Okt
03
2009
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„Durchmarsch auf leisen Sohlen“

scheinchenHeute nur ein paar kurze Leseempfehlungen, passend zur Nachwahlzeit in der ZEIT – „Durchmarsch auf leisen Sohlen. Die Wirtschaft bestellt lautstark Reformen in Berlin. Und bei Atomkraft, Gesundheit und Steuern ist die künftige Koalition bereit zu liefern.“ Na herzlichen Glückwunsch an die Wirtschaft zum schwarz-gelben Lottogewinn und „danke“ an diejenigen, die meinten, CDU oder FDP wären eine gute Wahl gewesen… Wenn man sich den Artikel in der Zeit durchliest, kann einem ganz blümerant werden.

(…) Man spürt das bereits am Tag nach der Wahl, keine 17 Stunden nach Schließung der Wahllokale. Im Saal der Bundespressekonferenz in Berlin, dort, wo sonst die Kanzlerin und ihre Minister Rede und Antwort stehen, stellen zwei Wirtschaftslobbyisten ihr Regierungsprogramm vor. Koalitionsvertrag für den Aufschwung haben sie den Forderungskatalog überschrieben. Darunter machen sie es jetzt nicht mehr. Hans Heinrich Driftmann, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, liest laut vor. Sein Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben ergänzt. Die zwei bieten alles auf, was Wirtschaftsverbände sich so wünschen: Steuern runter. Bürokratie abbauen. Kündigungsschutz kippen.

(…) Die Deutschen mögen am Sonntag eine schwarz-gelbe Regierung gewählt haben. Wie schwarz-gelb die Republik tatsächlich wird, entscheidet sich aber erst jetzt. Bis Anfang November soll der Koalitionsvertrag stehen. Und bis dahin wird die neue Regierung jeden Tag mit neuen Forderungen der Industrie und des Handwerks, der Selbstständigen und der Banker konfrontiert werden. Deren Messlatte liegt hoch. Zu lange ist es her, dass Union und FDP gemeinsam im Bund am Drücker waren.

(…) Ganz nach dem Motto »Getrennt marschieren, vereint kämpfen« werden die Wirtschaftsverbände den Koalitionspartnern in den kommenden Wochen immer neue Argumente für den marktgerechten Umbau des Landes liefern. Mal donnert der Industrie- und Handelskammertag, mal wird der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie ein Interview geben, mal ein Arbeitgeberverband ein Papier lancieren. (…)

Dazu passen auch die Artikel „Laufzeitverlängerung: Milliarden für die Atomkonzerne“ sowie „Lobbyisten: Wenn Möllemann das noch erlebt hätte“, beide ebenfalls in der ZEIT, die nach der Wahl plötzlich aufzudrehen beginnt – vielleicht  hätten sie so etwas schon vorher berichten sollen, statt nur auf die Piratenpartei einzuprügeln…

Ein Festtag für Lobbyisten: Nach dem Regierungswechsel in Berlin wittern sie neue Business-Chancen und feierten schon mal ausgelassen.

Unterstrichen wird dies durch den absolut erschreckenden Artikel „Versicherungsvertreter im Bundestag – Finanzindustrie hat gut investiert” von Markus Kompa auf Telepolis – zu so etwas fällt einem auch nichts mehr ein:

Die DVAG und ihre Schwesterfirma „Allfinanz Deutsche Vermögensberatung“ haben die FDP dieses Jahr sogar mit 150.000,- Euro bzw. 100.000,- Euro bedacht. Neben Vortragskünstlerin Angela Merkel glänzt die DVAG auch mit einem nun einflussreichen Politiker auf einer handfesten Unternehmensposition: Den Beirat der DVAG ziert niemand geringeres als Vizekanzler in spe Dr. Guido Westerwelle. (…)

(…) Guido Westerwelle übt neben seinem Pöstchen bei der DVAG auch bei der Rechtsschutzversicherung ARAG eine Funktion aus, sowie beim Versicherer Hamburg Mannheimer – dessen Strukturvertriebsgesellschaft Hamburg Mannheimer International (HMI) einen ähnlichen Ruf genießt wie die DVAG.

Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP, jobbt für die Versicherungsgruppe ERGO, zu der Hamburg-Mannheimer, Victoria Leben, DKV, Victoria Kranken, KarstadtQuelle Versicherungen, Hamburg-Mannheimer Rechtsschutz u.a. gehören. Wertvolle Anregungen für sein Metier kann Bahr sicherlich auch vom Dachverband der Unterstützungskassen für deutsche Krankenhäuser e.V. erhalten, mit dem er sich Gedanken um die betriebliche Altersvorsorge macht.  (…)

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