Sep
23
2012
1

Aldi u.a. Konzerne nutzen Bürgerentscheide zu ihren Gunsten

Heute gleich, wie schon angekünigt, noch ein zweiter Beitrag aus der quer-Sendung von letzter Woche. Bürgerentscheide und -begehren gelten ja als probates Mittel der Basisdemokratie, ermöglichen sie doch den von einer Entscheidung Betroffenen, ihre Meinung kundzutun und mehrheitsfähig zu machen, anstatt dass von oben herab über ihre Köpfe entschieden wird. So weit, so gut. Die Befürchtung, die Skeptiker von Bürgerentscheiden hegen, ist, dass diese von mächtigen Playern genutzt werden, um Dinge zu ihren Gunsten umzubiegen – z.B. mit Hilfe von medialem Einfluss o.ä. Solch einen Fall zeigte quer – Aldi will in einem Naturschutzgebiet ein Logistikzentrum für ihren ganzen billigen Plunder errichten und nimmt offenbar Einfluss auf die kommunale Politik, und die Bürger. „Volkes Wille? Spekulanten nutzen Bürgerentscheid“:

Bürgerentscheide werden im Allgemeinen als das letzte Mittel der Bürger begriffen, um etwas notfalls auch gegen den Willen gewählter Volksvertreter durchzusetzen. Doch in Bayern scheint es inzwischen mitunter so, als würde das Prinzip Volksentscheid umgekehrt: Beim Versuch, den Willen von Firmen oder Spekulanten durchzusetzen. Sollte das funktionieren, dann könnte in Gilching schon bald ein Logistikzentrum mitten ins Landschaftsschutzgebiet gebaut werden.

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Sep
20
2012
6

Die Energiewende als unsoziales Projekt auf dem Rücken der Bürger

Ja, heute gleich mal wieder ein Beitrag, der einen die Haare zu Berge stehen lässt – das BR-Magazin quer hat sich frisch aus der Sommerpause gleich mit einigen heißen Eisen befasst, beispielsweise der Energiewende, die in Deutschland zu Lasten der Bürger und zum Vorteil der Konzerne durchgeführt wird. Das ist zwar schon etwas länger bekannt, aber so kompakt auf den Punkt wurde das selten gezeigt wie hier. Da fällt mir nichts mehr zu ein… „Öko-Paradox: Geld sparen mit Stromverschwendung

Letztes Jahr sagte Angela Merkel, die Umlage für den Ökostrom würde nicht mehr steigen. Jetzt steigt der Strompreis aber wieder gewaltig. Nur für Privathaushalte, wohlgemerkt. Eine steigende Anzahl “energieintensiver” Unternehmen wird davon befreit. Das Paradoxe am Ökostrom: ökologisch handelnde Firmen werden für ihre Nachhaltigkeitsbemühungen bestraft. So wie Helmut Drechsel aus Oberfranken. Er hat in einen energiesparenden Maschinenpark investiert und bleibt dadurch unter der Befreiungsgrenze. Gleichzeitig beobachtet er, wie manche Betriebe ihre Maschinen jetzt sogar extra Tag und Nacht leer laufen lassen, nur um die Befreiungsgrenze zu überschreiten.

 

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Aug
22
2012
8

Bulb Fiction – Die dunkle Seite der Glühbirne

Es ist wirklich schrecklich, dass ich meinen Konsumpf-Blog aktuell so brach liegen lassen muss, aber leider gehen andere Dinge aktuell vor. Dennoch will ich Euch diesen interessanten Doku-Tipp eines Lesers nicht vorenthalten, der gut hier hinein passt: „Bulb Fiction“.

Der Dokumentarfilm Bulb Fiction nimmt das Verbot der Glühlampe zum Anlass, um Macht und Machenschaften der Industrie, sowie den Widerstand gegen die „Richtlinie zur Regulierung von Lichtprodukten in privaten Haushalten” zu portraitieren. Es geht um die Macht der Industrie und ihrer Lobbys, die Verstrickung der Politik in diese Machtstrukturen, um Profit und Scheinheiligkeit, um bewusste Fehlinformation. Es geht aber auch um die prinzipielle Frage, ob die Qualität des visuellen Umfelds, und somit unsere Lebensqualität, anderen Belangen ohne weiteres unterzuordnen ist. Die Güte des uns umgebenden Lichts stellt einen nicht zu unterschätzenden Wert dar, ein Wert, den man nicht am Altar eines reinen Umweltgewissens unüberlegt opfern sollte.

