Sep
08
2013
4

Mein Reich – Die Qual der Wahl

Nun ist es also wieder soweit – vier Jahre sind verstrichen, und die Bürger dürfen wieder an die Wahlurne. Vier Jahre, seitdem die Deutschen Angela I. Inthronisierung bestätigten. Vier Jahre, in denen die nach eigenem Selbstverständnis „beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“ tätig sein durfte. Vier Jahre, in denen de facto die schlechteste Regierung seit Ewigkeiten eher durch Pleiten, Pech und Pannen, durch scharenweise Ministerrücktritte, falsche Doktortitel, durch Durchwurschteln, Aussitzen und eine generelle Konzept- und Visionslosigkeit auffiel. Vier Jahre, in denen die FDP ihren Ruf als Klientelpartei bestätigen durfte. Und vier Jahre, nach denen Angela Merkel bei den Bundesbürgern angeblich so beliebt ist wie nie zuvor – aus welchen unerfindlichen Gründen auch immer. Wen wundert’s, dass angesichts dieser Diskrepanz von stümperhafter Realpolitik und glorienscheinhaftigem Ansehen der Kanzlerin eine gewisse Desillusionierung, ja gar ein Demokratie-Fatalismus sich breit zu machen beginnt. Dieses Plakatadbusting, das ich bei mir in Kiel gesehen habe, ist so unzutreffend nicht:

Ein bisschen Hoffnung verbreitet Ulrich Hornn auf Carta – „Wann Merkel einpacken kann“.

Selbst intelligente und engagierte Menschen wie Harald Welzer erklären öffentlich „Warum ich nicht mehr wähle“. Nun mag es sicherlich gute Gründe geben, warum man am Wahlsonntag zu Hause bleibt (man wacht auf und ist tot, oder man hat Angst, unter Menschen zu gehen etc.), dennoch denke ich, dass Nichtwählen im Grunde kein so guter Ansatz ist. Klar, wenn tatsächlich nur noch 20 oder 30 % der Leute zur Wahl gingen, liefe schon ein Raunen durch die politische und mediale Landschaft, aber kurz darauf würde dann vermutlich doch so weitergemacht werden wie immer. Von daher schließe ich mich eher diesen Begründungen der Website andere-parteien.de an – „Warum es sich lohnt, Kleinparteien und Einzelkandidaten zu wählen“:

(…) Wenn man die Klein­par­tei nicht wählt, die die ei­ge­nen An­sich­ten am Bes­ten ver­tritt, dann hat man drei Mög­lich­kei­ten: nicht wäh­len, un­gül­tig stim­men oder eine der gro­ßen Par­tei­en wäh­len, die mög­li­cher­wei­se den Ein­zug in das Par­la­ment schaf­fen.

Nicht zu wäh­len ist of­fen­sicht­lich nicht bes­ser, als eine Klein­par­tei zu wäh­len. Wäre das die in Frage ste­hen­de Al­ter­na­ti­ve, dann soll­te man seine Ar­gu­men­ta­ti­on noch ein­mal über­den­ken.

Un­gül­tig zu stim­men hat si­cher­lich seine Aus­wir­kun­gen und ist bes­ser als gar nicht zu wäh­len. Den­noch hat eine Stim­me für eine Klein­par­tei eine noch hö­he­re Aus­sa­ge­kraft, denn die un­gül­ti­ge Stim­me gibt keine ei­ge­ne Mei­nung wie­der, sie ist so­zu­sa­gen neu­tral.

Man­che wäh­len statt einer Klein­par­tei lie­ber das klei­ne­re Übel unter den Gro­ßen. Dies re­sul­tiert aus der Über­le­gung, dass man damit we­nigs­tens einen ge­wis­sen Ein­fluss nimmt und ist ver­bun­den mit der Hoff­nung, die ge­wähl­te Par­tei würde sich bes­sern. Das ist al­ler­dings ein fa­ta­ler Irr­tum. Durch einen Stim­men­ge­winn oder zu­min­dest einen nur mo­de­ra­ten Stim­men­ver­lust fühlt sich die Par­tei in ihrer Linie be­stärkt in einem ‚wei­ter so‘. Durch die Wahl einer gro­ßen Par­tei, mit deren An­sich­ten man also nur be­dingt über­ein­stimmt bringt man diese nicht mehr auf den ei­ge­nen Kurs, im Ge­gen­teil. (…)

