Mai
10
2012
5

Die Riestersche „Jahrhundertreform“

Es tut mir leid, Euch heute schon wieder nur eine Doku zu präsentieren, aber als ich mir neulich „Das Riester-Dilemma – Portrait einer Jahrhundertreform“ anschaute, war ich doch so entsetzt über das, was dort zu sehen war, dass ich die SWR-Sendung hier unbedingt vorstellen muss. Wie sehr hier eine Umverteilung von den Bürgern hin zu den Versicherungen stattfindet, eingeleitet durch die rot-grüne Regierung unter Schröder, aber wie man sehen kann auch heutzutage in der SPD noch unterstützt, und gepusht durch einseitige Meinungsmache in den Medien, ist wirklich beispielhaft. Sehr schlimm!

Die Verfechter der Riester-Rente waren sich damals einig: Die gesetzliche Rente alleine könne es nicht mehr schaffen. In einer älter werdenden Gesellschaft müsse jeder privat vorsorgen. Mit großzügigen staatliche Zuschüsse sollten die Bürger ermuntert werden, ein privates Zusatzpolster für Ihr Alter anzusparen.
Doch heute, rund zehn Jahre später entpuppt sich die vermeintlich renditeträchtige Privatvorsorge à la Riester mehr und mehr als Rohrkrepierer: Die staatlichen Zuschüsse kommen vor allem den Versicherungsgesellschaften zugute und nicht den kleinen Sparern.
Oft werfen Riesterversicherungen sogar weniger ab als viele ungeförderte Produkte – auch, weil der Staat zwar die Ansparphase großzügig fördert, aber bei der Auszahlung ebenso großzügig Steuern erhebt. Viele Rentner müssten über neunzig werden, um auch nur das Geld wiederzusehen, das sie in die Riester-Versicherungen eingezahlt haben.

Und schließlich droht gerade Geringverdienern der Totalverlust. Denn wer im Alter auf Sozialhilfe angewiesen ist, bekommt die angesparte Riester Rente nicht oben drauf. Sie wird viel mehr verrechnet von der Sozialhilfe abgezogen.
Schließlich haben nur knapp die Hälfte aller Antragsberechtigten eine Riester Rente abgeschlossen. Aber alle sind von der parallelen Rentenkürzung betroffen. Es sparen bei weitem nicht alle und tendenziell die Falschen. Viele Besserverdienende nehmen die Riesterförderung gerne mit, aber die, die wirklich darauf angewiesen wären, bleiben – mit gutem Grund – der Privatvorsorge fern, weil sie das Geld nicht aufbringen wollen oder können,
Zudem haben sich die Hoffnungen, dass sich das Geld der Sparer auf den Kapitalmärkten quasi von selbst vermehrt, in der Finanz- und Eurokrise längst zerschlagen. Staatsanleihen gelten entweder als riskant oder nicht profitabel. Die Verzinsung, die die Lebensversicherer ihren Kunden garantieren, ist mittlerweile auf mickrige 1,75 Prozent gesunken – und das auch nur auf den sogenannten Sparanteil.

Es wird immer unwahrscheinlicher, dass man mit privatem Sparen die Kürzung bei der gesetzlichen Rente ausgleichen kann. Die Reformen der letzten Jahre haben dafür gesorgt dass die Rente künftig um bis zu 20% geringer ausfallen wird. Der Vergleich mit den europäischen Nachbarn zeigt: In keinem anderen Land wurde das Rentenniveau so stark gesenkt. Selbst wer 32 Jahre durchgehend zum Durchschnittslohn gearbeitet hat, wird künftig im Alter Sozialhilfe benötigen.
Dabei hatte die Politik doch 2001 behauptet, es werde niemand schlechter, sondern allen besser gehen mit der Riester-Rente.

