesadler etc.) zu bedienen:

Stein des Anstoßes war eine auf der Subdomain bmi.pifo.biz gehostete Website, die dem alten Internetauftritt des BMI nachempfunden war. Während die Website in Teilen offenbar eine genaue Kopie der offiziellen Schäuble-Homepage war, setzten sich andere Teile in deutlich satirischer Absicht mit Themen wie Internetsperren oder Überwachung auseinander.

(…) Das BMI, bei dem er nachgefragt hat, weiß nichts von einer Beschwerde, sagt er. Auf Nachfrage beim Hoster wird klar: Beschwert hatte sich das Bundesverwaltungsamt (BVA), das unter anderem über die Verwendung hoheitlicher Kennzeichen wacht. “Unter der o.g. Domain […] wird der Internetauftritt des Bundesministeriums des Innern nachgeahmt”, steht in dem Fax des Bundesverwaltungsamtes. “Wir bitten Sie als Provider, die genannte Domain umgehend zu sperren.”

(…) Dabei räumt das BVA ein, dass es sich um Satire handelt. Eine Abwägung, ob die Seite deshalb etwa von Kunst- oder Meinungsfreiheit gedeckt sei, habe stattgefunden. “Auch wenn die maßgeblichen Inhalte auf ‘bmi.pifo.biz’ als Satire zu bewerten sind”, heißt es in der Stellungnahme der Behörde, “führt es im konkreten Fall zu keiner anderen rechtlichen Bewertung.”

Ist das etwa schon ein Vorgeschmack auf die schöne neue Welt des Webs in Zeiten von Zensursulas Internetsperr-Gesetz? Um so mehr muss man solche Aktionen, wie sie die Yes Men! in den USA mehrere Male durchgeführt haben, beispielsweise, indem sie einen Fake der WTO-Site ins Netz stellten, bewundern (ihre Parodie auf BP mussten sie dann leider auch auf Betreiben des Unternehmens wieder vom Netz nehmen). Denn deren Wirksamkeit basiert ja gerade darauf, dass sie die „Oiginale“ täuschend echt nachmachen und somit für heilsame Verwirrung sorgen. Satire, über die in großen Balkenlettern „SATIRE“ steht, ist hingegen fast schon witzlos…

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Mai
24
2009
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Proteste gegen Internetsperrungen

Wäre es nicht schön, wenn Politiker sich nicht nur von sie umgebenden demagogischen „Experten“ und Lobbyisten informieren ließen, sondern vielleicht auch mal selbst informierten? Und wenn Partei- und Machtinteressen ebenso wie Wahlkampfgeklingel nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen würden? Ich wünschte mir jedenfalls, dass Frau von der Laien Layen sich einmal diesen Beitrag des Medienmagazins Zapp! anschauen und auf die Argumente der dort zu Wort kommenden Menschen hören würde. Statt dessen werden hinter den Kulissen lieber konservative Kräfte zusammengezogen, die die unsinnigen Internetsperrungen ebenfalls befürworten (siehe den Artikel „Die unheilige Allianz“ auf Politikmaschine), in der Hoffnung, dass die Bürger die Nutzlosigkeit dieser Sperren für den tatsächlichen Kampf gegen Kinderpornografie nicht bemerken, sondern zukünftiger Zensur damit unwissentlich zustimmen. Ach ja, die E-Petition gegen dieses Gesetz kann bis zum 16. Juni immer noch mitgezeichnet werden.

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Mai
22
2009
4

Überwachungsstaat & Du bist Terrorist

Passend zu den ganzen geplanten und beschlossenen Gesetzen in Bezug auf Terrorabwehr, Internetzensur usw. hier ein moderner Klassiker der Internetkultur – „Wie ein Frosch im heißen Wasser“, der den schleichenden Prozess der fortwährenden Untergrabung der Persönlichkeitsrechte der Bürger eines Staates pointiert darstellt.

