EIGENTLICH hatte ich mir, als ich mit meinem Blog begann, geschworen, mich aus der Tagespolitik, der Parteienpolitik herauszuhalten. Leider ist dies nicht immer ganz möglich, da halt alle gesellschaftlichen Felder irgendwie miteinander verquickt sind, und Themen wie Kommerzialisierung, Marktmacht, Überwachung etc. immer auch von der „Realpolitik“ beeinflusst, wenn nicht manchmal gar bestimmt werden (wenngleich oft hinter diesen politischen Weichenstellungen mächtige Lobbys und Konzerne stecken). Dennoch möchte ich heute aus gegebenem Anlass noch einmal kurz (!) auf die Thematik Bundestagswahl usw. eingehen – zukünftig wird die Alltagspolitik dann aber wieder einen geringen Rang im Konsumpf einnehmen.

Also, wenn die Hochrechnungen stimmen, ergibt sich stichwortartig in meinen Augen folgendes Bild:

Negativ:

• Schwar-geld gelb scheint tatsächlich Realität zu werden – ein Wunder angesichts der Wirtschaftskrise, die doch zeigte, für welche Interessen sich diese Parteien wirklich einsetzen; kein Wunder, wenn man gesehen hat, wie sehr die Mainstreammedien Meinungsmache betrieben haben.
• Wir dürfen uns also auf mehr Atomkraft, mehr Privatisierungen, mehr Konkurrenz, noch mehr Wirtschaftsdominanz „freuen“; Rente mit 75 und Steuerfreiheit für alle, deren Einkommen über 100.000€ im Jahr liegt. (*Polemikmodus aus*

Eher positiv oder doch zumindest interessant:

• Die Wahlbeteiligung auf Rekordminus – das ist schon Ausdruck deutlichen Protests
• SPD und CDU haben zusammen so wenig Prozente wie noch nie zuvor, sprich, die kleineren Parteien legen zu (als Folge der großen Koalition, aber auch im langfristigen Trend) => das Spektrum wird bunter. Wobei FDP & Grüne nun eigentlich nicht mehr als „klein“ bezeichnet werden können und zu befürchten ist, dass manche ehemaligen SPD- & CDU-Wähler ihre Stimme dort nur „geparkt“ haben.
• Die Piratenpartei immerhin bei ca. 2 % – und damit 0,5% mehr als die Grünen bei ihrer ersten Bundestagswahl, wie ich grad irgendwo las. Trotz einseitiger bzw. tendenziöser Medienkampagnen (Die Zeit…) und eines dürren Parteiprogramms sowie einiger (hochgepushter) Personal-Skandale. Mal sehen, wie die sich in der Zukunft entwickeln.
• NPD und die anderen Rechtsaußen-Parteien sind quasi bedeutungslos, haben sogar weniger Stimmen als die Piraten.

Generell frage ich mich, ob es nicht auch was Gutes hat, dass CDU/CSU & FDP gerade jetzt an die Macht kommen. Denn die Krise ist ja – allen medial vermittelten Jubelmeldungen zum Trotz – natürlich noch längst nicht zu Ende, fängt vielleicht sogar so richtig erst an. Die Suppe, die sich Politik & Wirtschaft in den letzten Jahren/Jahrzehnten da eingebrockt haben, müssen nun die Schwarzgelben auslöffeln. Das wird auf der einen Seite sicher mit vielen sozialen Härten einhergehen, aber (Schocktherapie!) eventuell dann endlich mal genug Menschen aufwecken und sie dazu bringen, sich (außerparlamentarisch) zu wehren. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt…

Das andere Positivum, das man in dieses Wahlergebnis hineindeuten könnte: Da die SPD in Sachen Bürgerrechte/Überwachung/Internetzensur ja brav mit der CDU mitgestimmt hat, die FDP aber sich als große Bürgerrechtspartei aufspielt(e), heißt das, dass der CDU entweder der Ausbau des Überwachungsstaat erschwert wird (falls die FDP prinzipientreu bleibt) – oder, wenn die FDP doch umfällt, hat diese damit für die Zukunft jegliche Glaubwürdigeit verspielt. Vielleicht sogar bei den Naivlingen/Egozentrikern, die diese Partei jetzt noch gewählt haben, in der Hoffnung, für sie persönlich würde dabei etwas herausspringen.

