Okt
09
2012
2

Islands Weg aus der Krise – ein Lehrstück?

Was manche vielleicht schon wieder vergessen haben – Island war das eines der ersten Länder, das durch die Finanzkrise in die Knie gezwungen und in den Staatsbankrott getrieben wurde, weil ihre Finanzinstitute sich, vernetzt mit den Banken anderer Länder, tief in den weltweiten Spekulationssumpf hineinwagten. Doch anders als hierzulande oder in anderen europäischen Staaten haben die Isländer Mut zu radikalen Schritten gefunden, wie das ARD-Magazin Plusminus (das zwischen neoliberaler Propaganda durchaus auch immer wieder Kritisches berichtet) in „Vorbild Island: Ausweg aus der Krise“ zu erzählen wusste:

Island war einer der ersten Staaten, den die Eurokrise voll erwischt hat. Inzwischen läuft wieder alles nach Plan auf der Insel – und zwar weitgehend ohne soziale Einschnitte für Bürger und Steuerzahler. Wie hat Island das nur geschafft?

“Finanz-Wunderland”

Island – ein Naturwunder, berühmt für seine heißen Quellen. Und zuletzt berüchtigt für ein zwielichtiges Wirtschaftswunder. Vor zehn Jahren wurde die Insel zum heißen Finanztipp. Die Banken locken mit Traumrenditen ausländisches Kapital an. 2008 ist ihre Bilanzsumme fast zehnmal so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt. Das kleine Reykjavik wird zur Boomtown, der neue Reichtum protzig in Szene gesetzt.

Doch dann kommt die Finanzkrise. Die Blase platzt. Der Reichtum war nur vorgespiegelt. Alle wollen ihr Geld abziehen. Viele Banken gehen bankrott. Der Kurs der Krone fällt um 50 Prozent, und viel Wohlstand löst sich in Luft auf. Die Bevölkerung ist empört über die verantwortungslose Finanzpolitik; der IWF muss mit Notkrediten einspringen

Geir Haarde war damals Premierminister. Unter dem Druck der Bevölkerung trifft die Regierung eine unkonventionelle Entscheidung. Sie hatte damals beschlossen, die Banken nicht zu retten, berichtet Geir Haarde. “Wir wollten nicht, dass der Steuerzahler für die ausländischen Schuldner aufkommt. Aber wir haben mit einem Notfallplan dafür gesorgt, dass der heimische Finanzsektor trotzdem weiter funktioniert.”

Neue Bank gegen alte Bankschilder

Die Regierung lässt mehrere Finanzhäuser pleite gehen. Aber es kommt weiter Geld aus den Automaten. Weil der Staat die Banken übernimmt. Er schrumpft sie auf Normalmaß zurück und macht aus den Spielcasinos wieder solide Dienstleister für die heimische Wirtschaft.

Gleichzeitig wird eine eigene Staatsanwaltschaft gegründet, um die Hintergründe des Finanzcrashs energisch aufzuklären. Zwei mächtige Banker sitzen schon im Gefängnis. In über hundert weiteren Fällen wird ermittelt.

Das Bankgeheimnis war bei der Aufklärung kein Problem, sagt Staatsanwalt Björn Povaldsson. Die Ermittler hätten alle Informationen bekommen, die sie benötigten. “Es wurde ein spezielles Gesetz verabschiedet, als wir diese Ermittlungsbehörde gegründet haben. Das Bankgeheimnis gilt in diesen Fällen nicht.”

Allerdings: Trotz des Schuldenschnitts kämpfen viele noch mit den Folgen der Krise. Rund die Hälfte der Haushalte soll in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Wir fahren aufs Land zu Thrainn E. Der gelernte Koch musste nach einem schweren Autounfall und einem Herzinfarkt in Frührente gehen. Weil die Kredite in Island oft an die Inflation gekoppelt sind, wurde die Belastung für ihn nach der Krise immer höher. Beinahe hätte er sein Haus verloren.

