Der „12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ ist seit September in Kraft. Was erstmal harmlos klingt, hat es leider in sich – in einem Knebelabkommen mit den privatwirtschaftlichen Verlagen und Sendern haben die Ministerpräsidenten der Länder vor einiger Zeit besagten Vertrag unterzeichnet, der die öffentlich-rechtlichen Inhaltangebote zukünftig stark beschneidet. Im Interesse der anderen Verlage und Sender, die sich in ihrer Wirtschaftlichkeit bedroht sahen. Dieser ungeheuerliche Vorgang (immerhin sind die nun „depublizierten“ Inhalte ja mit den Geldern der Bürger finanziert worden) rief in der Öffentlichkeit erstaunlich wenig Portest hervor. Und nun haben wir den Salat, ARD, ZDF und die anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten haben hunderttausende Beiträge aus dem Netz genommen, sprich: auf Grund des Rundfunkstaatsvertrags nehmen müssen. Nicht nur die Filmbeiträge (auf die man eventuell noch verzichten könnte), sondern auch die jeweiligen Meldungen und Transskripte, was das Recherchieren und auch Verlinken von Fakten zukünftig stark erschweren wird. Die ARD schreibt dazu:

Was heute irgendwo auf der Welt ins Netz gestellt wird, kann in der Regel bis auf weiteres abgerufen werden. Was einmal veröffentlicht wurde, vergrößert die universelle Bibliothek im Netz. Jeder Mensch mit Internet-Anschluss hat so freien Zugang zu vielfältigen Informationen, zu Entwicklungen aktueller und vergangener Ereignisse überall auf der Welt, in Deutschland oder vor der eigenen Haustür.

Beschränkung der Öffentlich-Rechtlichen

Für die öffentlich-rechtlichen Onlineangebote gilt das künftig eingeschränkt. Denn nur ein Bruchteil der Inhalte, die erhalten werden könnten, darf auch im Netz bleiben. So sind dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag enge Grenzen im Internet gesetzt worden. Seit dem 1. Juni 2009 regelt der Vertrag, dass in gebührenfinanzierten Angeboten viele Inhalte verboten sind und die erlaubten nur noch für begrenzte Zeit online bleiben dürfen. Die öffentlich-rechtlichen Anbieter haben bis zum 31. August 2010 Zeit, die Vorgaben des Gesetzes umzusetzen.

Rund 80 Prozent der Inhalte nicht mehr abrufbar

Während viele Verlage damit beginnen, ihre Archive für die Allgemeinheit zu öffnen, muss tagesschau.de den größten Teil seines mit Gebührenmitteln erstellten Online-Archivs löschen. Betroffen sind ca. 80 Prozent der Inhalte. Zusätzlich problematisch: Auch das Löschen kostet Geld, denn es muss eigens organisiert und programmiert werden. Da die Budgets in den Telemedienkonzepten gedeckelt sind, gehen die Lösch-Kosten zu Lasten neuer Inhalte.

Das NDR-Medienmagazin ZAPP berichtete über diese Vorgänge zuletzt gleich zwei Mal – zunächst wurden die Konsequenzen dieses Vertrages (der ausschließlich den privatwirtschaftlichen Anbietern, nicht aber den Bürgern nützt) beschrieben:

Und in der neuesten Sendung wird ein aktuelles „Underground“-Projekt vorgestellt – Depub.org. Unbekannte veröffentlichen die nun offiziell verschwundenen Dokumente illegal, um sie für die Allgemeinheit zu erhalten. Wie man in dem ZAPP-Beitrag erkennen kann, findet dieses Vorgehen viel Sympathie, selbst bei den Juristen und den anderen Verantwortlichen der Sender:

Wollen wir mal hoffen, dass dieser löbliche zivile Ungehorsam ungestraft bleibt und zeigt, dass solche Verträge in Zeiten des Internets sinnlos geworden sind.

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Professoren stellt man sich ja oft als trockene, weltfremde und verkopfte Menschen vor – Leute, die in ihrer eigenen Welt leben, im Elfenbeinturm, entrückt und theorielastig. Kembrew McLeod, Juraprofessor an der Stanford Law School, ist da ein anderes Kaliber – in der Jugend Breakdancer und auch jetzt noch an der HipHop-Szene interessiert, kritisch und humorvoll. Folgerichtig ist sein Buch „Freedom of Expression®: Resistance and Repression in the Age of Intellectual Property“ auch ein Lesegenuss, trotz des ernsten Hintergrundes des die Kreativität erdrosselnden Um-sich-Greifens von konzernbegünstigenden Copyrightklauseln. Mit Ironie und Augenzwinkern schildert McLeod die Entwicklungen auf dem Gebiet des Urheberrechts, und dies nicht theoretisierend und aus wissenschaftlich-juristischem Blickwinkel, sondern mit dem Augenmerk auf die Auswirkungen. So verwendet der Autor den Begriff „freedom of expression®“ in seinem Buch immer mit einem angefügten ®, da er sich diesen bei der amerikanischen Patent- und Markenrechtsbehörde USPTO als Gag tatsächlich für 5 Jahre hat sichern lassen (unglaublich, dass so etwas überhaupt möglich ist!) und führt das ganze System bereits damit ad absurdum – selbst die Redefreiheit lässt sich also mit einem Markenschutzrecht versehen.