Edit: Danke für den Tipp in den Kommentaren – der tolle Kurzfilm Du bist Terroristvon Alexander Lehmann ergänzt obiges perfekt:

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Mai
17
2009
3

Surftipp: Aktion ÜBERWACH! sowie Neues vom elektronischen Polizeistaat

aktion-uberwachDas ist doch mal eine hübsche Idee – als Reaktion und Gegenaktion zu den von politischer Seite immer weiter zunehmenden Überwachungsphantasien und -realitäten haben sich einige engagierte Menschen zusammen getan und die Aktion ÜBERWACH! ins Leben gegründet. Die ursprünglich aus Schweden stammende Idee ist dabei plausibel und einleuchtend und basiert auf dem Prinzip „Wie du mir, so ich dir“:

Die große Koalition aus CDU & SPD will Deutschland in Zeiten des internationalen Terrors zu einem sicheren Land für uns alle machen. Das klingt auf den ersten Blick gut, ist es aber auf den zweiten gar nicht

Denn das wenig mehr an Sicherheit sollen wir, die Bürger dieses Landes, teuer mit einem großen Verlust an persönlicher Freiheit bezahlen. De facto droht die Bundesrepublik Deutschland durch die geplanten Maßnahmen zu einem präventiven Überwachungsstaat umgebaut zu werden.

Die Aktion “ÜBERWACH!” will auf diese besorgniserregende Entwicklung aufmerksam machen, indem sie den Spieß umdreht und den Geruch der Überwachung den Bundes- und Landesministerien, sowie den Regierungs- und Oppositionsparteien selbst unter die Nase reibt.

(…) Es werden Zugriffe der Bundes- und Landesministerien, sowie von Regierungs- und Oppositionsparteien auf teilnehmende Blogs, Foren und Webauftritte überwacht. Dabei werden ausschließlich der Zeitpunkt des Zugriffs, die zugreifende Institution und die URL der besuchten Seite protokolliert und auf Vorrat gespeichert.

So kann man auf der ÜBERWACH!-Seite genau verfolgen, welche staatlichen Stellen, also Parteien oder Ministerien sich welche (kritischen) Blogs, die an der Aktion teilnehmen, wann angeschaut haben etc. – dies zu sehen ist schon durchaus erstaunlich. Ich werde mal sehen, den für diese Aktion nötigen Programmcode auch in meinen Blog einzubauen, denn jeder, der eine Website oder einen Blog betreibt, kann und soll mitmachen.

sneak_a_peekAch so, wer meint, bei uns sei es doch gar nicht so schlimm mit der Online-Überwachung, der schaue sich bitte mal diese Statistik an (via; und hier die ganze Studie als pdf) – Deutschland nimmt weltweit einen „guten“ 10. Platz ein, was elektronische Polizeistaatlichkeit angeht, dabei ist das neue Zensursula-Gesetz noch gar nicht berücksichtigt worden:

  1. China
  2. Nordkorea
  3. Weißrussland
  4. Russland
  5. Großbritannien
  6. USA
  7. Singapur
  8. Israel
  9. Frankreich
  10. Deutschland

Die Liste ist natürlich etwas verfälscht, da es sicher viele Entwicklungsländer gibt, in denen viel größere Repressionen stattfinden, die nur technisch nicht so weit entwickelt sind bzw. deren Bürger nicht flächendeckend Internetzugang haben, den man deshalb auch nicht so rigoros überwachen muss.

Spannend finde ich dazu auch die auf daten-speicherung.de zu findende Aufstellung all der Sicherheits- und Überwachungs-Gesetze, die seit 1956 in Deutschland bezüglich der Beschneidung der Persönlichkeitsrechte der Bürger erlassen wurden, und welche Parteien diesen zugestimmt haben. Neben dem üblichen Muster (Regierung stimmt zu, Opposition lehnt ab) gibt es immer wieder auch erstaunliche Abweichungen. In der Summe sind Die Linke (deren Mitglieder jedoch zum Teil bis 1989 in der DDR noch ganz andere Überwachungsmaßnahmen mitgetragen haben dürften) und die FDP (die in diesem Feld ihrem Namen „Freie Demokraten“ wenigstens mal gerecht wird) die Parteien, die sich am geringsten an solchen Gesetzen beteiligt haben. Seht Euch diese Auflistung mal an!

