Aug
10
2009
4

Deutsche Universitäten beginnen, sich gegen den Einfluss von Bertelsmann zu wehren

uni-siDas ist doch mal eine erfreuliche Meldung – der Fachbereich Sprach-, Literatur- und Medienwissenschaften der Uni Siegen gab vor einigen Tagen bekannt, sich nicht mehr am CHE-Hochschul-Ranking zu beteiligen. Damit setzt sich der Trend fort, dass immer mehr Universitäten, u.a. auch in der Schweiz und in Österreich, an diesem federführend von der Bertelsmann Stiftung getragenen Ranking, nicht mehr teilnehmen. Bemerkenswert ist dabei die Stellungnahme des Fachbereichs, in der explizit auch auf Bertelsmann eingegangen wird (Hervorhebung von mir):

Am 1. Juli 2009 hat der Fachbereichsrat des Fachbereichs 3 (Sprach-, Literatur- und Medienwissenschaften) der Universität Siegen beschlossen, sich mit seinen Fächern künftig nicht mehr am Ranking des von der Firma Bertelsmann gegründeten CHE (Centrum für Hochschulentwicklung gGmbH) zu beteiligen.

Die Gründe für diese Entscheidung sind:

  • Die Leistungen eines Faches in Forschung und Lehre lassen sich nicht à la Aktienkurse oder Bundesligatabellen darstellen. Das Profil und damit die Qualität einzelner Fächer differenziert sich nämlich horizontal statt vertikal: mit den in Forschung und Lehre jeweils gewählten inhaltlichen Akzenten. Die besondere Attraktivität der Siegener Sprach-, Literatur- und Medienwissenschaften liegt genau darin.
  • Die geforderten Daten durch Fächer, Fachbereich und Verwaltung – für das CHE kostenlos – bereitzustellen, bedeutet einen erheblichen Aufwand. Das bindet Ressourcen, die anderweitig, nämlich für die tatsächliche Verbesserung von Forschung und Lehre dringend benötigt werden.
  • Da es viele Zweifel an den Methoden und Kriterien des CHE-Ranking und an der willkürlichen Auswahl von Vergleichsparametern gibt, macht es wenig Sinn, hier weiter zu investieren.
  • Ständiges Messen, Testen, Ranken im Bildungswesen führt dazu, dass ›gute Messergebnisse‹ als Handlungsziel von Bildungsinstitutionen überbewertet werden. Das ist alles andere als funktional. Es gibt aber dem rankenden Privatunternehmen die Möglichkeit, das öffentliche Bildungswesen faktisch zu steuern und es demokratischer Kontrolle zu entziehen.
  • Das Ranking erzeugt, was es zu messen vorgibt: Ungleichheit zwischen den Hochschulen. Das Ranking fördert die Entkopplung von Forschung und Lehre und trägt damit zur Demontage der traditionellen Stärken des deutschen Hochschulsystems bei.

Aus diesen und weiteren Gründen haben sich nicht nur Österreich und die Schweiz bereits im letzten Jahr aus dem CHE-Ranking verabschiedet. Auch in den USA, dem Ursprungsland des Ranking von Bildungsinstitutionen, verweigern sich gerade gute Hochschulen dem Ranking durch finanziell interessierte Akteure und wirtschaftsnahe Organisationen. Auch in Deutschland nimmt die Bereitschaft zur Teilnahme am CHE-Ranking ab, zuletzt hat sich die mathematisch-naturwissenschaftliche Fakultät der Universität Kiel daraus verabschiedet (vgl. Forschung und Lehre 7/2009). An der Universität Siegen haben die Fachbereiche 2 und 8 entsprechend entschieden.

Dass wir den Vergleich mit anderen Hochschulen nicht scheuen, versteht sich. Wir entscheiden uns in keiner Weise gegen den Wettbewerb, vielmehr gegen den wachsenden Einfluss der Firma Bertelsmann und anderer Wirtschaftsverbände auf die Bewertung von Forschung und Lehre.

Wie gut wir sind, davon kann sich jede(r) ein eigenes Bild machen: in unseren Lehrveranstaltungen, auf unserer Homepage, auf den Homepages unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an unseren Forschungsergebnissen, in unseren Publikationen.

