Jul
08
2012
3

Blockade: Wie die Stromriesen die Energiewende sabotieren

Nachdem ich vor einigen Tagen ja schon den ethecon-Bericht über Tepcos schwer erträgliches Problemaussitzen und -leugnen gebracht habe, möchte ich Euch heute einen Beitrag von quer empfehlen, der zeigt, dass wir hierzulande mit „unseren“ Energiekonzernen keineswegs besser fahren. Diese behindern die Energiewende und treiben die Preise nach oben, ohne dass die Politik hier das Bedürfnis verspürt einzugreifen. Nicht, dass man irgendwas anderes erwartet hätte, aber etwas deprimierend ist das schon. Wieso angesichts dieser Fakten, die ja nun weithin bekannt sein sollten, überhaupt noch Leute ihren Strom von diesen Firmen beziehen, statt woandershin zu wechseln, ist mir auch ein Rätsel! „Blockade: Wie die Stromriesen die Energiewende sabotieren“:

15 Milliarden Euro Schadenersatz fordern die großen Stromkonzerne wegen des Atomausstiegs. Und nicht nur das – die großen Vier blockieren, wo sie nur können. Die Verzögerungstaktik folgt einem Profitziel: denn je länger die Versorgung mit neuen Energien nicht funktioniert, desto länger können die Konzerne mit ihren längst abgeschriebenen Atom- und Kohlekraftwerken Milliarden verdienen.

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Jan
27
2012
5

Knebelverträge und Energieverschwendung

Na super – wenn es noch eines Arguments bedurft hätte, dass die Privatisierung von öffentlichen Gütern und Leistungen sowie das Vorhandensein einiger Großkonzerne im Energiesektor für den Bürger nachteilig sind, dann zeigt es dieser kleine Beitrag der WDR-Sendung markt (nach den Luschen-„Markenchecks“ hat der Sender jetzt ein bisschen was gutzumachen!) so ganz nebenbei – „Straßenlaterne – teure Umstellung“:

Bis 2015 müssen Straßenlaternen mit stromsparender Technik betrieben werden. Doch die Umstellung verläuft nur schleppend. Den klammen Kommunen ist die neue Technik oft zu teuer.

Sobald es dunkel wird, wird in Gelsenkirchen viel Geld verbrannt. Über 10.000 Straßenlaternen aus den 60er-Jahren brennen dort noch mit Quecksilberdampf und verbrauchen Unmengen an Strom. Eine moderne Lampe verbraucht für etwa 20 Euro Strom im Jahr. Ein altes Modell kostet das Dreifache.

Von 2015 an verbietet die EU den Verkauf der alten Quecksilberlampen. Gelsenkirchen versucht bis 2015 einen Austausch schrittweise hinzubekommen. Schneller gehe es nicht, sagt man uns, es fehle das Geld.

Doch es gibt Förderprogramme: etwa einen 40-Prozent-Zuschuss vom Umweltministerium. Und für ganz arme Städte gibt es das sogenannte Contracting. Dabei werden die Lampen modernisiert, ohne dass die Kommunen eigenes Geld einsetzen müssen. Doch danach gehören ihnen die Straßenlaternen nicht mehr.

Tatsächlich haben zwei Drittel aller Städte ihre Straßenbeleuchtung über langjährige Verträge an Stadtwerke oder den Stromversorger RWE abgegeben. Und die haben es offenbar nicht so schrecklich eilig, die Bürger mit Stromsparlampen zu beglücken, wie Rüdiger Brechler von der Energieagentur NRW erklärt: „Viele Betreiber, Stadtwerke oder größere Betreiber bremsen durchaus das Modernisierungsverfahren. (…) Wenn man Geld für Stromlieferung bekommt, ist es logisch, dass man nicht das Optimum tut, um diese Strommenge zu reduzieren.“ (…)

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Nov
04
2011
--

Die Abstimmung zur Lobbykratie-Medaille

LobbyControl, eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Berlin, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, ein waches und kritisches Auge auf das Treiben der Wirtschafts- und Finanzlobbyisten zu werden, ruft dieses Jahr erstmalig zur Abstimmung über die „Lobbykratie-Medaille“ auf, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf diesen Bereich zu lenken. Denn aufgrund der engen Verflechtungen und Verzahnungen von Wirtschaft, Politik und Medien und der gewaltigen Summe, die Konzerne in ihre PR-Arbeit stecken, tut Aufklärung hier dringend Not!