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Mai
10
2009
4

Wow!

Unglaublich – die E-Petition gegen die geplante Internetzensur (also von der Leyens Gesetz im Namen des „Kampfes gegen die Kinderpornographie“) scheint ein riesiger Erfolg zu werden. Jedenfalls steigt die Zahl der Unterzeichner weiter rasant an. Als ich die Aktion am Mittwoch Nachmittag zum ersten Mal in meinem Blog erwähnte, standen wir bei gut 35.000, heute sind es schon über 67.000, somit ist das Quorum von 50.000 erreicht und die Petition wird dem Petitionsausschuss vorgelegt. Aber je mehr Menschen unterzeichnen, desto größer natürlich das (Medien-)Echo – deshalb: weitersagen und fleißig online unterzeichnen! Der Irgendwas ist ja immer-Blog fasst in „Noch mal in Ruhe, für alle Politiker“ die ernüchternd ignoranten Reaktionen aus der Politik auf die Petition zusammen und erklärt noch einmal, warum das Gesetz völlig unwirksam ist, was sein eigentliches Ziel, also den Kampf gegen die Kinderpornographie, angeht und statt dessen aber eine Bedrohung der Freiheit aller Bürger darstellt.

Nachtrag: Lesenswert dazu ist auch der Leitartikel der Frankfurter RundschauZensur hilft keinem Kind“ – endlich findet das Thema auch kritisch in den Mainstreammedien statt.

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Mai
06
2009
9

Widerstand gegen die Internetzensur – Online-Petition unterzeichnen

bild-5Es ist an der Zeit, dass sich die Bürger gegen die unsinnigen, vermeintlich im Namen der Kinderpornographie geführten Internetsperren (die letztlich auf eine Zensur generell missliebiger Seiten hinauszulaufen drohen) zur Wehr setzen. Auf der Seite des Bundestages könnt Ihr jetzt eine Online-Petition unterzeichnen – zwar muss man sich dafür anmelden/registrieren, aber das sollte ja wohl keine allzu hohe Hürde für ein freies Internet sein.

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche  Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des  Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu  lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien  Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung  des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder  zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen  Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen  mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Hier geht’s zur entsprechenden Seite. Bereits am ersten Tag haben 10.000 Menschen dort mitgezeichnet, was eine rekordverdächtig hohe Anzahl für eine E-Petition ist; zwei Tage später sind es bereits über 32.000 35.000 Unterzeichner. Also alle mitmachen, um den Wahnsinn zu stoppen! Und wer das nicht online machen mag – hier gibt es auch eine Offline-Version als pdf, zum Ausdrucken, Unterschreiben und wegschicken oder -faxen.

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Mai
01
2009
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Zwei Lesetipps zum aktuellen digitalen Leben

digital_world

© ilco, stock.xchange

Internetzensur (von der Regierung mehr schlecht als recht getarnt als „Kampf gegen Kinderpornographie“) und Urheberrechtsschutz sind zwei brandaktuelle Themen, wenn es um das Internet bzw. um moderne Medien und Mediendemokratie geht. Zu beiden Thematiken fand ich dieser Tage interessante, höchst lesenswerte Artikel, die ich Euch unbedingt auch ans Leseherz legen möchte. Denn tatsächlich ist die Freiheit, an die wir uns im Internet gewöhnt haben, akut in Gefahr, den Überwachungsfantasien einiger Interessensgruppen geopfert zu werden.