Bravo, kann man da nur sagen! Hoffentlich folgen noch viele andere Hochschulen diesem Beispiel.

bild-7„Bertelsmann, was soll an denen denn so schlimm sein, sind das nicht die netten Onkel mit dem Buchclub?“, fragt sich nun vielleicht der eine oder andere, der mit der Matiere bisher noch nicht so vertraut ist. Nun, dazu empfehle ich neben meinen älteren Beiträgen „Das Bertelsmann-Imperium“ und „Bertelsmann und die Bertelsmann-Stifung – die schleichende Untergrabung der Demokratie“ auch diese aktuelle Sendung der Initiative Freie-Radios.net: „Medienmacht & Arbeitsweise der Bertelsmann-Stiftung“ (mp3) [via]

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Jul
31
2009
10

Mainstreammedien, Meinungsmache, Manipulation

sound_system_mediaUrsprünglich hatte ich meinen Konsumpf-Blog vor allem als „Aufklärungsorgan“ mit den Themen Culture Jamming/Konsum- & Werbekritik geplant, doch schon sehr schnell stellte sich für mich heraus, dass auch viele andere Thematiken mit in diesen Bereich hineinspielen und dass zu einer aktuellen Kritik an der Konsumgesellschaft nicht zuletzt fast automatisch auch eine kritische Auseinandersetzung mit der uns umgebenden und beeinflussenden Medienlandschaft gehört. Denn die gleichen Marktmachtkonzentrationsprozesse, die auf dem „normalen“ Warensektor zu den sattsam bekannten schädlichen Auswirkungen auf Vielfalt und Mitbestimmung führen, zeitigen auch im Medienbereich eine Entwicklung hin zu einer immer weiter schwindenden Anzahl von unabhängigen Journalisten, Sendungen und Magazinen. Letztlich teilt sich eine kleine elitäre Clique, ein Kreis von einer Handvoll weltweit operierender Konzerne wie Time Warner, News Corp., Bertelsmann und Walt Disney, den Markt unter sich auf und behält so die Oberhand, wenn es um die Meinungshoheit in den öffentlichen Diskursen geht. Dass diese Medienkonglomerate, über die ich u.a. auch in meiner Buchbesprechung von „Unsere Medien?“ schon mal berichtete, weniger an einer umfassenden kritischen Berichterstattung als vielmehr an dem Bereiten des geistigen Nährbodens für die Verbreitung einer konsum- und arbeitsfreundlichen Haltung interessiert sind, zeigt sich leider immer wieder. Nicht zuletzt deshalb ist es auch für Culture Jammer wie Kalle Lasn mit seiner Adbusters Media Foundation ein wichtiges Anliegen, diese Quasi-Monopole anzugreifen und zu knacken. So aussichtslos das momentan auch noch erscheinen mag – das Internet eröffnet unsereins aber neue Möglichkeiten, um unter dem Radar der Mainstreammedien hindurch zu schlüpfen und eine Art „Gegenöffentlichkeit“ aufzubauen und für ausgewogenere Informationsströme zu sorgen.

hintergrund-3_2009_titel_bestIch hatte neulich ja schon einmal die neue Ausgabe (03/2009)  des Nachrichtenmagazins Hintergrund erwähnt, das den vielversprechenden Titel „Medien, Macht, Manipulationen“ trägt. Das Heft liegt in analoger Form vor mir auf dem Tisch und ich würde gerne den einen oder anderen Artikel daraus mit Euch teilen, nur leider stehen die Beiträge (noch) nicht online zur Verfügung. Solltet Ihr aber die Chance haben, das Magazin irgendwo zu lesen – meines Erachtens lohnen sich vor allem der Titelbeitrag von Markus Jansohn, „Die Tagesschau als Leitkultur. Eine Polemik gegen die Nachrichtenwelt“ von Walter van Rossum, „Think Tanks – die heimlichen Regierungen? Politik und Medien unter dem Einfluss einer machtvollen Lobby“ von Regine Naeckel sowie „Medienkonzentration – Redaktionsarbeit als industrieller Fertigungsprozess“ von Wolfgang Storz, aus dem ich mal kurz zitieren möchte:

Die Journalisten und ihre Gewerkschaften sind im Kampf um ihre Arbeitsbedingungen und um ihre Arbeitsplätze. Dieser Kampf ist existenziell. Deshalb sind sie seit Jahren verstrickt in Debatten und das Handeln um betriebswirtschaftlich gangbare Wege aus der Krise. Die Frage, an der sich diese Sanierungsabreiten ausrichten, lautet: Wie erreiche ich die Aufmerksamkeit meiner Konsumenten?