Die Abstimmung zur Lobbykratie-Medaille ist eröffnet! Akti­visten von LobbyControl gestern vor dem Brandenburger Tor die fünf Kandidaten für den ersten Negativpreis für undemokratische Lobbyarbeit bekannt und sam­melten mit einer großen Wahlurne erste Stimmen ein. Stimmen Sie jetzt ab, welcher der Nominierten den Preis am meisten verdient hat!

Das sind die Kandidaten:

1) Deutsche Vermögensberatung AG:
Nominiert für die Lobbykratie-Medaille, weil sie PR-Texte als seriöses Lehrmaterial vermarktet und so Lobbyarbeit aus den Parlamenten in die Schulen verlagert.

2) Gauselmann AG:
Nominiert, weil die Spielautomaten-Firma es geschafft hat, über eine Million Euro an Parteien zu überweisen, ohne in den Rechenschaftsberichten die­ser Parteien aufzutauchen.

3) Bundesverband Medizintechnologie & Agentur Weber Shandwick:
Nominiert, weil sie Patientenvertretungen für eine vermeintliche Graswurzelkampagne instrumentali­siert hat, um erfolgreich die Umsetzung einer Reform der Versorgung mit medizini­schen Hilfsmitteln zu verhindern.

4) RWE & Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe:
Nominiert, weil das Energierunternehmen RWE zwei Mitarbeiterstellen in einem Forschungsprojekt der Bundesanstalt finanziert hat, welches Vorschläge für ein verbindliches Regelwerk zum Einsatz der CCS-Technologie in Deutschland erarbeiten sollte.

5) Deutsche Bank & Josef Ackermann als Vorsitzender des Institute of International Finance (IIF):
Nominiert, weil sie über einen privilegierten Zugang die günstigen Konditionen für die Finanzbranche bei der Griechenland-Rettung prägten und sich zugleich nach außen irreführend als hart getrof­fen darstellten.

Stimmen Sie jetzt über den Träger der Lobbykratie-Medaille ab!
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=8148

Hintergrund: Was ist die Lobbykratie-Medaille?
——————————————————————
Mit der Lobbykratie-Me­daille wollen wir irreführende oder
undemokratische Lobbyarbeit ins Rampenlicht rücken. Wir wollen nicht
hinnehmen, dass die Politik immer stärker durch irreführende Methoden,
problematische Verflechtungen und das Übergewicht finanzstarker
Lobbyis­ten verzerrt wird. Die Kandidaten stehen bei­spielhaft für
verschiedene Formen undemokratischer Lobbyarbeit. Dabei geht es nicht
nur um den größten Aufreger, sondern auch um Themen, die sonst nicht
genügend Aufmerksamkeit erhalten.

Vorbild der deutschen Lobbykratie-Medaille ist der Brüsseler „Worst EU
Lobbying Award“, den LobbyControl in den letzten Jahren mit mehreren
europäischen Nichtregierungsorganisationen zusammen vergab.

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Jun
24
2011
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Aktion Sorgenkind: Die Atomkonzerne

© wvubush, stock.xchng

Ach ja, sie können einem wirklich richtig leid tun, die vier großen Energieoligopolisten. Da droht doch nun tatsächlich, dass ihnen ihre Lieblingsspielzeuge – die Atomkraftwerke –, mit denen sie immense Gewinne einfahren, einfach so mir nichts, dir nichts weggenommen werden. Plötzlich hätte die bqeueme Lizenz zum Gelddrucken ein Ende. Weniger Erpressungspotential, größere Energiesouveränität auf Seiten der Bürger, all so Zeuchs aus der Teufelsküche von Selbstbestimmung und Selbstversorgung, steht als Schreckgespenst für RWE, Vattenfall, EnBW und E.ON auf der Agenda. Aber selbstverständlich wären ausschließlich dem Aktionärswohl verpflichtete Großkonzerne keine ausschließlich dem Aktionärswohl verpflichtete Großkonzerne (sondern am Ende gar – o Graus! – dem Wohl der Menschen und des Landes verpflichtete Unternehmen mit Gewissen und gesellschaftlichen Pflichten), wenn sie dies einfach so geschehen ließen. Den Ausstieg vom Ausstieg aus dem ursprünglichen rot-grünen Atomausstieg nutzen die Firmen für Drohgebärden, für Schwarzmalerei und nun womöglich auch noch dazu, die imaginären zukünftigen Gewinne vom Staat einzuklagen. Soll heißen: wir alle dürften in dem Fall den Aktionären der vier Stromriesen ihre Dividende und den Managern ihre Boni finanzieren. (Siehe dazu den Artikel im Manager Magazin „Konzerne attackieren Energiewende: Topkanzleien sollen Atomkraftwerke retten“). So funktioniert die sogenannte „freie Marktwirtschaft“ heutzutage, das ist Demokratie unter der Knute wirtschaftlicher „Sachzwänge“…