Gerade in diesem Jahr treten so viele Parteien an wie noch nie (insgesamt knapp 40), von daher müsste eigentlich für jeden etwas dabei sein, was zumindest in die richtige Richtung geht. Eins ist natürlich auch klar: es gibt im Grunde nur eine wählbare Partei – Die PARTEI. Die weltweit einzige wirklich seriöse Partei, und das deutschlandweit. Schon ihr Slogan „Inhalte überwinden“ (an den sich die anderen Parteien bei ihren Wahlplakaten vorbildlich halten – „Werben ohne Verben“) ist überzeugend, denn wie Kanzlerkandidat Oliver Maria Schmitt in einem Interview klarstellte: „Es regiert sich einfach leichter, wenn man keine Inhalte hat.“ Das 13 Punkte umfassende 10-Punkte-Regierungsprogramm der PARTEI enthält dann auch weitere gute Gründe, sein Kreuz an der richtigen Stelle zu setzen und die Machtübernahme am 22.9. zu ermöglichen. U.a. wird gefordert, dass Merkel sich in einem Schauprozess zu verantworten habe, es wird die Einführung einer Faulenquote angedacht und auch die Änderung des Schulsystems in ein G1, damit die Kinder früher in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können – dies alles sind beeindruckende Argumente und heben die Konzepte der PARTEI deutlich von dem Geschwafel der Spaßparteien ab, die derzeit im Bundestag sitzen. Wen dieser Wahlwerbesport der PARTEI nicht überzeugt, der hat kein Herz:

Oder, wenn man es unbedingt noch seriöser und sachlicher braucht:

Und wo ich schon mal dabei bin, schamlos Agitation zu betreiben – dieses Interview, das im YouTube-Channel von Jung & Naiv mit der Piratin Marina Weisband geführt wurde, fand ich auch sehr interessant:


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Okt
01
2012
18

Da hilft doch nur noch Auswandern

Als ich am Freitag zufällig vor der heute show das Politbarometer sah, staunte ich wahrlich nicht schlecht – die Deutschen sind offenbar noch blöder, als man das gemeinhin schon meinen muss:

Wie kann das sein, dass das schwarz-gelbe Chaos, die Klientelpolitik und das Durchlavieren durch unsoziale Projekte als „gute Regierung“ empfunden wird? Welche Drogen haben 60 % der Befragten genommen? Oder ist das nur Realsatire, haben sich die Befragten einen bösen Scherz mit dem ZDF erlaubt? Zu solchen Umfrageergebnissen, wie auch der Tatsache, dass angeblich eine Mehrheit der Deutschen auf eine Große Koalition hofft, fällt mir echt nichts mehr ein. Aber wie der Trueten-Blog schon ganz richtig konstatiert:

Was bleibt dann als wirkliche Gegenwehr? Die Beispiele aus Griechenland, Spanien und Portugal zeigen es vielleicht am schärfsten. Es wird am Aufbau von Massenbewegungen zu arbeiten sein, die soviel Druck erzeugen, dass sogar fest zusammengebackene Regierungskoalitionen am Ende sich brüchig zeigen. Auch für die, die daran interessiert sein sollten, hat ab heute die Vorbereitungszeit begonnen.