Ein starker Fokus von McLeod liegt auf dem musikalischen Bereich, der die Auswirkungen der immer strenger und enger werdenden Regelungen zu spüren bekommt. So geht der Autor weit zurück, in eine Zeit, als Musik noch von jedem frei verwendet und vor allem modifiziert und erweitert oder umgetextes werden durfte. Im Laufe des 20. Jahrhunderts entstanden dann erste Begrenzungen, die in die künstlerische Freiheit einzugreifen begannen. Mit einem Kopfschütteln registriert man als Leser zu Beginn des Buches noch, wie Time Warner sich schon früh die Rechte an dem Lied „Happy birthday to you“ gesichert hat (das im 19. Jahrhundert aus der Volksmusik entstand) und anschließend jegliche öffentliche Aufführung mit einer Lizenzgebühr versehen wollte – unter anderem wurde gegen Pfadfindergruppen vorgegangen, die das Lied am Lagerfeuer sangen (und damit „öffentlich aufführten“). Nach einem Entrüstungssturm in den Medien gab das Unternehmen dann nach und genehmigte dem Pfadfinderverband „großzügig“, das Lied für eine symbolische Zahlung von 1 US$ pro Jahr, weiterhin singen zu dürfen. McLeod nennt die Typen, die ihre Copyrightansprüche gnadenlos verfolgen, folgerichtig und mit süffisantem Unterton „overzealous copyright bozos“, und ihr Auftreten zieht sich wie ein roter Faden durch das Buch. Sie behindern sowohl Musiker und Künstler in ihrem Schaffen als auch jeden, der für seine Arbeit auf schon veröffentlichtes Material zurückgreifen will.

Schnell wird klar, dass es zwar schön ist, wenn sich hierzulande die Piratenpartei gegen „Zensursula“ und Internetsperren positioniert, dass aber leider das Zensurunwesen schon viel tiefer in die Gesellschaft eingedrungen ist, als man sich so klar macht. Und keineswegs ist nur der „böse Staat“ daran schuldig, sondern es stehen knallharte wirtschaftliche Interessen dahinter. Ursprünglich waren Copyrightgesetze einmal dazu gedacht, um dem Rechteinhaber gewisse wirtschaftliche Privilegien, die aus seiner Erfindung/Komposition/etc. entsprangen, zu sichern, doch mittlerweile werden Abmahnungen auch dazu eingesetzt, um kritische Äußerungen und Berichterstattungen über Firmen zu unterdrücken – hierin liegt eine sehr große Gefahr für die Zivilgesellschaft und die Demokratie.

Kembrew McLeod beleuchtet in seinem Werk eine Vielzahl von Facetten und liefert eine Unzahl an (zum Teil haarsträubenden) Beispielen, die diese fatale Entwicklung belegen – von den Problemen, die HipHop-Künstler wegen ihrer Samples haben über das Patentieren von Genen durch Großkonzerne bis hin zu der Durchprivatisierung öffentlicher Räume und Güter und dem Kampf der Unterhaltungs-Industrie gegen Filesharing-Börsen. Stets zeigt er dabei deutlich seine Sympathie für einen freien Fluss an Informationen und des Wissens und spricht sich gegen überzogene und alles bedrohende Rechtssprechungen aus. Der locker-flockige Schreibstil macht Spaß und erleichtert das Lesen, und nicht zuletzt all jene Leser, die sich auch ein wenig für Musik interessieren, werden hier viele spannende Details und Einsichten und Aussagen vieler Musiker finden.

Das Beste zum Schluss: passend zum Tenor seines Buches gibt es das komplette Werk auch als kostenlosen pdf-Download – HIER! Und von einer eigenen Website wird das Buch ebenfalls begleitet – HIER.

Kembrew McLeod: „Freedom of Expression®. Resistance and Repression in teh Age of Intellectual Property“, University of Minnesota Press 2007, ca. 380 S., ca. 14 US$

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Heute möchte ich Euch wieder mal drei Artikel empfehlen, die mir in den letzten Tagen beim Fischen im Netz ins selbige gegangen sind. Andreas Fanizadeh beschäftigt sich in seinem Kommentar in der taz „Lustig durch die Vulkanasche fliegen“ mit „Natur-, Mensch- und Systemkatastrophen“, also damit, wie wir mit unserem Lebens- und Wirtschaftsstil langsam einem Absturz entgegeneiern:

[…] Es ist ein gängiger Antiabstraktionsirrsinn zu glauben, so lange man nur nichts von den Katastrophen fühle und schmecke und sehe, existierten sie auch nicht. Wenn alles so weiter geht, wird eines Tages der Absturz folgen. Bis dahin mehr vom immer Gleichen.

Finanzkrise und Ölpest sind keine natürlichen Katastrophen wie der Ausbruch des isländischen Vulkans. Aber, dass man zwischen Wien und Berlin fliegt, weil die 500 Kilometer Luftlinie mit der Bahn eine Ewigkeit dauern, wer hats zu verantworten? Die Löcher im Golf von Mexiko und in den Staatshaushalten, vieles führt uns zu einer feigen Politik, die sich einfach den alten Geschäftsmodellen unterwirft, anstatt Alternativen zu organisieren (Finanzsteuern, Bahn, regenerativen Energien etc.)[…]

(Die taz flattrt jetzt übrigens auch, somit hat die erste größere Website diesen neuen Dienst für sich eingesetzt – mal schauen, inweiweit dies flattr und der Idee des Micropayments hilft.)

