Mrz
17
2013
3

Flucht in die Karibik – Die Steuertricks der Konzerne

Zu der nachfolgenden Doku, die neulich in der Reihe ZDF Zoom lief, muss man eigentlich nichts mehr sagen, nur noch den Kopf schütteln – „Flucht in die Karibik – Die Steuertricks der Konzerne“ zeigt plastisch, wie asozial die „Global Players“ agieren, indem sie sich aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stehlen und Gewinne am Fiskus vorbei lavieren. Ganz legal:

Bis zu eine Billion Euro im Jahr gehe den EU-Mitgliedsstaaten durch Steuerflucht und – hinterziehung im Jahr verloren, schätzt der zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta: „Das ist nicht nur ein skandalöser Verlust dringend benötigter Einnahmen, sondern auch eine Gefahr für ein gerechtes Steuersystem.“ Dass internationale Konzerne ihre Gewinne mittels Briefkastenfirmen in Niedrigsteuer-Länder verschieben, dafür hat Bundesfinanzminister Schäuble sogar Verständnis: „Jedes Unternehmen muss versuchen, die steuerlich günstigsten Möglichkeiten herauszukriegen. Wer multinational tätig ist, wird seine Steuerbelastung durch Verlagerung reduzieren. Das ist nicht illegal, sondern legal.“

Auf der Spur der Steuervermeider

Legal? Warum hindert sie niemand daran? ZDFzoom-Reporter Jo Schück folgt der Spur der Steuervermeider. Die Spur führt ihn in die Niederlande. Kaum jemand ahnt, dass unser Nachbar im Westen eine der größten Steueroasen der Welt ist – weil Beteiligungserträge, Lizenzgebühren und Zinseinnahmen für Holdings meist steuerfrei sind. Eine Chance zum Geld sparen, die sich kaum ein Unternehmen entgehen lässt.Und das ist nur der Anfang: Briefkastenfirmen in Delaware/USA, Niederlassungen in der Karibik, Steuer-Anwälte in New York – mit diesem Geflecht werden Gewinne niedrig gerechnet und damit Steuern gespart.

Neue Spielregeln

Auf dem G20-Gipfel in Moskau erfährt ZDFzoom-Reporter Jo Schück von geplanten Gegenmaßnahmen der Politik: Die Finanzminister von Deutschland, Frankreich und England wollen gemeinsam mit der OECD neue Spielregeln für die internationalen Finanzströme entwickeln. Es gehe nur gemeinsam, erklärt OECD-Generalsekretär Ángel Gurría gegenüber ZDFzoom, und sei dennoch unerlässlich: „Heutzutage will jeder Staat sein Haushaltsdefizit reduzieren, jeder will Schulden abbauen, alle bemühen sich. Aber wenn die Basis der Steuereinkommen sehr klein ist, weil die großen Konzerne nicht zahlen, dann hast Du ein Problem, dann musst du den Rest der Bevölkerung besteuern.“

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Feb
06
2012
1

Fernsehtipp: Reiche Bürger – arme Stadt. Warum Kommunen pleite gehen

Schnell noch ein Fernsehtipp – nachher um 22 Uhr läuft im WDR die Sendung „Reiche Bürger – arme Stadt. Warum Kommunen pleite gehen“. Könnte interessant werden!

Immer mehr Kommunen wirtschaften am Rand der Pleite. Mehr als 130 Kommunen allein in Nordrhein Westfalen regieren mit einem Nothaushalt. Ihre Ausgaben und Einnahmen sind streng reglementiert. Geld für Neuinvestitionen ist kaum vorhanden. Den Städten bleibt nur, den Mangel zu verwalten.

