Jul
10
2013
4

Prism, Tempora & Co. – das Ende der Privatsphärenillusion

Ja, okay, geahnt hat man so etwas vielleicht schon ein wenig. Also dass unsere sog. „Privatsphäre“ nicht ganz so privat ist. Und dass wir uns im Internet nicht unbeobachtet wähnen können. Dass Facebook oder Google (z.B. über Gmail) unser Surfverhalten protokollieren und speichern, ist ja auch schon länger bekannt. Das Ausmaß, in dem nun aber die Überwachungsprojekte Prism und Temproa von Amerikanern und Briten den gesamten Datenverkehr belauschen, ist schon beachtlich. Zu dem Thema ist von vielen Leuten schon so einiges geschrieben worden – in dem Zusammenhang muss man Spiegel Online tatsächlich mal lobend erwähnen; es werden sogar Anleitungen, wie man seine E-Mails fortan verschlüsselt (HIER, gegeben) –, deshalb möchte ich nur ein paar kurze Schlaglichter auf die Angelegenheit werfen.

Zu den gelungenen SpOn-Artikel zählt zum Beispiel „Überwachungsskandale: Alles, was man über Prism, Tempora und Co. wissen muss“ von Christian Stöcker und Judith Horchert:

(…) Die USA betreiben in etwa das, was in Europa Vorratsdatenspeicherung heißt. Nur nicht bei den Providern, sondern direkt bei der NSA. Und nicht befristet, sondern unbegrenzt. Diese Daten sind enorm aussagekräftig: Beziehungsgeflechte und Bewegungsprofile von Menschen lassen sich damit darstellen. Metadaten geben auch Antworten auf Fragen wie die, wer wann mit einem Journalisten gesprochen hat, welche Firmen miteinander im Gespräch sind – oder welche Politiker. (…)

(…) Der britische Geheimdienst GCHQ und die NSA kooperieren den geleakten Dokumenten zufolge im Rahmen eines Programms namens Tempora. In dessen Rahmen werden demnach derzeit 200 Glasfaserkabel angezapft, die von Großbritannien aus ins Meer führen, darunter vermutlich auch das aus Deutschland kommende TAT-14-Kabel. Dabei werden Inhalte bis zu drei Tage zwischengespeichert, Meta-, also Verbindungsdaten bis zu 30 Tage.

Außerdem speichert die NSA nach SPIEGEL-Informationen auch Telefon- und Internetverbindungsdaten aus Ländern rund um den Globus. Das Programm zur Auswertung dieser Verbindungsdaten heißt Boundless Informant (grenzenloser Informant). Im Fokus stehen dabei Regionen wie der Nahe Osten, Pakistan und Afghanistan. In Europa aber ist Deutschland das Land, in dem die NSA besonders viele Datensätze über Telefonate und Internetnutzung erfasst – bis zu 500 Millionen pro Monat. Wo und wie diese gewaltigen Datenmengen abgezweigt und wo sie gespeichert werden, ist bislang unklar. Für diese Daten gilt das Gleiche wie oben beschrieben: Sie sind sehr viel aussagekräftiger, als das auf den ersten Blick scheinen mag. (…)

Oder „Überwachungsskandal: Wer lesen kann, kann auch schreiben“, wiederum von Sascha Lobo:

Die Phalanx der Abwiegler, Herunterspieler und Ungerührten formiert sich. Ist doch nicht schlimm, wenn die Geheimdienste uns überwachen, sagen Sie. Dabei verkennen Sie die Dimension dessen, was uns droht: Wer Daten abzweigt, kann sie auch manipulieren.

(…) Für Prism- und Tempora-Verteidiger gibt es offenbar kein Zuviel an Überwachung, solange sie von der “richtigen” Seite ausgeht. Wirtschaftsspionage wird dabei bizarrerweise ausgeblendet, und zwar von exakt den Leuten, die sonst keine Gelegenheit auslassen, dem Standort Deutschland ein Tempelchen aus pathetischen Worten zu errichten.

Es geht bei diesem Grundrechteskandal nicht um konservative oder progressive Einstellungen und auch nicht mehr um die Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit. Die ausufernde Spionagemaschinerie ist keine Krise des Internets, sondern eine Krise der Demokratie, die sich am Internet entzündet hat. (…)

Und dieser Kommentar von Gregor Peter Schmitz ist ebenfalls lesenswert – „Obama und der NSA-Spähskandal: Der unheimliche Zuhörer“:

(…) Das wäre fatal. Gewiss, wir Europäer werden nicht schlagartig aufhören, bei Amazon zu shoppen, uns auf Facebook zu verbinden, mit Google zu suchen. Und doch drohen tiefe Risse im transatlantischen Verhältnis: Bürger, denen bereits vor amerikanischem Genmais graust, könnten noch lauter gegen ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA rebellieren, wenn sie auch noch um ihre Privatsphäre fürchten müssen. Frankreichs Präsident François Hollande, ohnehin kein Freund des Abkommens, schürte mit seiner scharfen Amerika-Kritik bereits gezielt solche Bedenken. (…)