Apropos Konsum – der österreichiche Wissen belastet-Blog macht in „Die Post, die Werbung und mein Briefkasten“ auf eine neue Aktion der öst. Post aufmerksam, die wirklich dreist ist. Und zwar erhalten alle Haushalte, die vernünftigerweise einen „Keine Reklame“-Aufkleber o.ä. auf ihrem Briefkasten, eine eigens für diese „Verweigerer“ gestaltete Karte, auf der die Leute ankreuzen dürfen, welche Werbung sie zukünftig trotzdem in ihren Briefkasten lassen wollen. Das Ganze ist nicht nur so offiziell aufgemacht, dass sicher der eine oder andere darauf reinfällt und sich genötigt fühlt, etwas anzukreuzen, und zudem verrät die Post im Kleingedruckten, dass die so gesammelten Adressen weiterverkauft werden, und zwar nicht nur an die gewünschten Unternehmen! Ein starkes Stück!

[…] Besonders lachen musste ich über die Zeile: “Bitte beachten Sie, dass kein Anspruch auf den Erhalt von Flugblättern besteht.” […]

[…] Auf gut Deutsch:  “Scheissegal, was sie auf der Vorderseite für Unternehmen und Branchen auswählen, wir verkaufen ihre Adresse eh an alle.” […]

Apropos Konsumenten – auch Spiegel Online interviewt den „Konsumkritiker“ Adam Fletcher in „Verbraucher sind froh, wenn man sie entmündigt“, der ein interessantes und diskutables Konzept vorstellt:

[…] Fletcher: Zumindest leben wir in einer Konsumwelt, in der belanglose Dinge abschreckend kompliziert sind. Wer bei Starbucks einen Kaffee bestellen will, muss eine Art neue Sprache lernen: Grande? Tall? Venti? To go? Karamell-Apfel-Zimt-Macchiato mit weißen Schokokrümeln? Bohnen aus Peru oder aus Mosambik? Wenn Alltagsdinge zur Wissenschaft werden, fühlen wir uns dumm. Man traut sich ja kaum noch, einen Kaffee zu bestellen.

SPIEGEL ONLINE: Unternehmen sprechen vom mündigen Verbraucher.

Fletcher: Ich spreche von obsessivem Entscheidungszwang. Verbraucher wollen unfrei sein. Sie sind froh, wenn man sie entmündigt.[…]

SPIEGEL ONLINE: Eine Wahl haben Sie dem Verbraucher jetzt abgenommen. Sie verkaufen seit zwei Tagen T-Shirts über die Internetseite Hipstery – ohne dem Käufer zu verraten, wie diese aussehen. Sie und ihre Kollegen behaupten, zu wissen, was Leute wollen, die selbst nicht wissen, was sie wollen. […]

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Nein, keine Angst, ich will jetzt nicht auch noch in die allgemeine, medial geschürte iPad-Euphorie einstimmen. Tatsächlich habe ich sogar extra ein wenig gewartet, bis ich mich an das Thema heranwagte, obwohl der Rummel um Apples neues Spielzeug ein Musterbeispiel dafür ist, wie Markenfetischismus und Marketing heutzutage funktionieren und somit ein fast schon prädestiniertes Thema für den Konsumpf darstellt. Auch das NDR-Medienmagazin ZAPP schilderte, wie unkritisch in den Medien über Apples neues iPad berichtet und damit Reklame gemacht wurde – sogar in den Tagesthemen wurde man über die Produktvorstellung informiert…!

Nicht alle springen jedoch auf den Jubelzug auf, denn mittlerweile hat Apple das Image, das sie in früheren Jahrzehnten (nicht ganz zu Unrecht) hatten – als querdenkende, fast schon rebellische Underdogs –, doch abgelegt und ist im Massenmarkt angekommen. Und bedient sich nun auch der gleichen Methoden, wie sie im kapitalistischen Verdrängungswettbewerb üblich sind und wie man sie früher dem „Erzfeind“ Micro$oft berechtigterweise vorhielt. Wiederum ZAPP zeigte letzte Woche die dunklen Seiten dieser Entwicklung auf, dass Apple (und andere privatwirtschaftliche Unternehmen) die neuen Vertriebswege bestimmen – „Verlage: Der Pakt mit Apple“:

(…) Zeitungen, Magazine, Fernsehsender: Alle großen deutschen Zeitungen bringen spezielle Inhalte auf das iPhone oder planen sie wenigstens. Täglich laden sich 10 Millionen Apple-Kunden diese Miniprogramme herunter – ein gigantischer neuer Medienmarkt. Stolz werben die Macher für ihr neues Angebot. Auch der “Stern” ist von Anfang an dabei. Es scheint so einfach für den Nutzer und für den “Stern”. Bis Apple das Angebot eines Tages plötzlich löscht. Christian Hasselbring, Geschäftsführer von Stern.de, erklärt: “Wir haben keinerlei Benachrichtigung oder Vorwarnung oder so bekommen, sondern stellten dann plötzlich über unsern technischen Dienstleister fest, dass die App im Store nicht mehr verfügbar war.” In ihrem Werbefilm für die “Stern”-App heißt es: “Überzeugen sie sich”. Zwei Wochen lang ist das unmöglich. Apple sperrt das “Stern”-Angebot, die Begründung auf Nachfrage des Magazins: Bilder wie das Bild einer italienischen Politikerin mit entblößten Brüsten seien unangemessen. (…)