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Jun
06
2011
5

RWE, die Überallmitmischer

Irgendwie wundere ich mich gerade, dass ich den Essener Energiekonzern RWE schon sei längerem nicht mehr in meinem Blog beäugt habe. Dabei gibt es Gründe genug, dieses Unternehmen scheel zu betrachten und kritisch zu durchleuchten – und natürlich auch, ihm als Stromkunde den Rücken zu kehren. Abgesehen von der starken Verbundenheit zu Kohle und Atomkraft tut sich RWE immer wieder mit kackdreisten Reklamekampagnen hervor, in denen sie das Blaue vom Himmel herunterlügen und sich als umwelt- und menschenfreundliches Großunternehmen zum Liebhaben präsentieren. Wer erinnert sich nicht noch an die bescheuerte Werbung mit dem „sanften Energieriesen“ und seiner Liebe zur Windkraft? Der Fernsehspot wurde von Greenpeace und vielen anderen entsprechend kommentiert und als das entlarvt, was er ist, nämlich hohles Gewäsch und reine Augenwischerei:
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Apr
26
2011
2

Krebs durch Atomkraft und Panikmache der Energiekonzerne

Man benötigt keineswegs einen Super-GAU (und damit das von Politikern und Atomfreunden gerne herbeizitierte „Restrisiko“), damit Atomkraft gefährlich für die Menschen in der Umgebung eines AKW wird – die WDR-Sendung markt schilderte in „Atomkraft: Anwohnersorgen“, wie auch kleine Störfälle und sogar der Regelbetrieb die Gesundheit der Leute beeinträchtigt:

Das westfälische Örtchen Lippborg liegt im Schatten des abgeschalteten Hochtemperaturreaktors Hamm-Uentrop. In diesen Wochen herrscht hier eine diffuse Angst. Gesprächsthema: Die Gefahren der Atomenergie. Bei Apotheker Michael Christianus treffen sich die Einwohner, werden Erinnerungen an alte Störfälle wach: „Wenn ich so in die Runde frage, ist es auch für mich schon auffällig, wie viele Krebspatienten mittlerweile verstorben sind im Laufe der Jahre.“

Der Hochtemperaturreaktor ist drei Kilometer entfernt. Abgeschaltet wurde er 1989. Er war nur 423 Tage in Betrieb. Heute ist er in einen Betonsarg eingeschlossen. Als Pannenreaktor machte der THTR Schlagzeilen. 1986 – zur gleichen Zeit wie in Tschernobyl – gab es einen radioaktiven Zwischenfall. (…)

(…) Ortswechsel und Spurensuche in Jülich. Dort steht der gleiche Reaktortyp wie in Hamm-Uentrop. Die Versuchsanlage, in Betrieb zwischen 1957 und 1988, ist viel kleiner als Hamm-Uentrop. Offenbar gab es dort schwere Störfälle. Öffentlich werden sie erst jetzt, mehr als 20 Jahre später.

