Jun
29
2011
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Dez
22
2010
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Lesetipps: Das Comeback der Prognostiker und ihrer Konjunkturprognosen | Die Illusion vom freien Internet

So kurz vor den Feiertagen will ich Euch heute nur kurz mit zwei schönen Lesetipps verorgen – zum einen befasst sich der Postwachstum-Blog mit der Tatsache, dass all die ganzen „Wissenschaftler“, die im Dienste von Lobbys und Interessensverbänden die Medien mit Prognosen überschwemmen und damit die Illusion einer vorausberechenbaren wirtschaftlichen Entwicklung nähren, nach dem zwischenzeitlichen Abtauchen während der Wirtschaftskrise (als all ihre Modelle und Vorhersagen ad absurdum geführt wurden) nun wieder da sind, als wäre nie was geschehen. Und nach wie vor werden ihre Botschaften wie unumstößliche Wahrheiten durch die Medienlandschaften geblasen. „Das Comeback der Prognostiker und ihrer Konjunkturprognosen“ räumt ein wenig mit dem Mythos der modernen Kaffeesatzleser aus (ich empfehle dazu auch meinen Beitrag bzw. die Doku „Propheten und Moneten – Wie wir und durch Prognosen manipulieren lassen“):

Frei nach dem Motto „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ ist es so, als hätte es die Krise nie gegeben. Noch im April 2009 erklärte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftforschung (DIW), sein Institut werde keine Prognosen mehr hinsichtlich der Entwicklung des BIPs machen. In der FAZ konnte man damals lesen: „Selbstkritisch heißt es dazu vom DIW, die Konjunkturforschung verfüge noch nicht über geeignete Instrumente, um Wendepunkte und besonders beginnende Abschwünge zu erkennen. Die Makroökonomik befindet sich einem Erklärungsnotstand“, urteilt Zimmermann.

Gut ein Jahr später ist alles vergessen. Die Prognostiker sind wieder da und veröffentlichen munter optimistische Prognosen. Das DIW mischt auch wieder mit und meint, 2011 gäbe es ein Wirtschaftswachstum von 2%. Der Arbeitskreis Steuerschätzung der Bundesregierung kommt auf noch zuversichtlicher Zahlen 3% 2011 und + 2,8 % für 2012. Die Krise scheint also vorbei zu sein, 2011 wird sogar über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre liegen und 2012 wird auch super. (…)

Dazu passt auch der Artikel „Der deutsche Konsum, eine trügerische Hoffnung“ von Gunhild Lütge in der ZEIT:

(…) Und obwohl die jüngsten Umfrageergebnisse der GfK für Dezember der guten Laune einen Dämpfer verpassten, weil sowohl die Einkommenserwartung als auch die Kauflust wieder gesunken sind, handelt es sich angeblich nur um eine “Verschnaufpause”.

Und das ausgerechnet vor Weihnachten, dem Fest der Großzügigkeit und der Geschenke? Wer nicht nur auf Umfragen vertraut, sondern die Fakten anschaut, kommt zu einem anderen Ergebnis. Im allgemeinen Frohsinn gehen schlechte Botschaften leicht unter. So meldete Creditreform jüngst, dass inzwischen rund 6,5 Millionen Verbraucher überschuldet sind – und damit 300.000 mehr als im Jahr zuvor. Viele lassen es aber auch gar nicht so weit kommen. Sie treten schon dann auf die Bremse, wenn sie merken, dass mit ihrem Einkommen nur mühsam ein Auskommen ist. Jedenfalls verlief in Deutschland in den vergangenen Jahren der private Konsum sehr verhalten, gewachsen ist vor allem der Export. Auch 2010 werden die Ausgaben der Privatverbraucher voraussichtlich nur um magere 0,5 Prozent steigen.