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Mai
22
2012
5

Deutsche Untertitel für The Century of Self – Teil 1 & 2

Nun ist es also soweit – dem unermüdlichen Einsatz einiger Blogleser haben wir es zu verdanken, dass es für die ersten beiden Teile der BBC-Serie The Century of Self deutsche Untertitel gibt! Die Serie selbst findet Ihr auf archive.org, die Untertitel passen auch nur zu den dortigen Filmfiles, und zwar den sog. „512 KB MPEG4“-Dateien. Danke nochmals an alle, die sich die Mühe gemacht haben, die englischen Texte in mühevoller Kleinarbeit zu übersetzen!

>> Download der Untertitel zum Teil 1 & 2 (zip-Archiv)

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Kommentare: 5 | Medien,Politik | Schlagwörter: , , , , |
Mai
18
2012
10

Volksverdummung: Die EU und die Energiesparlampe

Im Prinzip habe ich ja nichts dagegen, wenn der Gesetzgeber die Bürger zu sinnvollem, da umweltschonendem Verhalten animiert oder von mir aus auch mal zwingt, wenn es nicht anders geht. Auch auf EU-Ebene kann man da sicherlich einiges Sinnvolle tun. NICHT sinnvoll war jedoch das Glühbirnenverbot – ein typisches Beispiel für lobbygetriebene Symbolpolitik. Statt, zum Beispiel, SUVs zu verbieten und damit wirklich etwas für die Umwelt zu tun, wird lieber so ein Unsinn betrieben, der zudem auch noch mehr schadet als nutzt. Wie auch die Sendung quer im Bayerischen Fernsehen festgestellt hat – „Volksverdummung: Die EU und die Energiesparlampe“.

Die Energiesparlampe: Eigentlich heißt sie Kompaktleuchtstofflampe, aber Energie und Sparen klingt besser. Leider hält sie keines ihrer Versprechen. Nicht nur, dass Energiesparlampen Experten zufolge keine Energie sparen, sondern das Gesundheitsrisiko der von EU, Industrie und Greenpeace als Energie-Revolution angekündigten Leuchte ist wesentlich höher als gedacht. Zerbricht eine Lampe, tritt hochgiftiger Dampf aus. Die wenigsten Verbraucher wissen um die Gefahr. Ein trauriges Beispiel dafür, wie erfolgreiche Lobbyarbeit und politische Blindheit zum Risiko für den Einzelnen werden.

Einen sachlichen Fehler enthält der Beitrag allerdings – am Ende wird behauptet, dass die Lebensdauer der Glühbirne in den letzten 20 Jahren künstlich auf 1000 Stunden gesenkt worden sei. Dieses Glühbirnenkartell ist allerdings noch viel älter (aus den 20er Jahren), wie man in der Doku „Kaufen für die Müllhalde“ sehen konnte. Was natürlich nichts daran ändert, dass hier die Konzerne auf Kosten der Verbraucher und der Umwelt gehandelt haben.

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Mai
10
2012
5

Die Riestersche „Jahrhundertreform“

Es tut mir leid, Euch heute schon wieder nur eine Doku zu präsentieren, aber als ich mir neulich „Das Riester-Dilemma – Portrait einer Jahrhundertreform“ anschaute, war ich doch so entsetzt über das, was dort zu sehen war, dass ich die SWR-Sendung hier unbedingt vorstellen muss. Wie sehr hier eine Umverteilung von den Bürgern hin zu den Versicherungen stattfindet, eingeleitet durch die rot-grüne Regierung unter Schröder, aber wie man sehen kann auch heutzutage in der SPD noch unterstützt, und gepusht durch einseitige Meinungsmache in den Medien, ist wirklich beispielhaft. Sehr schlimm!

Die Verfechter der Riester-Rente waren sich damals einig: Die gesetzliche Rente alleine könne es nicht mehr schaffen. In einer älter werdenden Gesellschaft müsse jeder privat vorsorgen. Mit großzügigen staatliche Zuschüsse sollten die Bürger ermuntert werden, ein privates Zusatzpolster für Ihr Alter anzusparen.
Doch heute, rund zehn Jahre später entpuppt sich die vermeintlich renditeträchtige Privatvorsorge à la Riester mehr und mehr als Rohrkrepierer: Die staatlichen Zuschüsse kommen vor allem den Versicherungsgesellschaften zugute und nicht den kleinen Sparern.
Oft werfen Riesterversicherungen sogar weniger ab als viele ungeförderte Produkte – auch, weil der Staat zwar die Ansparphase großzügig fördert, aber bei der Auszahlung ebenso großzügig Steuern erhebt. Viele Rentner müssten über neunzig werden, um auch nur das Geld wiederzusehen, das sie in die Riester-Versicherungen eingezahlt haben.