Zwei Jahre musste Thrainn E. schwer kämpfen. Aber dann habe die Regierung den Zuwachs der Kredite begrenzt und die Berufsunfähigkeitsrente wurde deutlich erhöht. “Ich konnte deutlich spüren, dass meine Belastung geringer wurde. Das habe ich der Regierung zu verdanken.”

Sozialsysteme stärken

Der Staat hilft den Opfern der Krise, nicht den Banken und Spekulanten. Das genaue Gegenmodell zu der (vor allem von Deutschland geforderten) radikalen Kürzungspolitik. Und diesen Kurs will die neue Finanzministerin, Oddny G. Hardardottir, beibehalten. Nicht nur, weil es humaner sei. Sondern, weil es offensichtlich besser funktioniere, um aus der Krise zu kommen.

“Wir haben eine gemischte Politik gemacht,” sagt die Ministerin. “Wir haben Ausgaben gekürzt, aber versucht, nicht im Sozialsystem zu sparen. Und diejenigen zu schützen, die am meisten Hilfe vom Staat brauchen.” Außerdem hätte die Regierung die Steuern der Wohlhabenden stärker erhöht als die Steuern von Geringverdienern.

Sparen – nicht um jeden Preis

Trotz Steuererhöhung geht es in Island wieder aufwärts. Aktuell liegt das Wachstum über vier Prozent, und die Arbeitslosigkeit geht wieder deutlich zurück. Dabei hilft vor allem auch der stark gesunkene Kurs der Krone. Die Exporteure können ihre Waren nun billiger in Europa anbieten.

Der niedrige Kurs lässt auch die Touristen wieder vermehrt nach Island strömen. Sie baden in der Blauen Lagune, kaufen isländische Produkte und besuchen die Gaststätten.

Der Erfolg der Maßnahmen war auch möglich, weil sich die Regierung den radikalen Kürzungsforderungen des IWF widersetzt hat. So wurde ein sofortiger Absturz wie in Griechenland oder Spanien vermieden. Sparen ja, aber erst dann, wenn das Land und die Menschen es wirklich leisten können. Das war die Devise, auch für die Notenbank Islands. Präsident Mar Gudmundsson bestätigt, dass man erst angefangen habe zu konsolidieren, als der Aufschwung schon spürbar war. „Ende 2010 ging es wieder aufwärts, und das war auch die Zeit, als wir mit dem Schuldenabbau begonnen haben”.

Ungewöhnliche Wege aus der Krise

Und Island griff zu einem weiteren ungewöhnlichen Mittel: Kapitalverkehrs-Kontrollen. Sie verhindern, dass weiter Geld ins Ausland fließt und der Wert der Krone weiter abstürzt. Für den Bürger ist das sehr lästig. Euro kann er nur eintauschen, wenn er zum Beispiel ein Flugticket vorzeigt. Aber die Kontrolle des Kapitalverkehrs hat die Währung und das Land stabilisiert. Auch dieses Instrument hat Island beim IWF durchgesetzt, obwohl es sehr verpönt ist.

Das Land hielt dem internationalen Druck stand. Auch bei der Pleite der Icesave Bank. Der Präsident setzte zwei Volksabstimmungen durch. Die Isländer stimmten dafür, dass ausländische Anleger nicht entschädigt wurden.

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Sep
02
2012
8

Der ökonomische Putsch – Was hinter den Finanzkrisen steckt

© Avariz, stock-xchng

© Avariz, stock-xchng

Durch einen Tipp von Egon W. Kreutzer wurde ich auf das höchst interessante Hörfunk-Special auf WDR 5 „Der ökonomische Putsch – Was hinter den Finanzkrisen steckt“ aufmerksam gemacht, das in der Reihe dok5 gesendet wurde (ursprünglich im SWR lief) und derzeit noch als mp3 online verfügbar ist (alternativer Link, direkt vom WDR). Unbedingt anhören oder hier als pdf nachlesen! Wann hört man schon mal solch schonungslosen Klartext in den Medien?!

Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg. Wie entstand dieses unumstößlich scheinende System?

Das Experimentierfeld Lateinamerika und die Analysen des Philosophen Michel Foucault machen Dynamik und Reichweite der neoliberalen Umstrukturierungen unserer Gesellschaften deutlich und erhellen die heutigen Finanzkrisen. Zum Vorschein kommt dabei ein Machtergreifungsmodell, das Politik, Gesellschaft und Individuen seit Jahrzehnten formt und konditioniert, ein ökonomischer Putsch. Juristen sprechen von organisierter Kriminalität und von der Mittäterschaft der Politik.

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Nov
11
2011
0

Lesetipps: Krise und Wahn | 147 Konzerne kontrollieren die Wirtschaft | Fundamentalisten | Öko

© ZigZauer, stock.xchng

Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die man mit Fug und Recht ja auch als Systemkrise auffassen und bezeichnen kann, hält die Welt weiterhin in Atem; ich könnte täglich etwas dazu posten, denn überall auf der Welt gibt es neue Brenn- und Knackpunkte. Natürlich werde ich NICHT jeden Tag auf dem Thema herumreiten, da es zum einen vom Kern meines Blogs ein wenig wegführt (obwohl Konsumkritik im Prinzip auch eine Systemkritik darstellt) und auch zu deprimierend ist. Dennoch will ich Euch heute einen sehr gelungenen Beitrag auf Telepolis ans Herz legen – in „Krise und Wahn“ beschreibt Tomasz Konicz meines Erachtens sehr treffend, wie die mediale Aufbereitung der aktuellen Geschehnisse aussieht, die gerne an den eigentlichen Problemen vorbeiführt bzw. diese vermutlich durchaus bewusst vernebelt. Ich empfehle den etwas längeren Artikel unbedingt als Lektüre (z.B. für die jetzt vor uns liegenden langen und dunklen Herbstnächte)!

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Nov
30
2010
6

Wie die Banken den Euro verspielen und sich ihre Gesetze selber schreiben

Die Finanzkrise, wisst Ihr noch? Ein Gespenst ging um in der Welt. Düstere Prognosen machten die Runde, manche Mainstream- wie Indiemedien überschlugen sich geradezu darin, die Zukunft in den apokalyptischsten Farben zu malen (ich erinnere an die Prognose des LEAP, dass die USA im Sommer 2009 Staatsbankrott anmelden müssten); auch in meinem Blog habe ich 2008/2009 so manch unerfreulichen Ausblick gegeben (wer mag, kann sich ja mal durch’s Archiv klicken). Scheinbar ist, zumindest in Deutschland, das Schlimmste ausgeblieben – das öffentliche Leben funktioniert immer noch, wir haben Strom, Internet und fließend Wasser und auch die Supermarktregale sind nicht verwaist. Ist das nicht toll? Ein echtes Wunder, Ergebnis einer umsichtigen Politik und emsiger Arbeiter?

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Jun
23
2010
1

„Auf in die Post-Kollapsgesellschaft“ und Ankommen im Ausstieg

Immer wieder wende ich in meinem Blog ja den Blick auch einmal weg von den aktuellen Problemfeldern und schlimmen Firmen und hin zu möglichen (theoretischen wie praktischen) Alternativen unseres jetzigen konsumistischen Lebensstils. Glücklicherweise machen sich mehr und mehr kluge Köpfen Gedanken darum, wie ein Weg aus dem momentanen Dilemma, dem augenscheinlichen Gegen-die-Wand-Fahren des Systems, das „unsere“ politischen und wirtschaftlichen Eliten in kurzsichtiger Einfalt mit aller Macht vorantreiben, aussehen könnte. (Siehe z.B. die Artikel von Herman Daly oder Wolfgang Uchatius.) Reto Stauss machte mich nun in seinem Beitrag „Auf in die Post-Kollapsgesellschaft“ in seinem nachhaltigBeobachtet-Blog auf einen weiteren spannenden Text zu dieser Thematik aufmerksam – Johannes Heimrath befasst sich in der neuen Ausgabe der Zeitschrift Oya („Aussteigen, um einzusteigen“) um die Entwicklung einer starken Vision „für die Zeit danach“. Also nachdem unser selbstzerstörerisches System durch etwas zukunftsträchtigeres ersetzt wurde. Den Artikel gibt es auf der Website des Magazins als kostenloses pdf.