Persönlicher und direkter geht Blogger Peter A. Rehbein im Schallgrenzen-Blog mit „Willkommen in der Realität – Datenschutz im Blümchenland“ zu Werke (der aber auch Verständnis für die Vorratsdatenspeicherung aufbringt):

(…) Geheimdienste machen so was, seit einigen jahren aber fast ohne Sinn und Verstand. Geheime Dokumente belegen, dass die NSA seit Jahren gewaltige Mengen an E-Mail-Daten sammelt und analysiert. In Zukunft sollen es noch viel mehr werden. Und so einiger Sache werden wieder klar wie Kraftbrühe. Für die USA ist die ganze Welt Feindesland und Angriffsziel. Abgesehen von ein paar befreundete englischsprachigen Staaten erster Güte (siehe auch Echolon via Wikipedis) ist niemand allein. Und es wird immer deutlicher, die angebliche Terrorbekämpfung als Grund der gigantischen Abhöraktion ist erstunken und erlogen. Die nun belegte Überwachung der Europäischen Union oder eines Gipfeltreffens der wichtigsten Nationen der Welt hat mit Terrorbekämpfung null zu tun. Nichts gegen Terrorismusbekämpfung, aber diesemArgumentation von NSA und amerikanischen Regierung stimmt vorne und hinten nicht. Industriespionage! Hoheit über alle Informationen dieser Welt! Das sind die wahren Gründe. Wütend macht auch, das unsere Regierung, insbesondere Mutti und der ansonsten so scharfe Innenminster Friedrich (demnächst wird er sich in den USA neue Order (Neudeutsch Briefing) abholen) den Ball flach halten anstatt gegen diesen Angriff in schärfster Form zu protestieren und noch wichtiger, technische Gegenmaßnahmen in die Wege zu leiten. Warum auch? Mit Sicherheit weiß der BND (oder die Leute dort sind struntzdoof) genau Bescheid.Europaparlament belegte schon 2001: Politisch Verantwortliche müssen von Überwachung gewusst haben. (…)

Ausgerechnet vom Stern stammt einer der flammendsten Aufrufe, sich gegen diese ganzen Zumutungen zur Wehr zu setzen – „Jetzt empört Euch endlich!“:

(…) Hallo? Deutschland? Ist jemand zu Hause? Das hier ist gerade eine historische Zeit. Nicht so schillernd und toll wie die Widervereinigung. Eher ein dunkler, modriger Moment Zeitgeschichte. Und wir machen nichts. Ein bisschen Empörung auf Twitter, Protest light via Facebook. Verbrüderung mit Snowden und ansonsten andächtiges Schweigen. Geht’s noch?

Nie gab es in Deutschland einen breiteren Angriff auf die Grundrechte. Freiheit? Die haben sich die Geheimdienste genommen, nämlich pauschal alle unter Generalverdacht zu stellen und alles zu scannen, was sie erwischen können. Vorratsdatenspeicherung im XXL-Volumenpaket. Höchste Zeit also sich zu empören. Aufzustehen. Stopp zu rufen. Allen voran die Politiker, die diesen Rechtsstaat auch schützen sollen. Doch die Reaktionen aus dem Kanzleramt und dem Innenministerium tröpfeln wie ein defekter Wasserhahn. Man müsse Fakten prüfen, es gehe um Verhältnismäßigkeit. Bitte? Hier wäre der Platz gewesen, um zu intervenieren, klar Stellung zu beziehen. Von mir aus auch mal mit der flachen Hand auf den Tisch zu hauen. Das ist kein Wahlkampfsscharmützel, das ist ein überdeutlicher Angriff auf die Freiheit der Bürger. Eurer Bürger, liebe Regierung. Aber vielleicht kommt der Termin so kurz vor den Sommerferien auch echt ungelegen.

Trauriger Fakt: Wir tun ja auch nichts. Dieser Text hier steht, natürlich, im Internet. Ich telefoniere, verschicke SMS, surfe und gurke durch die sozialen Netzwerke – alles wie immer. Warum sind wir nicht längst auf der Straße? Weil die Regierung auch wartet – auf den Bus, eine Lösung, den Sommerurlaub? Haben wir uns anstecken lassen von der merkelschen Lethargie? (…)

Klar ist – ob nun schwarz-gelb durch schwarz-rot oder schwarz-grün ersetzt wird im September, wird nichts an den ganzen Geschichten ändern. Zumal insbesondere CDU, SPD und auch die FDP (und in gewissem Ausmaß die Grünen) in den letzten Jahrzehnten wenig Probleme damit hatten, die Überwachung der Bürger durch entsprechende Gesetze weiter voranzutreiben, wie diese Grafik der Piratenpartei anschaulich zeigt:

Hier hilft also auch nur das Motto „Selbst ist der Mann/die Frau“ – auf der Website prism-break.org findet Ihr eine umfassende Auflistung von Alternativen zu Internetsoftware großer Konzerne und auch für Programme zur Verschlüsselung u.ä..