Demgegenüber verlautet aus den Reihen der ökonomischen Zunft fast unisono, dass sich die Stimmung im Lande gebessert habe. (…)

Um eine andere Illusion geht es dem Slow Media-Blog – „Die Illusion vom freien Internet“ behandelt die Frage, wie kommerzialisiert das Internet mittlerweile schon ist und wie groß die Einflussnahme der großen Konzerne das Treiben im Netz in vorgeformte Bahnen lenkt:

(…) Wenn wir den Googles, Facebooks, Amazons und Ebays dieser Welt das Internet überlassen, degradieren wir das Internet zu einer Manipulations- und Marketingmaschine. Jede Gesellschaft – ja sogar jede Gemeinschaft – sollte dafür sorgen, ihre wichtigen Inhalte und Schnittstellen nicht vollständig zu ökonomisieren. Regeln wie die Buchpreisbindung, das Pressegrosso und das Rundfunkrecht sind aus dieser Erkenntnis entstanden und haben sich in der “alten” Medienwelt über Jahrzehnte bewärt. Jetzt geht es darum, die Freiheit der Medien politisch und ethisch und nicht wirtschaftlich getrieben zu fördern.

Boykotte können helfen, Unternehmen zu erreichen – und sie zeigen uns im Verzicht auf die liebgewonnenen Services, wie abhängig wir tatsächlich schon sind. Aber zum Schluss wird es nur helfen, selbst für Alternativen zu sorgen.

Übrigens, sehr lesenswert sind auch die beiden Artikel des Konsum-los-Blogs zum Thema (Wahl-)Freiheit – „Liberto, Kämpfer für die Freiheit“ und „Freiheit/Regeln = Spannungsverhältnis“.

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Jun
24
2010
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Buchbesprechung: Kembrew McLeod „Freedom of Expression®“

Professoren stellt man sich ja oft als trockene, weltfremde und verkopfte Menschen vor – Leute, die in ihrer eigenen Welt leben, im Elfenbeinturm, entrückt und theorielastig. Kembrew McLeod, Juraprofessor an der Stanford Law School, ist da ein anderes Kaliber – in der Jugend Breakdancer und auch jetzt noch an der HipHop-Szene interessiert, kritisch und humorvoll. Folgerichtig ist sein Buch „Freedom of Expression®: Resistance and Repression in the Age of Intellectual Property“ auch ein Lesegenuss, trotz des ernsten Hintergrundes des die Kreativität erdrosselnden Um-sich-Greifens von konzernbegünstigenden Copyrightklauseln. Mit Ironie und Augenzwinkern schildert McLeod die Entwicklungen auf dem Gebiet des Urheberrechts, und dies nicht theoretisierend und aus wissenschaftlich-juristischem Blickwinkel, sondern mit dem Augenmerk auf die Auswirkungen. So verwendet der Autor den Begriff „freedom of expression®“ in seinem Buch immer mit einem angefügten ®, da er sich diesen bei der amerikanischen Patent- und Markenrechtsbehörde USPTO als Gag tatsächlich für 5 Jahre hat sichern lassen (unglaublich, dass so etwas überhaupt möglich ist!) und führt das ganze System bereits damit ad absurdum – selbst die Redefreiheit lässt sich also mit einem Markenschutzrecht versehen.