Auch auf Macnotes.de wird in „AOL-Revival, der Tod der URL und Apples Rolle“ Nachdenkliches geschrieben:

(…)  Statt einer “Universalmaschine Browser” werden dem User eine ganze Batterie von “Spezalmaschinen” präsentiert, die alle auf ihre Art den Medienzugriff möglichst beschränken. Der universale Zugriff auf Webinhalte wird einerseits immer mehr versteckt, andererseits scheint er immer weniger gewünscht. Zudem fallen die lästigen Begleiterscheinungen des “Standardbrowsers” – Möglichkeit für lokale Kopien, Quelltextansicht etc. – auf der App-Ebene in der Regel weg. (…)

Der Hype um die Apps befördert diesen Trend natürlich aufs effektivste und verschafft ihm eine technisch passende Plattform – denn in einer App ist ohnehin in der Regel nur der Content des Anbieters. Die “App-Metapher” auf dem Desktop tut ihr Übriges – unter der App-Auswahl eines iPhone oder iPod ist “das Web” nur eine (visuell gleichberechtigte) Wahl unter anderen. Und natürlich weckte Apple mit iPhone, iPad und Co. die Begehrlichkeiten all jener, die bereits vor der Jahrtausendwende angesichts des kostenlosen Contents im Web die Hände über dem Kopf zusammenschlugen. Eine zweite Chance, bei der man den Fehler vermeiden möchte, freien und kostenlosen Zugang zu Inhalten zum Standard zu machen? (…)

Noch schärfer formuliert es Georg Erber in Readers Edition – „Apples iPad – ein weiterer Schritt zur Kommerzialisierung des Internet“:

(…) Mit dem iPad plant er daher sehr viel mehr als nur mittels eines Jumbo-iPods einen Nischenmarkt zu befriedigen. Apple will über die volle Breite multimedialer Inhalte durch eine Integration mit den eigenen Vertriebsplattformen ein weltweites Internet-Imperium in Konkurrenz zu Firmen wie Google aufbauen. Mithin ist der iPad ein erster Schritt zu einer disruptiven Innovation in einen entstehenden multimedialen mobilen Breitbandinternetmarkt. Der iPad ist nur der sichtbare Ausdruck für eine sehr viel komplexere Markterschließungsstrategie. Man sollte daher ein waches Auge auf die nächsten Schritte von Steve Jobs und Apple in diesem Bereich haben.

Und, abschließend noch der Artikel „Apples Angriff auf den offenen Computer“ in Bits of Freedom:

(…) Solche geschlossenen Plattformen sind langfristig eine Gefahr für den Wettbewerb und die Entwicklung neuartiger Programme und Dienste. Wie sähe das Internet heute aus, wenn es in den 90er Jahren ein „AOLPad“ gegeben hätte, das unter der Kontrolle von AOL gestanden hätte? Hätte z.B. jemals so etwas wie Skype Verbreitung gefunden, wenn auf sämtlichen Endgeräten die Telekommunikationsanbieter ein Wort mitgeredet hätten? Apple nutzt seine marktbeherrschende Stellung bei der Hardware, um konkurrierende Plattformen für die Verbreitung digitaler Inhalte zu blockieren. Microsoft ist in Vergangenheit für ein sehr viel weniger wettbewerbswidriges Verhalten mit Kartellverfahren überzogen worden und musste zahlreiche technische Standards offen legen. (…)

Trotz allem benutze ich aber nach wie vor lieber einen Mac als einen Windows-PC. :-)

Der Hype um die Apps befördert diesen Trend natürlich aufs effektivste und verschafft ihm eine technisch passende Plattform – denn in einer App ist ohnehin in der Regel nur der Content des Anbieters. Die “App-Metapher” auf dem Desktop tut ihr Übriges – unter der App-Auswahl eines iPhone oder iPod ist “das Web” nur eine (visuell gleichberechtigte) Wahl unter anderen. Und natürlich weckte Apple mit iPhone, iPad und Co. die Begehrlichkeiten all jener, die bereits vor der Jahrtausendwende angesichts des kostenlosen Contents im Web die Hände über dem Kopf zusammenschlugen. Eine zweite Chance, bei der man den Fehler vermeiden möchte, freien und kostenlosen Zugang zu Inhalten zum Standard zu machen?Im Endeffekt ist das zugrundeliegende Prinzip jedoch dasselbe: Statt einer “Universalmaschine Browser” werden dem User eine ganze Batterie von “Spezalmaschinen” präsentiert, die alle auf ihre Art den Medienzugriff möglichst beschränken. Der universale Zugriff auf Webinhalte wird einerseits immer mehr versteckt, andererseits scheint er immer weniger gewünscht. Zudem fallen die lästigen Begleiterscheinungen des “Standardbrowsers” – Möglichkeit für lokale Kopien, Quelltextansicht etc. – auf der App-Ebene in der Regel weg.

