Jan
02
2013
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Gott hat hohe Nebenkosten

Dass die Kirche nicht nur über die Kirchensteuer, sondern auch direkt von allen Steuerzahlern mitfinanziert wird, ist vielen Leuten gar nicht bewusst. So bezahlt man auch als Nicht-Kirchenmitglied deren Umtriebe mit. Die ARD zeigt in ihrer Doku „Gott hat hohe Nebenkosten – Wer wirklich für die Kirchen zahlt“, was für ein Arbeitgeber die Kirchen sind, wofür sie ihr Geld verwenden und dass sie ihren Einfluss trotz schwindender Mitgliedszahlen weiter ausbauen. Ein frohes neues Jahr alle miteinand!

Bernadette K. wurde als Leiterin eines katholischen Kindergartens entlassen, weil sie sich von ihrem Mann trennte und zu einem neuen Partner zog. Ehebruch. Ein Verstoß gegen die Loyalität zur ihrem Arbeitgeber, hatte die Kirche entschieden und ihr gekündigt. Wie Bernadette K. arbeiten weit über eine Million Menschen in sozialen Einrichtungen für die Kirchen – in Kindergärten, Krankenhäusern, Schulen und Altenheimen. Sie alle unterliegen einem besonderen Arbeitsrecht.

Doch wo Kirche draufsteht, ist häufig vor allem Staat drin. Denn für die christlichen Einrichtungen zahlt zum größten Teil die Allgemeinheit. Der Kindergarten, in dem Bernadette K. arbeitete, wird zu 100 Prozent aus öffentlichen Geldern finanziert. Bei Caritas und Diakonie finanziert die Kirche selbst nur noch etwa zwei Prozent des Etats, 98 Prozent trägt die Gesellschaft. Die Allgemeinheit zahlt Milliardenbeträge, aber sie hat nichts zu sagen. Wie kommt es zu diesen Summen? Und wofür gibt die Kirche das eigene, das Kirchensteuer-Geld aus?

story-Autorin Eva Müller machte sich auf die Suche. Sie sprach mit Bernadette K. und den Kirchenvertretern, die ihr kündigten, und sie zeigt an weiteren Beispielen aus dem ganzen Land, welche Sonderrechte die Kirche hat, woher die Kirche ihr Geld bekommt und was sie damit macht.

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Dez
07
2011
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Verschwendung bei Bildungsprojekten

Weil es so gut zum Thema der Schulen etc. passt, will ich heute nur kurz einen Beitrag von Frontal 21 empfehlen, über den man letztlich nur wieder den Kopf schütteln kann – offenbar ist für viel Sinnloses doch genug Geld vom Staat da…

Millionen Steuergelder, die im Namen der “Bildungsrepublik Deutschland” vom Bundesbildungsministerium (BMBF) ausgegeben werden, versickern in der Bürokratie und in teils unsinnigen Projekten. Bei den Projektträgern arbeiten laut Haushaltsplan 925 Mitarbeiter.

Das kostet allein in diesem Jahr 108 Millionen Euro – ein Anstieg von 62 Prozent im Vergleich zu 2008, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die “Bildungsrepublik Deutschland” ausrief. Hinzu kommen weitere 53 Millionen Euro durch im Haushaltsplan nicht verzeichnete 314 Vollzeitstellen im Rahmen von “Sonderverträgen”. Dies geht aus Unterlagen des Bundesrechnungshofs und des Bildungsministeriums hervor, die Frontal21 vorliegen.

Zudem stehen bei einer Reihe von Projekten Aufwand und Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis. Mit dem Praktikumsprogramm “Technikum” beispielsweise wollte das BMBF Berufsanfänger in technische Berufe locken. Doch in anderthalb Jahren fanden sich nur 52 Praktikanten, bei Verwaltungskosten in Höhe von 3,8 Millionen Euro – also 73.000 Euro pro Praktikant. Das Programm wurde im September 2010 eingestellt.

“Schaufensterpolitik”

Das Projekt “Bürgerdialog Zukunftstechnologien” soll acht Millionen Euro kosten. Dabei haben sich bislang nur einige hundert Menschen beim ergänzenden Angebot bei Facebook und Twitter zu Themen wie “Können intelligente Pullover zukünftig einen Herzinfarkt erkennen?” gemeldet. “Wir haben ein Effizienzproblem, was im Wesentlichen dadurch zustande kommt, dass wir bei den meisten Projekten sehr viele Akteure involviert haben”, kritisiert die Leiterin des Bereichs Bildungspolitik beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Sybille von Obernitz.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan mache bloße “Schaufensterpolitik”, klagt Klaus Hagemann, SPD-Berichterstatter für Bildung im Haushaltsausschuss. Schavan hingegen sieht auf Nachfrage von Frontal21 keine Probleme. Es gebe “unabhängige, gewissenhafte Verfahren, um die vom Steuerzahler zur Verfügung gestellten Mittel für die Forschung zu vergeben und Sorge dafür zu tragen, dass diese Mittel dahin gehen, wo sie hingehören.” Der Personalaufwand bei den Projektträgern halte sich im Rahmen, so Schavan.

Übrigens, noch ein Beitrag zur Problematik von Reklame & Kindern – in der Radiosendung Redezeit des WDR 5 ging es auch darum: „Das muss ich haben! Wie aus Kindern Konsumenten gemacht werden“ (hier als mp3).