Profitiert haben von der Reform vor allem Arbeitgeber. Sie sollten von steigenden Rentenbeiträgen entlastet werden. Für die Arbeitnehmer dürfen die Beiträge dagegen weiter steigen. Zusätzlich müssen sie komplett aus eigener Tasche die private Vorsorge finanzieren. Sie zahlen also deutlich mehr als vor der Reform – für ein schlechteres Absicherungsniveau.
Für die Rentner hat sich die Operation nicht gelohnt, wohl aber für die Versicherer und ihre politischen Förderer. 37 Milliarden wurden inzwischen in privaten Riesterprodukten der Finanzindustrie angespart. Und wichtige politische Protagonisten der Rentenreform stehen heute auf der Pay Roll der Versicherungswirtschaft: Walter Riester hält heute hoch bezahlte Vorträge für Banken und Versicherung und sitzt im Vorstand von Union Invest. “Rentenpapst” Bert Rürup, der die Rentenpolitik unter Schröder maßgeblich geprägt hat, wechselte erst zum AWD und ist inzwischen Geschäftsmann und Unternehmensberater in einer gemeinsamen Firma mit dem umstrittenen Ex-AWD-Chef Carsten Maschmeyer. Andere einflussreiche Experten Regierungsberater wie Bernd Raffelhüschen oder Meinhard Miegel leiten Institute, die von der Versicherungswirtschaft gefördert werden oder wurden.
Der Lack ist ab von der privaten Vorsorge à la Riester. Teuer, ineffizient und für viele Bürger viel zu kompliziert. Gerade in der Krise zeigt sich, dass die gesetzliche Rente mit ihrem Umlageverfahren das erheblich stabilere und günstigere System ist. Doch ein Weg zurück ist nicht in Sicht – zu mächtig scheint die Macht der Lobby aus Wirtschaft und Politik.

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Meinungsmache

Die NachDenkSeiten gehören bekanntlich zu den interessantesten Websites im Netz und sind ein wichtiger Eckpfeiler einer „Gegenöffentlichkeit“ zu der tagtäglich auf uns einströmenden Gehirnwäsche durch die Mainstreammedien. Der Initiator des Projekts, Albrecht Müller, ist seit längerem auch als Buchautor aktiv und versucht so, ein bisschen mehr Licht ins Dunkel der alltäglichen Politik und Korruption zu bringen. Sein letztes Werk heißt „Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen“ und befasst sich genau mit dieser Rolle der Medien bei der politischen „Willensbildung“. Vor einiger Zeit stellte er das Buch in der Berliner Kulturbrauerei vor, im Rahmen einer Diskussion mit Oskar Lafontaine und Hans-Ulrich Jörges vom Stern – für alle, die sich an Weihnachten zwischen dem brennenden Baum und dem hoffentlich möglichst kleinen Geschenkeberg langweilen, empfehle ich den Videomitschnitt dieser Veranstaltung (in immerhin 15 Teilen!) – hier Teil 1, die restlichen findet Ihr dann direkt bei YouTube:

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Sep
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2009
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Das Gutenberg-Phänomen: Medienmacht

© clix, stock.xchng

© clix, stock.xchng

Immer wieder finden sich auch in der oft kritisierten Medienlandschaft querdenkende Stimmen und hintergründige Artikel, auch wenn diese oft in dem allgemeinen Mediengemurmel untergehen oder nur zaghaft am Rande auftauchen. Im Leserartikel-Blog der ZEIT beispielsweise schrieb User iDog vor einiger Zeit den ausgesprochen lesenswerten Artikel Das Gutenberg-Phänomen: Medienmacht. Realitätsmonopol und zeitgenössische Medienrevolution, in dem er die sich zuspitzende Machtkonzentration im Medienbereich und die damit einhergehende Desinformation großer Bevölkerungsschichten pointiert und ungeschminkt beschreibt. Ja, der komplette Original-Text ist lang, lohnt sich meines Erachtens aber (selbst dann, wenn man nicht unbedingt alle Schlussfolgerungen und Beobachtungen teilen sollte)!