Der Chemiker und Sicherheitsexperte Dr. Rainer Moormann arbeitet seit 35 Jahren beim Forschungszentrum Jülich. Er berichtet: „Dieser Reaktor war über mehr als ein Jahrzehnt sehr, sehr viel zu heiß, viel heißer, als er hätte sein dürfen, um einen Wassereinbruchstörfall, der schnell abläuft, zu überleben, ohne eine große Explosion. Einen Wassereinbruchstörfall hat es sogar gegeben. Glücklicherweise ist das Leck klein geblieben. Es sind große Mengen Wasser durch menschliches Versagen in den Reaktor hineingelaufen. Wenn das nicht langsam passiert wäre, wenn es zu einem plötzlichen Riss in der beschädigten Komponente gekommen wäre, dann wäre eine größere Katastrophe wohl nicht zu vermeiden gewesen. Das heißt, es wäre über den normalen Gau hinausgegangen und wir hätten eine Freisetzung von Radioaktivität durch Explosion gehabt.“ Der Betreiber des Versuchsreaktors schreibt dazu: „Der Reaktor war für diesen Störfall ausgelegt.“

Weiter berichtet Dr. Moormann: „Man hat bereits 1974 gemerkt, dass enorme Mengen Radioaktivität, enorme Mengen Strontium 90 aus dem Reaktor entwichen, so viel, dass man es sogar nicht mehr messen konnte. Man musste die Messungen von Strontium, die etwas gefährlich sind – man muss da chemische Analysen machen -, abbrechen. Trotzdem ist man weitergefahren. Das ist natürlich aus heutiger Sicht kaum verantwortbar.“ Strontium 90 kann Leukämie und Knochenkrebs verursachen und wirkt circa 60 Jahre. (…)

Reinhold Thiel ist im Vorstand der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges. Er hat die Kinderkrebsstudie von 2007 auf den Weg gebracht und warnt auch vor niedrigen Strahlungswerten: „Ich interpretiere das so, dass offensichtlich im Bereich der radioaktiven Niedrigstrahlung, aber wirklich in der niedrigen Niedrigstrahlung – also ich rede jetzt schon von Bereichen von einem Millisievert – Effekte auftreten, die in dem normalen Strahlenschutzregelwerk nicht berücksichtigt werden.“ Radioaktive Niedrigstrahlung ist ein bislang wenig erforschtes Gebiet.

Brisante Studie

Ende 2010 veröffentlichen Forscher des Helmholtz Zentrums eine einzigartige Studie. Sie gilt als vorläufig, aber die Aussage ist brisant: Dr. Hagen Scherb und zwei weitere Forscher (Dipl.-Ing. Ralf Kusmierz, Dr. Kristina Voigt) hatten herausgefunden, dass nach der Katastrophe in Tschernobyl, aber auch im laufenden Betrieb von Atomkraftwerken in Deutschland und in der Schweiz insgesamt weniger Geburten zu bemerken sind, darunter vor allem Mädchengeburten. „Im Rahmen der Untersuchungen des Geburtengeschlechterverhältnisses um Nuklearanlagen in der Schweiz und in Deutschland zeigte es sich, dass es auch in NRW weniger Mädchengeburten beziehungsweise Geburten in der Nähe von laufenden beziehungsweise stillgelegten Anlagen gab und zwar im Umkreis von jeweils 35 Kilometern“, so Scherb.

Aus den Berechnungen ergibt sich, dass im Umkreis der deutschen Atomanlagen um die 15.000 Kinder weniger geboren wurden, als sich statistisch erwarten ließe. Die Veränderung des Geschlechterverhältnisses zu Ungunsten der Mädchen könnte auf eine Schädigung des Erbguts durch die ionisierende Strahlung hinweisen, die von Atomkraftwerken abgegeben wird. (…)

Die Forschung zur Niedrigstrahlung steht zwar erst am Anfang, aber nimmt man alle Studien zusammen, ergibt sich ein Verdacht: Auch geringe Mengen Radioaktivität können offenbar Schäden verursachen. Es braucht keinen Gau wie in Japan.

Gleichzeitig versuchen die großen Energiekonzerne wie E.ON, RWE oder Vattenfall, die im Falle des endgültigen Ausstiegs aus der Atomenergie natürlich ihre Felle wegschwimmen und Profite den Bach runtergehen sehen, Politik und Bürger mit Hillfe intensiver Lobbyarbeit „explodierende Kosten“ einzureden und so Angst zu schüren. Das Medienmagazin ZAPP beleuchtet dies in „Atomausstieg: Kampf um Öffentlichkeit“:

(…) Verwirrung ist Kalkül

Die Angst vor den Atomrisiken soll überlagert werden von einer neuen Angst: vor hohen Kosten. Zahlen werden gezielt in Stellung gebracht.