Der Grund für die Pleiten seien dramatisch gewachsene Aufgaben, die der Bund den Gemeinden aufbürde – vor allem für Ausgaben im Sozialbereich. Doch haben auch die Kommunen selbst Schuld an der finanziellen Misere? Wie halten es zum Beispiel vermögende Bürger mit der Steuer?

story-Autor Ingolf Gritschneder ist diesen Fragen am Beispiel der Stadt Bergisch Gladbach nachgegangen. Mit rund 110.000 Einwohnern ist Bergisch Gladbach eine der kleinsten Großstädte des Landes. Die Stadt am Rande des Bergischen Landes und der Kölner Bucht schiebt einen riesigen Schuldenberg vor sich her und muss mit einem Nothaushalt regieren.

Dabei galt Bergisch Gladbach einst als eine der wohlhabendsten Städte im Lande. Noch heute leben hier viele schwerreiche Bürger. Zwei der berühmtesten Gourmet-Restaurants Deutschlands gibt es hier, eine weit über die Grenzen bekannte Wellness-Oase und einen der deutschlandweit schönsten Golf-Plätze. Trotzdem ist die Finanzla-ge desolat.

Der Film fragt vor allem nach den Steuereinnahmen, die in der Stadt wie ein Staatsgeheimnis behandelt werden. Warum kommt von den Milliarden-Umsätzen der Unternehmen so wenig im Stadtsäckel an? Eine story von großen und kleinen Geschäften, von persönlichem Profit und öffentlicher Not.

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Nov
13
2011
3

The Story of Broke

Es ist mal wieder soweit – es gibt ein neues Video von Annie Leonhardt und ihrem Story of Stuff-Team. Diesmal geht es, wie der Titel „The Story of Broke“ schon nahelegt, um (Staats-)Verschuldung, Steuern und Staatsausgaben. Leider liegt der Clip derzeit nur auf Englisch vor, aber er wird sicherlich auch irgendwann auf Deutsch erscheinen. Was den in untenstehender Beschreibung auftauchenden „American Dream“ angeht, so kann man mich mit solchen Floskeln zwar nicht ködern – interessant ist das Video trotzdem.

The United States isn’t broke; we’re the richest country on the planet and a country in which the richest among us are doing exceptionally well. But the truth is, our economy is broken, producing more pollution, greenhouse gasses and garbage than any other country. In these and so many other ways, it just isn’t working. But rather than invest in something better, we continue to keep this ‘dinosaur economy’ on life support with hundreds of billions of dollars of our tax money. The Story of Broke calls for a shift in government spending toward investments in clean, green solutions—renewable energy, safer chemicals and materials, zero waste and more—that can deliver jobs AND a healthier environment. It’s time to rebuild the American Dream; but this time, let’s build it better.

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Jun
20
2011
5

Das Dienstwagenprivileg – verdeckte Subventionen für die Autoindustrie

Als Selbständiger habe ich mir über so manches, was im steuerlichen und wirtschaftlichen Alltag so abläuft ehrlich gesagt noch nie so richtig Gedanken gemacht. Ich bin immer froh, wenn ich meine Steuererklärungen pünktlich abgegeben habe, das Finanzamt sich ausnahmsweise mal nicht zu meinen Ungunsten verrechnet (wie in den letzten zwei Jahren geschehen, aber zum Glück von mir rechtzeitig bemerkt und dann auch vom Amt zähneknirschend korrigiert) und ansonsten vom Staat in Ruhe gelassen werde. Auf irgendwelche Vorteile oder Vergütungen braucht man, wenn man selbständig tätig ist, in Deutschland sowieso gar nicht erst großartig zu hoffen, denn hierzulande gilt man als nicht abhängig Beschäftigter eher als Staatsfeind (da man ja vergleichsweise unabhängig von den sonstigen Zwängen des Systems agieren kann) und muss dementsprechend auch gepiesackt werden. Das ist der Preis der (vergleichsweisen) Freiheit, über die eigene Zeit und den Tagesablauf und auch das Arbeitspensum zumindest teilweise selbst bestimmen zu können.