Andererseits, wenn die Meldung des Postillon wahr werden sollte, hat das ganze Abhören auch sein Gutes – denn die Gema will Gebühren auf mitgeschnittene Telefongespräche erheben, was gerade die Vieltelefonierer unter uns reich werden lassen könnte ;-) :

(…) Karlsruhe begründete die Entscheidung kurz und knapp. “Wo ein Mitschnitt ist, ist auch ein Urheber”, lautet der Urteilsspruch. “Dessen Rechte macht – wie auch bei anderen Tonträgern – die GEMA geltend.”
Die GEMA begrüßte das Urteil und will sich nun umgehend an die Arbeit machen. “In einem Ferngespräch per Telefon oder Skype steckt eine Menge Mühe. Diese Mühe soll nicht umsonst gewesen sein”, heißt es auf der Webseite der Gesellschaft. (…)

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Mai
04
2012
5

ZAPP und die Piraten

Es ist ja fast so, als hätten die vom NDR-Medienmagazin ZAPP neulich meinen empörten Beitrag über den Spiegel und seinen Kampagnenjournalismus gegen die Piratenpartei gelesen – denn nun befassen sie sich in „Unentspannt – Journalisten und Piraten“ genau mit dieser Art der verzerrten, auf Skandalisierung gebürsteten Form der Berichterstattung vieler Medien. Dass ausgerechnet die Tante von Spiegel Online so tut, als wenn sie sowas schlimm fände, ist natürlich ziemlich peinlich, schließlich war SpOn ja wochenlang ganz vorne dabei, als es um die Aufplusterung von Nebensächlichkeiten und einseitige Meinungsmache ging. Hier hätten die ZAPP’ler ruhig noch mal nachhaken und SpOn ordentlich grillen sollen, aber egal, es ist ja erfreulich, dass sich in den Medien überhaupt mal kritisch mit der eigenen Rolle auseinandergesetzt wird (dies bezieht sich natürlich nicht nur auf die Piratenpartei, sondern generell auf so ziemlich jedes Thema!).

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Apr
24
2012
5

Zwei Aufreger: SpiegelBILD und Shell greift Subventionen ab

Ja, ich gebe es zu – es gab mal eine Zeit, da hielt ich den Spiegel für ein seriöses Leitmedium. Journalistisch sauber recherchiert und mehr oder weniger objektiv. Lang lang ist’s her… Seitdem ich jedoch (Mainstream-)Medien kritischer betrachte, verblasst der einstige Schein doch immer mehr. Gerade auf Spiegel Online kann man krudes Zeug lesen – da werden aus den persönlichen Vorlieben eines Redakteurs schnell allgemeingültige Fakten. Oder man betreibt, wie Albrecht Müller von den NachDenkSeiten das beobachtet hat, Meinungsmache, sog. „Kampagnenjournalismus“. Dies ist derzeit (wegen der nahenden Landtagswahlen) besonders deutich in Bezug auf die Piratenpartei zu beobachten. Es vergeht kein Tag, an dem nicht irgendeine teils Nichtigkeit über diese Partei bei SpiegelOnline auf die Startseite gezerrt und mit viel Trara wenig gesagt wird. Dabei geht es natürlich primär darum, die negativen Aspekte hervorzukehren. Keine Ahnung, ob der Spiegel Angst um Rot/Grün hat, aber auffällig ist es schon, was da so passiert.

(Diesen Beitrag weiterlesen…)

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Feb
28
2010
2

Stopp ACTA!

stopp_acta_midEs ist eine Weile her, dass ich an dieser Stelle mal ein paar Worte über die Piratenpartei verloren habe, aber eine neue Aktion erscheint mir sehr berichtenswert. Und zwar hat die Schweizer Piratenpartei eine Initiative ins Leben gerufen, in der es um ein in der Öffentlichkeit weitgehend unbekanntes Thema geht, das von den verantwortlichen Staatslenkern auch aus guten Gründen eher im Verborgenen, hinter den Kulissen, durchgezogen werden soll. „Stopp ACTA“ nennt sich die Aktion. Was ist ACTA?

Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die österreichische Piratenpartei ergänzt in „ACTA: Befürchtungen der Piratenpartei bestätigen sich“ weitere Infos, um die Brisanz der Thematik zu verdeutlichen:

Vieles rund um ACTA muss seriöser Weise als Spekulation bezeichnet werden. Die geheimen Verhandlungen gestatten es den Verhandlungspartnern, ihre Kritiker als wahlweise als naiv, paranoid oder hysterisch darzustellen. Die EU-Kommission drückt sich in Form von knappen Mitteilungen aus, die jedoch den auftauchenden Puzzlesteinen widersprechen.

Nun wurde via Netzpolitik.org und Computerworld ein Teil des “digital chapter“ bekannt, welches sich mit der Rolle der Internet Service Provider und teilweise auch Digital Rights Management beschäftigt. Auch der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx sah sich durch diese Informationen zu einer drastischen Stellungnahme gezwungen, was den offiziellen Charakter des Dokuments unterstreicht: siehe ORF Futurezone.

