Sep
16
2009
--

Rette Deine Freiheit

Sicher habt Ihr alle das wunderbare Video „Du bist Terrorist“ gesehen, oder? Vom Macher dieses Kurzfilms – Alexander Lehmann – gibt es nun ein neues Projekt: „Rette Deine Freiheit“. Es ist ein als satirischer CDU-Wahlaufruf getarnter Aufklärungsfilm über die Debatte zu den Internetsperren bzw. zu der „Kinderpornographie im Netz“-Diskussion und -Gesetzgebung, die von „unserer“ Familienministerin Ursula von der Leyen so laienhaft propagiert wird. Der Film greift die „Argumente“ der Ministerin und anderer Befürworter der Stopp-Schild-„Lösung“ auf und führt sie ad absurdum. Besonders nett finde ich beispielsweise das mit der „milliardenschweren Kinderpornographieindustrie, die mit dem kostenlosen Tausch von Kinderpornos Millionen verdient“, hehe. Auf welch wackelig-sandigem Boden die sonstigen Argumente der Politik so stehen, macht der Film klar deutlich, und auf der dazugehörigen Website gibt es noch ausführlichere Erklärungen. Also, am 27. September bitte alle CDU wählen, denn die tun wenigstens was für unseren Schutz! ;-)

Verwandte Beiträge:

Drucken Drucken
Aug
06
2009
3

Noch mal Internetsperren und von der Leyen

Statt eines „richtigen“ Beitrags ist heute mal wieder Zeit für einen kurzen Rückblick auf das, was sich rund ums Thema Internetzensur in der letzten Woche getan hat. Tatsächlich hat sich „unsere“ Familienministerin wieder aus der Deckung gewagt und dem Hamburger Abendblatt ein Interview gegeben, in dem sie dem Springerblatt (ungewollt) offenherzige Äußerungen zu ihrem Demokratieverständnis in den Block diktierte:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Man beachte hier die unscheinbaren Wörtchen „jetzt“ im ersten Satz sowie „Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im richtigen Maß“. Darauf entbrannte nicht nur im Netz ein Sturm der Entrüstung, der vdL dazu veranlasste, am letzten Sonntag sogleich zurückzurudern und zu dementieren, was ihre Aussagen im Abendblatt aber natürlich nicht ungeschehen macht. Nur so vor einer Wahl durchblicken zu lassen, wes Geistes Kind sie ist, erschien den Parteiverantwortlichen dann wohl doch zu gewagt.

Ich empfehle zu diesem Thema unbedingt die Lektüre des Artikels von Udo Vetter im lawblogDie Meinungsfreiheit als Sondermüll“, in dem er sehr deutlich macht, wo die Gefahr bei von der Leyens Absichten und Plänen liegen und weshalb ihr Kreuzzug gegen das Internet nur der Anfang sein dürfte – Zitat:

(…) Doch offensichtlich setzt sich in Politikerkreisen die Auffassung durch, dass der stimmberechtigte Deutsche in der Masse nicht viel von seinem Grundgesetz hält. Und dass eine deutlich größere Gruppe als der Stammtisch es gut finden wird, wenn der Staat den Robocop im Internet gibt, dort mit eisernem Besen säubert – und die Meinungsfreiheit als Sondermüll entsorgt. (…)

(…) An den Beispielen sieht man, wie unredlich von der Leyens Stammtischargumente sind. Sie nennt kriminelles Handeln, welches bereits heute unter Strafe steht und verfolgt wird. Dann bringt sie die Menschenwürde ins Spiel und postuliert einen Handlungsauftrag des Staates, der weit über die Verhütung und Verfolgung von Straftaten hinausgeht. Eine zugkräftige, gleichwohl aber billige Argumentation, und zwar in mehrfacher Hinsicht:

Die Menschenwürde zählt, vereinfacht gesagt, zu den Grundrechten. Sie ist ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Niemand darf von staatlichen Organen zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht und seines Selbst beraubt werden; sein Leben ist nicht gegen das Leben anderer abwägbar (ausführliche Beschreibung: Wikipedia).

Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen – der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können.

Das entfernt sich weit vom eigentlichen Sinn und Zweck des Grundrechts auf Menschenwürde. Wie absurd das Ganze ist, zeigt sich an von der Leyens Aussage, die Bewahrung der Menschenwürde begrenze Demokratie und Meinungsfreiheit auf das “richtige Maß”. So werden aus rechtsstaatlichen Grundelementen, die sich bedingen und ergänzen, Gegensätze.

Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden. (…)

(…) Wenn man aber nur noch eine Meinungsfreiheit zulassen will, die geschmacklose, unbequeme und für einzelne schmerzhafte Inhalte nicht umfasst, sollte man fairerweise nicht mehr von Meinungsfreiheit sprechen. Von Demokratie vielleicht auch nicht mehr. (…)

Die tolle Meldung aber zum Schluss – das schon beschlossene „Zugangserscherungsgesetz“ ist doch am gestrigen Mittwoch tatsächlich unerwartet noch gescheitert! Wie Carechild berichtet, liegt dies daran, dass der Bundespräsident das Gesetz nicht mehr rechtzeitig unterzeichnen kann – eine schnöde Fristsache, resultierend aus einer Eigenmächtigkeit des Wirtschaftsministers von & zu Guttenberg bzw. seines Ministeriums ist wohl Schuld. Das bringt dem Mann dann doch ein paar Pluspunkte ein. ;-)

Das Bundeswirtschaftministerium hat das Gesetz, Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ zu folge,  nämlich nicht an den Bundespräsidenten weitergeleitet, sondern an die EU zur „Notifizierung“. Wegen „europarechtlicher Vorgaben“ muss das Gesetz, gemäß den Transparenz-Richtlinien, der EU-Kommission vorab zur Kenntnis gebracht werden, damit diese dazu Stellung beziehen kann. Erst dann darf es dem Bundespräsidenten vorgelegt werden.

Bundeswirtschaftminister Guttenberg fährt Ursula von der Leyen damit komplett in die Parade, denn die Notifizierungsfrist der EU-Kommission endet am 8. Oktober 2009. Zu diesem Zeitpunkt ist die Legislaturperiode der jetzigen Regierung aber bereits beendet.

Ein Gesetz, welches nicht vor Ablauf der Legislaturperiode dem Bundespräsidenten förmlich vorgelegt wird, verfällt automatisch nach dem Grundsatz der Diskontinuität und der Gesetzgebungsprozess muss vollständig von neuem beginnen.

Die EU-Vorlage hätte bereits während des Gesetzgebungsverfahrens eingeleitet werden können, wurde aber vom zuständigen Ministerium wohl „vergessen“.

EDIT: Das geht ja zu wie im Tollhaus – nun vermeldet Spiegel Online, dass das Gesetz durch diese Verzögerung nicht verhindert wird und alles wie geplant in Kraft tritt bzw. sogar schon umgesetzt werde: „Kinderporno-Sperren: Aufregung um vermeintlich gekipptes Filtergesetz“.

Verwandte Beiträge:

Drucken Drucken
Jul
25
2009
15

Sind die Leute alle bescheuert?!

Sorry für die polemische Überschrift, aber als ich diese beiden Meldungen gestern gelesen habe, musste ich doch mehrfach nach Luft schnappen. Da war zum einen die „Nachricht“, dass zwei Meinungsumfragen zu dem Ergebnis gekommen sind, dass der gegelte CSU-Adelige, unser Wirtschaftsminister von und zu Guttenberg mittlerweile der beliebteste Politiker bei den (befragten) Deutschen ist und sogar (!) Angela Merkel noch überholt habe. Man kann sich nur an den Kopf fassen, vor allem aber, wenn man das hier liest:

(…) auch danach ist Guttenberg inzwischen der populärste Bundesminister. Von den Befragten beurteilen bei Emnid 66 Prozent seine Arbeit als gut; hier kommt Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Zweitplatzierte auf 58 Prozent. [Quelle]

Wie kann so etwas sein, wer wurde denn da befragt, unter welchem Stein haben diejenigen die letzten Monate verbracht?? Sollten diese Umfragen tatsächlich die Stimmung im Lande repräsentativ widerspiegeln (und nicht bloß geschickt lancierte Meinungsmache sein), so muss man wohl alle Hoffnung auf Besserung und einen Umschwung fahren lassen. Apropos vdL – als hätte sie mit den Internetsperren nicht schon genug Schaden in der Gesellschaft angerichtet, kommt sie nun mit einem neuen gloriosen Vorstoß aus der Deckung: „Von der Leyen fordert Benimm-Regeln fürs Internet“:

Die Familienministerin will einen Verhaltenskodex fürs Internet. Zusammen mit den Verantwortlichen und Jugendlichen müsse ein Benimm-Katalog erarbeitet werden.

Äh… ja. Wäre doch gelacht, wenn unsere Regierung das Netz nicht zu einem antiseptischen, klinisch sauberen und rein konsumorientierten Raum machen kann… Hilfe, wer stoppt diese Frau?!