Lang lang ist’s her – Mitte der 90er Jahre erstellte ich zusammen mit einem Freund Fake-Anzeigen und Pseudo-Wahlkampfwerbung für eine Zeitungsparodie namens No News Today, an der wir lange Zeit mit Begeisterung schrieben. Ich werde sicher im Laufe der Zeit das eine oder andere daraus auch mal exhumieren und hier im Blog veröffentlichen (einige Artikel stehen schon seit einer Weile auf unserer Kieler Exzess-Website) – den Anfang machen unsere kleinen Wahlkampfanzeigen für diverse Parteien. Diese stellen streng genommen kein Adbusting dar, da wir keine vorhandene Werbung verfremdeten, sondern mit einfachsten Mitteln (bewusst schlicht) das Wesentliche der Parteien in ein, zwei markigen (und sehr doppeldeutigen – manches muss man vielleicht zwei Mal durchlesen oder im Geiste anders betonen, um die wahre Aussage zu erkennen ) Slogans zusammenfassten. Tatsächlich finde ich, dass unsere Parodien auch heute nichts von ihrer Quasi-Aktualität verloren haben…

Nun ist es also „endlich“ wieder soweit – wenige Wochen vor der Bundestagswahl plakatieren die Parteien die Städte mit inhaltsfreien, auf dem Mist irgendwelcher PR- und Reklameagenturen gewachsenen, „emotionalisierten“ Slogans. Alles in der (wohl leider berechtigten) Hoffnung, dass der gemeine Bürger und Wähler sich von den Parolen soweit einlullen lässt, dass er die tatsächliche, reale miese Politik der Verantwortlichen, die diese in den abgelaufenen Jahren vorgelegt haben, gnädig vergisst. Bei diesen Motiven bieten sich Parodien (die den wahren Aussagen hinter der Werbefassade deutlich näher kommen als die Originale) geradezu an. Und so hat ein User bei Flickr grandiose 200 Remixe von CDU-Wahlplakaten online gestellt, die teilweise wirklich sehr schön gelungen und unterhaltsam sind. Hier ein kleiner Vorgeschmack:

Andere Parteien bleiben im Netz natürlich auch nicht verschont – so existiert beispielsweise dieses feine Pseudo-Plakat der Grünen:

Und getreu dem unsäglich dummen Motto „Vorfahrt für Arbeit“ ein Plakat für alle Parteien zusammen:

Dazu passt auch der Artikel „CDU-Slogan: Wir haben die Kraft“ der NachDenkSeiten, in dem diese Parole näher analysiert und ausgedeutet wird.

Man hat es ja eigentlich schon ahnen und vermuten können – die Politiker, die mit ihrem neuen Gesetz zum„Schutz vor Kinderpornographie“ ein recht wirkungsloses, leicht zu umgehendes und letztlich auf eine Zensur generell missliebiger Inhalte hinauslaufendes Regelwerk vorlegten, ignorierten nun natürlich auch die über 134.000 Unterzeichner der E-Petition gegen dieses Vorhaben. Leute, die vom Internet so wenig halten und so wenig Ahnung haben wie offenbar „unsere“ Volksvertreter in Berlin, pfeifen selbstverständlich auch auf jegliche Initiative, die über das Internet entsteht. Schlimm an dieser ganzen Aktion ist vor allem, wie gesagt, dass zukünftiger Zensur Tür und Tor geöffnet wird, ohne dass tatsächlich etwas Wirksames gegen Kinderpornographie unternommen wird (dies hatte ich hier schon mal aufgegriffen). Die Art und Weise, wie nun einfach so über die Bedenken vieler Bürger, auch vieler Experten etc. hinweggegangen wird, ist zudem ein trauriges Abbild dessen, was die Parteien heutzutage so unter „Demokratie“ verstehen. Es wird die Politik- und Wahlverdrossenheit sicher weiter steigern – oder, was zu hoffen wäre, Alternativen wie die Piratenpartei stärken.