Eckpunkte sind die Verantwortung der ISP für die Tätigkeiten ihrer Benutzer. Service Provider werden ermuntert, den Verkehr auf mögliche Verstöße gegen das Urheberrecht zu überwachen. Die Strafen für die Internetprovider sollen sowohl im Straf- als auch im Zivilrecht verankert werden. Provider sollen bei einer Aufforderung wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen durch einen Rechteinhaber sofort Maßnahmen einleiten. Dafür müssen die Staaten auf rechtlicher Ebene Eilverfahren etablieren. Die technischen Details der Maßnahmen wurden im Dokument offen gelassen, jedoch muss ein Provider auf jeden Fall den Zugang zum Internet sperren bzw. bei ihm gespeichertes Material entfernen. Den Benutzern wird die Möglichkeit eingeräumt, den Provider auf einen möglichen Fehler hinzuweisen. Wie sie das machen können und wie weit ihre Rechte dabei gehen, wird offen gelassen. (…)

Auf der stopp-acta-Site kann man eine E-Petition gegen diese am Bürger vorbei geschleusten Entscheidungen unterzeichnen.

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Sep
27
2009
12

Kleine spontan-subjektive „Wahlanalyse“

bdtswhl2009EIGENTLICH hatte ich mir, als ich mit meinem Blog begann, geschworen, mich aus der Tagespolitik, der Parteienpolitik herauszuhalten. Leider ist dies nicht immer ganz möglich, da halt alle gesellschaftlichen Felder irgendwie miteinander verquickt sind, und Themen wie Kommerzialisierung, Marktmacht, Überwachung etc. immer auch von der „Realpolitik“ beeinflusst, wenn nicht manchmal gar bestimmt werden (wenngleich oft hinter diesen politischen Weichenstellungen mächtige Lobbys und Konzerne stecken). Dennoch möchte ich heute aus gegebenem Anlass noch einmal kurz (!) auf die Thematik Bundestagswahl usw. eingehen – zukünftig wird die Alltagspolitik dann aber wieder einen geringen Rang im Konsumpf einnehmen.

Also, wenn die Hochrechnungen stimmen, ergibt sich stichwortartig in meinen Augen folgendes Bild:

Negativ:

  • Schwarz-geld gelb scheint tatsächlich Realität zu werden – ein Wunder angesichts der Wirtschaftskrise, die doch zeigte, für welche Interessen sich diese Parteien wirklich einsetzen; kein Wunder, wenn man gesehen hat, wie sehr die Mainstreammedien Meinungsmache betrieben haben.
  • Wir dürfen uns also auf mehr Atomkraft, mehr Privatisierungen, mehr Konkurrenz, noch mehr Wirtschaftsdominanz „freuen“; Rente mit 75 und Steuerfreiheit für alle, deren Einkommen über 100.000€ im Jahr liegt. (*Polemikmodus aus* ;-)

Eher positiv oder doch zumindest interessant:

  • Die Wahlbeteiligung auf Rekordminus – das ist schon Ausdruck deutlichen Protests
  • SPD und CDU haben zusammen so wenig Prozente wie noch nie zuvor, sprich, die kleineren Parteien legen zu (als Folge der großen Koalition, aber auch im langfristigen Trend) => das Spektrum wird bunter. Wobei FDP & Grüne nun eigentlich nicht mehr als „klein“ bezeichnet werden können und zu befürchten ist, dass manche ehemaligen SPD- & CDU-Wähler ihre Stimme dort nur „geparkt“ haben.
  • Die Piratenpartei immerhin bei ca. 2 % – und damit 0,5% mehr als die Grünen bei ihrer ersten Bundestagswahl, wie ich grad irgendwo las. Trotz einseitiger bzw. tendenziöser Medienkampagnen (Die Zeit…) und eines dürren Parteiprogramms sowie einiger (hochgepushter) Personal-Skandale. Mal sehen, wie die sich in der Zukunft entwickeln.
  • NPD und die anderen Rechtsaußen-Parteien sind quasi bedeutungslos, haben sogar weniger Stimmen als die Piraten.

Generell frage ich mich, ob es nicht auch was Gutes hat, dass CDU/CSU & FDP gerade jetzt an die Macht kommen. Denn die Krise ist ja – allen medial vermittelten Jubelmeldungen zum Trotz – natürlich noch längst nicht zu Ende, fängt vielleicht sogar so richtig erst an. Die Suppe, die sich Politik & Wirtschaft in den letzten Jahren/Jahrzehnten da eingebrockt haben, müssen nun die Schwarzgelben auslöffeln. Das wird auf der einen Seite sicher mit vielen sozialen Härten einhergehen, aber (Schocktherapie!) eventuell dann endlich mal genug Menschen aufwecken und sie dazu bringen, sich (außerparlamentarisch) zu wehren. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt…

Das andere Positivum, das man in dieses Wahlergebnis hineindeuten könnte: Da die SPD in Sachen Bürgerrechte/Überwachung/Internetzensur ja brav mit der CDU mitgestimmt hat, die FDP aber sich als große Bürgerrechtspartei aufspielt(e), heißt das, dass der CDU entweder der Ausbau des Überwachungsstaat erschwert wird (falls die FDP prinzipientreu bleibt) – oder, wenn die FDP doch umfällt, hat diese damit für die Zukunft jegliche Glaubwürdigeit verspielt. Vielleicht sogar bei den Naivlingen/Egozentrikern, die diese Partei jetzt noch gewählt haben, in der Hoffnung, für sie persönlich würde dabei etwas herausspringen.