Der Blog Pandoras Kekzdose befasst sich in seinem ArtikelMissbrauch missbrauchen sehr eingehend und auch kritisch mit der von Familienministerin von der Leyen angeleierten Internetzensur, die ja angeblich nur gegen Kinderpornographie gerichtet sein soll. Wer’s glaubt…

Es ist eine schöne Welt, von der man da in den Tageszeitungen liest. Dass endlich auch das Internet, bekannte Anlaufstelle für Pädophile, Nazis und Terroristen, nicht mehr sicher ist, vor dem harten linken Haken des Gesetzes. Bald können wir auch wieder unsere Kinder allein ins Internet gehen lassen, ohne Angst haben zu müssen, dass sie sich ein Trauma fürs Leben einfangen. Bald ist auch endlich das Internet ein Teil der großen Demokratie der westlichen Zivilisation. Endlich all die Gesetze, die unsere Freiheit in der realen Welt regeln, auch im Internet. Ein Traum wird wahr. Ein Hoch auf die Ursula. Auf den Wolfi. Und auf den BKA.

Es ist fast zu schön um wahr zu sein. Quasi wie im Film. Am Ende siegt die Gerechtigkeit. Die Demokratie. Und was halt so dazugehört. Und keiner schreit mitten im Film “UNLOGISCH!”, keiner gibt in der Fernsehzeitung schlechte Kritiken ab und niemand zeigt mit dem Daumen runter. Einfach weil es alles so perfekt ist. Oder?…

Angefangen hat die neue, kritische und unzensierte Form des Journalismus mit den Blogs. Dabei geht es nicht um die HelloKittyEmoBlogs, die in der Blütezeit überall aus dem Boden sproßen. Es geht um die Blogs von Menschen aus Ländern, in denen freie Meinungsäußerung bestraft wird. Das Prinzip “ich schreib mal meinen Alltag ins Netz” wurde längst durch Twitter und Co. ersetzt. Mittlerweile wird richtig gebloggt. Über Politik, über Missstände, Gefahren, Ungerechtigkeit. Der Trend geht immer weiter zu einem virtuellen Protestschrei hin, der nun auch Deutschland erreicht hat. Die Blogs betrachten die aktuellen Geschehnisse aus einem neuen Blickwinkel. Aus einem Blickwinkel, der nicht nur wolkenlosen blauen Himmel und Sonnenschein widerspiegelt, sonder entsetzt auf die Gewitterwolken am Horizont zeigt, die immer näher kommen und alles in ein tiefes Schwarz tauchen.

(…) Zum Beispiel um weitere Sperrung von Seiten, wie zum Beispiel Pirate Bay und co., die der Unterhaltungsindustrie schon seit Jahren ein Dorn im Auge sind. Wäre die Welt nicht so viel schöner, wenn man diese ganzen bösen Copyrightverletzter mit einem Schlag ausradieren könnte? Wenn man mit ein paar Eingaben all die bösen Menschen von der Bildfläche bomben könnte, die unsere Welt so viel schlechter machen? Denn sein wir mal ehrlich – Kinderschänder, Killerspielspieler, Raubkopierer – wo ist denn da der Unterschied? Mittlerweile wird man sowieso schon härter fürs Raubkopieren als fürs Besitzen von Kinderpornografie bestraft. Wieso sollte man dann Kinderpornografie aus dem deutschen Web verbannen, Pirate Bay und Co. aber nicht?

Im Kampf um die E-Books, die nun den Markt erobern und plötzlich das Problem aufwerfen, dass man die ganzen Bücher nicht mehr im Bücherladen kaufen muss, sondern sich einfach bei Bedarf eben die Zipdatei aus dem Netz zieht, schaltet sich nun Christian Sprang, Leiter der Rechtsabteilung des Börsenvereins des deutschen Buchhandels ein. Er plädiert dafür, Seiten zu sperren, die das Urheberrecht verletzen.

