Feb
28
2011
2

Lesetipps: Guttenberg-Sonder-Edition

Foto: Wikipedia

Gerade einmal eine gute Woche ist vergangen, als ich hier im Blog über die Guttenberg-Plagiatsaffäre berichtete, und eigentlich ist es ja nicht meine Art, Themen so kurz hintereinander erneut aufzugreifen, noch dazu wo es auch ums tagespolitische Geschäft geht. Aber an Hand des aktuellen Beispiels des Copy-Paste-Freiherrn kann man so mustergültig das Wirken unserer Demokratie, also von politischen Machterhaltsbestrebungen und medialem Lagerkampf beobachten, dass es sich doch lohnt, einen Blick darauf zu werfen, was sich in den letzten Tagen so getan hat.

Allen voran möchte ich Euch UNBEDINGT den Beitrag auf BR-Online „Wir sind einem Betrüger aufgesessen“ ans Herz legen, in dem der Bayreuther Staatsrechtler Prof. Lepsius in bislang selten gehörter Deutlichkeit Stellung zu Guttenbergs Verhalten nimmt. Solch einen Klartext wünscht man sich auch anderswo, und es wäre schön, wenn dieses Interview z.B. auch an prominenter Stelle im Fernsehen ausgestrahlt werden würde und nicht in den Untiefen des Netz vergammelt:

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Feb
20
2011
9

zu Guttenberg – eine Lichtgestalt verblasst

© kc0nvi, stock.xchng

Brandaktuell und gerade in der gesamten Medienlandschaft heiß diskutiert sind die Plagiatsvorwürfe gegenüber „unserem“ Verteidigungsminister Karl „Xerox“ Theodor von Guttenberg. Normalerweise halte ich mich ja aus tagespolitischen Dingen raus, aber in diesem Fall will ich doch mal eine Ausnahme machen. Denn an der Person zu Guttenbergs kann man gerade mustergültig lernen, wie wirksam auch heutzutage mediale Propaganda ist. Quasi aus dem Nichts taucht dieser gegelte CSU-Protegée aus und schafft binnen kürzester Zeit, dass ihm die halbe Republik huldigt und er als der beliebteste Politiker des Landes gilt. Ohne wirklich etwas geleistet zu haben wird er von Gazetten wie der BILD, Bunte etc. zum neuen Halsbringer hochstilisiert, RTL II dreht eine Sendung mit seiner Frau, auf SAT1 darf er sich prominent zur besten Sendezeit als Feldherr produzieren – und erschütternderweise springen viele Menschen auf diese Show an, wie die sprichwörtlichen Pawlowsche Hunde. Auch ZAPP war dieser Rummel bereits einen Beitrag wert, der duchaus kritisch mit dem Medienzirkus ins Gericht geht:

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Sep
29
2010
2

Financial Crimes Deutschland

Sehr schön – als „Nachfolger“ zu der sehr gelungenen Aktion des Fakes von der ZEIT hat Attac heute bundesweit und im Netz das nächste Zeitungsbusting gestartet – die Financial Crimes Deutschland. Klar, um welches Original es sich hierbei dreht… die Papierausgabe sieht täuschend echt aus, ist auch auf demselben rosafarbenen Papier gedruckt und enthält wieder eine ganze Reihe von Hintergrundartikeln über das Treiben der Banken und Spekulanten und über Ansätze, wie man dieses ändern kann. Auf der dazugehörigen, ebenfalls sehr gut nachgemachten Website oder im pdf-File kann man sich das alles in Ruhe durchlesen und nebenbei auch noch über das eine oder andere feine Detail der „Fälschung“ schmunzeln. Ich selbst habe natürlich auch noch längst nicht alles gelesen, werde aber nachher ein paar Exemplare in Kiel verteilen.