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Zu dem gestern von mir vorgestellten Kann nicht sein, was nicht sein darf!?-Film gibt es noch einen „Outtake“, der es auf Grund der schlechteren Bildqualität nicht in das Hauptwerk geschafft hat, der aber besonders schockierend ist. In diesem Interview mit dem Dokumentarfilmer Frieder Wagner wird ein ganz übles Thema angesprochen, nämlich die Verwendung von Uranmunition durch die Alliierten sowohl in den Irakkriegen wie auch in anderen Regionen der Welt (Kosovo, Somalia). Dass die Mainstreammedien diese Dinge so totschweigen, ist ebenfalls ein Skandal erster Güte!

Nun wird wahrscheinlich der eine oder die andere (der oder die sich auf diesen Seiten noch nicht länger umgesehen hat) sagen “Jaaaa, aber hey,…wenn es sich um ein wirklich brisantes Thema handeln würde, dann würde doch was passieren, oder? Ich meine, da würde man doch etwas drüber hören! Also jetzt mal echt!”.

Zumindest ist es das, was ich sehr oft höre. Ganz zu schweigen von “Kann nicht sein!”.
Aus diesem Grund habe ich auch ein Interview mit Frieder Wagner, dem Macher des preisgekrönten Dokumentarfilms “Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra”, geführt. Der zweifache Grimme-Preisträger hat diesen Film über das unbequeme Thema “Uranmunition” oder auch “Depleted Uranium” gedreht und bekam -wie durch ein Wunder- danach keine Aufträge mehr.

Es gibt mittlerweile sehr viele Interviews mit und Statements von ihm dazu (allerdings nur im Netz…irgendjemand verwundert?). Wer sich zu diesem Thema also tiefgehender schlau machen möchte, dem sei das selbstständige Recherchieren (wie immer) empfohlen…
Ich werde zwar in der nahen Zukunft versuchen einen möglichst vollständigen Artikel zu diesem Thema zu schreiben, aber es gibt glücklicherweise bereits schon einige (auch zu vielen vielen vielen anderen Themen) und wer suchet der findet und wer selbst findet, hat mehr davon…
Wer Frieder Wagner und seine Aufklärungsarbeit unterstützen möchte, dem sei dieser Link (Deadly Dust) auf nuoviso.tv, die sich schon seit längerem mit dieser Thematik beschäftigen, ans Herz gelegt.
Falls jemand den (Fernseh-)Film “Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra” noch nicht gesehen haben sollte, dann kann er das hier nachholen.

Wie gesagt, eigentlich sollte dieses Interview ein fester Bestandteil von KNS werden, aber da die Kamera leider den Dienst verweigert hat und das Ton-Equipment ebenfalls von temporären Ohnmachtsanfällen gepeinigt wurde, muss es eben so gehen…
Und jetzt…Augen auf und durch (ca. 23 Min.):

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„Kann nicht sein, was nicht sein darf!?“ ist eine Website, die sich kritisch mit den Medien und den durch sie transportierten Inhalten und gemachten Meinungen auseinandersetzt. Nun gibt es einen Film von Stefan (dem Kopf hinter der Site) im Rahmen seiner Diplomarbeit, in dem die Bedeutung der Medien für die Gesellschaft und die Demokratie näher beleuchtet werden – mit Hilfe von Interviews mit Experten aus verschiedenen Wissensgebieten – absolut sehenswert!

Wem sollte man auf der Suche nach politischen und gesellschaftlich wichtigen Informationen vertrauen oder nicht vertrauen und warum?
Warum sollte man sich überhaupt für solche Informationen interessieren?
Schließlich hat in einer Demokratie doch auch jeder das Recht sich überhaupt nicht um die Politik, die weit weg in der Bundeshauptstadt gemacht wird, zu kümmern.

Was droht, wenn zu viele Mitbürger beschließen, „dass sie ja ohnehin nichts ändern können” und das Verfolgen der politischen und demokratischen Prozesse aufgeben?
Welche Rolle spielen dabei die traditionellen Massenmedien? Besteht ein Zusammenhang zwischen dem Ausgang einer Wahl und der Nachrichtenberichterstattung im Fernsehen?
Was bedeutet „Medienkonzentration”? Wie steht es um die Möglichkeiten der Manipulation der Medien und was könnte es zur Folge haben sollte eine solche stattfinden?
Ist das einzige Mittel um sich einer Manipulation zu entziehen „Medienkompetenz”?
Inwiefern verändert das Internet als „neues” Massenmedium den Zugriff auf Informationen?

Fragen über Fragen, die sich zu stellen Zeit kostet und die Muse erfordert über das Thema überhaupt erst einmal bewusst nachzudenken,
anstatt sich, nach einem anstrengendem Arbeitstag, passiv auf der Couch berieseln zu lassen und die bunte Bilderwelt nur gedankenlos zu konsumieren.