Und schließlich droht gerade Geringverdienern der Totalverlust. Denn wer im Alter auf Sozialhilfe angewiesen ist, bekommt die angesparte Riester Rente nicht oben drauf. Sie wird viel mehr verrechnet von der Sozialhilfe abgezogen.
Schließlich haben nur knapp die Hälfte aller Antragsberechtigten eine Riester Rente abgeschlossen. Aber alle sind von der parallelen Rentenkürzung betroffen. Es sparen bei weitem nicht alle und tendenziell die Falschen. Viele Besserverdienende nehmen die Riesterförderung gerne mit, aber die, die wirklich darauf angewiesen wären, bleiben – mit gutem Grund – der Privatvorsorge fern, weil sie das Geld nicht aufbringen wollen oder können,
Zudem haben sich die Hoffnungen, dass sich das Geld der Sparer auf den Kapitalmärkten quasi von selbst vermehrt, in der Finanz- und Eurokrise längst zerschlagen. Staatsanleihen gelten entweder als riskant oder nicht profitabel. Die Verzinsung, die die Lebensversicherer ihren Kunden garantieren, ist mittlerweile auf mickrige 1,75 Prozent gesunken – und das auch nur auf den sogenannten Sparanteil.

Es wird immer unwahrscheinlicher, dass man mit privatem Sparen die Kürzung bei der gesetzlichen Rente ausgleichen kann. Die Reformen der letzten Jahre haben dafür gesorgt dass die Rente künftig um bis zu 20% geringer ausfallen wird. Der Vergleich mit den europäischen Nachbarn zeigt: In keinem anderen Land wurde das Rentenniveau so stark gesenkt. Selbst wer 32 Jahre durchgehend zum Durchschnittslohn gearbeitet hat, wird künftig im Alter Sozialhilfe benötigen.
Dabei hatte die Politik doch 2001 behauptet, es werde niemand schlechter, sondern allen besser gehen mit der Riester-Rente.

Profitiert haben von der Reform vor allem Arbeitgeber. Sie sollten von steigenden Rentenbeiträgen entlastet werden. Für die Arbeitnehmer dürfen die Beiträge dagegen weiter steigen. Zusätzlich müssen sie komplett aus eigener Tasche die private Vorsorge finanzieren. Sie zahlen also deutlich mehr als vor der Reform – für ein schlechteres Absicherungsniveau.
Für die Rentner hat sich die Operation nicht gelohnt, wohl aber für die Versicherer und ihre politischen Förderer. 37 Milliarden wurden inzwischen in privaten Riesterprodukten der Finanzindustrie angespart. Und wichtige politische Protagonisten der Rentenreform stehen heute auf der Pay Roll der Versicherungswirtschaft: Walter Riester hält heute hoch bezahlte Vorträge für Banken und Versicherung und sitzt im Vorstand von Union Invest. “Rentenpapst” Bert Rürup, der die Rentenpolitik unter Schröder maßgeblich geprägt hat, wechselte erst zum AWD und ist inzwischen Geschäftsmann und Unternehmensberater in einer gemeinsamen Firma mit dem umstrittenen Ex-AWD-Chef Carsten Maschmeyer. Andere einflussreiche Experten Regierungsberater wie Bernd Raffelhüschen oder Meinhard Miegel leiten Institute, die von der Versicherungswirtschaft gefördert werden oder wurden.
Der Lack ist ab von der privaten Vorsorge à la Riester. Teuer, ineffizient und für viele Bürger viel zu kompliziert. Gerade in der Krise zeigt sich, dass die gesetzliche Rente mit ihrem Umlageverfahren das erheblich stabilere und günstigere System ist. Doch ein Weg zurück ist nicht in Sicht – zu mächtig scheint die Macht der Lobby aus Wirtschaft und Politik.

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Mai
02
2012
3

Fernsehtipp: Gekaufte Wahrheit – Gentechnik im Magnetfeld des Geldes

Diesen Film, der um 23 Uhr im Bayerischen Fernsehen läuft, müsst Ihr Euch heute alle ansehen, das ist ein Befehl! :-)Gekaufte Wahrheit – Gentechnik im Magnetfeld des Geldes

Bertram Verhaags Dokumentarfilm entstand als BR-Koproduktion und erzählt am Beispiel dieser beiden Wissenschaftler vom Einfluss der Gentechnikunternehmen auf die Forschung – engagiert, parteiisch und streitbar, oder in den Worten des Regisseurs: als “dokumentarischer Thriller zum Thema Gentechnik”.