Ein starker Fokus von McLeod liegt auf dem musikalischen Bereich, der die Auswirkungen der immer strenger und enger werdenden Regelungen zu spüren bekommt. So geht der Autor weit zurück, in eine Zeit, als Musik noch von jedem frei verwendet und vor allem modifiziert und erweitert oder umgetextes werden durfte. Im Laufe des 20. Jahrhunderts entstanden dann erste Begrenzungen, die in die künstlerische Freiheit einzugreifen begannen. Mit einem Kopfschütteln registriert man als Leser zu Beginn des Buches noch, wie Time Warner sich schon früh die Rechte an dem Lied „Happy birthday to you“ gesichert hat (das im 19. Jahrhundert aus der Volksmusik entstand) und anschließend jegliche öffentliche Aufführung mit einer Lizenzgebühr versehen wollte – unter anderem wurde gegen Pfadfindergruppen vorgegangen, die das Lied am Lagerfeuer sangen (und damit „öffentlich aufführten“). Nach einem Entrüstungssturm in den Medien gab das Unternehmen dann nach und genehmigte dem Pfadfinderverband „großzügig“, das Lied für eine symbolische Zahlung von 1 US$ pro Jahr, weiterhin singen zu dürfen. McLeod nennt die Typen, die ihre Copyrightansprüche gnadenlos verfolgen, folgerichtig und mit süffisantem Unterton „overzealous copyright bozos“, und ihr Auftreten zieht sich wie ein roter Faden durch das Buch. Sie behindern sowohl Musiker und Künstler in ihrem Schaffen als auch jeden, der für seine Arbeit auf schon veröffentlichtes Material zurückgreifen will.

Schnell wird klar, dass es zwar schön ist, wenn sich hierzulande die Piratenpartei gegen „Zensursula“ und Internetsperren positioniert, dass aber leider das Zensurunwesen schon viel tiefer in die Gesellschaft eingedrungen ist, als man sich so klar macht. Und keineswegs ist nur der „böse Staat“ daran schuldig, sondern es stehen knallharte wirtschaftliche Interessen dahinter. Ursprünglich waren Copyrightgesetze einmal dazu gedacht, um dem Rechteinhaber gewisse wirtschaftliche Privilegien, die aus seiner Erfindung/Komposition/etc. entsprangen, zu sichern, doch mittlerweile werden Abmahnungen auch dazu eingesetzt, um kritische Äußerungen und Berichterstattungen über Firmen zu unterdrücken – hierin liegt eine sehr große Gefahr für die Zivilgesellschaft und die Demokratie.

Kembrew McLeod beleuchtet in seinem Werk eine Vielzahl von Facetten und liefert eine Unzahl an (zum Teil haarsträubenden) Beispielen, die diese fatale Entwicklung belegen – von den Problemen, die HipHop-Künstler wegen ihrer Samples haben über das Patentieren von Genen durch Großkonzerne bis hin zu der Durchprivatisierung öffentlicher Räume und Güter und dem Kampf der Unterhaltungs-Industrie gegen Filesharing-Börsen. Stets zeigt er dabei deutlich seine Sympathie für einen freien Fluss an Informationen und des Wissens und spricht sich gegen überzogene und alles bedrohende Rechtssprechungen aus. Der locker-flockige Schreibstil macht Spaß und erleichtert das Lesen, und nicht zuletzt all jene Leser, die sich auch ein wenig für Musik interessieren, werden hier viele spannende Details und Einsichten und Aussagen vieler Musiker finden.

Das Beste zum Schluss: passend zum Tenor seines Buches gibt es das komplette Werk auch als kostenlosen pdf-DownloadHIER! Und von einer eigenen Website wird das Buch ebenfalls begleitet – HIER.

Kembrew McLeod: „Freedom of Expression®. Resistance and Repression in teh Age of Intellectual Property“, University of Minnesota Press 2007, ca. 380 S., ca. 14 US$

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Aug
06
2009
3

Noch mal Internetsperren und von der Leyen

Statt eines „richtigen“ Beitrags ist heute mal wieder Zeit für einen kurzen Rückblick auf das, was sich rund ums Thema Internetzensur in der letzten Woche getan hat. Tatsächlich hat sich „unsere“ Familienministerin wieder aus der Deckung gewagt und dem Hamburger Abendblatt ein Interview gegeben, in dem sie dem Springerblatt (ungewollt) offenherzige Äußerungen zu ihrem Demokratieverständnis in den Block diktierte:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Man beachte hier die unscheinbaren Wörtchen „jetzt“ im ersten Satz sowie „Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im richtigen Maß“. Darauf entbrannte nicht nur im Netz ein Sturm der Entrüstung, der vdL dazu veranlasste, am letzten Sonntag sogleich zurückzurudern und zu dementieren, was ihre Aussagen im Abendblatt aber natürlich nicht ungeschehen macht. Nur so vor einer Wahl durchblicken zu lassen, wes Geistes Kind sie ist, erschien den Parteiverantwortlichen dann wohl doch zu gewagt.

