Dez
07
2011
0

Verschwendung bei Bildungsprojekten

Weil es so gut zum Thema der Schulen etc. passt, will ich heute nur kurz einen Beitrag von Frontal 21 empfehlen, über den man letztlich nur wieder den Kopf schütteln kann – offenbar ist für viel Sinnloses doch genug Geld vom Staat da…

Millionen Steuergelder, die im Namen der “Bildungsrepublik Deutschland” vom Bundesbildungsministerium (BMBF) ausgegeben werden, versickern in der Bürokratie und in teils unsinnigen Projekten. Bei den Projektträgern arbeiten laut Haushaltsplan 925 Mitarbeiter.

Das kostet allein in diesem Jahr 108 Millionen Euro – ein Anstieg von 62 Prozent im Vergleich zu 2008, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die “Bildungsrepublik Deutschland” ausrief. Hinzu kommen weitere 53 Millionen Euro durch im Haushaltsplan nicht verzeichnete 314 Vollzeitstellen im Rahmen von “Sonderverträgen”. Dies geht aus Unterlagen des Bundesrechnungshofs und des Bildungsministeriums hervor, die Frontal21 vorliegen.

Zudem stehen bei einer Reihe von Projekten Aufwand und Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis. Mit dem Praktikumsprogramm “Technikum” beispielsweise wollte das BMBF Berufsanfänger in technische Berufe locken. Doch in anderthalb Jahren fanden sich nur 52 Praktikanten, bei Verwaltungskosten in Höhe von 3,8 Millionen Euro – also 73.000 Euro pro Praktikant. Das Programm wurde im September 2010 eingestellt.

“Schaufensterpolitik”

Das Projekt “Bürgerdialog Zukunftstechnologien” soll acht Millionen Euro kosten. Dabei haben sich bislang nur einige hundert Menschen beim ergänzenden Angebot bei Facebook und Twitter zu Themen wie “Können intelligente Pullover zukünftig einen Herzinfarkt erkennen?” gemeldet. “Wir haben ein Effizienzproblem, was im Wesentlichen dadurch zustande kommt, dass wir bei den meisten Projekten sehr viele Akteure involviert haben”, kritisiert die Leiterin des Bereichs Bildungspolitik beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Sybille von Obernitz.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan mache bloße “Schaufensterpolitik”, klagt Klaus Hagemann, SPD-Berichterstatter für Bildung im Haushaltsausschuss. Schavan hingegen sieht auf Nachfrage von Frontal21 keine Probleme. Es gebe “unabhängige, gewissenhafte Verfahren, um die vom Steuerzahler zur Verfügung gestellten Mittel für die Forschung zu vergeben und Sorge dafür zu tragen, dass diese Mittel dahin gehen, wo sie hingehören.” Der Personalaufwand bei den Projektträgern halte sich im Rahmen, so Schavan.

Übrigens, noch ein Beitrag zur Problematik von Reklame & Kindern – in der Radiosendung Redezeit des WDR 5 ging es auch darum: „Das muss ich haben! Wie aus Kindern Konsumenten gemacht werden“ (hier als mp3).

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Mrz
20
2011
4

quer über die schwarz-gelbe Atomwende und die Gefahren der Kernenergie

Langzeitleser meines Blog wissen, dass ich die Sendung quer im Bayerischen Fernsehen sehr schätze, da hier immer wieder unbequeme Fragen gestellt und kritisch berichtet wird. Die letzte Sendung widmete der Sender komplett dem Thema Atomkraft – man kann sie sich HIER (in einzelnen Teilen) online anschauen. Zwei Beiträge möchte ich, auf Grund der hohen Aktualität des Themas, hier im Blog doch noch einmal herausgreifen (ab morgen wende ich mich im Konsumpf dann auch wieder anderen Sachen zu, versprochen!) – zum einen „Man kann nicht einmal 5 Millionen evakuieren“, ein Gespräch mit dem Strahlenbiologen Prof. Edmud Lengfelder, der sehr deutliche Worte zu dem Geschehen in Japan und dem Lavieren hierzulande findet:

Prof. Edmund Lengfelder ist einer der weltweit renommiertesten Strahlenbiologen. Er denkt, die japanische Regierung verharmlost die Situation – um zu vermeiden, dass zu sehr Panik ausbricht. Denn eine Evakuierung Tokios wäre rein logistisch schwierig bis unmöglich.