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Kommentare: 12 | Demokratie,Politik | Schlagwörter: , , , , , , |
Sep
26
2009
3

Jungwähler

Am Vorabend der Bundestagswahl möchte ich zwei gelungene Beiträge der letzten Frontal 21-Sendung auf die Tagesordnung heben – den Anfang macht „Wähler ab 50 entscheidend“, in der es um die Überalterung der etablierten Parteien geht und um die neuen Formen, die jüngere Menschen für ihr politisches Engagement finden, sowie den verzweifelten Kampf der Altparteien, die Jungwähler dennoch an sich zu binden (symbolisch hier die Szene am Ende, wo der kleine Junge den CDU-Luftballon ablehnt, hehe):

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Sep
21
2009
10

Die „freie Presse“ in Schleswig-Holstein

old_chain_3Diese Pressemitteilung der Piratenpartei und der Freien Wähler in Schleswig-Holstein möchte ich Euch nicht vorenthalten – dabei geht es mir gar nicht primär um die beiden Parteien, sondern darum, dass diese vom größten Zeitungsverlag im Norden ausgegebene „Stallorder“ grundsätzlich ein Skandal ist und zeigt, wie frei und objektiv die Presse hierzulande tatsächlich ist: nicht so sonderlich. Hoffentlich lassen sich die Wähler durch diese Manipulationen nicht zu sehr beeinflussen (was jedoch zu befürchten ist). Wieder zeigt es sich, dass die von mir hier schon des öfteren beklagte zunehmende Marktmachtkonzentration im Mediensektor zu Lasten von Demokratie und Meinungsvielfalt geht.

—————-

“Stallorder” gegen FREIE WÄHLER und PIRATEN
Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag blockiert Berichterstattung

Kiel, Deutschland (pts/18.09.2009/14:45) – “Stallorder” gegen FREIE WÄHLER und PIRATEN durch auflagenstärksten Zeitungsverlag Schleswig-Holsteins

Eine “Stallorder” der Chefredaktion verhindert, dass sämtliche dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) gehörenden 14 Tageszeitungen über die FREIEN WÄHLER und die PIRATENPARTEI berichten dürfen. Dies kam dadurch ans Licht, dass der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER, Helmut Andresen, zu einem Pressegespräch erst ein- und dann wieder ausgeladen wurde.

Veranlasst wurde die Ausladung durch den Redakteur Frank Jung auf Weisung der Chefredaktion der als CDU-nah geltenden SHZ-Gruppe in Flensburg. Der seit 2002 amtierende Bürgermeister von Grödersby war am 15.9. als Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER durch Hannes Harding von der Redaktion Schleswig zu einem Pressegespräch eingeladen worden, um sich in den regionalen Blättern des SHZ im Raum Schleswig/Flensburg (Flensburger Tageblatt, Schleswiger Nachrichten und Schleiboten) vorzustellen zu können. Zuvor hatte der SHZ diese Möglichkeit bereits den Direktkandidaten der Region von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN, SSW und LINKEN geboten.

Auf Weisung der SHZ-Chefredaktion darf jedoch nur über die im Parlament vertretenen Parteien und umfragebedingt über die LINKE berichtet werden. Jung war dadurch gezwungen, Andresen als Kandidaten der FREIEN WÄHLER kurzfristig wieder auszuladen.

Helmut Andresen (57) ist über die Maßnahme aufgebracht und enttäuscht zugleich: ‘Angesichts der Tatsache, dass die unabhängigen Wählergemeinschaften bei den Kommunalwahlen in 2008 landesweit mehr als die Hälfte aller Mandate erhalten haben, hätte ich mit so etwas nie gerechnet. Für mich war das ein Schlag ins Gesicht.’

Wolfgang Dudda (52), Pressesprecher der PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein, kommentiert den Vorgang: ‘Der ‘Amtsblattjournalismus’ des SHZ verhindert, dass sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend und korrekt über die Parteien und die Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl informieren können.’ Nachdem die Zeitungen des SHZ täglich rund eine halbe Million Menschen erreichen, bestimmt der SHZ entscheidend darüber, was im Norden gelesen werden kann.

Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein, Malte Tech (66), empört sich ebenfalls: ‘Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und bei einer so starken Marktstellung wie der des SHZ auch eine Verpflichtung zur ausgewogenen und objektiven Berichterstattung. Offenbar hat das Kartell aus Altparteien und Großverlagen hier Angst um seine Macht.’ Vergleichbare Vorfälle gab es in Schleswig-Holstein nach Kenntnis von Malte Tech bei den Wahlen seit 1945 nicht.

Und auch der Landesvorsitzende der PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein, Uli König (25), ist entrüstet: “Die Hofberichterstattung der Zeitungen des SHZ nimmt massiv Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Dass über bestimmte Parteien nicht berichtet wird, kennt man sonst nur aus Diktaturen.”