Die Frage lautet nicht: Versorge ich mein Publikum aus interessierten Bürgern ausreichend, und was kann ich tun, um aus der großen Schar an Konsumenten mehr Bürger als bisher für mich als Publikum zu gewinnen?

Weil es um die Konsumenten und nicht um die politischen (Staats-)Bürger geht, deshalb drehen sich diese handwerklichen Diskussionen in sich schlüssig nicht um die Stichworte: Kontrolle der Mächtigen, publizistische Unabhängigkeit, die vierte Gewalt im Staat, Verständlichkeit, das gesellschaftlich Belangvolle von Belanglosem unterscheiden, Politik unterhaltend, aber noch als Politik darstellen, der Einfluss der PR. Diese Stichworte spielen keine Rolle, weil sie betriebswirtschaftlich irrelevant sind. Deshalb können in dieser Gesellschaft auch mit leichter Hand Zeitungen aufgekauft und zusammengelegt werden.

EDIT: Den Leitartikel „Sind Journalisten mehr als Anzeigenumfeldgestalter für definierte Zielgruppen?“ kann man jetzt komplett online nachlesen!

Zu der Problematik sind auf den immer lesenswerten NachDenkSeiten unlängst ebenfalls zwei Artikel erschienen, wobei sich die NDS ohnehin seit jeher immer wieder intensiv mit dem Thema Medienmanipulation/Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch Presse & Fernsehen beschäftigen. In „Sind Kampagnen der Meinungsbeeinflussung wirklich so verbreitet?“ macht sich Initiator Albrecht Müller Gedanken darüber, wie weit sich vor allem bewusst lancierte politische Kampagnen ausgewogene Diskussionen in den Medien zudecken.

bild-7Bei unseren Recherchen für die Texte in den NachDenkSeiten wie auch bei den Arbeiten am Buch „Meinungsmache“ begegnen wir immer wieder Menschen, die bezweifeln, dass es systematisch geplante Kampagnen der Beeinflussung und Manipulation gibt, und die beharrlich nach sachlichen Gründen für bestimmte Meinungen und Einstellungen suchen.

Das ist verständlich. Vermutlich neigt die Mehrheit von uns trotz wiederkehrender böser Erfahrungen dazu, anderen Menschen, auch Verbänden, Parteien und Medien zunächst einmal gute Absichten zu unterstellen. Und außerdem haben viele die Sorge, in den Verdacht zu geraten, Verschwörungstheorien aufzusitzen.

Vermutlich liegen diese Gutgläubigen damit in der Regel falsch und vergeuden auf der Suche nach objektiven Hintergründen viel Kraft und Zeit. Jeden Tag können wir nämlich neu beobachten, wie Kampagnen der Meinungsbildung neu inszeniert oder weiter gedreht werden. Kampagnen überlagern die Meinungsbildung und bestimmen über weite Strecken die politischen Entscheidungen. (…)

In diesem sehr umfangreichen Artikel nennt Albrecht Müller eine Vielzahl von Beispielen für solche Vorgehensweisen – ich empfehle diese zwar unbequeme und auch etwas bedrückende, aber doch erhellende Lektüre!

Beitrag Nummer zwei ist ein Gastbeitrag einer NDS-Leserin: „Der einzige Schutz gegen Kampagnenjournalismus: ihn sichtbar machen und beim Namen nennen“. Sie hat sich anhand eines Interviews im Spiegel sowie des Sommerinterviews mit Oskar Lafontaine im ZDF Gedanken darüber gemacht, wie Stimmungen gegen Politiker in den Medien erzeugt werden, und sie analysiert die beiden Interviews minutiös daraufhin.