Im Frühjahr 2001 kam es in der Geschichte des renommierten Wissenschaftsmagazins “Nature” zu einem bislang einmaligen Akt: Als Reaktion auf eine Flut von Beschwerden entschied sich die Redaktion der Fachzeitschrift, sich von einem publizierten Artikel zu distanzieren. Die in “Nature” veröffentlichte und nachträglich inkriminierte Studie stammte von dem Biologen Ignacio Chapela und einem seiner Studenten, die sich mit der Vermischung einheimischer und gentechnisch veränderter Maissorten in Mexiko beschäftigt hatten. Der Großteil der Beschwerden wurde vermutlich von dem Großkonzern Monsanto initiiert, um die für das Unternehmen unliebsamen Erkenntnisse zu desavouieren. Denn der umstrittene Artikel der Forscher kam zu dem Ergebnis, dass das genetische Reservoir der Urmais-Sorten in Mexiko von der Ausbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen bedroht ist.

Ein ähnlicher Fall ereignete sich im August 1998, als der Molekularbiologe Árpád Pusztai im britischen Fernsehen ein Interview gab, in dem er sich für Langzeittests für gentechnisch veränderte Nahrungsmittel aussprach und Verbraucher vor gentechnisch veränderten Lebensmitteln warnte. Innerhalb kürzester Zeit sah sich Pusztai einem politischen Kreuzfeuer ausgesetzt, sein Arbeitsvertrag wurde nicht verlängert und er wurde von der Royal Society, dem nationalen Wissenschaftsgremium, ausgeschlossen.

Auch hier scheint es so, als ob die Sanktionen das Resultat einer gezielten Kampagne gewesen sind, die als Reaktion auf Pusztais kritische Anmerkungen initiiert wurden. Beide Fälle sind Beispiele für die zunehmende Bedrohung der Freiheit der Forschung, die nicht nur die Wissenschaftsgemeinde etwas angeht. Denn wenn multinationale Konzerne kritische Veröffentlichungen von Forschern unterdrücken können, dann ist nicht nur die Demokratie in Gefahr, sondern auf lange Sicht unser aller Gesundheit bedroht.

Bertram Verhaags Dokumentarfilm entstand als BR-Koproduktion und erzählt am Beispiel dieser beiden Wissenschaftler vom Einfluss der Gentechnikunternehmen auf die Forschung – engagiert, parteiisch und streitbar, oder in den Worten des Regisseurs: als “dokumentarischer Thriller zum Thema Gentechnik”. Der Dokumentarfilm, der an diesem Abend als deutsche Erstausstrahlung zu sehen ist, wurde mit acht internationalen Preisen ausgezeichnet, unter anderem drei Mal als bester Dokumentarfilm.

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Nov
07
2011
2

Fernsehtipp: Krankheiten nach Maß 8.11.

Morgen, am Dienstag, den 8. November um 21:20 Uhr ist es mal wieder soweit – Arte zeigt eine weitere vermutlich höchst sehenswerte Dokumentation, in der unsere GEZ-Gebühren gut angelegt sind. Es geht um die Pharmabranche und den Trend, neue Krankheiten zu erfinden, die man dann natürlich auch entsprechend mit teurer Medizin behandeln muss. Ein Trend, der, getreu dem Zwang zum Wirtschaftswachstum, in den letzten Jahren immer weiter zugenommen hat. „Krankheiten nach Maß“ heißt die Doku dann auch folgerichtig:

Bis in die 70er Jahre stellte die Pharmaindustrie Medikamente her, um Krankheiten zu heilen. Seitdem steht sie – zumindest teilweise – im Verdacht, dass sie auch Krankheiten schafft, um Medikamente zu verkaufen. Die in Forschung und Entwicklung getätigten Investitionen müssen sich nicht erst nach langer Zeit, sondern möglichst schnell rentieren – so fordert es eine kapitalistische Logik. Ob es sich um überhöhte Cholesterinwerte, Depressionen, bipolare Störungen oder Impotenz handelt – die Dokumentation versucht herauszubekommen, inwieweit Pharmabetriebe Strategien verfolgen, die Menschen in Kranke – das heißt in Medikamentenverbraucher – verwandeln. Dabei werden Mediziner und Gesundheitsbehörden zu mehr oder weniger passiven Komplizen dieser Methoden.

Schenkt man den Aussagen des Films Glauben, scheint die bewusste Förderung von Krankheiten, im Fachjargon auch “Condition Branding” genannt, im Begriff zu sein, die moderne Medizin in ein riesiges Marketingunternehmen zu verwandeln, in dem die Wissenschaft in den Dienst der Industrie und nicht mehr in den der Patienten gestellt wird.

EDIT: Zum Glück gibt es YouTube!