“Kann nicht sein, was nicht sein darf!?” – Der Film

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Schon eine ganze Weile, bevor die Piratenpartei die Themen Datenschutz und Überwachung auf die Tagesordnung hob, machte sich der Designer Johannes Widmer im Jahre 2007 daran, mit dem interaktiven Animations-Projekt panopti.com eine sehr anschauliche Darstellung dessen zu geben, was uns im normalen Alltag bereits so an Überwachungstechnik begegnet; oft ohne es zu ahnen. Tatsächlich berichtete damals sogar der Spiegel darüber und fand viele lobende Worte für Widmers aufklärende Website. Wer also schon immer mal hinter die Kulissen schauen wollte und wissen möchte, wie weit unser Alltag inzwischen durchdrungen ist (bzw. sein könnte) von solchen technischen „Errungenschaften“, sollte unbedingt einen Blick darauf werfen. Einen kleinen Auszug daraus (natürlich nicht interaktiv wie panopti) kann man sich auch bei YouTube anschauen:

Die Sache mit dem Frosch hatte ich ja schon mal in meinem Blog, aber manches darf man sich ruhig öfter anschauen:

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Diese Pressemitteilung der Piratenpartei und der Freien Wähler in Schleswig-Holstein möchte ich Euch nicht vorenthalten – dabei geht es mir gar nicht primär um die beiden Parteien, sondern darum, dass diese vom größten Zeitungsverlag im Norden ausgegebene „Stallorder“ grundsätzlich ein Skandal ist und zeigt, wie frei und objektiv die Presse hierzulande tatsächlich ist: nicht so sonderlich. Hoffentlich lassen sich die Wähler durch diese Manipulationen nicht zu sehr beeinflussen (was jedoch zu befürchten ist). Wieder zeigt es sich, dass die von mir hier schon des öfteren beklagte zunehmende Marktmachtkonzentration im Mediensektor zu Lasten von Demokratie und Meinungsvielfalt geht.

—————-

“Stallorder” gegen FREIE WÄHLER und PIRATEN
Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag blockiert Berichterstattung

Kiel, Deutschland (pts/18.09.2009/14:45) – “Stallorder” gegen FREIE WÄHLER und PIRATEN durch auflagenstärksten Zeitungsverlag Schleswig-Holsteins

Eine “Stallorder” der Chefredaktion verhindert, dass sämtliche dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) gehörenden 14 Tageszeitungen über die FREIEN WÄHLER und die PIRATENPARTEI berichten dürfen. Dies kam dadurch ans Licht, dass der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER, Helmut Andresen, zu einem Pressegespräch erst ein- und dann wieder ausgeladen wurde.

Veranlasst wurde die Ausladung durch den Redakteur Frank Jung auf Weisung der Chefredaktion der als CDU-nah geltenden SHZ-Gruppe in Flensburg. Der seit 2002 amtierende Bürgermeister von Grödersby war am 15.9. als Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER durch Hannes Harding von der Redaktion Schleswig zu einem Pressegespräch eingeladen worden, um sich in den regionalen Blättern des SHZ im Raum Schleswig/Flensburg (Flensburger Tageblatt, Schleswiger Nachrichten und Schleiboten) vorzustellen zu können. Zuvor hatte der SHZ diese Möglichkeit bereits den Direktkandidaten der Region von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN, SSW und LINKEN geboten.

Auf Weisung der SHZ-Chefredaktion darf jedoch nur über die im Parlament vertretenen Parteien und umfragebedingt über die LINKE berichtet werden. Jung war dadurch gezwungen, Andresen als Kandidaten der FREIEN WÄHLER kurzfristig wieder auszuladen.

Helmut Andresen (57) ist über die Maßnahme aufgebracht und enttäuscht zugleich: ‘Angesichts der Tatsache, dass die unabhängigen Wählergemeinschaften bei den Kommunalwahlen in 2008 landesweit mehr als die Hälfte aller Mandate erhalten haben, hätte ich mit so etwas nie gerechnet. Für mich war das ein Schlag ins Gesicht.’

Wolfgang Dudda (52), Pressesprecher der PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein, kommentiert den Vorgang: ‘Der ‘Amtsblattjournalismus’ des SHZ verhindert, dass sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend und korrekt über die Parteien und die Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl informieren können.’ Nachdem die Zeitungen des SHZ täglich rund eine halbe Million Menschen erreichen, bestimmt der SHZ entscheidend darüber, was im Norden gelesen werden kann.

Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein, Malte Tech (66), empört sich ebenfalls: ‘Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und bei einer so starken Marktstellung wie der des SHZ auch eine Verpflichtung zur ausgewogenen und objektiven Berichterstattung. Offenbar hat das Kartell aus Altparteien und Großverlagen hier Angst um seine Macht.’ Vergleichbare Vorfälle gab es in Schleswig-Holstein nach Kenntnis von Malte Tech bei den Wahlen seit 1945 nicht.

Und auch der Landesvorsitzende der PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein, Uli König (25), ist entrüstet: “Die Hofberichterstattung der Zeitungen des SHZ nimmt massiv Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Dass über bestimmte Parteien nicht berichtet wird, kennt man sonst nur aus Diktaturen.”

Ohne vorherige freie und vollständige Informationsvielfalt können Wahlen nicht als demokratisch bezeichnet werden. Das Verhalten des SHZ tritt damit elementare Bürgerrechte mit Füßen und ist nach Ansicht der PIRATENPARTEI und der FREIEN WÄHLER nichts anderes als Zensur.