Der Hauptstadtkorrespondent der “Süddeutschen Zeitung”, Stefan Braun, erklärt: “Die Zahlenschlacht zeigt im Prinzip, dass es immer noch Kräfte gibt, die im Prinzip mit dem Argument Preis, entweder Strompreis oder Steuererhöhungen, kämpfen, um die Atomkraft zu verteidigen.”

Kemfert: “Man will Angst machen, man will auch Horrorzahlen extra in die Welt setzen, damit die Bürger entsetzt sind und man eben halt die Akzeptanz dafür nicht mehr hat. Denn in der Bevölkerung ist die Akzeptanz für den Umbau der Energie, der Energiewende, ja sehr, sehr hoch.”

Zahlen sollen nun die Stimmung drehen, eine kluge PR-Strategie. Denn Zahlen wirken auf den ersten Blick unverdächtig und glaubwürdig und werden von den Medien gerne übernommen.

Ulrich Müller von LobbyControl: ” Die Lobbyisten sagen ja gerne, sie liefern Informationen. Aber es ist halt immer so, dass die Informationen auch den eigenen Interessen dienen. Und man kann auch mit Zahlen sehr viel tricksen, dass man die Kosten überbetont, aber vielleicht Ausgleich- oder Entlastungswirkungen, die dann auch eintreten werden, nicht mit berücksichtigt. Also da gibt es einfach viele Methoden, wie man zu den gewünschten Zahlen kommt.”

Und die gewünschten Zahlen werden in den Medien lanciert. Die Bild am Sonntag orakelt: “Wird Strom bis zu 70 Prozent teurer?” Quelle für diese Horrorprognose ist ein “Vorstandsvorsitzender eines großen Energieunternehmens” in “vertraulicher Runde” (17.04.2011). (…)

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Okt
19
2009
2

Wie Stromkonzerne abkassieren

Als kleine Ergänzung zu dem Zapp!-Beitrag über die Verschaukelung der Leute vermittels Reklame, indem ein Öko-Image vorgegaukelt wird, empfiehlt quer: Machen wir doch einfach einen Energiekonzern auf, denn das rechnet sich. In gewohnt satirisch-zutreffender Weise bringt quer in „Verbraucher geschröpft – wie Stromkonzerne abkassieren“ das wahre Wesen der großen Stromkonzerne jenseits aller verlogenen Greenwashing-Kampagnen und Image-Offensiven auf den Punkt:

Strom ist billig wie lange nicht: An der Strombörse in Leipzig sind die Preise nur noch halb so hoch wie vor einem Jahr. Für die Verbraucher ist das allerdings keine gute Nachricht. Denn sie zahlen trotzdem mehr, sagt eine aktuelle Studie.

Das WDR-Magazin markt ging diesem Phänomen ebenfalls auf den Grund und offenbart in „Strompreise: Teure Leitungen“ Unglaubliches im deutschen Energiesystem – Filz und Lobbyismus zu Lasten der Bürger lassen grüßen! Ich möchte das Wörtchen „Skandal“ mal leise schallend in den Raum stellen…

Die Strompreise für Privatverbraucher steigen, obwohl die Nachfrage sinkt. Der Grund liegt in den Besonderheiten der deutschen Strompreisregulierung. markt erklärt, warum.

(…) Für die Verbraucher ergibt sich aus all dem ein absurder Effekt: In den Jahren, in denen die Bundesnetzagentur mit anderen Regulierungsmethoden noch für sinkende Netzgebühren sorgen konnte, stiegen die Strompreise, weil die Stromerzeugungskosten an der Strombörse stiegen. Nun, da die Großhandelspreise an der Börse fallen, steigen die Endkundenpreise trotzdem weiter, weil nun die Durchleitungspreise steigen.

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Okt
14
2009
2

Werbung gegen Realität, Teil 13 – Das Märchen vom Öko-Image

Über die derzeit wie Pilze aus dem Boden sprießenden Imagekampagnen großer Konzerne, die sich umgekehrt proportional zur Umweltschädigung ihrer Produkte und Geschäftspolitik ein umso grüneres Mäntelchen umhängen, je schlimmer sie es in der Realität treiben, hatte ich ja hier schon ein paar Mal berichtet. Nun nimmt sich auch das NDR-Medienmagazin Zapp! dieser Problematik an und entlarvt in „Das Märchen vom Öko-Image“ die frechen Reklamelügen von RWE, Vattenfall, Daimler & Co. Werbung generell nicht zu glauben ist ohnehin das beste, was man tun kann, um seine mentale Gesundheit zu schützen.