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Mai
19
2011
0

Die Verschwendung der öffentlichen Hand

Sicher, Privatisierung einstmals öffentlicher Güter geschieht oft genug zum Nachteil der Menschen, darüber habe ich hier im Blog ja auch schon oft genug geschrieben. Leider ist es aber mitnichten so, dass Abläufe, die nach wie vor in öffentlicher Hand liegen, deshalb zwingend effizient und zielgerichtet ablaufen. Vielmehr wird bei öffentlichen Investitionen gerne mal mit Kostenschätzungen getrickst und das Geld der Steuerzahler verbrannt – darüber hat auch das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus Anfang des Jahres im Beitrag „Teures Bauen – Warum öffentliche Bauvorhaben oft viel mehr kosten als geplant“ von Arne Hell berichtet. Abgehobene, bürgerferne Entscheidungsprozesse wie auch auf den eigenen Gewinn bedachte Subunternehmer wirken sich also nachteilig für uns alle aus, wie man an Prestigebauten wie der immens teuren Hamburger Elbphilharmonie sieht:

Öffentliche Großbauvorhaben werden sehr häufig teurer als geplant. Solche Kostenexplosionen sind meistens hausgemacht. Regierungen, Baudezernenten, Bürgermeister und Verwaltungen rechnen die Preise für Großbauprojekte gerne schön, das haben uns auf Anfrage mehrere Politiker und ehemalige Verantwortliche bestätigt. Das heißt, dass die Baukosten im Einzelfall gar nicht wirklich “steigen”, sondern dass sie einfach über dem vorher berechneten Preis liegen. Das Problem: Auf Grundlage dieses Preises haben Parlamente oder Stadträte den Projekten zugestimmt.

Risiken runter, Nutzen rauf
Gerade bei Infrastrukturprojekten hat diese Methode System. Um ein Bauprojekt wie Stuttgart 21 oder z.B. auch die 2006 fertig gestellte ICE-Trasse von München nach Nürnberg beschließen zu können, muss das Projekt einen bestimmten Nutzen erfüllen. Das heißt: Die zu erwartende Zahl von Passagieren oder der Zuwachs an Gütertransporten auf der Strecke muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den Baukosten stehen. Der Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), kennt viele Beispiele, bei denen die Kostenrisiken eines Projekts absichtlich zu niedrig angesetzt wurden, der erwartete Nutzen dafür zu hoch. “Im Grunde werden Parlamente systematisch veräppelt”, sagt Hermann. “Wir sollten uns das nicht länger bieten lassen und auf einem finanzorientierten Controlling bestehen.”

Wer verdient daran, wenn es teurer wird?
Häufig fehlen aber auch die Anreize dafür, geplante Kosten einzuhalten. Architekten und Planer verdienen in der Regel prozentual an den Gesamtbaukosten. Steigt der Preis, dann steigt auch ihr Honorar. So ist es zum Beispiel im Fall der Hamburger Elbphilharmonie. Der Anteil der Stadt Hamburg stieg seit 2006 von einmal angedachten 77 Millionen Euro auf 323 Millionen. Der Gesamtpreis für das Konzerthaus an der Elbe wird bei mehr als 500 Millionen liegen. “Das war ein schwerer Fehler der Stadt Hamburg”, sagt Marcel Schweitzer vom Hamburger Bund der Steuerzahler. “Sie hat mit den Architekten einen Indexhonorarvertrag abgeschlossen, so dass das Architektenbüro wahrscheinlich ein Interesse daran hat, dass besonders lange und besonders teuer geplant wird.” Gleichzeitig sind die Architekten auch Generalplaner, d.h. es gibt keine Instanz, die das Ausmaß der Planungen überwacht.

Koste es, was es wolle
Ein weiterer Kostentreiber bei öffentlichen Großbauprojekten sind Extrawünsche von Politikern. Gerade bei Prestigebauten, gerne auch “Leuchtturm” genannten Projekten, übersteigen die Baukosten die Planungen. So ist es beispielsweise im Fall des neuen NRW-Landesarchivs in Duisburg. Das Land wollte mit einem Prachtbau an einer ganz bestimmten Stelle ein Zeichen setzen: Im Innenhafen von Duisburg. Eine Essener Immobilienfirma schnappte dem Land allerdings das Grundstück weg, offenbar weil es einen Tipp bekam. Anstatt sich nach einem anderen Bauplatz umzusehen, ließ sich Nordrhein-Westfalen auf einen Deal ein: Statt wie geplant zwei Millionen Euro zahlte es für das Grundstück am Ende fast 30 Millionen. Die alte Landesregierung um Jürgen Rüttgers wollte das Archiv unbedingt an dieser prestigeträchtigen Stelle. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts.