Egal, was wir tun – der Weg in eine nachhaltige Welt wird durch ein Tal der Tränen führen. Statt unsere Kräfte nur darauf zu konzentrieren, den Kollaps aufhalten zu wollen, sollten wir uns mit aller Kraft auf die Welt vorbereiten, in der wir dann leben werden.

Hochinteressant ist, wie Reto anmerkt, auch die Grafik, die diesen Artikel begleitet (anklicken, um sie in groß zu sehen):

[...] Er stellt sich auf den Standpunkt, dass der Fall tief und hart sein wird und _muss_. Ansonsten werden wir weiterhin am Bestehenden, Nicht-Reparierbaren rumflicken, anstatt Nicht-Funktionierendes wegzuwerfen. Allerdings hält er die Wahrscheinlichkeit für klein, dass nach einem solchen Kollaps “die Millionen kulturkreativer engagierter Menschen weltweit ihre Vision der Post-Kollaps-Gesellschaft realisieren können”. [...]

Die neue Oya-Ausgabe wartet natürlich noch mit weiteren lesenswerten Texten auf, wie beispielsweise Dieter Halbachs „Ankommen im Ausstieg: Ein Reiseführer ins ‘richtigere’ Leben“ (pdf):

Wie gehen wir am besten mit der uns eigenen Angst vor Veränderung um? Lassen sich Furcht und Krise zum Positiven nutzen? Und: Gibt es nicht doch ein »richtigeres Leben im falschen«? Außerdem Teil des Artikels: eine Übersicht mit Adressen, die beim Aus- und Umstieg nützlich sind.

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Mrz
23
2010
1

Das Bankentribunal – weil die Krise System hat!

bildschirmfoto-2010-03-19-um-203103Attac hat die sog. „Finanzkrise“ von Anfang an kritisch begleitet und auch schon im Vorfeld gewarnt, leider vergebens. Nachdem nun mit Steuergeldern marode Banken gerettet wurden, scheint alles so weiterzulaufen wie bisher – um dies zu verhindern, veranstaltet Attac vom 9. bis 11. April in der Berliner Volksbühne das Bankentribunal. In dieser Mischung aus Kultur, Kabarett und Informationen und Diskussionen rund um das Bankenthema wird den Verantwortlichen, u.a. Angela Merkel, Gerhard Schröder und Josef Ackermann, der Prozess gemacht (wenn auch nur symbolisch). Schaut doch mal vorbei, wenn Ihr zu dem Zeitpunkt grad in Berlin seid!

Vom 9. bis 11. April 2010 wird Attac Deutschland in Zusammenarbeit mit der Berliner Volksbühne ein öffentliches Tribunal durchführen, das die Ursachen des Finanzcrashs, die Beugung der Demokratie durch fragwürdige Rettungsmaßnahmen und die fahrlässige Vorbereitung neuer Krisen öffentlichkeitswirksam beleuchten soll.

Das Tribunal wird am Freitag Abend (9.4.) mit einer Eröffnungsrede von Albrecht Müller, einer Lesung der Volksbühne zum Thema Banken und Beiträgen der Kabarettisten Urban Priol und Georg Schramm beginnen.