Ohne vorherige freie und vollständige Informationsvielfalt können Wahlen nicht als demokratisch bezeichnet werden. Das Verhalten des SHZ tritt damit elementare Bürgerrechte mit Füßen und ist nach Ansicht der PIRATENPARTEI und der FREIEN WÄHLER nichts anderes als Zensur.

Der Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) ist mit 14 Tageszeitungen und einer Sonntagszeitung der mit Abstand auflagenstärkste Verlag Schleswig-Holsteins. Bei einem Umsatz von 102 Mio. Euro erzielte der SHZ zuletzt einen Nettogewinn von 7,5 Mio. Euro und verfügte über ein Eigenkapital von 57,4 Mio. Euro (Stand: Ende 2007). Mit knapp 210.000 Exemplaren bei den Tageszeitungen und etwa 540.000 Exemplaren bei den Anzeigenblättern verfügt der SHZ in erheblichen Teilen des nördlichsten deutschen Bundeslandes über eine Monopol-ähnliche Stellung.

Die FREIEN WÄHLER sind kommunalpolitisch seit Jahren fest in Schleswig-Holstein verankert. Die freien Wählergemeinschaften, aus denen die Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein im Jahr 2008 entstanden ist, erhielten bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr 51,8% aller Mandate. Inzwischen verfügt die Partei schon über rund 200 Mitglieder, von denen 90% bereits politische Ämter als Bürgermeister, Ratsherren oder Kreistagsabgeordnete innehaben. Als FREIE WÄHLER tritt die Partei 2009 zum ersten Mal bei der Landtagswahl am 27.9. an.

Die PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein tritt 2009 ebenfalls erstmals zur Landtagswahl und zugleich auch bei der Bundestagswahl an. Mit bundesweit inzwischen mehr als 8.500 Mitglieder, davon knapp 300 in Schleswig-Holstein, ist die PIRATENPARTEI die sechstgrößte zur Bundestagswahl antretende Partei nach den GRÜNEN.

“Der SHZ ignoriert den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins, die demokratischen Verhältnisse in ihrem Land neu zu ordnen’, betonen die Sprecher beider Parteien. ‘Der dringend erforderliche demokratische Neubeginn wird so verhindert.” Der zutage getretene Missbrauch des Informations-Monopols der SHZ kann daher von keiner ehrlichen demokratischen Partei – ob von der SHZ ausgegrenzt oder nicht – geduldet werden.

Aus diesem Grund erklären die FREIEN WÄHLER und die PIRATENPARTEI gemeinsam:

1. Wir fordern den SHZ dazu auf sich zu verpflichten, die Bürgerinnen und Bürger in all seinen Zeitungen umfassend und vollständig über ihre Wahlmöglichkeiten am 27. September 2009 zu informieren.

2. Wir rufen unsere vom undemokratischen Verhalten des SHZ ohne eigene Schuld begünstigten Mitbewerber – namentlich CDU, SPD, FDP, GRÜNE, SSW und LINKE – dazu auf, ihrer gesamtpolitischen Verantwortung gerecht zu werden und die Teilnahme an Pressegesprächen des SHZ so lange zu verweigern, bis auch in Schleswig-Holstein die ‘vierte Macht im Staat’ wieder von demokratischen Grundprinzipien getragen wird.

Nach übereinstimmender Ansicht beider Parteien macht alles andere die anstehende Bundestags- und Landtagswahl zu einer Farce und entmündigt die Wählerinnen und Wähler.

Kiel, den 18. September 2009

Für die FREIEN WÄHLER Schleswig Holstein: Malte Tech, Landesvorsitzender
Für die PIRATENPARTEI, Landesverband Schleswig-Holstein: Uli König, Landesvorsitzender

Links:
Über die SHZ: http://de.wikipedia.org/wiki/Schleswig-Holsteinischer_Zeitungsverlag
Programm der FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein: http://www.fw-sh.de/FWSH-Wahlprogramm-2009.pdf
Ziele der PIRATENPARTEI: http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/unsere-ziele

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Jun
12
2009
2

Europawahl: PIRATEN ziehen ins Europaparlament ein

piratenpartei-logoUnd nochmal krankheitsbedingt heute nur etwas „Fremdfutter“ – wenngleich erfreuliches. Denn die Piratenpartei hat es bei den Europawahlen am Sonntag durch ihr gutes Abschneiden in Schweden tatsächlich ins EU-Parlament geschafft! Derzeit sammelt die Piratenpartei übrigens noch Unterschriften, damit sie auch zur Bundestagswahl zugelassen wird – 3/4 der Stimmen hat sie schon zusammen, also bitte unterstützen. Selbst, wenn Zweifel daran, ob sich durch Wahlen noch groß was bewegen lässt, angebracht bleiben, heutzutage mehr denn je zuvor („Würden Wahlen wirklich etwas verändern, so wären sie verboten“, wie mal sinngemäß ein berühmter schlauer Kopf, komm jetzt grad nicht auf den Namen, sagte).