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Nov
04
2011
0

Die Abstimmung zur Lobbykratie-Medaille

LobbyControl, eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Berlin, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, ein waches und kritisches Auge auf das Treiben der Wirtschafts- und Finanzlobbyisten zu werden, ruft dieses Jahr erstmalig zur Abstimmung über die „Lobbykratie-Medaille“ auf, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf diesen Bereich zu lenken. Denn aufgrund der engen Verflechtungen und Verzahnungen von Wirtschaft, Politik und Medien und der gewaltigen Summe, die Konzerne in ihre PR-Arbeit stecken, tut Aufklärung hier dringend Not!

Die Abstimmung zur Lobbykratie-Medaille ist eröffnet! Akti­visten von LobbyControl gestern vor dem Brandenburger Tor die fünf Kandidaten für den ersten Negativpreis für undemokratische Lobbyarbeit bekannt und sam­melten mit einer großen Wahlurne erste Stimmen ein. Stimmen Sie jetzt ab, welcher der Nominierten den Preis am meisten verdient hat!

Das sind die Kandidaten:

1) Deutsche Vermögensberatung AG:
Nominiert für die Lobbykratie-Medaille, weil sie PR-Texte als seriöses Lehrmaterial vermarktet und so Lobbyarbeit aus den Parlamenten in die Schulen verlagert.

2) Gauselmann AG:
Nominiert, weil die Spielautomaten-Firma es geschafft hat, über eine Million Euro an Parteien zu überweisen, ohne in den Rechenschaftsberichten die­ser Parteien aufzutauchen.

3) Bundesverband Medizintechnologie & Agentur Weber Shandwick:
Nominiert, weil sie Patientenvertretungen für eine vermeintliche Graswurzelkampagne instrumentali­siert hat, um erfolgreich die Umsetzung einer Reform der Versorgung mit medizini­schen Hilfsmitteln zu verhindern.

4) RWE & Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe:
Nominiert, weil das Energierunternehmen RWE zwei Mitarbeiterstellen in einem Forschungsprojekt der Bundesanstalt finanziert hat, welches Vorschläge für ein verbindliches Regelwerk zum Einsatz der CCS-Technologie in Deutschland erarbeiten sollte.

5) Deutsche Bank & Josef Ackermann als Vorsitzender des Institute of International Finance (IIF):
Nominiert, weil sie über einen privilegierten Zugang die günstigen Konditionen für die Finanzbranche bei der Griechenland-Rettung prägten und sich zugleich nach außen irreführend als hart getrof­fen darstellten.

Stimmen Sie jetzt über den Träger der Lobbykratie-Medaille ab!
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=8148

Hintergrund: Was ist die Lobbykratie-Medaille?
——————————————————————
Mit der Lobbykratie-Me­daille wollen wir irreführende oder
undemokratische Lobbyarbeit ins Rampenlicht rücken. Wir wollen nicht
hinnehmen, dass die Politik immer stärker durch irreführende Methoden,
problematische Verflechtungen und das Übergewicht finanzstarker
Lobbyis­ten verzerrt wird. Die Kandidaten stehen bei­spielhaft für
verschiedene Formen undemokratischer Lobbyarbeit. Dabei geht es nicht
nur um den größten Aufreger, sondern auch um Themen, die sonst nicht
genügend Aufmerksamkeit erhalten.

Vorbild der deutschen Lobbykratie-Medaille ist der Brüsseler „Worst EU
Lobbying Award“, den LobbyControl in den letzten Jahren mit mehreren
europäischen Nichtregierungsorganisationen zusammen vergab.

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Okt
25
2011
7

Ökoliner und andere Sprachvernebelungen

© Mattox, stock.xchng

Vor längerer Zeit schrieb ich in meiner kleinen Serie „Werbung schadet“ schon einmal über die Sprachverhunzung, die mit dem Marketing- und Werbesprech einher geht. Schlimmer aber als Sprüche, die in den allgemeinen Sprachgebrauch übergehen (und damit bei jeder Verwendung in einer Unterhaltung die jeweilige Marke/das Produkt wachrufen) oder die der Sprache einfach nur durch ihre Blödheit Gewalt antun (wie viele Anglizismen), sind die Momente, in denen Unternehmen, Politiker oder andere Instanzen Sprache dazu verwenden, um Sachverhlte zu vernebeln und von den eigentlichn Problemen abzulenken. Dieses „Neusprech“ hat schon Orwell in 1984 angeprangert, es ist aber ein seit jeher gerne verwendetes Mittel, um entweder Minderheiten zu diffamieren oder eben Schwächen zu kaschieren.

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