Zu Beispiel geht es um „Das ganz andere Bankensystem„:

Während sich die Regierungen der EU und jenseits des Atlantiks schwer tun, Banken und Fonds ernsthaft Zügel anzulegen, sind aus der Zivilgesellschaft inzwischen eine Fülle von gut durchdachten Vorschlägen und Initiativen entstanden, die das Finanzsystem vom Kopf auf die Füße stellen wollen: weg von der Jagd nach Rekorddividenden mit gemeingefährlichen Spekulationsinstrumenten, hin zu einem Bankensystem, das den sozialen und ökologischen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger dient. Die Financial Crimes dokumentiert einige Ansätze. (…)

(…) In Zukunft könnte die Bankenlandschaft dann wie folgt aussehen:
Auf lokaler Ebene gibt es nur noch Sparkassen einerseits und Volks- und Raiffeisenbanken andererseits. Auf der überkommunalen Ebene werden aus den (in die öffentliche Hand überführten) Geschäftsbanken und den glücklosen Landesbanken neue Spar-Regional-Kassen beziehungsweise Volks-Regional-Banken geformt. Diese Regionalinstitute werden nach dem Vorbild der Sparkassen und Volksbanken auf ZEF-Finanzdienstleistungen für Großkunden (zum Beispiel Großunternehmen, Gebietskörperschaften, Sozialversicherungsträger) beschränkt. Ob lokal oder regional: Die Kontrollorgane (Verwaltungs und Aufsichtsräte) der Banken sind in ihren Kompetenzen zu stärken und personell durch Vertreter gesellschaftlicher Organisationen wie Gewerkschaften, Umweltverbände, Verbraucherschützer, soziale Einrichtungen und Bewegungen zu erweitern. Die Mitglieder der Kontrollorgane müssen eine demokratische Legitimation haben, gegebenenfalls durch direkte Wahl.

Sehr schön auch der Artikel „Dreck am Stecken“ über das Treiben der Deutschen Bank, die an der Krise kräftig mitverdient (auf Kosten von uns allen):

Die Deutsche Bank stellt sich gern als Hort der Stabilität umgeben von krisengeschüttelten deutschen Pleitebanken dar. Mit ökologisch modernisierten Hochhaustürmen in Frankfurt am Main und zahlreichen – unverbindlichen – Nachhaltigkeitserklärungen feilt sie überdies an einem sauberen Image.
Die Realität sieht anders aus. Die Deutsche Bank hat allein durch die Rettung des US-Versicherers AIG etwa neun Milliarden Dollar an US-amerikanischem Steuergeld erhalten – was ihr jenseits des Atlantiks den Ruf der Trittbrettfahrerin einbrachte. Von der Rettung der HRE, IKB und anderer Banken hier zu Lande profitierte sie, da ihr ungesicherte Einlagen in Milliardenhöhe erhalten blieben.
Zusammengerechnet mindestens zwölf Milliarden Euro hat die Deutsche Bank so indirekt an staatlicher Unterstützung erhalten – bezahlt von der Allgemeinheit. Hätte sie diese Summe 2008 abschreiben müssen, wäre die Hälfte ihres Eigenkapitals aufgezehrt worden – die Deutsche Bank hätte Insolvenz anmelden müssen.
Die Deutsche Bank hat zu Beginn der Krise Schrottpapiere verkauft und zugleich auf deren Kursverfall gewettet (siehe S. 3). Aber auch sonst ist die Geschäftspolitik der mächtigsten deutschen Bank alles andere als sauber: Die Finanzierung von Atomkraftwerken, Waffenindustrie und Bergbauprojekten, die gewaltsame Vertreibungen einschließen, gehört zu ihrem täglichen Geschäft.
Und auch Georg Schramm hatt eine Kolumne zu dieser Zeitung der etwas anderen Art beigesteuert – „Planlos in der Krise“:
Das Bedrückendste in diesen Tagen ist für mich die völlige Abwesenheit einer Vision. „Wir wollten schnellstmöglich wieder dahin, wo wir vor der Krise waren“, sagte die Kanzlerin und erntete für diese Bankrotterklärung starken Applaus ihrer bürgerlichen Koalition.
Weit und breit noch nicht einmal der Versuch, den Abschied vom Wachstum gedanklich zu gestalten. Die Linke klebt noch am Staats-Sozialismus, der ist aber keine Vision, sondern eine niederschmetternde Erfahrung. Die SPD taktiert nur, der sitzen noch Gestalten wie Helmut Schmidt im Nacken, der seine Nikotinabhängigkeit mit freiem Bürgergeist verwechselt. „Wer bei uns Visionen hat, der sollte damit zum Arzt gehen“, hat Schmidt mal gekalauert.

Bei der Union dasselbe: Visionären Konservativen wie Heiner Geißler wird in der CDU Parteiaustritt und psychiatrische Behandlung empfohlen. (…)

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