Der Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) ist mit 14 Tageszeitungen und einer Sonntagszeitung der mit Abstand auflagenstärkste Verlag Schleswig-Holsteins. Bei einem Umsatz von 102 Mio. Euro erzielte der SHZ zuletzt einen Nettogewinn von 7,5 Mio. Euro und verfügte über ein Eigenkapital von 57,4 Mio. Euro (Stand: Ende 2007). Mit knapp 210.000 Exemplaren bei den Tageszeitungen und etwa 540.000 Exemplaren bei den Anzeigenblättern verfügt der SHZ in erheblichen Teilen des nördlichsten deutschen Bundeslandes über eine Monopol-ähnliche Stellung.

Die FREIEN WÄHLER sind kommunalpolitisch seit Jahren fest in Schleswig-Holstein verankert. Die freien Wählergemeinschaften, aus denen die Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein im Jahr 2008 entstanden ist, erhielten bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr 51,8% aller Mandate. Inzwischen verfügt die Partei schon über rund 200 Mitglieder, von denen 90% bereits politische Ämter als Bürgermeister, Ratsherren oder Kreistagsabgeordnete innehaben. Als FREIE WÄHLER tritt die Partei 2009 zum ersten Mal bei der Landtagswahl am 27.9. an.

Die PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein tritt 2009 ebenfalls erstmals zur Landtagswahl und zugleich auch bei der Bundestagswahl an. Mit bundesweit inzwischen mehr als 8.500 Mitglieder, davon knapp 300 in Schleswig-Holstein, ist die PIRATENPARTEI die sechstgrößte zur Bundestagswahl antretende Partei nach den GRÜNEN.

“Der SHZ ignoriert den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins, die demokratischen Verhältnisse in ihrem Land neu zu ordnen’, betonen die Sprecher beider Parteien. ‘Der dringend erforderliche demokratische Neubeginn wird so verhindert.” Der zutage getretene Missbrauch des Informations-Monopols der SHZ kann daher von keiner ehrlichen demokratischen Partei – ob von der SHZ ausgegrenzt oder nicht – geduldet werden.

Aus diesem Grund erklären die FREIEN WÄHLER und die PIRATENPARTEI gemeinsam:

1. Wir fordern den SHZ dazu auf sich zu verpflichten, die Bürgerinnen und Bürger in all seinen Zeitungen umfassend und vollständig über ihre Wahlmöglichkeiten am 27. September 2009 zu informieren.

2. Wir rufen unsere vom undemokratischen Verhalten des SHZ ohne eigene Schuld begünstigten Mitbewerber – namentlich CDU, SPD, FDP, GRÜNE, SSW und LINKE – dazu auf, ihrer gesamtpolitischen Verantwortung gerecht zu werden und die Teilnahme an Pressegesprächen des SHZ so lange zu verweigern, bis auch in Schleswig-Holstein die ‘vierte Macht im Staat’ wieder von demokratischen Grundprinzipien getragen wird.

Nach übereinstimmender Ansicht beider Parteien macht alles andere die anstehende Bundestags- und Landtagswahl zu einer Farce und entmündigt die Wählerinnen und Wähler.

Kiel, den 18. September 2009

Für die FREIEN WÄHLER Schleswig Holstein: Malte Tech, Landesvorsitzender
Für die PIRATENPARTEI, Landesverband Schleswig-Holstein: Uli König, Landesvorsitzender

Links:
Über die SHZ: http://de.wikipedia.org/wiki/Schleswig-Holsteinischer_Zeitungsverlag
Programm der FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein: http://www.fw-sh.de/FWSH-Wahlprogramm-2009.pdf
Ziele der PIRATENPARTEI: http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/unsere-ziele

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Sicher habt Ihr alle das wunderbare Video „Du bist Terrorist“ gesehen, oder? Vom Macher dieses Kurzfilms – Alexander Lehmann – gibt es nun ein neues Projekt: „Rette Deine Freiheit“. Es ist ein als satirischer CDU-Wahlaufruf getarnter Aufklärungsfilm über die Debatte zu den Internetsperren bzw. zu der „Kinderpornographie im Netz“-Diskussion und -Gesetzgebung, die von „unserer“ Familienministerin Ursula von der Leyen so laienhaft propagiert wird. Der Film greift die „Argumente“ der Ministerin und anderer Befürworter der Stopp-Schild-„Lösung“ auf und führt sie ad absurdum. Besonders nett finde ich beispielsweise das mit der „milliardenschweren Kinderpornographieindustrie, die mit dem kostenlosen Tausch von Kinderpornos Millionen verdient“, hehe. Auf welch wackelig-sandigem Boden die sonstigen Argumente der Politik so stehen, macht der Film klar deutlich, und auf der dazugehörigen Website gibt es noch ausführlichere Erklärungen. Also, am 27. September bitte alle CDU wählen, denn die tun wenigstens was für unseren Schutz! ;-)

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• Rettet das Internet!