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Mrz
20
2011
4

quer über die schwarz-gelbe Atomwende und die Gefahren der Kernenergie

Langzeitleser meines Blog wissen, dass ich die Sendung quer im Bayerischen Fernsehen sehr schätze, da hier immer wieder unbequeme Fragen gestellt und kritisch berichtet wird. Die letzte Sendung widmete der Sender komplett dem Thema Atomkraft – man kann sie sich HIER (in einzelnen Teilen) online anschauen. Zwei Beiträge möchte ich, auf Grund der hohen Aktualität des Themas, hier im Blog doch noch einmal herausgreifen (ab morgen wende ich mich im Konsumpf dann auch wieder anderen Sachen zu, versprochen!) – zum einen „Man kann nicht einmal 5 Millionen evakuieren“, ein Gespräch mit dem Strahlenbiologen Prof. Edmud Lengfelder, der sehr deutliche Worte zu dem Geschehen in Japan und dem Lavieren hierzulande findet:

Prof. Edmund Lengfelder ist einer der weltweit renommiertesten Strahlenbiologen. Er denkt, die japanische Regierung verharmlost die Situation – um zu vermeiden, dass zu sehr Panik ausbricht. Denn eine Evakuierung Tokios wäre rein logistisch schwierig bis unmöglich.

Ebenfalls klare Worte werden der schwarz-gelben Regierung und ihrem offen opportunistischen Atomkurs zuteil – „Atomwende: Wie glaubwürdig ist Schwarz-Gelb?“:

Nach dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie unter Rot-Grün kam unter Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerung. Nun kommt die erneute Wende. Viele Menschen schütteln über das Hin und Her der Politik den Kopf. Sie halten das vorübergehende Abschalten der sieben ältesten Kernkraftwerke für reine Wahlkampftaktik der Koalition, um die kommenden Landtagswahlen nicht zu gefährden. Schließlich haben nicht wenige Politiker in den letzten Tagen eine Meinungswende um 180 Grad vollzogen.

Und weil wir grad beim Thema sind – der NDR drehte letztes Jahr im AKW Gorleben und E.ON wollte nicht, dass der Störfall, der zufällig genau in der Zeit passierte und der die Ingenieure ratlos machte, gesendet wird. Der NDR tat’s dennoch – sehr schön!

Auch die Sendung Kontraste widmete sich natürlich dem Atomthema und beleuchtet die angeblich so sicheren deutschen AKW – mit unerfreulichem Ergebnis!

Interne Unterlagen der Bundesregierung, die KONTRASTE exklusiv vorliegen, belegen: Allen deutschen Kernkraftwerken droht das AUS. Experten fordern neue Sicherheitsstandards, deren Umsetzung die Energiewirtschaft Milliarden kosten würde.
In Deutschland hat die Katastrophe zu einer komplett neuen Bewertung der Atomkraft und der Frage der Sicherheit geführt.
Während die Kanzlerin vor die Presse tritt, um den neuen Kurs in der Atompolitik mit Details zu unterfüttern, wird in den Hinterzimmern noch getagt – mit Fachleuten aus den Atomaufsichtsbehörden der Bundesländer und des Bundesumweltministeriums.
Dieses Papier ist die Grundlage, wie es mit den AKW weitergehen soll. Es liegt KONTRASTE exklusiv vor. Eine Art Katalog, der vorgibt, wie in den nächsten drei Monaten, also während des Moratoriums, die Reaktoren in Deutschland überprüft werden sollen. Und: welchen Sicherheitsanforderungen die Mailer genügen müssen, damit sie überhaupt weiter laufen dürfen.
Die Forderungen aus dem Bundesumweltministerium sind äußerst brisant. Denn die Sicherheitsnormen werden massiv nach oben gesetzt. Die Hürden für die Betreiber sind so hoch, dass damit das Ende des deutschen Atomzeitalters eingeläutet werden könnte.

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Sep
12
2010
0

Widerstand gegen Atompläne und Geheimverträge

Nun ist sie also beschlossen, nach viel Trara, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, von der schwarz-gelben Koalition als große Energiewende gefeiert. Von einem undursichtigen „Geheimvertrag“ (s. auch HIER) begleitet, rufen die verantwortungslosen und wahnwitzigen Pläne, mit der längeren Laufzeit der Atommeiler den großen Energiekonzerne in den nächsten Jahrzehnten Abermilliarden zuzuschustern und den Ausbau regenerativer Energien letztlich zu behindern, eine Welle des Protests hervor. In Berlin wird am nächsten Wochenende, am 18. September, zum großen Protestmarsch aufgerufen, und 1 Million Menschen aus der ganzen Republik werden erwartet, um für eine zukunftsträchtigere Energiepolitik zu demonstrieren – „Anti-Atom-Demo“.