Ebenfalls klare Worte werden der schwarz-gelben Regierung und ihrem offen opportunistischen Atomkurs zuteil – „Atomwende: Wie glaubwürdig ist Schwarz-Gelb?“:

Nach dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie unter Rot-Grün kam unter Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerung. Nun kommt die erneute Wende. Viele Menschen schütteln über das Hin und Her der Politik den Kopf. Sie halten das vorübergehende Abschalten der sieben ältesten Kernkraftwerke für reine Wahlkampftaktik der Koalition, um die kommenden Landtagswahlen nicht zu gefährden. Schließlich haben nicht wenige Politiker in den letzten Tagen eine Meinungswende um 180 Grad vollzogen.

Und weil wir grad beim Thema sind – der NDR drehte letztes Jahr im AKW Gorleben und E.ON wollte nicht, dass der Störfall, der zufällig genau in der Zeit passierte und der die Ingenieure ratlos machte, gesendet wird. Der NDR tat’s dennoch – sehr schön!

Auch die Sendung Kontraste widmete sich natürlich dem Atomthema und beleuchtet die angeblich so sicheren deutschen AKW – mit unerfreulichem Ergebnis!

Interne Unterlagen der Bundesregierung, die KONTRASTE exklusiv vorliegen, belegen: Allen deutschen Kernkraftwerken droht das AUS. Experten fordern neue Sicherheitsstandards, deren Umsetzung die Energiewirtschaft Milliarden kosten würde.
In Deutschland hat die Katastrophe zu einer komplett neuen Bewertung der Atomkraft und der Frage der Sicherheit geführt.
Während die Kanzlerin vor die Presse tritt, um den neuen Kurs in der Atompolitik mit Details zu unterfüttern, wird in den Hinterzimmern noch getagt – mit Fachleuten aus den Atomaufsichtsbehörden der Bundesländer und des Bundesumweltministeriums.
Dieses Papier ist die Grundlage, wie es mit den AKW weitergehen soll. Es liegt KONTRASTE exklusiv vor. Eine Art Katalog, der vorgibt, wie in den nächsten drei Monaten, also während des Moratoriums, die Reaktoren in Deutschland überprüft werden sollen. Und: welchen Sicherheitsanforderungen die Mailer genügen müssen, damit sie überhaupt weiter laufen dürfen.
Die Forderungen aus dem Bundesumweltministerium sind äußerst brisant. Denn die Sicherheitsnormen werden massiv nach oben gesetzt. Die Hürden für die Betreiber sind so hoch, dass damit das Ende des deutschen Atomzeitalters eingeläutet werden könnte.

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Mrz
16
2011
5

Lesetipps: Atomkraft Sonder-Edition

Die atomare Katastrophe in Japan nimmt mittlerweile offenbar traurigerweise die grauenhaften Dimensionen an, die mancher am Wochenende, als die erste Nachrichten über die Probleme im Reaktor Fukushima 1 durchsickerten, bereits befürchtete. Nun betreibe ich hier keinen Nachrichtenblog und will keinen Ticker für die neuesten Entwicklungen vor Ort bieten, aber da dieses Unglück logischerweise die Medien beherrscht und auch auf die deutsche Innenpolitik Auswirkungen hat, will ich heute mal ein paar besonders interessante Artikel zu dieser Thematik präsentieren. Die taz berichtete schon am Samstag über den „Fukushima-Betreiber Tepco: Tricksen und täuschen“ und verdeutlicht, dass dieses Vertuschen von Problemen, das wir ja auch von deutschen Energieriesen wie Vattenfall kennen, anscheinend ein universelles Phänomen ist:

(Diesen Beitrag weiterlesen…)

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Sep
12
2010
0

Widerstand gegen Atompläne und Geheimverträge

Nun ist sie also beschlossen, nach viel Trara, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, von der schwarz-gelben Koalition als große Energiewende gefeiert. Von einem undursichtigen „Geheimvertrag“ (s. auch HIER) begleitet, rufen die verantwortungslosen und wahnwitzigen Pläne, mit der längeren Laufzeit der Atommeiler den großen Energiekonzerne in den nächsten Jahrzehnten Abermilliarden zuzuschustern und den Ausbau regenerativer Energien letztlich zu behindern, eine Welle des Protests hervor. In Berlin wird am nächsten Wochenende, am 18. September, zum großen Protestmarsch aufgerufen, und 1 Million Menschen aus der ganzen Republik werden erwartet, um für eine zukunftsträchtigere Energiepolitik zu demonstrieren – „Anti-Atom-Demo“.

Außerdem gibt es im Internet verschiedene Petitionen, die sich direkt an die Regierung richten und gegen den Lobbyisteneinfluss.

Campact! will „Merkels Atompläne stoppen“ und bittet um Unterzeichnung der Online-Petition – HIER.

Angela Merkel will Atomkraftwerke durchschnittlich 12 Jahre länger am Netz lassen. Am 28. September soll das Bundeskabinett darüber entscheiden. Dann wollen wir unseren Appell in bundesweiten Zeitungen veröffentlichen – mit mehr als 100.000 Unterschriften.

Auch die NGO Avaaz.org, ein weltweit operierendes Projekt, das sich für viele soziale und politische Aktionen einsetzt, hätte gerne Eure Stimme – „Bürger gegen die Atomlobby“:

Hinter verschlossenen Türen drängt Kanzlerin Merkel auf ein neues Energiekonzept, maßgeschneidert auf die Atomlobby.

Sie nennt es eine “Energie-Revolution”, doch in Wahrheit ist es ein gewaltiger Erfolg für die Profite der Atomkonzerne und ein riesiger Rückschlag für wichtige Investitionen in erneuerbare Energielösungen und den Klimawandel.

Die Unterstützung der Bevölkerung für die Regierung ist gering – Wenn jetzt also genug von uns diesen Skandal aufdecken und unsere Opposition kundtun, könnte der Wille der Bürger die Atomlobby übertrumpfen. Doch wir sind in einem Wettlauf mit der Zeit – die Regierung wird ihr endgültiges Konzept noch diesen Monat vorlegen.

Und schließlich kämpft auch der Berliner Verein Lobby Control seit längerem schon gegen den undemokratischen Einfluss der großen Lobbyverbände auf die Politik. In ihrer aktuellen „Aktion: Atom-Geheimabkommen widerrufen!“ setzt sie sich insbesondere gegen die Klauseln der Absprachen mit den Energiekonzernen zur Wehr:

Fernab von Öffentlichkeit und Parlament hat die Bundesregierung ein Geheimabkommen mit den großen vier Energiekonzernen getroffen, dass den Konzernen längere Laufzeiten und Milliardengewinne zusagt. Nur nach öffentlichem Druck wurde der Vertragsinhalt mit seinen Schutzklauseln für EnBW, EON, RWE und Vattenfall jetzt öffentlich. Diese Nacht- und Nebel-Politik ist undemokratisch und nicht akzeptabel. Es darf nicht sein, dass die Energiekonzerne einseitig die Politik bestimmen und mit der Bundesregierung hinter den Kulissen Deals über Laufzeiten und ihre Besteuerung aushandeln. Fordern Sie jetzt Bundeskanzlerin Merkel auf, das Abkommen zu widerrufen und für demokratische Entscheidungsprozesse zu sorgen! Unterschreiben Sie jetzt den Appell!

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