(…) So ist die mediale Manipulation ganzer Bevölkerungen zwar aus der Aufklärung geboren, aber wird politisch und wirtschaftlich zu der Machtkonzentration führen, die den feudalen Strukturen vor der gutenbergschen Medienrevolution im Mittelalter gleichkommen. Jene frühere Struktur erkennen wir heute in der schmalen Eigentümerelite der medialen Welt wieder, welche somit wieder ein Monopol hält auf das, was wir “Realität” nennen, bzw. auf das, was die Medienkonsumenten als “Realität” angeboten bekommen und auch lange aus Mangel an alternativen Informationsquellen als “Realität” bezeichnen müssen.

Zusätzlich zur Monopolgewalt über die selektiven Medieninhalte und Darstellungen der Wirklichkeit durch Muster des “Vergessens” oder durch die methodische Unterschlagung werden Profite durch Urheberschaft aus diesem Zentralismus generiert. Dass diese kommerziellen Eigentumsrechte nicht nur auf wirtschaftlichem Urheberschutz, also Copyright basiert, sondern historisch auf klerikal-juristische Urheberfeststellung im Auftrag der Inquisition zurückgeht, sei nur nebenbei bemerkt. Hier wird also die 4. gesellschaftliche Gewalt, die in ihrem nichtöffentlichen Interesse der Eigentümer dem öffentlichen Interesse des politischen Souveräns entgegenarbeitet, zur Waffe und besichert sich selbst in ihrer gleichzeitigen Erscheinungsform als Eigentum. Ein virtuoser Kreislauf aus Bevormundung und Unterdrückung, in dem sich Aufklärung in ihr Gegenteil verkehrt, bzw. deren Schwächen sich zeigen in ihrer Käuflichkeit, ihrem vagen Allgemeingültigkeitsanspruch und in ihrem suggestiven Anspruch auf Objektivität, den sie in Nebensächlichkeiten beweist, um ihn in Hauptsachen missbrauchen zu können. Gerade im letzten Punkt erweist sich diese “Alzheimerdoktrin” immer mehr als anwendbar an einer getäuschten Bevölkerung von “Alzheimerdemokraten”.

(…) Durch weitreichende virtuelle Illusionswelten von Holly- bis Bollywood, von “World of Warcraft” bis “Second Life” werden die konsumierenden und medial zum Konsum angeregten Menschen jenseits der subelitären Dienstleisterbranchen zu einem nicht eigenverantwortlichen Leben ohne eigeninitiatives Denken und Entscheiden versucht. Der Mensch wird zum Konsumenten degradiert und dies auch besonders auf Ideologie bezogen. Solchermaßen manipuliert, werden Menschen überredet und verführt, in letzter Konsequenz nicht nur ethisch unhaltbare imperialmilitärische Machterweiterungen zu akzeptieren, sondern sie auch unter zum Teil grossen Opfern in den eigenen Reihen zwecks Profitmaximierung besagter quasi monopolistischer Eigentümerelite und deren Machtinteressen durchzuführen.

(…) Noch befindet sich die mediale Wandlung des Westens in einer fruchtbaren Periode, die eine Chance beinhaltet, wie sie mir einzigartig erscheint, um ein orwellsches Welttheater in naher Zukunft zu verhindern, in dem uns der individuelle Austausch von kritischer Wahrnehmung nicht mehr gestattet sein wird und wir und unsere Kinder im schlechtesten Fall als blindes, nicht denkendes Kanonenfutter aufeinandergehetzt werden.

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Aug
23
2009
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Statistik – Kniffe und Tricks