Außerdem gibt es im Internet verschiedene Petitionen, die sich direkt an die Regierung richten und gegen den Lobbyisteneinfluss.

Campact! will „Merkels Atompläne stoppen“ und bittet um Unterzeichnung der Online-Petition – HIER.

Angela Merkel will Atomkraftwerke durchschnittlich 12 Jahre länger am Netz lassen. Am 28. September soll das Bundeskabinett darüber entscheiden. Dann wollen wir unseren Appell in bundesweiten Zeitungen veröffentlichen – mit mehr als 100.000 Unterschriften.

Auch die NGO Avaaz.org, ein weltweit operierendes Projekt, das sich für viele soziale und politische Aktionen einsetzt, hätte gerne Eure Stimme – „Bürger gegen die Atomlobby“:

Hinter verschlossenen Türen drängt Kanzlerin Merkel auf ein neues Energiekonzept, maßgeschneidert auf die Atomlobby.

Sie nennt es eine “Energie-Revolution”, doch in Wahrheit ist es ein gewaltiger Erfolg für die Profite der Atomkonzerne und ein riesiger Rückschlag für wichtige Investitionen in erneuerbare Energielösungen und den Klimawandel.

Die Unterstützung der Bevölkerung für die Regierung ist gering – Wenn jetzt also genug von uns diesen Skandal aufdecken und unsere Opposition kundtun, könnte der Wille der Bürger die Atomlobby übertrumpfen. Doch wir sind in einem Wettlauf mit der Zeit – die Regierung wird ihr endgültiges Konzept noch diesen Monat vorlegen.

Und schließlich kämpft auch der Berliner Verein Lobby Control seit längerem schon gegen den undemokratischen Einfluss der großen Lobbyverbände auf die Politik. In ihrer aktuellen „Aktion: Atom-Geheimabkommen widerrufen!“ setzt sie sich insbesondere gegen die Klauseln der Absprachen mit den Energiekonzernen zur Wehr:

Fernab von Öffentlichkeit und Parlament hat die Bundesregierung ein Geheimabkommen mit den großen vier Energiekonzernen getroffen, dass den Konzernen längere Laufzeiten und Milliardengewinne zusagt. Nur nach öffentlichem Druck wurde der Vertragsinhalt mit seinen Schutzklauseln für EnBW, EON, RWE und Vattenfall jetzt öffentlich. Diese Nacht- und Nebel-Politik ist undemokratisch und nicht akzeptabel. Es darf nicht sein, dass die Energiekonzerne einseitig die Politik bestimmen und mit der Bundesregierung hinter den Kulissen Deals über Laufzeiten und ihre Besteuerung aushandeln. Fordern Sie jetzt Bundeskanzlerin Merkel auf, das Abkommen zu widerrufen und für demokratische Entscheidungsprozesse zu sorgen! Unterschreiben Sie jetzt den Appell!

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Dez
10
2008
0

Nebenbei bemerkt: Soviel zur „Klimakanzlerin”

Jaja, es kommt, wie es nicht anders zu erwarten war – unsere „Klimakanzlerin”, die vor einiger Zeit noch medienwirksam vollmundige Ankündigungen hinsichtlich Klima- und Umweltschutz verkündete, rudert nun, anlässlich der „Finanzkrise” wieder zurück – „Klima kein Thema mehr”:

Im Sommer des vergangenen Jahres ließ sie sich beim G-8-Gipfel in Heiligendamm noch als Klimaretterin feiern und propagierte äußerst ehrgeizige Ziele für die EU. Doch mittlerweile tritt sie wieder als Schutzpatronin der großen Klima- und Umweltsünder in der Energiewirtschaft, sowie der Automobil- und Chemieindustrie in Erscheinung. Es werde auf dem UN-Klimagipfel am Wochenende in Poznan »keine Klimaschutzbeschlüsse geben, die in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden. Dafür werde ich sorgen«, teilte sie am Mittwoch via Bild-Zeitung mit.