Verwandte Beiträge:

Drucken Drucken
Kommentare: 15 | Internet,Politik | Schlagwörter: , , , , |
Mai
01
2009
--

Zwei Lesetipps zum aktuellen digitalen Leben

digital_world

© ilco, stock.xchange

Internetzensur (von der Regierung mehr schlecht als recht getarnt als „Kampf gegen Kinderpornographie“) und Urheberrechtsschutz sind zwei brandaktuelle Themen, wenn es um das Internet bzw. um moderne Medien und Mediendemokratie geht. Zu beiden Thematiken fand ich dieser Tage interessante, höchst lesenswerte Artikel, die ich Euch unbedingt auch ans Leseherz legen möchte. Denn tatsächlich ist die Freiheit, an die wir uns im Internet gewöhnt haben, akut in Gefahr, den Überwachungsfantasien einiger Interessensgruppen geopfert zu werden.

Der Blog Pandoras Kekzdose befasst sich in seinem ArtikelMissbrauch missbrauchen sehr eingehend und auch kritisch mit der von Familienministerin von der Leyen angeleierten Internetzensur, die ja angeblich nur gegen Kinderpornographie gerichtet sein soll. Wer’s glaubt…

Es ist eine schöne Welt, von der man da in den Tageszeitungen liest. Dass endlich auch das Internet, bekannte Anlaufstelle für Pädophile, Nazis und Terroristen, nicht mehr sicher ist, vor dem harten linken Haken des Gesetzes. Bald können wir auch wieder unsere Kinder allein ins Internet gehen lassen, ohne Angst haben zu müssen, dass sie sich ein Trauma fürs Leben einfangen. Bald ist auch endlich das Internet ein Teil der großen Demokratie der westlichen Zivilisation. Endlich all die Gesetze, die unsere Freiheit in der realen Welt regeln, auch im Internet. Ein Traum wird wahr. Ein Hoch auf die Ursula. Auf den Wolfi. Und auf den BKA.

Es ist fast zu schön um wahr zu sein. Quasi wie im Film. Am Ende siegt die Gerechtigkeit. Die Demokratie. Und was halt so dazugehört. Und keiner schreit mitten im Film „UNLOGISCH!“, keiner gibt in der Fernsehzeitung schlechte Kritiken ab und niemand zeigt mit dem Daumen runter. Einfach weil es alles so perfekt ist. Oder?…

Angefangen hat die neue, kritische und unzensierte Form des Journalismus mit den Blogs. Dabei geht es nicht um die HelloKittyEmoBlogs, die in der Blütezeit überall aus dem Boden sproßen. Es geht um die Blogs von Menschen aus Ländern, in denen freie Meinungsäußerung bestraft wird. Das Prinzip „ich schreib mal meinen Alltag ins Netz“ wurde längst durch Twitter und Co. ersetzt. Mittlerweile wird richtig gebloggt. Über Politik, über Missstände, Gefahren, Ungerechtigkeit. Der Trend geht immer weiter zu einem virtuellen Protestschrei hin, der nun auch Deutschland erreicht hat. Die Blogs betrachten die aktuellen Geschehnisse aus einem neuen Blickwinkel. Aus einem Blickwinkel, der nicht nur wolkenlosen blauen Himmel und Sonnenschein widerspiegelt, sonder entsetzt auf die Gewitterwolken am Horizont zeigt, die immer näher kommen und alles in ein tiefes Schwarz tauchen.

(…) Zum Beispiel um weitere Sperrung von Seiten, wie zum Beispiel Pirate Bay und co., die der Unterhaltungsindustrie schon seit Jahren ein Dorn im Auge sind. Wäre die Welt nicht so viel schöner, wenn man diese ganzen bösen Copyrightverletzter mit einem Schlag ausradieren könnte? Wenn man mit ein paar Eingaben all die bösen Menschen von der Bildfläche bomben könnte, die unsere Welt so viel schlechter machen? Denn sein wir mal ehrlich – Kinderschänder, Killerspielspieler, Raubkopierer – wo ist denn da der Unterschied? Mittlerweile wird man sowieso schon härter fürs Raubkopieren als fürs Besitzen von Kinderpornografie bestraft. Wieso sollte man dann Kinderpornografie aus dem deutschen Web verbannen, Pirate Bay und Co. aber nicht?

Im Kampf um die E-Books, die nun den Markt erobern und plötzlich das Problem aufwerfen, dass man die ganzen Bücher nicht mehr im Bücherladen kaufen muss, sondern sich einfach bei Bedarf eben die Zipdatei aus dem Netz zieht, schaltet sich nun Christian Sprang, Leiter der Rechtsabteilung des Börsenvereins des deutschen Buchhandels ein. Er plädiert dafür, Seiten zu sperren, die das Urheberrecht verletzen.