chartGerne wird in den Medien – egal ob nun Mainstream oder nicht – auf mannigfaltige Statistiken und Grafiken zurückgegriffen, um die eigene Meinung zu unterstreichen oder auch um eigentlich halbseidenen Aussagen den Anstrich von Wissenschaftlichkeit zu geben und sie mit der Aura von „Wahrheit“ zu versehen. Der Winston Churchill zugeschriebene Ausspruch „Ich glaube keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe“ ist längst zu einem geflügelten Wort geworden. Wer jedoch einmal das BuchSo lügt man mit Statistik von Walter Krämer gelesen hat, weiß fortan, wie einfach man mit Hilfe von Zahlen und Abbildungen Meinungen manipulieren kann. Da beginnt die x-Achse eines Charts, in dem ein immenser Anstieg von irgendeiner Größe (Preise, Arbeitslosigkeit, Rhabarbererntemenge, …) suggeriert wird, indem eine Kurve steil nach oben schießt, nicht bei 0, sondern die Skala läuft von 3.4 bis 3.6, so dass die Ausschläge plötzlich unglaublich dramatisch ausschauen, obwohl sich in Wirklichkeit kaum etwas bewegt hat.

Die Neue Rheinische Zeitung, eine kritische Stimme im sonst oft gleichgeschalteten Medienmeer, veröffentlichte letztes Jahr den sehr interessanten Artikel „Wie man mit Statistik lügen kann – Die verschaukelte Bevölkerung“ von Hans-Dieter Hey, in dem der Autor über einen Vortrag des „Spezialisten für Statistikmissbrauch“ Prof. Dr. Gerd Bosbach (nicht mit der CDU-Flitzpiepe zu verwechseln!) in Köln berichtet. Bosbach klärt seine Zuhörer darüber auf, wie Meinungsmache mit Hilfe von Zahlenwerken funktioniert und mit welchen Absichten dies zuweilen geschieht:

„Was ist die gefährlichste Stadt?“, beginnt Bosbach seinen Vortrag. Es sei nicht New York oder Rio, sondern der Vatikanstaat. Und warum? Weil es dort viele Besucher gibt und entsprechend viel geklaut wird. Der Vatikan-Staat hat bei vergleichsweise geringer Bevölkerung deshalb die meisten Zivil- und Strafverfahren pro Einwohner. Das Beispiel mit dem Vatikanstaat ist lustig, dieses Prinzip auf Deutschland bezogen wiederum nicht. Die in und durch Deutschland reisenden Ausländer, die Straftaten begehen, würden auch bei uns in die Ausländerkriminalität eingerechnet, um sie dann aber auf die Wohnbevölkerung umzurechnen. Dadurch entstünde das falsche Bild von hoher Ausländerkriminalität. Und jeder weiß, dass sich manche Politiker dies zu Nutze machen und damit vor allem der rechten Gesinnung eine Steilvorlage für Hetzkampagnen bieten.

Vor allem auf einige in der Öffentlichkeit besonders penetrant breitgetretene Mythen/Statistiklügen konzentriert sich Prof. Dr. Bosbach in sinem Vortrag dabei – zum Beispiel die Lüge vom vollen Boot, die von der drittstärksten Nation, die von der Geburtenrate, das Gemauschel mit den Arbeitslosenzahlen oder auch die Lüge von den gestiegenen Gesundheitsausgaben:

In vielen Zeitungen erschienen Grafiken, die so aussahen, als hätten sich unsere Gesundheitsausgaben verdoppelt. Tatsächlich stiegen sie von 1976 bis 2004 aber nur um ca. 40 Prozent. Und in diesem Zeitraum seien auch alle anderen Preise gestiegen. Die Frage sei aber, wie viel wir für die Gesundheit gemessen am Bruttosozialprodukt ausgeben, und dann sieht das weitaus weniger dramatisch aus. Wichtig wären aber die Gesundheitsausgaben je Kassenmitglied. Und die hätten sich keineswegs dramatisch entwickelt, sondern im Rahmen des Bruttosozialproduktes. Ungern diskutiere die Bundesregierung überdies auch die Einnahmeseite. Und die sei wegen der Erosion am Arbeitsmarkt dramatisch gesunken. Doch damit könne die Bundesregierung keine „Gesundheitsreform“ begründen. Bosbach: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kenne die richtigen Zahlen. Leider veröffentliche sie diese nicht.

Ich kann die Lektüre des Textes mal wieder nur jedem, der einmal hinter die Fassade der öffentlichen Meinung schauen möchte, ans Herz legen!

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