Jul
13
2011
1

Steuerzahler blechen für privatisierte Autobahnen

Das Thema Public Private Partnership, kurz PPP, hatte ich in meinem Blog ja schon einige Male am Wickel. Was auf den ersten Blick vor allem für klamme Kommunen und Länder- wie Bundeshaushalte verlockend ausschaut, nämlich dass ein privater Investor Instandhaltungs- und Umbaukosten übernimmt und dafür dann einen Teil der zukünftigen Einnahmen für sich behält (oder, in der anderen Variante, die öffentliche Hand ein Schwimmbad, eine Straße etc. verkauft und dann zurückmietet), ist leider oft nur eine kurzfristige Entlastung – am Ende wird es dann doch wieder teurer für den Bürger. Das Beispiel der teilprivatisierten Autobahn A1 stellte ich Euch HIER schon mal vor, nun sind auch diverse weitere Autobahnabschnitte in der Privatisierungsphase, mit den entsprechenden Risiken für die Autofahrer, wie Frontal 21 unlängst berichtete – „Privatisierte Autobahn – teuer und gefährlich?“:

(Diesen Beitrag weiterlesen…)

Verwandte Beiträge:

Drucken Drucken
Aug
13
2010
1

Die Gier der Kirche Teil II

Nachdem ich letztens schon einmal über die Gier der Kirche bei Kirchenaustritten berichtete, muss ich heute unbedingt noch diesen ärgerlich machenden Bericht von Frontal 21 posten: „FDP-Kritik an Kirchenfinanzen“. Denn die beiden großen Kirchen in Deutschland erhalten nicht nur über die Kirchensteuer viel Geld, sondern ebenfalls über einen mehr als 200 Jahre alten Vertrag! So fließen mehrere hundert Millionen Euro jedes Jahr zusätzlich ins klerikale Säckel – Geld, für das der Steuerzahler aufkommen muss, also alle, egal, ob sie Mitglied dieses Vereins sind oder nicht. Und dieses Geld wird keineswegs unbedingt sinnvoll ausgegeben, sondern oft, um den feudalen Lebensstil einiger Kirchenfürsten zu finanzieren. Dass keine der Regierungen es gewagt hat, an diesem längst überholten Vertrag zu rütteln, wirft auch auf die Politik kein gutes Licht – in diesem Zusammenhang muss man der FDP tatsächlich mal Lob zollen, die diese Zustände bereits seit 1974 zu beenden trachtet. Allzu intensiv scheint sie sich allerdings auch nicht dafür eingesetzt zu haben, dass sich etwas ändert…

[…] Aufgrund alter Rechtstitel werden aus den Landeshaushalten bundesweit etwa 460 Millionen Euro Steuermittel pro Jahr an die katholische und die evangelische Kirche gezahlt. Diese Zahlungen sind häufig mit einer Dynamisierungsklausel verbunden und steigen dadurch jedes Jahr. Das kritisiert der Präsident des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein, Aloys Altmann. „Dies war nie zeitgemäß“, so Altmann gegenüber Frontal21. „Wir sind der Auffassung, dass ein modernes Land es sich nicht leisten kann, Ewigkeitsverträge mit Dynamisierungsklauseln abzuschließen.“ […]

Verwandte Beiträge:

Drucken Drucken

Konsumpf 2008 - Powered by WordPress | Aeros Theme | TheBuckmaker.com WordPress Themes