Das eigentliche Tribunal wird am Samstag, dem 10.4., stattfinden, beginnend am Morgen mit der Anklageerhebung. Es folgen mehrere Blöcke der Beweisaufnahme und am Abend die Schlussplädoyers. Die Urteilsverkündung wird am Sonntag Vormittag stattfinden. Im Anschluss ist ein „Forum der Alternativen“ geplant, in dem konkrete Vorschläge zur Transformation des Finanzsektors diskutiert und Perspektiven zur Weiterarbeit entwickelt werden.

Die Reden von Anklägern, Zeugen und Verteidigern werden aufgelockert durch kurze Videobeiträge, die in pointierter Form anschaulich komplexe Zusammenhänge darstellen. Auch eine partizipative Phase in kleineren Gruppen ist geplant. Als Zeugen treten authentisch Journalisten, Gutachter, Banker, NGO-Vertreter etc. und Betroffene der Krisenfolgen auf. Als Richter werden prominente Intellektuelle und Vertreter einer kritischen Zivilgesellschaft fungieren.

Angeklagt werden sowohl politische Entscheidungsträger als auch Bank-Manager – und nicht zuletzt Komplizen aus Bankenaufsicht, Wirtschaftsprüfungsunternehmen und Rating-Agenturen.

Da wir damit rechnen müssen, dass viele der Angeklagten nicht erscheinen, werden Verteidiger an ihrer statt sprechen.

Dem Tribunal geht es nicht in erster Linie darum, individuelle Schuldige dingfest zu machen oder gar Sündenböcke ins Rampenlicht zu stellen, sondern darum, die systemischen Ursachen der Krise einem breiten Publikum in spannender Form anschaulich zu machen und zu weitergehenden Fragen und Einmischungen anzuregen.

Drei Beweisaufnahmen werden im Zentrum des Tribunals stehen. Jeder Beweisaufnahme wird ein Anklägerteam zugeordnet.

1. Vorbereitung der Krise und Aushöhlung der Demokratie

  • Förderung eines krisenverursachenden Systems durch eine Politik der Deregulierung, der Umverteilung von unten nach oben und der Privatisierung
  • Erpressung des Staates und der Gesellschaft („too-big-to-fail“-System)
  • Entmachtung des Bundestages (SoFFin-Gesetz) und organisierte Geheimhaltung und Täuschung  von Bundestag und Öffentlichkeit
  • Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler unter Schonung der Banken/Gläubiger

2. Zerstörung der ökonomischen Lebensgrundlagen in Nord und Süd

Anhörungen zu den Schattenseiten des gegenwärtigen Weltfinanzsystems und den Folgen der Krise

  • Verschuldung und Privatisierungsdruck
  • Gesundheit und Rente
  • Arbeit
  • Globaler Süden
  • Ökologie
  • Demokratie

3. Verschärfung der Krise

  • Kein Verbot risikoreicher Finanzpraktiken und Finanzinstitutionen
  • Banken und Großkonzerne gegen Regulierungen
  • Verschärfung der strukturellen Ursachen der Krise

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Okt
31
2009
15

Konzerne vertreiben, Teil 2: Island ist McDonald’s-frei

mcdoof3Nach der schönen Aktion in den Niederlande, wo erboste Sparer eine Bank aus Protest gegen deren Geschäftsgebaren in den Ruin getrieben haben, gibt es einen weiteren netten Rückschlag für Konzerne zu berichten – Island ist seit diesem Monat McDonald’s-frei. Wenngleich auch nicht unbedingt nur aus innerem, freien Antrieb und tieferer Erkenntnis, sondern als Folge der durch die Abwertung der isländischen Währung immer teureren Fleisch- und Zutatenimporte, aber immerhin: ein weißer Fleck auf der Weltkarte des Burgerimperiums. Mehr dazu in „Hier beginnt die Burger-freie Zone“ in der Berliner Zeitung (Danke an Erik von bleib passiv! für den Tipp):