Hier die dazugehörige Pressemitteilung:

————————

Die Europawahl am vergangenen Wochenende war für die Piratenpartei ein voller Erfolg. Bei ihrer ersten bundesweiten Teilnahme an Wahlen erreichte die Piratenpartei in Deutschland mit 0,9% der abgegebenen Stimmen das beste Wahl-Ergebnis ihrer jungen Geschichte und konnte 229.117 Wähler für sich gewinnen. In Schweden, dem Ursprungsland der PIRATEN-Bewegung, konnte die Piratpartei mit ihrem Spitzenkandidaten, dem 54-jährigen Informatiker Christian Engström ein Rekord-Ergebnis von 7,1% einfahren. Damit ziehen zum ersten Mal PIRATEN in das Europäische Parlament ein.

Andreas Popp, Spitzenkandidat der deutschen PIRATEN freut sich über das Ergebnis: “Wir sind zum ersten Mal zu einer Europawahl angetreten und obwohl wir bei vielen Wählern noch kaum bekannt waren, haben wir ein solch tolles Ergebnis erzielt. Das zeigt uns, dass sich viele Bürger mit unseren Zielen identifizieren und dass weiteres Potential besteht. Es zeigt auch, dass Bürgerrechte, Datenschutz und ein faires Verständnis von Patent- und Urheberrechten wichtige moderne Themen sind, die die Menschen beschäftigen. Ganz besonders danken wir allen, die uns unterstützt haben. Ohne sie wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen.
Unser Minimalziel von 0,5% haben wir übertroffen. Wir sind jetzt in der staatlichen Parteienfinanzierung und jetzt geht es erst richtig los! Ab morgen konzentrieren wir uns auf die Wahlzulassung zur Bundestagswahl! Denn auch hier heißt es: Klarmachen zum Ändern!”.

Jens Seipenbusch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland ergänzt weiter: “Mit Christian Engström und den Schweden haben wir ab jetzt aktive Freibeuter direkt in Straßburg und Brüssel vor Ort, die ein wachsames Auge auf alle Vorgänge und Gesetzesvorhaben haben werden. Von diesem Frühwarnsystem werden auch die deutschen Bürgerinnen und Bürger profitieren. Mit der Piratenpartei werden ab jetzt auch die wichtigen Themen der Informationsgesellschaft im Europaparlament konsequent vertreten. Die Piratenpartei Deutschland gratuliert Christian Engström und der schwedischen Schwesterpartei zu ihrem grandiosen Wahlerfolg.”

Auch Thorsten Wirth, Kandidat zur Europawahl und Sitzenkandidat der hessischen Landesliste zur Bundestagswahl freut sich außerordentlich, kritisiert aber die teilweise undifferenzierte Berichterstattung: “Wir sind da. Aus dem Stegreif 0,9% und auf einmal entdeckt uns die Presse. Einige Journalisten halten es dabei leider immer noch für ausreichend, aus unserem Namen unser Programm ableiten zu können. Es ist also herrlich, zu sehen dass unser Name es vermag, die Oberflächlichkeiten einiger Journalisten zu entlarven. Die Journalisten, die sich einmal die Zeit genommen haben, sich mit unseren Zielen auseinander zu setzen, schreiben sehr viel differenzierter. Wir haben jetzt etwas erreicht und die Erwartungen sind hoch. Wir werden noch viel arbeiten müssen, um uns und diesen Erwartungen gerecht zu werden. Ich danke allen, die uns gewählt haben!”.

[Quelle]

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Mai
12
2009
9

Parteien-Alternativen: Piratenpartei, Die Basis, Die Guten

So langsam naht ja die Europawahl (Stichtag: 7.6.) – und damit auch die im wahrsten Sinne des Wortes Qual der Wahl… Inwieweit die fünf (bzw. sechs, wenn man die CSU als eigenständige Partei wertet) großen, etablierten Parteien nach all den Geschehnissen der letzten Monate und Jahre für einen freiheitsliebenden Menschen überhaupt noch wählbar sind, muss jeder für sich selbst entscheiden, Fakt aber ist, dass die Unzufriedenheit der Bürger mit der derzeit betriebenen Politik wächst. Und so gründen sich mittlerweile auch wieder einige neue Parteien, die antreten, um etwas frischen Wind in das erstarrte System zu bringen.

piratenpartei-logoDie größten Erfolgsaussichten, tatsächlich eine nennenswerte Zahl von Stimmen zu erringen, hat sicherlich die Piratenpartei, die 2006 in Berlin gegründet wurde, basisdemokratisch organisiert ist und sich vor allem für den Datenschutz, für Bürgerrechte und Open Access (statt Patentwahn) einsetzt. Momentan existiert zwar noch kein vollständiges Parteiprogramm, doch als Korrektiv zum derzeit parteiübergreifend grassierenden Überwachungskrampf sind die Piraten sicherlich sehr wichtig. Immerhin hat diese neue Partei genug Unterstützerunterschriften gesammelt, um bei den Europawahlen antreten zu dürfen – um auch bei der Bundestagswahl im September zugelassen zu werden, benötigt die Piratenpartei allerdings noch zusätzliche Unterschriften; knapp die Hälfte hat sie derzeit immerhin schon beisammen. Auf dieser Seite könnt Ihr Euch das entsprechende Unterstützerformular herunterladen, um dabei zu helfen, die Bürgerrechte hierzulande zu stärken.

Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unver­antwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft be­hindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegen­leistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente vollkommen un­nötig sind.

Die Abkehr vom „Prinzip der Geheimhaltung“, der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs und die Beto­nung des „Prinzips der Öffentlichkeit“, das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Pira­tenpartei die unabdingbaren Voraussetzun­gen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ord­nung.

Ein paar Hintergrundinformationen zum Wahlprogramm und den Absichten der Piratenpartei findet ihr auch im Büttchenbunt-Blog. Und wer meint, dass seine Stimme, die er für diese Partei gibt, letztlich verloren ist, sollte sich den Bericht Piratenpartei kann mit Sitz im EU-Parlament rechnen im österreichischen Der Standard anschauen, denn tatsächlich werden die Piraten in Schweden wohl über die 5%-Hürde kommen und damit mindestens einen Sitz im Europaparlament erringen!

bild-6Neben den Piraten sind mir noch zwei andere neugegründete Parteien ins Auge gestochen, auch wenn diese vermutlich deutlich schlechtere Chancen haben, viele Stimmen auf sich zu vereinen bzw. überhaupt zu den großen Wahlen antreten zu dürfen. Die Basis ist letztes Jahr zum ersten Mal auf der politischen Bühne aufgetaucht und hat sich, wie der Name schon vermuten lässt, wirkliche Basisdemokratie auf die Fahnen geschrieben:

Auch die Partei “DIE BASIS” verspricht Basisdemokratie, aber sie hat diesen Gedanken zu Ende gedacht. Sie verspricht nicht nur Basisdemokratie, sie hat auch ihren gesamten Aufbau so gestaltet, dass kein Einzelner an der Basis vorbeikommt. Sie hat ihre Satzung, die einzig wirklich einklagbare und deshalb sehr formal und allgemein gehaltene Grundlage einer Partei so gestaltet, dass sie die formalen Vorschriften einhält und dennoch detailliert die Regeln definiert, dass die Basis das einzig bestimmende Glied dieser Partei ist, denn diese Satzung wurde nicht allgemein gestaltet, sondern legt genau fest, wie Basisdemokratie abgewickelt werden muss.

  • Die Partei “DIE BASIS” hat wie jede andere Partei auch ihre Funktionäre, nur mit einem Unterschied: Sie haben keine Macht, denn sie haben keine Entscheidungsbefugnis. Diese liegt ausschließlich bei der Basis, der Summe aller Mitglieder.
  • Die Partei “DIE BASIS” hat wie alle Parteien ihre “Experten”. Aber diese Experten kommen aus den Reihen der Mitglieder, sind keine interessengeleiteten und von Verbänden geführte Rammböcke zur Zerschlagung der Demokratie, sondern einfach Leute mit Fachwissen, die für jedes politische Vorhaben ausarbeiten, was dafür und was dagegen spricht und diese Ausarbeitung als Empfehlung bei einem Vorhaben einbringen, aber entscheiden kann nur die Basis.

Leider ist die offizielle Website von Die Basis ink. Parteiprogramm aktuell nicht erreichbar, sondern nur noch das Forum.

bild-7Dritte im Bunde sind Die Guten – der Name klingt zwar irgendwie nicht besonders politisch und seriös, dennoch vertritt die erst dieses Jahr durch junge Aktivisten in Thüringen gegründete Partei durchaus unterstützenswerte Ansichten. Radio Utopie berichtete unlängst über die Pressekonferenz. Zur Europawahl wird die neue Partei noch nicht antreten, aber es ist beabsichtigt, an den Kommunalwahlen und Landtagswahlen in Thüringen teilzunehmen.

Mit Mitgliedern aus dem gesamten Bundesgebiet hat sich eine Gemeinschaft von Menschen zusammengefunden, welche nicht mehr länger hinnehmen wollen, wie die hiesige Politik sich nach wie vor fälschlicherweise Demokratie nennt, dabei Mensch und Umwelt von einer rücksichtslosen Industrie vergiftet werden. Bestehend aus einer vielschichtigen Mischung von Jugendlichen, Künstlern, Arbeitnehmern und Arbeitslosen möchten -die Guten- für eine Wende in der Politik eintreten.
Die Partei identifiziert sich als Organisation, welche die Menschen wieder zueinander führen, den Glauben an die eigene politische Wirkung eines Jeden stärken möchte und einen uneingeschränkten Respekt gegenüber jedem Leben fordert. Sie verstehen sich als Anwalt aller Gruppen und Minderheiten, welche in der aktuellen politischen Landschaft keine Stimme finden..

Die Guten stehen für: Vernunft, Freiheit, Toleranz, Ehrlichkeit, Moral, Offenheit, Transparenz, Entschlossenheit, Frieden, Vertrauen, Interesse, Wachsamkeit, Orientierung,, Aufklärung, Information, Nachhaltigkeit, Selbstständigkeit, aktives Handeln, Mitentscheidung, Mitbestimmung, Selbstbestimmung, Kommunikation, Veränderung, Bewusstsein für Freiheit Recht, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Grundgesetz, Menschenrechte, Zivilcourage, freie Entfaltung und freies Wissen.

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