Insgesamt hatten gerade mal 4 Abgeordnete der Regierungsparteien den Mut oder den Durchblick, dieses Gesetz abzulehnen (1 von der CDU, 3 von der SPD) – von der CDU war dabei ohnehin nichts anderes zu erwarten, die sind sich treu geblieben, aber dass auch die SPD fröhlich den Zensurhammer schwingen mag, ist schon traurig. Dementsprechend harsch fiel in den letzten Tagen auch die Kritik an dem gesamten Procedere in der Internetgemeide aus (z.B. hier, hier, hier oder hier sowie bei Netzpolitik) – bis hin zu der schönen Aktion „No SPD – SPD-Verbot jetzt“. Wir dürfen gespannt sein, wie sich das freie Internet hierzulande weiter entwickeln wird – erste Rufe nach der Zensur von „Killerspiel“seiten im Netz sind schon laut geworden…

Eine willkommene und absolut angebrachte Korrektur an den CDU-Wahlplakaten zur Europawahl, wie ich finde. [via Nachtwächter-Blah; Quelle: Der Hausmeister @ flickr]

Wobei man sagen muss, dass die Dinger der anderen Parteien ein ähnliches Treatment genauso verdient hätten. Die Plakate der SPD mit ihren ausschließlichen Anti-Attitüden gegenüber den restlichen Parteien („Finanzhaie würden FDP wählen“ etc.) finde ich sogar besonders arm, da offenbar gar kein eigenes Programm propagiert wird, sondern man sich nur in Abgrenzung zu den anderen definiert.

Überall wird gemosert und gemeckert, dass die Banken und Banker so undankbar seien und die Zigmilliarden von Staatsgeldern die sie zur Aufrechterhaltung ihres Roulettes benötigen, einfach so nähmen, ohne mit der Wimper zu zucken. Tatsächlich wissen die Banken sehr wohl, bei wem sie sich für diesen Geldsegen zu bedanken haben – nein, natürlich nicht bei den Bürgern des Landes, die diese Gelder aus Steuern aufbringen müssen, sondern bei den Parteien, die diese Beschlüsse in seltener Einmütigkeit gefasst haben. Dieser Artikel auf n-tv, „Großspenden der Großbanken – ‘Peanuts’ für die Union“ verschlägt einem fast die Sprache – die drei besonders finanzwirtschaftsfreundlichen Parteien CDU/CSU, FDP und SPD erhalten von diversen Großbanken, Parteispenden in der Höhe vieler Hunderttausender von Euro. Darf man in diesem Zusammenhang den Begriff „Korruption“ in den Mund nehmen? Es macht zumindest keinen sehr koscheren Eindruck. Warum viele Bürger & Wähler diesem Treiben tatenlos zusehen und diesen Parteien in der Krise trotzdem Kompetenz oder Glaubwürdigkeit zugestehen, wird mir für immer ein Rätsel bleiben.

Trotz Finanzkrise haben die deutschen Parteien im vergangenen Jahr die meisten Großspenden aus der Bankenbranche erhalten. Dies geht aus den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben der Parteien an den Bundestag hervor, die nun erstmals für das gesamte Jahr vorliegen.
Allein die Deutsche Bank überwies im letzten Quartal insgesamt 500.000 Euro an CDU, SPD und FDP: Jeweils 200.000 Euro gingen an die CDU und die FDP, 100.000 Euro gingen an die SPD. Zu den Förderern gehörten auch die Commerzbank, der Finanz- und Versicherungskonzern Allianz sowie die Privatbanken Sal. Oppenheim und Berenberg.

(Siehe dazu auch den aktuellen Beitrag bei als-ob-leben?)