Sprachlos steht man am Rande des Geschehens. Maßgebliche Medien, nicht nur die Bild-Zeitung, auch der Spiegel, die Zeit, das ZDF, die ARD und die kommerziellen Rundfunksender lassen sich in Kampagnen der Indoktrination einspannen. Es kommen immer die gleichen Argumente, die Opfer sind in der Regel die Gegner der neoliberalen Bewegung. (…)

Wir dokumentieren diese Arbeit, weil wir Pluralität und Liberalität in den Medien für eine existenzielle Bedingung demokratischen Zusammenlebens halten. Davon sind wir leider weit entfernt. Wenn wir die demokratischen Elemente unserer politischen Ordnung retten wollen, dann müssen wir die Indoktrination offen legen. (…)

bild-81Last but not least fast schon eine Art moderner Klassiker – Noam Chomskys Artikel „Warum die Mainstreammedien ‚Mainstream‘ sind“ aus dem Jahre 1997, der leider nichts an Brisanz und Aktualität eingebüßt hat, eher im Gegenteil. [via] Wer wissen will, in welch engem Korsett sich Medienberichterstattung mittlerweile bewegt und wie die Absichten der großen Medienkonglomerate ausschauen, sollte sich diesen Text unbedingt zu Gemüte führen.

(…) Die Elitemedien stecken den Rahmen ab, in dem die restlichen Medien operieren. Wenn man sich Agenturen wie Associated Press ansieht, die eine permanente Nachrichtenflut ausstoßen, stellt sich heraus, daß dieser Strom vermischter Nachrichten jeden Nachmittag durch die Meldung unterbrochen wird: „An die Redaktionen: auf der Titelseite der New York Times werden morgen folgende Berichte erscheinen.“ Wenn man beispielsweise Redakteur einer Zeitung in Dayton, Ohio ist und nicht über die Ressourcen verfügt oder sich sowieso nicht die Mühe machen will, selbst an wichtige Nachrichten heranzukommen, erfährt man auf diesem Weg, was als „Nachricht“ zu gelten hat. (…)

Die Massenmedien im eigentlichen Sinn haben im wesentlichen die Funktion, die Leute von Wichtigerem fernzuhalten. Sollen die Leute sich mit etwas anderem beschäftigen, Hauptsache, sie stören uns nicht (wobei „wir“ die Leute sind, die das Heft in der Hand halten). Wenn sie sich zum Beispiel für den Profisport interessieren, ist das ganz in Ordnung. Wenn jedermann Sport oder Sexskandale oder die Prominenten und ihre Probleme unglaublich wichtig findet, ist das okay. Es ist egal, wofür die Leute sich interessieren, solange es nichts Wichtiges ist. Die wichtigen Angelegenheiten bleiben den großen Tieren vorbehalten: „Wir“ kümmern uns darum. (…)

(…) Außerdem sollten wir uns nicht – und jetzt zitiere ich wieder aus einem akademischen Essay zu diesem Thema – auf das „demokratische Dogma“ versteifen, „nach dem die Menschen ihre Interessen selbst am besten beurteilen können“. Dem ist keineswegs so: in Wirklichkeit sind sie absolut unfähig dazu, und daher erweisen wir sowohl ihnen als auch der Gesellschaft einen großen Dienst, wenn wir das für sie übernehmen. Tatsächlich gibt es hier eine starke Ähnlichkeit mit dem Leninismus. Wir handeln an deiner Stelle, im gemeinsamen Interesse aller usw. Das ist vermutlich auch einer der Gründe dafür, weshalb sich im Verlauf der Geschichte viele Leute relativ problemlos aus glühenden Stalinisten in überzeugte Unterstützer des Machtanspruchs der USA verwandelt haben. Dabei erfolgt der Wechsel von der einen Position zur anderen oft sehr rasch, und ich denke, daß das ganz einfach daran liegt, das beide Positionen im großen und ganzen auf dasselbe hinauslaufen. Eigentlich verändert sich nur die Einschätzung darüber, welche Haltung einen der Teilhabe an der Macht näherbringt. (…)

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Mai
17
2009
3

Surftipp: Aktion ÜBERWACH! sowie Neues vom elektronischen Polizeistaat

aktion-uberwachDas ist doch mal eine hübsche Idee – als Reaktion und Gegenaktion zu den von politischer Seite immer weiter zunehmenden Überwachungsphantasien und -realitäten haben sich einige engagierte Menschen zusammen getan und die Aktion ÜBERWACH! ins Leben gegründet. Die ursprünglich aus Schweden stammende Idee ist dabei plausibel und einleuchtend und basiert auf dem Prinzip „Wie du mir, so ich dir“:

Die große Koalition aus CDU & SPD will Deutschland in Zeiten des internationalen Terrors zu einem sicheren Land für uns alle machen. Das klingt auf den ersten Blick gut, ist es aber auf den zweiten gar nicht

Denn das wenig mehr an Sicherheit sollen wir, die Bürger dieses Landes, teuer mit einem großen Verlust an persönlicher Freiheit bezahlen. De facto droht die Bundesrepublik Deutschland durch die geplanten Maßnahmen zu einem präventiven Überwachungsstaat umgebaut zu werden.

