Was kann es Schöneres an solch einem grauen Sonntag geben, als ein wenig erhellende Lektüre im Netz zu lesen? Ich hätte da heute wieder was im Angebot… Die Heinrich Böll-Stiftung widmet sich in einer aktuellen Studie dem spannenden Thema Ökologische Marktwirtschaft – „Grüner Lifestyle – die Macht der Konsumentinnen und Konsumenten“. Dabei werden sowohl die befürwortenden Seiten der LOHAS- und ähnlicher Bewegungen betrachtet wie auch kritische Stimmen zur Konsumzentrierung als Lösung vieler Probleme:

[...] Die Werbung lenkt die Konsumenten von ihrem Wertekanon ab

Die hippe heile Welt der Werbung hat sich zwischen uns und unsere Waren geschoben, und angesichts des gigantischen Etats der Werbung, der wir uns kaum entziehen können, wäre es naiv, ihren Einfluss zu leugnen. Rund 29 Milliarden Euro  geben Unternehmen allein in Deutschland dafür aus, dass Verbraucher  ihre Produkte so sehen, wie sie sie den Verbraucher zeigen möchten. Diese 29 Milliarden Euro haben lange gewirkt: Sie haben erreicht, dass die Verbraucher gar nicht auf die Idee kommen, sich zu fragen, auf welche Weise die Waren hergestellt werden, von wem und unter welchen Umständen. Dass diese nicht realisieren, dass diese Umstände etwas mit jedem Einzelnen zu tun haben könnten, dass jeder und jede  mit seinen Einkäufen diese Umstände bestimmen. Dass allgemein geglaubt wird, günstig sei gut und Geiz sei geil. Das ging über viele Jahre so – bis die Berichte über die skandalösen Zustände in pakistanischen Sweatshops plötzlich zu einem großen Medienthema wurden. [...]

[...] Hunderte von Umwelt- und Verbraucherorganisationen arbeiten an der Aufklärung der mündigen Käufer, und im Internet vernetzen sich kritische Konsumenten zu Ratgebergemeinschaften: www.karmakonsum.de, www.lohas.de, www.utopia.de. Über die Internetseite www.campact.de schicken sie Protestmails an Politiker, etwa gegen die Zulassung von GVO-Pflanzen in Deutschland, und beim Einkaufen nutzen sie die Online-Datenbank www.barcoo.de, die zum gescannten Strichcode eines Produkten Informationen zur Nachhaltigkeit liefert (über 700 000 Downloads). Andere verabreden sich zu Carrot Mobs, zu politisch motivierten Großeinkäufen, die den ökologisch oder sozial vorbildlichen Läden Geld für weitere Öko-Investitionen bringen sollen. Die Biobranche und der faire Handel boomen trotz Krise, und Konsumenten, die keine Bio-Lebensmittel kaufen, beginnen ungefragt, sich dafür zu rechtfertigen. Kurz: Der politische Konsum ist vom Thema einer engagierten Randgruppe in die breite Öffentlichkeit gelangt. [...]

[...] Abwälzung von Verantwortung und Greenwashing

Aber es gibt auch Kritik an dieser Bewegung: Klaus Werner etwa, der Co-Autor von Schwarzbuch Markenfirmen, sieht darin eine „Privatisierung der Verantwortung“. Tatsächlich besteht diese Gefahr: Je engagierter die Konsumenten ihre Verantwortung wahrnehmen, desto einfacher ist es für Politik und Wirtschaft, alle Verantwortung komplett abzuwälzen. So findet sich zum Beispiel in den „Kernforderungen Verbraucherpolitik“ der CDU vom Juli 2008 dieser Satz: „Die CDU setzt auf selbst bestimmte Verbraucher und lehnt Verbraucherbevormundung ab.“ Dahinter verbirgt sich die Ablehnung von gesetzlich verbindlichen Standards und besseren Informationsrechten. Die aber wären unerlässlich, um den Konsumenten die Wahrnehmung ihrer Verantwortung zu erleichtern. Ebenso wird die Haltung der Lohas kritisiert: Ihr Konsum von teuren öko-fairen Luxusartikeln diene lediglich der  Abgrenzung und Selbstbestätigung und münde nicht in politisches Handeln (so etwa Kathrin Hartmann in Ende der Märchenstunde. Wie die Industrie die Lohas und Lifestyle-Ökos vereinnahmt). [...]