(…) Mit Fastfood hingegen haben die Isländer jetzt offiziell abgeschlossen. Die Finanzkrise hat sie schlimm gebeutelt. Sie sind Schuldsklaven geworden, ihre Häuser und Autos sind verpfändet, die Jugend verlässt die Insel auf der Suche nach einem besseren Leben. (…)

Man müsse sich nach Jahren des Größenwahns wieder auf heimische Werte besinnen, lautet die Lehre aus der Krise in Island. Fleisch, Gemüse, Molkereiwaren und Brot will Ögmundsson künftig auf der Insel besorgen, so sein Essen künftig billiger anbieten als Importburger und gleichzeitig ein Dutzend neue Jobs schaffen.

So könnte der Abzug des Weltkonzerns zu einer heimischen Erfolgsgeschichte werden. (…)

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Aug
08
2009
2

„Alles auf Anfang“ – Island in/nach der Krise

Allen, die heute, am vorerst letzten Sonnentag, nicht ohne Lesestoff zum Strand gehen wollen (und auch allen anderen), empfehle ich die Lektüre des überaus spannenden und gut geschriebenen Beitrags „Alles auf Anfang“ aus dem brand eins-Magazin, in dem die alltägliche Situation im Zuge der „Finanzkrise“ auf Island geschildert wird. Denn Island hat ja bereits das erlebt, was einigen anderen Staaten vermutlich noch bevor steht – den Staatsbankrott. Wie die Isländer mit diesen neuen Bedingungen umgehen und eine ganz neue Solidarität entdecken, das ist wirklich spannend und vielleicht auch anregend für unsere Zustände hierzulande. Also lesen!

Die meisten Isländer begreifen den Kollaps ihres Landes nur langsam. Doch einige suchen schon nach der Zukunft.

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Jul
30
2009
3

Die Party der Banker geht weiter

Tja, hat sich was mit „Krise“ – diejenigen, die vor allem mit an dem ganzen Schlamassel Schuld sind, feiern sich inzwischen wieder selbst und geben mit vollen Händen das (Steuer-)Geld aus, das sie von den Regierungen zur Rettung des maroden Systems hinten rein geschoben bekommen haben. Dieser Beitrag von Report Mainz sagt eigentlich alles… [via] Verbrechen lohnt sich eben nach wie vor!

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Kommentare: 3 | Banken,Wirtschaft | Schlagwörter: , , , |
Jul
04
2009
4

Die Krise und der Zustand in Island und Italien

Zwei Artikel sind mir gestern über den Weg gelaufen, die sich mit den aktuellen Zuständen und Krisenfolgen direkt in Europa befassen und die mich beide erschrocken haben. Auf Yahoo! fand sich der kurze und bestürzende Bericht „Isländer müssen für Bankenkollaps bluten”, in dem es um die aktuelle Lage in Island geht. Der kleine Inselstaat ist von dem Bankanchaos besonders hart getroffen worden und muss nun drastische Einsparungen und Verschärfungen in Bezug auf die Bürger in Kauf nehmen, und das, obwohl die meisten Menschen ja nichts für diesen Bankenpoker können. In gewisser Weise ist die Beschreibung dessen, was gerade auf Island passiert, eine komprimierte Fassung dessen, was uns auch hierzulande in Zukunft blühen dürfte: das für die Rettung der Banken verpulverte Geld muss ja an irgendeiner Stelle wieder reingeholt werden… Pikant auch, dass eine rot-grüne Regierung in Island solche Beschlüsse fasst.

Knapp neun Monate nach dem Kollaps des isländischen Finanzsektors bekommen die 320 000 Bürger jetzt die Rechnung für die gigantischen Fehlspekulationen von Bankmanagern präsentiert.