Ich empfehle zu diesem Thema unbedingt die Lektüre des Artikels von Udo Vetter im lawblogDie Meinungsfreiheit als Sondermüll“, in dem er sehr deutlich macht, wo die Gefahr bei von der Leyens Absichten und Plänen liegen und weshalb ihr Kreuzzug gegen das Internet nur der Anfang sein dürfte – Zitat:

(…) Doch offensichtlich setzt sich in Politikerkreisen die Auffassung durch, dass der stimmberechtigte Deutsche in der Masse nicht viel von seinem Grundgesetz hält. Und dass eine deutlich größere Gruppe als der Stammtisch es gut finden wird, wenn der Staat den Robocop im Internet gibt, dort mit eisernem Besen säubert – und die Meinungsfreiheit als Sondermüll entsorgt. (…)

(…) An den Beispielen sieht man, wie unredlich von der Leyens Stammtischargumente sind. Sie nennt kriminelles Handeln, welches bereits heute unter Strafe steht und verfolgt wird. Dann bringt sie die Menschenwürde ins Spiel und postuliert einen Handlungsauftrag des Staates, der weit über die Verhütung und Verfolgung von Straftaten hinausgeht. Eine zugkräftige, gleichwohl aber billige Argumentation, und zwar in mehrfacher Hinsicht:

Die Menschenwürde zählt, vereinfacht gesagt, zu den Grundrechten. Sie ist ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Niemand darf von staatlichen Organen zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht und seines Selbst beraubt werden; sein Leben ist nicht gegen das Leben anderer abwägbar (ausführliche Beschreibung: Wikipedia).

Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen – der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können.

Das entfernt sich weit vom eigentlichen Sinn und Zweck des Grundrechts auf Menschenwürde. Wie absurd das Ganze ist, zeigt sich an von der Leyens Aussage, die Bewahrung der Menschenwürde begrenze Demokratie und Meinungsfreiheit auf das “richtige Maß”. So werden aus rechtsstaatlichen Grundelementen, die sich bedingen und ergänzen, Gegensätze.

Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden. (…)

(…) Wenn man aber nur noch eine Meinungsfreiheit zulassen will, die geschmacklose, unbequeme und für einzelne schmerzhafte Inhalte nicht umfasst, sollte man fairerweise nicht mehr von Meinungsfreiheit sprechen. Von Demokratie vielleicht auch nicht mehr. (…)

Die tolle Meldung aber zum Schluss – das schon beschlossene „Zugangserscherungsgesetz“ ist doch am gestrigen Mittwoch tatsächlich unerwartet noch gescheitert! Wie Carechild berichtet, liegt dies daran, dass der Bundespräsident das Gesetz nicht mehr rechtzeitig unterzeichnen kann – eine schnöde Fristsache, resultierend aus einer Eigenmächtigkeit des Wirtschaftsministers von & zu Guttenberg bzw. seines Ministeriums ist wohl Schuld. Das bringt dem Mann dann doch ein paar Pluspunkte ein. ;-)

Das Bundeswirtschaftministerium hat das Gesetz, Informationen der “Süddeutschen Zeitung” zu folge,  nämlich nicht an den Bundespräsidenten weitergeleitet, sondern an die EU zur “Notifizierung”. Wegen “europarechtlicher Vorgaben” muss das Gesetz, gemäß den Transparenz-Richtlinien, der EU-Kommission vorab zur Kenntnis gebracht werden, damit diese dazu Stellung beziehen kann. Erst dann darf es dem Bundespräsidenten vorgelegt werden.