Trotz des grau-braunen Herbstwetters: die Farbe, die dominiert ist grün. Nicht unbedingt in der Mode, dafür aber bei sehr vielen anderen Produkten des täglichen Lebens. Waschmittel, Putzmittel, Strom, Cremes, Limonade, alles ist im Einklang mit der Natur. Man hat schon fast ein schlechtes Gewissen noch Fahrrad zu fahren, so großartig sind die neuen Autos anscheinend fürs Klima. Schön, dass man wieder mit gutem Gefühl einkaufen kann. Jedenfalls, wenn man der Werbung glaubt.

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Sep
06
2009
15

veRWEgen lügen

Wie zur Untermauerung der Greenwashing-Studie, die ich vor zwei Tagen postete, geistert derzeit ja ein besonders peinlich-verlogener Großwerbespot von RWE durch die angeschlossenen Funkhäuser. Der Konzern stellt sich dort als Naturschützer per excellence dar und versucht damit wohl, nicht nur sein Image aufzupolieren, sondern auch besonders uninformierte/leichtgläubige Kunden zu ködern. Klar, dass ein so dreister Angriff auf die Wahrheit in Zeiten des Internets nicht ohne Gegenreaktion bleibt, und so existieren zwei Antwortspötte auf RWEs Lügenkampagne, die die Aussage, RWE sei Umweltschützer Nummer 1 auf diesem Planeten, wieder etwas gerade rücken. [via]

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Apr
05
2009
3

RWE, Atomkraft und der Angriff auf die Meinungsfreiheit


RWE will Satire verbieten animiert

Na klasse – da wirbt der RWE-Konzern in der für die großen Energiefirmen typisch vernebelnden Art und Weise für einen neuen, überteuerten, zu 2/3 aus Atomstrom zusammengebastelten Strommix als „ProKlima“ und erträgt es dann nicht, dass Urgewald und ausgestrahlt eine Parodie auf dieses Reklamemotiv in den Umlauf bringen, sondern lässt seine Reklameagentur Jung von Matt eine Klage androhen. Sehr peinliche Aktion, die hoffentlich für RWE & Konsorten voll nach hinten los geht! (Siehe auch HIER.)

Die Hamburger Agentur Jung von Matt, die sich selbst zu den bekanntesten deutschen Kreativagenturen zählt, erdachte für ihren Kunden RWE eine Werbekampagne, die helfen soll, den billig produzierten Atomstrom des Konzerns unter der Bezeichnung “ProKlima Strom” teuer unter die Leute zu bringen.

Musik der Neuen Deutschen Welle war schon zu ihrer besten Zeit, den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts nicht unbedingt erste Wahl, sondern eher naiv und dümmlich. Ausgerechnet für den “ProKlima Strom” gruben die Kreativen die NDW-Formation “Trio” aus Großenkneten wieder aus und lassen sie für RWE werben. Trio steht dabei für 3 Jahre Preisgarantie und für ein gutes Klimagewissen. Die dadaistische Kampagne soll den Verbraucher darüber hinwegtäuschen, dass der ProKlima-Strom weitaus teurer ist als echter Ökostrom. Und schlimmer noch: Die Kampagne spielt mit den Ängsten der Verbraucher: vor Preiserhöhungen und vor dem Klimawandel und präsentiert ein Stromprodukt, das zu 68 % aus Atomstrom besteht als Lösung.

(…) RWEs Kreativ-Agentur Jung v. Matt droht urgewald mit Strafanzeige, Gerichtskosten, Schadensersatz und sonstigen Unannehmlichkeiten und stellte ein Ultimatum bis zum 2. April 12:00 Uhr. Das Ultimatum verlangt die Unterlassung der Verbreitung des Protestmotives.

Hier hätte man hier besser mit Humor statt mit der Rechtsabteilung Größe beweisen können! Doch leider ist die Sache trotzdem ernst, denn es geht um mehr als ein karikiertes Kampagnenmotiv. Hier ist das demokratisches Grundrecht auf Kritik und freie Meinungsäußerung in Gefahr!

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