Apropos Konsumkritik – vor einigen Tagen machte mich Blogleser und ERASMUS-Austauschstudent Moritz auf ein eigenes Projekt aufmerksam, das ich hier doch auch gerne erwähnen möchte – zusammen mit einem Freund wird er im Juli die 3000 km von Pamplona in Spanien nach Hamburg mit dem Fahrrad zurücklegen, also CO2-neutral. Nachzulesen sind die Details der Tour auf seinem Blog. Sein Ansatz dabei:

Was wir in Deutschland immer sperrig umschreiben, eine Abkehr des Konsumismus, wird hier in Spanien als “de-crecimiento” bezeichnet, “Ent-Wachstum”. In einem solchen Sinne versuche ich, nicht das Flugticket zu konsumieren, um möglichst schnell wieder einem normalem Leben nachzugehen, sondern den Reichtum der Orte und Begegnungen zu nutzen, der zwischen den Stationen meines Lebens liegt. “Langsames” Reisen per Fahrrad als ressourcenschonende und reichhaltige Fortbewegung.

Marco Bülow schaut in seinem Artikel „Die Lobby-Republik“ in der Reihe Denkanstöße (Solidarische Moderne) ein wenig hinter die Abgründe, von denen viele Bürger oft gar nichts ahnen: wie tief Wirtschaft und Politik verstrickt sind und wie weit Lobbyismus politisches Handeln bestimmt (die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers durch die schwarz-gelbe Chaosregierung ist ein besonders deutlich hervorstechendes aktuelles Beispiel dafür). Den kompletten Text gibt es als pdf zum Download.

In seinem Beitrag gibt Marco Bülow zunächst einen sehr persönlichen Einblick in den parlamentarischen Alltag des Deutschen Bundestages. Am Beispiel des CCS-Gesetzgebungsverfahrens beschreibt er wie finanzkräftige und gut orga-nisierte Interessengruppen aus der Wirtschaft die Gesetzgebung zu ihren Gunsten beeinflussen. Er zeigt auf wie sich angesichts einer Vielzahl mächtiger Einzelinteressen das Parlament in Gesetzgebungsprozessen zunehmend selbst entmachtet. Darauf aufbauend werden sieben Forderungen entwickelt, die den Lobbyismus neu regeln und den Parlamentarismus wieder demokratischer machen sollen.

Das Internet ist ja eine prima Plattform für basisdemokratische Strukturen und für Protest. Seit einiger Zeit gewinnen webbasierte Petitionen und Unterschriftenaktionen immer mehr Anhänger, da man hier mit relativ wenig Aufwand eine große Zahl von Menschen erreichen kann. Eine neue Aktion ist die Initiative §108e, die sich für schärfere Regeln in Bezug auf die Bestechlichkeit von Abgeordneten in Deutschland einsetzt. Ich zitiere:

Es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung. Es ist NICHT strafbar:

• einen Abgeordneten zu Gunsten dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc)
• einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden)

Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat. Wir fordern die Umsetzung, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können!

Mit Hinblick auf die aktuellen Sponsoringskandale in der deutschen Politik ist das eine Haltung des Bundestages, die für uns nicht verständlich ist. Klare Regelungen die Abgeordnetenbestechung verbieten sollten in einer Demokratie zum Standard gehören. Die Weigerung selbige zu erlassen hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Ende Februar reichte daher der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss eine Petition beim Bundestag ein, die eine Ratifizierung der UN-Konvention und eine angemessene Regelung des StGB §108e forderte. Zu unser aller Verblüffung lehnte der Petitionsausschuss es ab diese Petition öffentlich zu behandeln – weshalb auch die gewohnte Behandlung als ePetition auf dem Bundestagsserver unmöglich ist. Das Thema Abgeordnetenbestechung ist aber zu wichtig um es hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Die Initiative 108e setzt sich daher für eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit dem Thema ein. Wir fordern eine öffentliche Behandlung der Petition – aber vor Allem fordern wir eine Neuregelung der strafrechtlichen Rahmen zur Abgeordnetenbestechung.