Bundeswirtschaftminister Guttenberg fährt Ursula von der Leyen damit komplett in die Parade, denn die Notifizierungsfrist der EU-Kommission endet am 8. Oktober 2009. Zu diesem Zeitpunkt ist die Legislaturperiode der jetzigen Regierung aber bereits beendet.

Ein Gesetz, welches nicht vor Ablauf der Legislaturperiode dem Bundespräsidenten förmlich vorgelegt wird, verfällt automatisch nach dem Grundsatz der Diskontinuität und der Gesetzgebungsprozess muss vollständig von neuem beginnen.

Die EU-Vorlage hätte bereits während des Gesetzgebungsverfahrens eingeleitet werden können, wurde aber vom zuständigen Ministerium wohl “vergessen”.

EDIT: Das geht ja zu wie im Tollhaus – nun vermeldet Spiegel Online, dass das Gesetz durch diese Verzögerung nicht verhindert wird und alles wie geplant in Kraft tritt bzw. sogar schon umgesetzt werde: „Kinderporno-Sperren: Aufregung um vermeintlich gekipptes Filtergesetz“.

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Jul
26
2009
2

PR im Namen von Zensursula und Ulla Schmidt

Das Ausmaß, in dem Public Relations (PR) seit längerem schon die Mainstreammedien durchzieht und damit zum Spielball der Interessen von Wirtschaft und Politik macht, habe ich hier im Blog ja schon einige Male angesprochen (z.B. HIER). Tatsächlich stockt mir dennoch jedes Mal wieder der Atem, wenn ich einen Beitrag wie den folgenden des Magazins Zapp! sehe, in dem klar wird, wie weit sich die PR-Krake mittlerweile ausgebreitet hat und dass sie nicht nur für Firmen-, sondern auch für die Propagandazwecke von Politikern eingesetzt wird, beispielsweise im Radio. Was dort wie ein unabhängig recherchierter Beitrag eines Senders daherkommt, ist in Wirklichkeit nicht selten eine vorproduzierte Angelegenheit mit einem ganz speziellen Zweck, nämlich dem, den Hörern Objektivität vorzugaukeln, wo doch nur schnöder Lobbyismus vorliegt.

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Mai
25
2009
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Innenministerium lässt Satire-Website vom Netz nehmen

Tja, in einem so staatsgläubigen Land wie dem unsrigen darf man sich nicht wundern, dass der Staatsapparat seine Macht mit Klauen und Zähnen verteidigt und gar keinen Spaß versteht. So kam vorgestern die Meldung über den Ticker, dass das Bundesinnenministerium eine private satirische Website durch den Provider domainfactory vom Netz nehmen ließ, bei der es jemand gewagt hatte, eine Parodie auf die BMI-Site zu lancieren und sich dabei der „Corporate Identity“ der Regierung (Bundesadler etc.) zu bedienen:

Stein des Anstoßes war eine auf der Subdomain bmi.pifo.biz gehostete Website, die dem alten Internetauftritt des BMI nachempfunden war. Während die Website in Teilen offenbar eine genaue Kopie der offiziellen Schäuble-Homepage war, setzten sich andere Teile in deutlich satirischer Absicht mit Themen wie Internetsperren oder Überwachung auseinander.

(…) Das BMI, bei dem er nachgefragt hat, weiß nichts von einer Beschwerde, sagt er. Auf Nachfrage beim Hoster wird klar: Beschwert hatte sich das Bundesverwaltungsamt (BVA), das unter anderem über die Verwendung hoheitlicher Kennzeichen wacht. “Unter der o.g. Domain [...] wird der Internetauftritt des Bundesministeriums des Innern nachgeahmt”, steht in dem Fax des Bundesverwaltungsamtes. “Wir bitten Sie als Provider, die genannte Domain umgehend zu sperren.”