In diesem Zusammenhang ist auch das Interview mit Ursula von der Leyen von Interesse, das vor einigen Tagen von Radio Eins geführt wurde [via ZAF – der dazugehörige Artikel ist ebenfalls gut]. Bezeichnend finde ich dabei nicht nur ihr bemerkenswertes Gestammel, das von wenig Sicherheit zeugt:

Moderatorin: Das heißt speichern?
Ursula von der Leyen: Na ja, speichern…äh, ich habe Ihnen jetzt mal eben die Zahlen am Tag genannt. Das können Sie gar nicht, und das ist auch nicht das Ziel. Aber wenn Sie manchmal die diff, die diffizirn…also die komplexen Vorgänge des Suchens der Polizei nach bestimmten Täterringen, ähm, und und, ja, Pornoringen eben, Kinderschänderringen, äh, beobachten und soweit, äh, dieses Handwerk dann auch sich aus einem, einem Puzzle zusammensetzt, gehört mit dazu die Frage zu stellen, ob jemand immer wieder versucht, äh, einschlägige Seiten aufzurufen, und, äh, sich dort zu tummeln…nur das große Massengeschäft…und, ähm, wie gesagt, da sind viele auch dabei, die völlig harmlos sind, ähm, das ist, da interessiert uns nur deutlich zu machen, hier geht’s nicht weiter. Stopp!

– sondern auch einige ihrer Aussagen über Internetbenutzer allgemein:

Ursula von der Leyen: Na ja, wir wissen, daß bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent, die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann jetzt eigentlich sich selber fragen, wen kenn’ ich, wer Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent, die sind z.T. schwer Pädokriminelle, die bewegen sich in ganz anderen Foren, die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.

Soso, 20%, die technisch versierten, sind also die Schlimmen, quasi schon per se „Pädokriminelle“. Und so jemand sitzt hierzulande in der Regierung…!

kabelEbenso unerfreulich – die Versuche einiger Menschen, das Urheberrecht als Keule gegen die Entwicklung im Internet, gegen die Digitalisierung generell, einzusetzen. Der „Heidelberger Appell“ des Philologen Roland Reuß richtet sich direkt gegen „Open Access“, also freien Zugang zu Wissen und Daten im Netz. Fritz Effenberger kommentiert dies auf Telepolis in Geistiges Eigentum als Heidelberger Postkartenidylle sehr passend, denke ich:

Die Bundesregierung, so fordern Reuß und bisher über 1500 Unterzeichner (darunter Teile unserer nationalen Schriftsteller-Elite), müsse sicherstellen, dass keinerlei private oder Suchmaschinen automatisierte Verbreitung von geistigen Inhalten stattfinden könne, also letztlich ein Verbot von GoogleBooks, YouTube und anderen Internetplattformen dieser Art. “Das verfassungsmäßig verbürgte Grundrecht von Urhebern auf freie und selbstbestimmte Publikation” sieht Reuß bedroht und erkennt nicht, dass seine Argumentation eine spiegelverkehrte Darstellung der Wirklichkeit liefert: Erst durch Internet und digitale Datenträger kann jeder Urheber auch ohne Verlage publizieren.

(…) Ich fordere daher die politischen Kräfte in unserem Land auf, nicht weiter über naive, da technisch unwirksame Verbote nachzudenken, sondern über die aktive Gestaltung des Urheberrechts in einer Zeit des technischen Umbruchs: Jeder Bürger kann sich heute via digitaler Weitergabe jedes Buch, jeden Film, jedes Musikstück besorgen, ohne dass dies technisch verhindert oder mitverfolgt werden kann; der Preis für die Verhinderung oder Aufdeckung wäre die Zerstörung des Internet, wie wir es kennen. Die Gesetze müssen dieser Realität entsprechend reformiert werden, der Urheber muss die ihm zustehende Vergütung erhalten. Diese wird tatsächlich heute schon teilweise erhoben und ausgeschüttet: Geräte und Medien zur Herstellung von Kopien sind mit einer Abgabe belegt, die von den zuständigen Verwertungsgesellschaften an die Autoren, Komponisten, geistigen Schöpfer ausgeschüttet werden.

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