Also bitte alle mitmachen – man muss am Ende ein pdf ausdrucken und unterschrieben zurückschicken, aber dieser Aufwand hält sich ja nun wirklich in Grenzen.

Andere Websites, auf denen man seine Unterschrift für sinnvolle Kampagnen hinterlassen kann, sind zum einen natürlich Campact („Demokratie in Aktion“) und die Initiative Rettet den Regenwald e.V., die sich vor allem für Umwelt- und Tierschutz einsetzen (neueste Aktion: Nestlé an seine wachsweichen Palmöl-Versprechungen erinnern, die es nach den weltweiten Protesten einging).

Na, das ist doch mal was – ein Kongress, der sich nur mit Subversion und Fake beschäftigt! Genau das richtige für alle, die sich mit Culture Jamming und Adbusting beschäftigen und versuchen, der allesverschlingenden Kommerzmaschine entgegenzutreten. Der Fake Brimboria Kongress wird vom 16. bis 18. April in Leipzig über die Bühne gehen und klingt thematisch schon mal wirklich spannend:

Der Fake ist parasitär. Er bedient sich gewohnter Muster und Vorstellungen um sie in seinem Sinne zur Täuschung zu verwenden. Verwirrung ist das Mittel des Fake. Eingriffe in die Lebenswelt, Störungen von Automatismen werden möglich und wirklich.

Der BRIMBORIA Kongress hat das Ziel die zeitgenössische Formen des Fake in seinen so verschiedenen Ausprägungen zu absorbieren und gesammelt wieder abzugeben, an jene Menschen, die mithilfe dieses Wissens eigene Projekte aufziehen wollen oder subversive Kunst generell als interessant und inspirierend befinden. Um den Begriff des Fake zu verstehen und nutzbar zu machen, werden Diskussionen und Vorträge, Workshops und Aktionen angeboten. Der Fake setzt Wissen über die Gegebenheiten voraus die er imitieren will. Die theoretisch zu leistende Vorarbeit und die anschliessende Umsetzung lassen sich an vielen guten Fakes verdeutlichen. Dazu sind diverse ReferentenInnen und KünstlerInnen eingeladen, um über Theorie und daraus resultierende Praxis zu sprechen.

Hintergrund

Das INSTITUT FÜR BRIMBORIAFORSCHUNG befasst sich mit Methoden und Strategien subversiver Aktionsformen. Unser Ziel ist es einerseits bestehende Projekte zu dokumentieren und andererseits ebendiese einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen. Subversive Aktionsformen sind für uns deswegen so interessant, weil sie eine Schnittstelle zwischen Kunst und Politik, zwischen Theorie und Praxis verkörpern und so die Rezipienten zu einer aktiven Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Verhältnissen anregen können. Wir möchten das Thema theoretisch und auch praktisch einer breiten Zuschauerschaft näher bringen und sie dazu motivieren, die vorgestellten Mittel selbst zu verwenden bzw. ein kritisches Bewusstsein zu entwickeln.

Na, erinnert sich noch jemand an die Schweinegrippe? Die „Pandemie“, die quasi die gesamte Bevölkerung ausrotten sollte und vor der wir nur sicher wären, wenn wir uns alle (vor allem die „Risikogruppen“ – und wer wäre das in dieser kranken Gesellschaft inzwischen nicht?) impfen ließen. Dummerweise half auch intensive Impfpropaganda von Seiten der Medien und Politik nicht so recht, die Länder bleiben auf den Impfstoffen massenweise sitzen. Aber egal, die Pharmaindustrie hat ihr Geschäft gemacht, nun wird es also Zeit, die nächste Sau durch’s Dorf zu treiben (sozusagen). Diese Krankheit ist natürlich sooo 2009, aber dennoch will ich sie hier noch einmal im Zusammenhang mit der Pharmalobby thematisieren. Das ARD-Magazin PlusMinus brachte nämlich im letzten Herbst einen interessanten Beitrag, der das ganze Pandemie- und Impfgerede in die richtige Perspektive rückt.