(…) Dabei räumt das BVA ein, dass es sich um Satire handelt. Eine Abwägung, ob die Seite deshalb etwa von Kunst- oder Meinungsfreiheit gedeckt sei, habe stattgefunden. “Auch wenn die maßgeblichen Inhalte auf ‘bmi.pifo.biz’ als Satire zu bewerten sind”, heißt es in der Stellungnahme der Behörde, “führt es im konkreten Fall zu keiner anderen rechtlichen Bewertung.”

Ist das etwa schon ein Vorgeschmack auf die schöne neue Welt des Webs in Zeiten von Zensursulas Internetsperr-Gesetz? Um so mehr muss man solche Aktionen, wie sie die Yes Men! in den USA mehrere Male durchgeführt haben, beispielsweise, indem sie einen Fake der WTO-Site ins Netz stellten, bewundern (ihre Parodie auf BP mussten sie dann leider auch auf Betreiben des Unternehmens wieder vom Netz nehmen). Denn deren Wirksamkeit basiert ja gerade darauf, dass sie die „Oiginale“ täuschend echt nachmachen und somit für heilsame Verwirrung sorgen. Satire, über die in großen Balkenlettern „SATIRE“ steht, ist hingegen fast schon witzlos…

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Apr
05
2009
3

RWE, Atomkraft und der Angriff auf die Meinungsfreiheit


RWE will Satire verbieten animiert

Na klasse – da wirbt der RWE-Konzern in der für die großen Energiefirmen typisch vernebelnden Art und Weise für einen neuen, überteuerten, zu 2/3 aus Atomstrom zusammengebastelten Strommix als „ProKlima“ und erträgt es dann nicht, dass Urgewald und ausgestrahlt eine Parodie auf dieses Reklamemotiv in den Umlauf bringen, sondern lässt seine Reklameagentur Jung von Matt eine Klage androhen. Sehr peinliche Aktion, die hoffentlich für RWE & Konsorten voll nach hinten los geht! (Siehe auch HIER.)

Die Hamburger Agentur Jung von Matt, die sich selbst zu den bekanntesten deutschen Kreativagenturen zählt, erdachte für ihren Kunden RWE eine Werbekampagne, die helfen soll, den billig produzierten Atomstrom des Konzerns unter der Bezeichnung “ProKlima Strom” teuer unter die Leute zu bringen.

Musik der Neuen Deutschen Welle war schon zu ihrer besten Zeit, den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts nicht unbedingt erste Wahl, sondern eher naiv und dümmlich. Ausgerechnet für den “ProKlima Strom” gruben die Kreativen die NDW-Formation “Trio” aus Großenkneten wieder aus und lassen sie für RWE werben. Trio steht dabei für 3 Jahre Preisgarantie und für ein gutes Klimagewissen. Die dadaistische Kampagne soll den Verbraucher darüber hinwegtäuschen, dass der ProKlima-Strom weitaus teurer ist als echter Ökostrom. Und schlimmer noch: Die Kampagne spielt mit den Ängsten der Verbraucher: vor Preiserhöhungen und vor dem Klimawandel und präsentiert ein Stromprodukt, das zu 68 % aus Atomstrom besteht als Lösung.

(…) RWEs Kreativ-Agentur Jung v. Matt droht urgewald mit Strafanzeige, Gerichtskosten, Schadensersatz und sonstigen Unannehmlichkeiten und stellte ein Ultimatum bis zum 2. April 12:00 Uhr. Das Ultimatum verlangt die Unterlassung der Verbreitung des Protestmotives.

Hier hätte man hier besser mit Humor statt mit der Rechtsabteilung Größe beweisen können! Doch leider ist die Sache trotzdem ernst, denn es geht um mehr als ein karikiertes Kampagnenmotiv. Hier ist das demokratisches Grundrecht auf Kritik und freie Meinungsäußerung in Gefahr!

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