Statt eines „richtigen“ Beitrags ist heute mal wieder Zeit für einen kurzen Rückblick auf das, was sich rund ums Thema Internetzensur in der letzten Woche getan hat. Tatsächlich hat sich „unsere“ Familienministerin wieder aus der Deckung gewagt und dem Hamburger Abendblatt ein Interview gegeben, in dem sie dem Springerblatt (ungewollt) offenherzige Äußerungen zu ihrem Demokratieverständnis in den Block diktierte:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Man beachte hier die unscheinbaren Wörtchen „jetzt“ im ersten Satz sowie „Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im richtigen Maß“. Darauf entbrannte nicht nur im Netz ein Sturm der Entrüstung, der vdL dazu veranlasste, am letzten Sonntag sogleich zurückzurudern und zu dementieren, was ihre Aussagen im Abendblatt aber natürlich nicht ungeschehen macht. Nur so vor einer Wahl durchblicken zu lassen, wes Geistes Kind sie ist, erschien den Parteiverantwortlichen dann wohl doch zu gewagt.

Ich empfehle zu diesem Thema unbedingt die Lektüre des Artikels von Udo Vetter im lawblog „Die Meinungsfreiheit als Sondermüll“, in dem er sehr deutlich macht, wo die Gefahr bei von der Leyens Absichten und Plänen liegen und weshalb ihr Kreuzzug gegen das Internet nur der Anfang sein dürfte – Zitat:

(…) Doch offensichtlich setzt sich in Politikerkreisen die Auffassung durch, dass der stimmberechtigte Deutsche in der Masse nicht viel von seinem Grundgesetz hält. Und dass eine deutlich größere Gruppe als der Stammtisch es gut finden wird, wenn der Staat den Robocop im Internet gibt, dort mit eisernem Besen säubert – und die Meinungsfreiheit als Sondermüll entsorgt. (…)

(…) An den Beispielen sieht man, wie unredlich von der Leyens Stammtischargumente sind. Sie nennt kriminelles Handeln, welches bereits heute unter Strafe steht und verfolgt wird. Dann bringt sie die Menschenwürde ins Spiel und postuliert einen Handlungsauftrag des Staates, der weit über die Verhütung und Verfolgung von Straftaten hinausgeht. Eine zugkräftige, gleichwohl aber billige Argumentation, und zwar in mehrfacher Hinsicht:

Die Menschenwürde zählt, vereinfacht gesagt, zu den Grundrechten. Sie ist ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Niemand darf von staatlichen Organen zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht und seines Selbst beraubt werden; sein Leben ist nicht gegen das Leben anderer abwägbar (ausführliche Beschreibung: Wikipedia).

Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen – der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können.

Das entfernt sich weit vom eigentlichen Sinn und Zweck des Grundrechts auf Menschenwürde. Wie absurd das Ganze ist, zeigt sich an von der Leyens Aussage, die Bewahrung der Menschenwürde begrenze Demokratie und Meinungsfreiheit auf das “richtige Maß”. So werden aus rechtsstaatlichen Grundelementen, die sich bedingen und ergänzen, Gegensätze.

Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden. (…)

(…) Wenn man aber nur noch eine Meinungsfreiheit zulassen will, die geschmacklose, unbequeme und für einzelne schmerzhafte Inhalte nicht umfasst, sollte man fairerweise nicht mehr von Meinungsfreiheit sprechen. Von Demokratie vielleicht auch nicht mehr. (…)

Die tolle Meldung aber zum Schluss – das schon beschlossene „Zugangserscherungsgesetz“ ist doch am gestrigen Mittwoch tatsächlich unerwartet noch gescheitert! Wie Carechild berichtet, liegt dies daran, dass der Bundespräsident das Gesetz nicht mehr rechtzeitig unterzeichnen kann – eine schnöde Fristsache, resultierend aus einer Eigenmächtigkeit des Wirtschaftsministers von & zu Guttenberg bzw. seines Ministeriums ist wohl Schuld. Das bringt dem Mann dann doch ein paar Pluspunkte ein. ;-)

Das Bundeswirtschaftministerium hat das Gesetz, Informationen der “Süddeutschen Zeitung” zu folge,  nämlich nicht an den Bundespräsidenten weitergeleitet, sondern an die EU zur “Notifizierung”. Wegen “europarechtlicher Vorgaben” muss das Gesetz, gemäß den Transparenz-Richtlinien, der EU-Kommission vorab zur Kenntnis gebracht werden, damit diese dazu Stellung beziehen kann. Erst dann darf es dem Bundespräsidenten vorgelegt werden.

Bundeswirtschaftminister Guttenberg fährt Ursula von der Leyen damit komplett in die Parade, denn die Notifizierungsfrist der EU-Kommission endet am 8. Oktober 2009. Zu diesem Zeitpunkt ist die Legislaturperiode der jetzigen Regierung aber bereits beendet.

Ein Gesetz, welches nicht vor Ablauf der Legislaturperiode dem Bundespräsidenten förmlich vorgelegt wird, verfällt automatisch nach dem Grundsatz der Diskontinuität und der Gesetzgebungsprozess muss vollständig von neuem beginnen.

Die EU-Vorlage hätte bereits während des Gesetzgebungsverfahrens eingeleitet werden können, wurde aber vom zuständigen Ministerium wohl “vergessen”.

EDIT: Das geht ja zu wie im Tollhaus – nun vermeldet Spiegel Online, dass das Gesetz durch diese Verzögerung nicht verhindert wird und alles wie geplant in Kraft tritt bzw. sogar schon umgesetzt werde: „Kinderporno-Sperren: Aufregung um vermeintlich gekipptes Filtergesetz“.

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