Die Aktion “ÜBERWACH!” will auf diese besorgniserregende Entwicklung aufmerksam machen, indem sie den Spieß umdreht und den Geruch der Überwachung den Bundes- und Landesministerien, sowie den Regierungs- und Oppositionsparteien selbst unter die Nase reibt.

(…) Es werden Zugriffe der Bundes- und Landesministerien, sowie von Regierungs- und Oppositionsparteien auf teilnehmende Blogs, Foren und Webauftritte überwacht. Dabei werden ausschließlich der Zeitpunkt des Zugriffs, die zugreifende Institution und die URL der besuchten Seite protokolliert und auf Vorrat gespeichert.

So kann man auf der ÜBERWACH!-Seite genau verfolgen, welche staatlichen Stellen, also Parteien oder Ministerien sich welche (kritischen) Blogs, die an der Aktion teilnehmen, wann angeschaut haben etc. – dies zu sehen ist schon durchaus erstaunlich. Ich werde mal sehen, den für diese Aktion nötigen Programmcode auch in meinen Blog einzubauen, denn jeder, der eine Website oder einen Blog betreibt, kann und soll mitmachen.

sneak_a_peekAch so, wer meint, bei uns sei es doch gar nicht so schlimm mit der Online-Überwachung, der schaue sich bitte mal diese Statistik an (via; und hier die ganze Studie als pdf) – Deutschland nimmt weltweit einen „guten“ 10. Platz ein, was elektronische Polizeistaatlichkeit angeht, dabei ist das neue Zensursula-Gesetz noch gar nicht berücksichtigt worden:

  1. China
  2. Nordkorea
  3. Weißrussland
  4. Russland
  5. Großbritannien
  6. USA
  7. Singapur
  8. Israel
  9. Frankreich
  10. Deutschland

Die Liste ist natürlich etwas verfälscht, da es sicher viele Entwicklungsländer gibt, in denen viel größere Repressionen stattfinden, die nur technisch nicht so weit entwickelt sind bzw. deren Bürger nicht flächendeckend Internetzugang haben, den man deshalb auch nicht so rigoros überwachen muss.

Spannend finde ich dazu auch die auf daten-speicherung.de zu findende Aufstellung all der Sicherheits- und Überwachungs-Gesetze, die seit 1956 in Deutschland bezüglich der Beschneidung der Persönlichkeitsrechte der Bürger erlassen wurden, und welche Parteien diesen zugestimmt haben. Neben dem üblichen Muster (Regierung stimmt zu, Opposition lehnt ab) gibt es immer wieder auch erstaunliche Abweichungen. In der Summe sind Die Linke (deren Mitglieder jedoch zum Teil bis 1989 in der DDR noch ganz andere Überwachungsmaßnahmen mitgetragen haben dürften) und die FDP (die in diesem Feld ihrem Namen „Freie Demokraten“ wenigstens mal gerecht wird) die Parteien, die sich am geringsten an solchen Gesetzen beteiligt haben. Seht Euch diese Auflistung mal an!

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Mai
10
2009
7

Zwei Monopolisten unter sich: Microsoft schwärzt Google an

microsoftDer US-Softwaregigant Microsoft ist mir schon seit Jahrzehnten maximal unsympathisch. Nicht nur wegen seines minderwertigen, aber unverständlicher Weise erfolgreichen Betriebssystems Windows, sondern vor allem wegen des rücksichtslosen Geschäftsgebarens eines Monopolisten. Sowohl Kunden gegenüber, die bevormundet werden, damit sie z.B. ja nicht einen anderen Browser als den Explorer zu verwenden, auch den Mitarbeitern gegenüber (die teils ordentlich unter Druck gesetzt werden) – und nicht zuletzt auch den Wettbewerbern gegenüber. Die Liste der Verstöße des Redmonder Unternehmens ist lang, und wenn es noch der Beweise bedurfte, dass Quasi-Monopole nur Nachteile für die Kunden bedeuten, so hat sie Micro$oft im Laufe der Jahre immer wieder eindrucksvoll erbracht.