In diesem Zusammenhang ist auch das Interview mit Ursula von der Leyen von Interesse, das vor einigen Tagen von Radio Eins geführt wurde [via ZAF – der dazugehörige Artikel ist ebenfalls gut]. Bezeichnend finde ich dabei nicht nur ihr bemerkenswertes Gestammel, das von wenig Sicherheit zeugt:

Moderatorin: Das heißt speichern?
Ursula von der Leyen: Na ja, speichern…äh, ich habe Ihnen jetzt mal eben die Zahlen am Tag genannt. Das können Sie gar nicht, und das ist auch nicht das Ziel. Aber wenn Sie manchmal die diff, die diffizirn…also die komplexen Vorgänge des Suchens der Polizei nach bestimmten Täterringen, ähm, und und, ja, Pornoringen eben, Kinderschänderringen, äh, beobachten und soweit, äh, dieses Handwerk dann auch sich aus einem, einem Puzzle zusammensetzt, gehört mit dazu die Frage zu stellen, ob jemand immer wieder versucht, äh, einschlägige Seiten aufzurufen, und, äh, sich dort zu tummeln…nur das große Massengeschäft…und, ähm, wie gesagt, da sind viele auch dabei, die völlig harmlos sind, ähm, das ist, da interessiert uns nur deutlich zu machen, hier geht’s nicht weiter. Stopp!

– sondern auch einige ihrer Aussagen über Internetbenutzer allgemein:

Ursula von der Leyen: Na ja, wir wissen, daß bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent, die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann jetzt eigentlich sich selber fragen, wen kenn’ ich, wer Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent, die sind z.T. schwer Pädokriminelle, die bewegen sich in ganz anderen Foren, die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.

Soso, 20%, die technisch versierten, sind also die Schlimmen, quasi schon per se „Pädokriminelle“. Und so jemand sitzt hierzulande in der Regierung…!

kabelEbenso unerfreulich – die Versuche einiger Menschen, das Urheberrecht als Keule gegen die Entwicklung im Internet, gegen die Digitalisierung generell, einzusetzen. Der „Heidelberger Appell“ des Philologen Roland Reuß richtet sich direkt gegen „Open Access“, also freien Zugang zu Wissen und Daten im Netz. Fritz Effenberger kommentiert dies auf Telepolis in Geistiges Eigentum als Heidelberger Postkartenidylle sehr passend, denke ich:

Die Bundesregierung, so fordern Reuß und bisher über 1500 Unterzeichner (darunter Teile unserer nationalen Schriftsteller-Elite), müsse sicherstellen, dass keinerlei private oder Suchmaschinen automatisierte Verbreitung von geistigen Inhalten stattfinden könne, also letztlich ein Verbot von GoogleBooks, YouTube und anderen Internetplattformen dieser Art. „Das verfassungsmäßig verbürgte Grundrecht von Urhebern auf freie und selbstbestimmte Publikation“ sieht Reuß bedroht und erkennt nicht, dass seine Argumentation eine spiegelverkehrte Darstellung der Wirklichkeit liefert: Erst durch Internet und digitale Datenträger kann jeder Urheber auch ohne Verlage publizieren.

(…) Ich fordere daher die politischen Kräfte in unserem Land auf, nicht weiter über naive, da technisch unwirksame Verbote nachzudenken, sondern über die aktive Gestaltung des Urheberrechts in einer Zeit des technischen Umbruchs: Jeder Bürger kann sich heute via digitaler Weitergabe jedes Buch, jeden Film, jedes Musikstück besorgen, ohne dass dies technisch verhindert oder mitverfolgt werden kann; der Preis für die Verhinderung oder Aufdeckung wäre die Zerstörung des Internet, wie wir es kennen. Die Gesetze müssen dieser Realität entsprechend reformiert werden, der Urheber muss die ihm zustehende Vergütung erhalten. Diese wird tatsächlich heute schon teilweise erhoben und ausgeschüttet: Geräte und Medien zur Herstellung von Kopien sind mit einer Abgabe belegt, die von den zuständigen Verwertungsgesellschaften an die Autoren, Komponisten, geistigen Schöpfer ausgeschüttet werden.

Verwandte Beiträge:

Drucken Drucken

Konsumpf 2008 - Powered by WordPress | Aeros Theme | TheBuckmaker.com WordPress Themes