Transparency International Deutschland schrieb dazu (via Politische Unklarheiten):

Die [...] Angaben vom März 2009 zeigen, dass die Mehrzahl der derzeit 16 Mitglieder [der Ständigen Impfkommission] mehr oder minder intensive Kontakte, darunter auch bezahlte Tätigkeiten, zu den wichtigsten Herstellern von Impfstoffen haben.

http://www.transparency.de/2009-09-14-Schweinegrippe.1494.0.html

Anders als mit Humor war das, was sich 2009 so vor unseren Augen abspielte, nicht zu ertragen, deshalb sind satirische Jahresrückblicke die einzig legitime Form dieser Art des Retrojournalismus. Hier die Revue von extra 3 mit Tobi Schlegl:

Und auch das Frontal 21-Toll-Team Werner Doyé und Andreas Wiemers machte sich wie jedes Jahr auf zum Satirischen Jahresrückblick – freundlicher Weise steht er in der ZDF-Mediathek zur Verfügung – HIER.

Dann mal einen guten Rutsch allerseits!

Die NachDenkSeiten gehören bekanntlich zu den interessantesten Websites im Netz und sind ein wichtiger Eckpfeiler einer „Gegenöffentlichkeit“ zu der tagtäglich auf uns einströmenden Gehirnwäsche durch die Mainstreammedien. Der Initiator des Projekts, Albrecht Müller, ist seit längerem auch als Buchautor aktiv und versucht so, ein bisschen mehr Licht ins Dunkel der alltäglichen Politik und Korruption zu bringen. Sein letztes Werk heißt „Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen“ und befasst sich genau mit dieser Rolle der Medien bei der politischen „Willensbildung“. Vor einiger Zeit stellte er das Buch in der Berliner Kulturbrauerei vor, im Rahmen einer Diskussion mit Oskar Lafontaine und Hans-Ulrich Jörges vom Stern – für alle, die sich an Weihnachten zwischen dem brennenden Baum und dem hoffentlich möglichst kleinen Geschenkeberg langweilen, empfehle ich den Videomitschnitt dieser Veranstaltung (in immerhin 15 Teilen!) – hier Teil 1, die restlichen findet Ihr dann direkt bei YouTube:

Schon fast ist eine der großen Schwachsinnsaktionen der Politik in diesem Jahr der großen Krise wieder vergessen – die Abwrackprämie. Als Subvention für die schwächelnde Autoindustrie und zum Ködern von Wählerstimmen initiiert, habe ich hier in meinem Blog ja einige Male sehr kritisch darüber berichtet (z.B. hier), steht doch diese schönfärberisch als „Umweltprämie“ titulierte Initiative sinnbildlich für unsere auf Verschwendung und sinnlosen Konsum getrimmte Wegwerfgesellschaft. Auch quer widmete sich in seinem Jahresrückblick dieses umstrittenen Themas und zeigte im Beitrag „Schrottlawine: Die rostige Hinterlassenschaft der Abwrackprämie“ die vielen langfristig negativen Folgen auch für die Wirtschaft:

Autoverwerter Kroher versteht die Welt nicht mehr: Da hat ihm die Abwrackprämie so viele ausrangierte Karossen wie noch nie zuvor beschert – und doch liegt sein Geschäft am Boden. Denn mit den Ersatzteilen, die Kroher aus den Altautos ausbaut, ist kein Cent mehr zu verdienen, seit die Abwrackprämie den Gebrauchtmarkt plattgewalzt hat: Kein Mensch braucht mehr Türen oder Kotflügel von älteren VWs oder Opels, seit die alle in der Schrottpresse verschwunden sind. quer zeigt, wie eine Auto-Subvention eine ganze Branche in den Abgrund gerissen hat.

Kurzer Lesetipp, passend zum vergeigten Klimagipfel in Kopenhagen – „Das klägliche Ende einer großen Hoffnung“ in der Zeit. Ehrlich gesagt hatte ich sowieso keinerlei Hoffnung, dass die Politik plötzlich aufhören würde, sich nur um die kurzfristigen Belange der Wirtschaft zu kümmern, egal wie desaströs das mittel- und langfristig für die Menschheit ist. Traurig, dass Dummheit offenbar weltweit durch die Bank in die Regierungen gewählt wurde…

Die Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz in Kopenhagen ist ein Desaster. Die Hoffnung von Millionen wird bitter enttäuscht.