windows-vistaPassend dazu nun die Meldung aus der Financial Times Deutschland „Microsoft schwärzt Google an. Klar ist Google schon längst nicht mehr das nette Unternehmen von nebenan, sondern auch zu einem Konzern mit vielen dubiosen bis zweifelhaften Praktiken geworden, ergo trifft man sich hier auf Augenhöhe. Von daher ist der Artikel wirklich interessant, da man mal erfährt, mit welchen Bandagen diese Konzerne so kämpfen, bis hin zu rücksichtslosem Lobbyismus und politischer Einflussnahme in Brüssel. Absolut widerlich. Natürlich ist Micro$ofts PR-Agentur Burson-Marsteller, einer der ganz großen und gewissenlosesten Firmen der Branche, die schon Diktatoren und übelste Umweltsünder positiv dastehen ließen. Abstoßend!

Anders ausgedrückt: Der Konzern (Microsoft), der behördlich attestiert dem europäischen Wettbewerb geschadet hat, schickt seine Lobbyisten aus, um seinen ewigen Rivalen anzuschwärzen – wegen Missbrauchs seiner Marktmacht. Es ist ein Angriff aus dem Glashaus.

Microsoft hält den EU-Rekord im Zahlen von Bußgeldern für Wettbewerbsbehinderung – in den vergangenen fünf Jahren 1,7 Mrd. Euro. Zwei Verfahren sind derzeit noch offen, bei denen Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes drohen. „Wir hatten Hoffnungen, Microsoft habe sich seit den ersten Verfahren geändert“, sagt ein EU-Wettbewerbshüter. „Offensichtlich haben wir uns geirrt.“

(…) Nur – Alvaro hat in der Vergangenheit schon den Veranstaltungsgastgeber für Icomp gegeben, ein Foto seiner Website zeigt ihn im Gespräch mit Sandra Heuser, der Microsoft-Beauftragten für Government-Affairs. Und bei Burson-Marsteller, der PR-Agentur von Microsoft, nennt man Alvaro schon mal „unseren Abgeordneten“.

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Mai
06
2009
9

Widerstand gegen die Internetzensur – Online-Petition unterzeichnen

bild-5Es ist an der Zeit, dass sich die Bürger gegen die unsinnigen, vermeintlich im Namen der Kinderpornographie geführten Internetsperren (die letztlich auf eine Zensur generell missliebiger Seiten hinauszulaufen drohen) zur Wehr setzen. Auf der Seite des Bundestages könnt Ihr jetzt eine Online-Petition unterzeichnen – zwar muss man sich dafür anmelden/registrieren, aber das sollte ja wohl keine allzu hohe Hürde für ein freies Internet sein.

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche  Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des  Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu  lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien  Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung  des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder  zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen  Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen  mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Hier geht’s zur entsprechenden Seite. Bereits am ersten Tag haben 10.000 Menschen dort mitgezeichnet, was eine rekordverdächtig hohe Anzahl für eine E-Petition ist; zwei Tage später sind es bereits über 32.000 35.000 Unterzeichner. Also alle mitmachen, um den Wahnsinn zu stoppen! Und wer das nicht online machen mag – hier gibt es auch eine Offline-Version als pdf, zum Ausdrucken, Unterschreiben und wegschicken oder -faxen.

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Apr
16
2009
1

Aufstehen für ein freies Internet – Mahnwache am morgigen Freitag in Berlin

http_Diesem Aufruf des Chaos Computer Clubs sowie von Netzpolitik gegen die unselige Internetzensur-Entscheidung der Bundesregierung schließe ich mich gerne an – die Mediendemokratie steht wieder einmal auf dem Spiel. Man sollte den Verantwortlichen für das neue Gesetz zumindest zeigen, dass sie damit auf Widerstand stoßen und nicht alles klaglos hingenommen wird, was in der Politik so ausgebrütet wird. Also alle in und um Berlin morgen früh aufstehen!

Am Freitag Vormittag machen die Internetausdrucker Ernst: Der erste deutsche Zensurvertrag soll unter Dach und Fach gebracht werden. Wir wollen dabei und präsent sein, wenn die größten deutschen Internetprovider händchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen werden, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren und zu filtern.