Und ihr Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fordert gar eine Absenkung der EU-weiten Umweltstandards auf das Niveau der osteuropäischen Beitrittsstaaten, was z. B. die Fortschreibung der kostenlosen Zuteilung von Emis­sionszertifikaten an Kraftwerke und Schwerindustrie bedeuten würde. Dadurch würde schließlich auch der Anstieg der Strompreise gebremst werden, assistiert Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU).

Besten Dank, kann man da nur sagen, die Politik beweist erneut die von mir neulich schon beklagte Kurzsichtigkeit und schadet der Zukunft des Landes und des Planeten durch ihre ganzen hektischen Rettungsschirm-Aktionen gleich in mehrfacher Hinsicht: Zukünftigen Generationen werden immense Neuschulden aufgebürdet, dazu kommen Klimaschäden mit unabsehbaren Folgen und außerdem wird das marode System noch ein paar weitere Jahre (?) künstlich am Leben gehalten, so dass ein Umlenken und -denken zusätzlich erschwert wird. Natürlich sind viele Konsumenten auch selbst Schuld, wenn es noch schlimmer kommt, denn niemand MUSS ja beispielsweise einen dämlichen SUV-Minipanzer kaufen (siehe auch „Gegen Geländewagen”) …

NACHTRAG: Damit dies nicht wie eine reine Merkel-Schelte aussieht, muss ich ergänzen, dass sich inzwischen ja auch die Regierungschefs von Polen, Italien und Frankreich für eine ähnliche Politik ausgesprochen haben, also: Klimaschutz ist super, aber nur, wenn die Wirtschaft nichts ändern muss. Berlusconi will sogar den ganzen Gipfel platzen lassen, wenn es zu Beschlüssen käme, die die italienische Industrie beträfen. Man bekommt fast den Eindruck, dass Staatslenker und Wirtschaft richtig froh über die „Finanzkrise” sind, denn so können sie mal eben lästige Umweltauflagen kippen. Nicht sehend, dass Klimaschutz keine „nette Geste” irgendwelchen Wäldern gegenüber ist, sondern eben sogar überlebensnotwendig für alle, auch für diese Politiker- und Wirtschaftskaste!

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Okt
18
2008
0

Interessantes im Netz: Vattenfalls Grüngewasche und Croupière Merkel

Wenn große Energiekonzerne große Anzeigen- und Imagekampagnen starten, ist davon in der Regel einiges zu erwarten, jedoch ganz sicherlich nicht Aufrichtigkeit und Aufklärung, sondern eher Vernebelung und Grüngewasche, dass sich die Balken biegen. Der Klima-Lügendetektor von Greenpeace hat diese dreisten Lügen in der Vergangenheit schon sehr oft aufgedeckt, am Beispiel von EON, von RWE und jetzt auch wieder von Vattenfall, die gerade eine neue Aktion gestartet haben: „Verbraucher gegen Klimawandel”, „Unterschriften für das Klima”, „die Macht der Konsumenten”. Wie nett. Die Macht der Energieproduzenten für die Klimaverschmutzung fällt hier wie üblich unter den Tisch. Wie im Artikel dann auch resümiert wird:

Bei der Erzeugung von Vattenfall-Strom entstehen in Deutschland laut obligatorischer Stromkennzeichung 655 bis 677 Gramm Kohlendioxid pro Kilowattstunde. Bei einem Ökostromanbieter wie Greenpeace energy sind es dagegen 0 Gramm. Für einen 4-Personen-Haushalt mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch (4430 Kilowattstunden) ergibt sich daraus folgende Möglichkeit zur CO2-Einsparung:

Wechsel von Vattenfall zu einem Ökostromanbieter: 2950 kg CO2/Jahr

(gefunden via Nachhall-Texter)

Und noch ein interessanter Artikel der Nachdenkseiten zu dem jetzt von der Bundesregierung durchgewinkten Rettungsplan für das Bankensystem und dem erstaunlichen Phänomen, dass plötzlich alle Politiker schon immer gegen die Deregulierungen im Finanzmarkt waren: „Das Casino kracht zusammen. Croupière Merkel flüchtet durch den Hinterausgang“.

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