Die politische Abschlusserklärung, die das Plenum der Weltklimakonferenz am Samstagmorgen in Kopenhagen “zur Kenntnis” nahm, ist eine einzige große Enttäuschung. Weder enthält der “Copenhagen Accord” das verbindliche Ziel, den weltweiten Kohlendioxidausstoß bis 2050 zu halbieren, noch verpflichten sich die Staaten, alles zu versuchen, um den weltweiten Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen. Das strengere Ziel einer maximalen Erwärmung von 1,5 Grad wird gar nicht mehr genannt. Auch das ursprüngliche Vorhaben, im Laufe des Jahres 2010 auf weiteren Klimagipfeln ein verbindliches Abkommen zu beschließen, wurde gestrichen.

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Windelweiche Willensbekundungen statt harter Verpflichtungen: Diese Erklärung ist praktisch wertlos. (…)

Aus akutem Zeitmangel möchte ich heute nur kurz auf einen bemerkenswerten Artikel von Albrecht Müller auf seinen NachDenkSeiten hinweisen – „Unsere Demokratie ist in Not – mehr als allgemein wahrgenommen wird“. Er geht anhand dreier aktueller Beispiele aus der Politik – der hingemauschelten Jamaika-Koalition im Saarland, der neubeschlossenen Privatisierung der Bahn und des Festhaltens an Staatssekretär Asmussen auch in der neuen Koalition (obwohl er von der SPD ist…) – der Frage nach, wieso am Willen der Wähler, des Volkes, vorbei regiert wird und welche Gefahren darin lauern. Ein Beitrag, den zu lesen und zu verbreiten sich lohnt – hier gibt es ihn als druckfähige pdf-Version.

Der Einfluss auf politische Entscheidungen läuft auf verschiedenen Wegen. Zum Beispiel:

1. Mit Hilfe von Lobbyarbeit
2. Mit der direkten Platzierung von gewogenen Personen in politischen Ämtern.
3. Mit Hilfe der politischen Korruption durch private Vergünstigungen
4. Mit Hilfe der Propaganda

Diese vier Möglichkeiten sind eng miteinander verwoben. Die Meinungsmache spielt bei allen mit, sozusagen neben dem Geld als Schmiermittel der besonderen Art. So war zum Beispiel die Rettung der Industriekreditbank (IKB) mit Hilfe der öffentlichen 8 Milliarden dadurch publizistisch vorbereitet worden, dass man die private IKB zu einer öffentlichen Bank erklärt hat. Die über 100 Milliarden für die HRE, die 18 Milliarden für die Commerzbank und der 480-Milliarden-Rettungsschirm waren nur deshalb durchzusetzen, weil unseren politischen Eliten wie auch dem Volk erzählt worden ist, alle Banken seien systemrelevant, keine dürfe eingehen. Und auch dadurch, dass uns verschwiegen worden ist, wer die eigentlichen Profiteure dieser Rettung waren. Alleine über 40 Milliarden für ausländische Banken, Fonds, etc.!

Auch jetzt setzt die Propaganda zur Vorbereitung und Rechtfertigung von Entscheidungen ein. So heißt es in dem zitierten Artikel der Financial Times Deutschland, mit dem Koalitionsvertrag setze sich Schwarz-Gelb für eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte ein. Und es wird dabei insinuiert, Asmussen habe diese Richtung in der alten Regierung verfolgt. Das Festhalten am Brandstifter Asmussen wird als Stärkung der Feuerwehr dargestellt. Das ist eine ziemlich klare Täuschung. Von den entscheidenden Personen, vom Team Schwarz-Gelb plus Asmussen ist eine wirkliche Kontrolle der Finanzwirtschaft nicht zu erwarten. (…)

Wenn Finanzmittel in Höhe von Milliarden in den Händen von egoistischen und zynischen Personen sind, dann entsteht eine brisante Mischung. Das könnte unsere Zukunft prägen. Die wertkonservativen Kräfte sind ziemlich von der Bildfläche verschwunden, so mein Eindruck. Es bleiben die Zyniker. Es bleiben die Jeder-ist-seines-Glückes-Schmied-Prediger. Der aggressive Umgang mit der sozialen Unterschicht belegt diese Veränderung.
Der Schritt vom Zynismus zur Gewalt, von Egoismus zur Kriminalität ist nicht groß. Zur Mafia auch nicht. Allerdings immer ziemlich fein angezogen. Und inzwischen großbürgerlich daherkommend.