Die Internetanbieter werden dabei knallhart erpresst: Um nicht in einem Atemzug mit Kinderschändern erwähnt zu werden, sollen sie am offenen Verstoß gegen das Grundgesetz mitwirken. Dabei soll es vorerst nur um die Erschwerung des Zugangs zu strafbaren Inhalten gehen. Zur Erweiterung des Systems auf die Zensur beliebiger anderer Webseiten ist lediglich eine Anpassung der Filterliste notwendig.

Jeder weiß, dass Kindesmissbrauch mit den geplanten Geheimlisten nicht bekämpft werden kann. Auch die Verbreitung von Bildern und Filmen missbrauchter Kinder ließe sich einfacher verhindern: Ginge es ihr wirklich darum, könnte Zensursula die Betreiber der Server mit den Mitteln des Rechtsstaats belangen. Die Strafverfolgungsbehörden könnten die Anbieter und Produzenten zwar effektiv verfolgen, tun es aber nicht. Denn eine bessere Ausstattung und mehr Zusammenarbeit der Ermittler sind nicht geplant. Damit entsteht erst der angeblich rechtsfreie Raum, von dem die Internetausdrucker so gern reden. Deswegen:

Wer keine Lust mehr hat auf die dreisten Lügen, wer was dagegen hat, dass Zensursula mit dem BKA geheime Sperrlisten ohne jegliche Gesetzesgrundlage vereinbart, wer offenen Verfassungsbruch nicht toleriert, wer ein unzensiertes Internet genauso wichtig findet wie wir, der nimmt seinen Hund, seine Kinder und alle seine Freunde und Kollegen am Freitag, dem 17. April 2009, mit zum Reichstagsufer am S-Bahnhof Friedrichstraße in Berlin-Mitte.

Wir wissen, dass 9 Uhr eine Herausforderung ist, aber die Devise lautet: Aufstehn für ein freies Internet!

Wann?

  • Am Freitag, den 17. April 2009
  • Zwischen 9 Uhr und 9:30 Uhr

Wo?

  • Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung
  • Reichstagsufer 14 | U- und S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße
  • [Externer Link]Karte

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Apr
13
2009
--

Adbusters erringt juristischen Sieg in Kanada

bild-4Bei ihrem Kampf für Mediendemokratie und ein Aufbrechen der verkrusteten Strukturen (Quasi-Monopole) auf dem Mediensektor hat das kanadische Adbusters-Magazin einen wichtigen juristischen Teilerfolg für sich verbuchen können. Hintergrund ist die Absicht von Adbusters, konsumkritische bzw. auf soziale Anliegen aufmerksam machende Werbespots auf verschiedenen großen Fernsehsendern platzieren zu können, die jedoch bislang von den Medienkonglomeraten abgelehnt wurden, wogegen Adbusters vor Gericht zu ziehen versucht. Die Vorstellung von einem Fernsehprogramm, in dem tatsächlich auch alternative Stimmen mit Meinungen & Ansichten außerhalb des telemedialen Mainstreams zu sehen sind, erscheint einem derzeit fürwahr recht utopisch… Hier der von mir übersetzte Wortlaut der aktuellen Pressemitteilung zu diesem Fall:

Adbusters erringt juristischen Sieg gegen Kanadas Mediengiganten – juristische Schritte in den USA können die nächste Stufe sein

Nach 15 Jahren rechtlicher Rangeleien im Versuch, Demokratie in die öffentlichen Sendeanstalten zu bringen, hat Adbusters endlich einen großen Sieg errungen. Der oberste Gerichtshof von British Columbia hat uns einen Einspruch gewährt in unserem Meilensteinfall gegen Kanadas CBS und Canwest Global und uns damit das Okay gegeben, einen Präzedenzfall zu setzen und einige öffentliche Rechte an den Sendefrequenzen zu verlangen (hier kann das Urteil des Gerichts nachgelesen werden).

Menschen verbringen heutzutage beispiellose 8.5 Stunden pro Tag vor Bildschirmen, und trotz des Einflusses neuer Bildschirmformate – Handys, Computer, Kindle (ein ebook-Lesegerät) – dominiert Fernsehen nach wie vor. Es ist das mächtigste Kommunikationsmedium unserer Tage. Und es ist ein Ort, an dem vor allem kommerzielle Gesetze herrschen und abweichende Stimmen zensiert/ausgeblendet werden. Adbusters Versuche, Sendezeit für ihre auf soziale Anliegen abzielenden Clips bei den großen kommerziellen Stationen zu kaufen, wurden all die Jahre immer wieder abgeschmettert.