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Sep
04
2011
2

Wie florierende Unternehmen Zuschüsse abgreifen + Steuerbetrug

© v_hujer, stock.xchng

Subventionen – seit langem ein heiß diskutiertes Thema. Gefühlt seit Generationen gibt es Bestrebungen bei der Politik, Subventionen abzubauen (hier tut sich regelmäßig die FDP mit Forderungen hervor, da staatlich gewährte Fördergelder für gewisse Industrien ja immer auch einen Eingriff in den „freien Markt“ bedeuten) und so auch das Staatssäckel zu entlasten. Aber natürlich ist nichts passiert, und seit der Existenz der EU sind noch viele weitere hinzugekommen. Ja, es gibt sogar eine Art „Subventions-Erlangungs-Industrie“, also Firmen, die sich darauf spezialisiert haben, anderen Unternehmen dabei zu helfen, aus diesem oder jenem EU-Subventionstopf Gelder abzugreifen, die sont ungenutzt geblieben wäre. Was im Einzelfall durchaus sinnvoll sein kann – zum Beispiel, wenn Subventionen eine Lenkungswirkung haben wie bei den erneuerbaren Energien – verkommt so zu einer weiteren Einnahmequelle von Unternehmen, die sich mit Steuergeldern ihre Bilanzen aufbessern.

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Aug
13
2010
1

Die Gier der Kirche Teil II

Nachdem ich letztens schon einmal über die Gier der Kirche bei Kirchenaustritten berichtete, muss ich heute unbedingt noch diesen ärgerlich machenden Bericht von Frontal 21 posten: „FDP-Kritik an Kirchenfinanzen“. Denn die beiden großen Kirchen in Deutschland erhalten nicht nur über die Kirchensteuer viel Geld, sondern ebenfalls über einen mehr als 200 Jahre alten Vertrag! So fließen mehrere hundert Millionen Euro jedes Jahr zusätzlich ins klerikale Säckel – Geld, für das der Steuerzahler aufkommen muss, also alle, egal, ob sie Mitglied dieses Vereins sind oder nicht. Und dieses Geld wird keineswegs unbedingt sinnvoll ausgegeben, sondern oft, um den feudalen Lebensstil einiger Kirchenfürsten zu finanzieren. Dass keine der Regierungen es gewagt hat, an diesem längst überholten Vertrag zu rütteln, wirft auch auf die Politik kein gutes Licht – in diesem Zusammenhang muss man der FDP tatsächlich mal Lob zollen, die diese Zustände bereits seit 1974 zu beenden trachtet. Allzu intensiv scheint sie sich allerdings auch nicht dafür eingesetzt zu haben, dass sich etwas ändert…

[...] Aufgrund alter Rechtstitel werden aus den Landeshaushalten bundesweit etwa 460 Millionen Euro Steuermittel pro Jahr an die katholische und die evangelische Kirche gezahlt. Diese Zahlungen sind häufig mit einer Dynamisierungsklausel verbunden und steigen dadurch jedes Jahr. Das kritisiert der Präsident des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein, Aloys Altmann. “Dies war nie zeitgemäß”, so Altmann gegenüber Frontal21. “Wir sind der Auffassung, dass ein modernes Land es sich nicht leisten kann, Ewigkeitsverträge mit Dynamisierungsklauseln abzuschließen.” [...]

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Mrz
08
2010
1

Weise Worte (18)

Es gibt Tausende, die im Prinzip gegen Krieg und Sklaverei sind und die doch praktisch nichts unternehmen, um sie zu beseitigen … Sie zögern, bedauern, und manchmal unterschreiben sie auch Bittschriften, aber sie tun nichts ernsthaft und wirkungsvoll. Sie warten – wohlsituiert –, dass andere den Missstand abstellen, damit sie nicht mehr daran Anstoß nehmen müssen. Höchstens geben sie ihre Stimme zur Wahl, das kostet nicht viel, und der Gerechtigkeit geben sie ein schwaches Kopfnicken mit auf den Weg, während sie an ihnen vorübergeht.

– Henry David Thoreau („Über die Pflicht zum Umgehorsam gegen den Staat“)

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Feb
15
2009
3

Wem gehört Deutschland?

Im Jahre 2002 sendete die ARD-Sendung Panorama diesen Bericht zur Frage: „Wem gehört Deutschland?“, der verdeutlicht, wer zu den Profiteuren der steigenden Staatsverschuldung gehört, nämlich die großen Bankinstitute. An Aktualität hat dieser Beitrag (leider) seitdem nichts verloren – im Gegenteil: man darf sogar konstatieren, dass er vor dem Hintergrund der Rettungsbillionen, die in das marode Finanzsystem gepumpt werden, eher noch an Brisanz gewinnt. [via]

Die Banken, bei denen sich der Staat (und damit wir alle) so verschuldet hat, bekommen nun in der „Finanzkrise” Geld vom Staat, das dieser sich wiederum von den Banken leihen muss. Absurd… aber natürlich sehr einträglich für die Banken! Wie stellte Henry Ford bereits um 1920 so treffend fest:

„Es ist gut, dass die Bürger der Nation unser Banken- und Geldsystem nicht verstehen, denn wenn sie es würden, glaube ich, gäbe es eine Revolution vor morgen früh.“

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