Planungsfehler und Größenwahn – für öffentliches Geld haftet niemand
Kostenexplosionen bei öffentlichen Großprojekten gibt es weltweit. Nach einer internationalen Studie von 2003 (u.a. von Prof. Werner Rothengatter vom Institut für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung der Universität Karlsruhe) lagen die Baukosten im Schnitt um 50 Prozent über den Planungen. Für diese Überschreitungen, sofern sie nicht dem Bauunternehmen angelastet werden können, haftet keiner der Verantwortlichen persönlich – im Gegensatz zu einem privaten Bauprojekt, bei dem der Bauherr die Mehrkosten direkt spürt. Der Bund der Steuerzahler schlägt daher Prämien vor, die ein Planer oder ein Unternehmen bekommen, wenn es die Baukosten einhält. Solange es solche Anreize nicht gibt, dürfte es “plötzliche” Kostenexplosionen im öffentlichen Bau immer wieder geben.

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Mrz
08
2011
1

Lesetipps: Bayer zahlt erneut weniger Steuern | Langes Arbeiten schadet Gesundheit und Sozialleben | Gutt-bye

Angeblich sind die großen Konzerne ja unheimlich wichtig für das Wohlergehen des Landes, für die Arbeitsplätze, den Exportweltmeistertitel usw. usf. Leider versuchen sich die meisten größeren Unternehmen aber aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu stehlen und greifen zu allen Tricks und Kniffen, um möglichst wenig Steuern zahlen zu müssen und somit möglichst wenig des erwirtschafteten Gewinns an die Allgemeinheit zurückzugeben. Der bemerkenswerte Fall von IKEA war ja neulich erst in der Fernsehsendung Monitor Thema (siehe HIER), aber selbstredend gibt es genug andere Firmen, die genauso funktionieren – die Discounter wie Aldi und Lidl beispielsweise sind durch ein undurchdringliches Geflecht von Stiftungen so konstruiert, dass die Profite ungebremst am Fiskus vorbei in die Taschen der Gesellschafter/Besitzer fließen. Aber auch solch vermeintlich honorige Unternehmen wie Bayer mischen fröhlich mit, wie der Verein Coordination gegen Bayer-Gefahren unlängst berichtete – „Bayer zahlt erneut weniger Steuern“:

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Jan
07
2011
4

Die „Robin Hood-Steuer“ – eine sinnvolle Sache?

Schon seit längerem gibt es Überlegungen und Konzepte, wie man die Banken und ihre Finanztransfers so eindämmen kann, dass ihre Kollateralschäden zumindest begrenzt werden und auch die Gesellschaft als Ganzes vom Hin- und Herschieben von Finanzpositionen („Zocken“) profitieren kann, statt immer nur die Kosten tragen zu müssen. Die Tobin-Steuer, eine Überlegung des US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers James Tobin ist so ein Modell – hier würde für die Banken ein sehr geringer Prozentsatz (zwischen 0,05 und 1 %) von den jeweiligen Devisen-Transaktionen fällig werden, um so zum einen Spekulieren weniger profitabel zu machen (Eindämmen von Daytrading zum Ausnutzen von kleinen Währungsschwankungen) und zum anderen die so gewonnenen Milliarden für sinnvolle Zwecke einsetzen zu können. Einige Länder in der EU, sogar die Bundesregierung, haben sich schon positiv dazu geäußert, wollen diese Steuer aber nur einführen, wenn alle Staaten mitmachen. Mit anderen Worten: es wird nichts passieren und bei reinen Absichtserklärungen bleiben (sag ich mal so dreist).
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