Der Äther ist öffentliches Eigentum – genauso wie Bürgersteige oder Parks. Sie sind öffentlicher Raum, in dem die Redefreiheit bewahrt werden muss. Dies ist eine inspirierende Vorstellung für Medienaktivisten und könnte den Weg für weitere juristische Siege ebnen – nicht nur für Fernsehfrequenzen, sondern auch im Cyberspace.

Wenig überraschender Weise hat keine von Canwests 13 Zeitungen oder 23 Fernsehkanälen über den Spruch des Obersten Gerichtshofs berichtet. Die Stille war ohrenbetäubend. Kanadier sollten sich immer bewusst darüber sein, dass das größte Medienkonglomerat unseres Landes die Nachrichten nach eigenem Gusto zensiert.

Diese Sender brachten hingegen Beiträge zu dieser Geschichte: CBC Radio, the Globe and Mail, the Georgia Straight und the Tyee.

CBS, NBC, ABC, FOX, MTV und the Food Channel haben es in den vergangenen 15 Jahren ebenfalls immer wieder abgelehnt, uns Sendezeit zu verkaufen, und deshalb möchten wir einen Prozess für Redefreit in den USA führen. Wenn Sie amerikanische Anwälte kennen, die uns in diesem Fall unterstützen würden, schicken Sie mir eine E-Mail an kono@adbusters.org.

Am Ende wird eine ganze Reihe von Prozessen auf der ganzen Welt stehen, die das halbe Dutzend an Medien-Megakonzernen, die den Großteil der Nachrichten und Unterhaltung, die um den Planeten schwirrt, kontrollieren, dazu zwingen werden, einen Teil dieser Kontrolle wieder an die Bürger zurückzugeben.

Dies ist einer der Adbusters-Spots, um die es speziell ging – gedreht für den Buy Nothing Day 2007:

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Dez
23
2008
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Bertelsmann verleibt sich jetzt auch den Brockhaus ein

Als wenn das Bertelsmann-Imperium nicht schon groß und mächtig genug sei – seit letzter Woche ist es beschlossene Sache, dass die ARVATO AG, eine Tochterfirma des Bertelsmann-Konzerns, die Rechte am Brockhaus übernehmen wird (siehe die Meldungen z.B. in der FAZ und der Leipziger Internetzeitung). An eine Fortführung des Lexikons in Buchform wird dabei nicht unbedingt gedacht, vielmehr will sich das Unternehmen vor allem die große Wissensbasis und die Marke einverleiben. Das letzte Wort in dieser Sache wird dann das Kartellamt haben, das die bisherige Ausbreitung von Bertelsmann aber auch nicht nennenswert behindert hat.

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Dez
20
2008
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„Mediatheken” bald nur noch mit Ultrakurzzeitgedächtnis?

Na herzlichen Dank an die Lobby der großen Verlage, kann man da nur sagen, wenn man den neuen, gestern von den Ministerpräsidenten beschlossene Rundfunk-Staatsvertrag betrachtet, der noch ratifiziert werden muss. Demnach soll den öffentlich-rechtlichen Sendern ab Mai 2009 verboten werden, in ihren Mediatheken, in denen man bisher viel interessantes Archivmaterial kostenlos (okay, wir haben’s ja auch schon via GEZ bezahlt) finden konnte, Sendungen länger als 6 Tage zur Verfügung zu stellen. Eigentlich ein unglaublicher Eingriff in die Medienfreiheit, und das alles unter dem Protektorat des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger, die nun also unter dem Schlachtruf „Wettbewerbsverzerrung!” zu verhindern suchen, dass Material, das für den einen oder anderen Bürger vielleicht auch noch nach einigen Wochen oder Monaten relevant sein könnte, abrufbar ist. Wie gesagt, vielen Dank. Eigentlich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang, der jedoch bislang kaum im großen Maße für Wirbel gesorgt hat – einige Blogs haben dieses Thema jedoch schon aufgegriffen: Megahoschi, Duckhome und Fefe z.B.

Nun gibt es auch im öff.-rechtlichen Fernsehen natürlich jede Menge Mist, der es wohl Wert ist, schnell in Vergessenheit zu geraten, aber dennoch finden sich immer wieder Perlen (wie bei Frontal 21), die möglichst lange online erreichbar sein sollten.

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