Sie sollen nach der Verabschiedung eines «Stabilitäts-Paketes» im Parlament in Reykjavik mit deutlich höheren Steuern, ebenso deutlich verminderten Sozialleistungen des Staates und weniger Geld für Krankenhäuser und Schulen dazu beitragen, das Minus im Staatshaushalt auf zehn Prozent des Bruttonationalproduktes zu beschränken.

faschistische-uniformSowieso schlimm, auch schon vor dem offiziellen Ausbruch der „Finanzkrise“, war die Lage ja in Italien – ein Land, in dem so jemand wie Berlusconi, der die Medien unter seiner Fuchtel und vieles auf dem Kerbholz hat, als Regierungschef gewählt wird, muss masochistisch veranlagt sein. Auf Lumières Dans La Nuit habe ich nun einen Beitrag gelesen, der einen den Atem stocken lässt, denn man kann den Eindruck bekommen, dass Italien direkt auf dem Weg zu einem neuen Faschismus ist – „Krisennews Spezial: Italien”. Zum Beispiel wenn man sich die Uniformen der neu gegründeten „Bürgerwehr“ mit ihrer Sonnenrune anschaut… wie krank ist das!

(…) Berlusconis Regierung hat sich währenddessen auf die Ärmsten der italienischen Gesellschaft eingeschossen. Seine grausame Anti-MigrantInnen Politik schließt ein „Sicherheitspaket” ein, das per Notverordnung eingeführt wurde und in dem medizinisches Personal und HausbesitzerInnen angewiesen werden, mutmaßlich illegale MigrantInnen zu melden. Berlusconi und seine Partner aus der Lega Nord und der „postfaschistischen” Nationalen Allianz haben in Folge mehrerer Vergewaltigungen, die vorgeblich von Nicht-Italienern begangen wurden und denen große mediale Aufmerksamkeit zuteil wurde, ganz bewusst Migration mit Verbrechen in Verbindung gebracht. Reagiert hat die Regierung mit lebenslänglichen Freiheitsstrafen für die Vergewaltigung Minderjähriger und Überfälle, in denen das Opfer getötet wird. Mit dem Vorschlag, allen Nicht-ItalienerInnen Fingerabdrücke abzunehmen strebt sie die Kriminalisierung aller MigrantInnen an. Am bedenklichsten ist, dass sie den Einsatz von Straßenpatrouillen vorgesehen hat, die von unbewaffneten und unbezahlten Freiwilligentruppen („ronde”) durchgeführt werden – darunter auch pensionierte PolizistInnen und SoldatInnen. (…)

Und Die Welt führt weiter aus:

(…) “Die GNI ist die neueste Erfindung aus der rechtspopulistischen bis neofaschistischen Schmuddelecke Italiens. Es steht für “Guardia Nazionale Italiana”, “Italienische Nationalgarde”. Sie will Ordnung bringen in die italienischen Innenstädte, die sie in einem ständigen Niedergang sieht, vor allem verursacht durch Einwanderer.

Um ihr Ansinnen auch nach außen wirkmächtig darzustellen, greift die “Nationalgarde” in die Altkleidersammlung der Geschichte. Wer mitmachen will, soll eine Uniform tragen, die jenen aus der Zeit des Faschismus ähnelt: Springerstiefel, Khakihemden, schwarze Krawatten. So will “GNI” in Italien Streife gehen, sobald ein Gesetz der Regierung Berlusconi in Kraft tritt, das Bürgerwehren zur Unterstützung der Polizei erlaubt. (…)

(…) “Die Uniformen der “Nationalgarde”, die italienweit etwa 2000 Mitglieder haben soll, lösten erwartungsgemäß heftige Reaktionen aus. Junge Kommunisten diskutieren bereits in Internetforen, eine “Kommunistische Miliz Italiens” zu gründen, und die Nachrichtenagentur Ansa meldet, römische Juden hätten angekündigt, eine “Gegenbürgerwehr” zu gründen, eine “Brigate ebraica”, eine “Jüdische Brigade”. (…)

Grauenhaft, das klingt wirklich nach den 1930er Jahren, was sich da zusammenbraut…

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