Dez
11
2012
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Die Tricks der Pharmaindustrie und ihrer Lobby

Vor einigen Wochen brachte der WDR in der Reihe „Könnes kämpft“ die Doku „Die Pharmaindustrie“. Wenn man sich die zum Teil übertrieben pathetische Musik und albernen, spannungsheischenden Bildschnitte mal wegdenkt eine durchaus interessante Sendung, die vielerlei Facetten des Medizinbusiness beleuchtet, vor allem den Lobbyismus, die Beeiflussung von Ärzten und den sog. „Drehtüreffekt“ zwischen Politik und Wirtschaft. Klar weiß man das irgendwie alles schon, aber dennoch erfreulich, dass solche Fakten auch zur besten Sendezeit (und nicht nur versteckt um 23:45 Uhr!) dargeboten werden. Leider kann man als Einzelner ja herzlich wenig dagegen machen, außer vielleicht nicht gleich bei jedem Wehwehchen in die Apotheke zu rennen. Und Vereine wie LobbyControl zu unterstützen, die an der Aufdeckung der ganzen Verflechtungen arbeiten.

„Forschung ist die beste Medizin“ – der Werbespruch der Arzneimittelhersteller soll den deutschen Patienten in Sicherheit wiegen. Ob Diabetes, Herzrhythmusstörungen oder Schnupfen – gegen alles gibt es mindestens ein Mittel, das Heilung verspricht. Doch das hat seinen Preis: In den allermeisten europäischen Ländern liegen die Kosten für Medikamente deutlich niedriger als in Deutschland. Das gilt auch für Medikamente, die in Deutschland erforscht und produziert wurden.

Dieter Könnes will es wissen: bereichert sich die Pharmaindustrie auf Kosten des Verbrauchers? Spielt die Gesundheit des Patienten keine Rolle im Vergleich zur Rendite? Und warum unternimmt die Politik nichts dagegen? Bei seinen Recherchen lernt Dieter Könnes Menschen kennen, die von teuren Pillen abhängig sind. Und trifft auf der anderen Seite auf viel Lobbyismus und jede Menge Verschwiegenheit.

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Sep
12
2010
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Widerstand gegen Atompläne und Geheimverträge

Nun ist sie also beschlossen, nach viel Trara, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, von der schwarz-gelben Koalition als große Energiewende gefeiert. Von einem undursichtigen „Geheimvertrag“ (s. auch HIER) begleitet, rufen die verantwortungslosen und wahnwitzigen Pläne, mit der längeren Laufzeit der Atommeiler den großen Energiekonzerne in den nächsten Jahrzehnten Abermilliarden zuzuschustern und den Ausbau regenerativer Energien letztlich zu behindern, eine Welle des Protests hervor. In Berlin wird am nächsten Wochenende, am 18. September, zum großen Protestmarsch aufgerufen, und 1 Million Menschen aus der ganzen Republik werden erwartet, um für eine zukunftsträchtigere Energiepolitik zu demonstrieren – „Anti-Atom-Demo“.

Außerdem gibt es im Internet verschiedene Petitionen, die sich direkt an die Regierung richten und gegen den Lobbyisteneinfluss.

Campact! will „Merkels Atompläne stoppen“ und bittet um Unterzeichnung der Online-Petition – HIER.

Angela Merkel will Atomkraftwerke durchschnittlich 12 Jahre länger am Netz lassen. Am 28. September soll das Bundeskabinett darüber entscheiden. Dann wollen wir unseren Appell in bundesweiten Zeitungen veröffentlichen – mit mehr als 100.000 Unterschriften.

Auch die NGO Avaaz.org, ein weltweit operierendes Projekt, das sich für viele soziale und politische Aktionen einsetzt, hätte gerne Eure Stimme – „Bürger gegen die Atomlobby“:

Hinter verschlossenen Türen drängt Kanzlerin Merkel auf ein neues Energiekonzept, maßgeschneidert auf die Atomlobby.

Sie nennt es eine “Energie-Revolution”, doch in Wahrheit ist es ein gewaltiger Erfolg für die Profite der Atomkonzerne und ein riesiger Rückschlag für wichtige Investitionen in erneuerbare Energielösungen und den Klimawandel.

Die Unterstützung der Bevölkerung für die Regierung ist gering – Wenn jetzt also genug von uns diesen Skandal aufdecken und unsere Opposition kundtun, könnte der Wille der Bürger die Atomlobby übertrumpfen. Doch wir sind in einem Wettlauf mit der Zeit – die Regierung wird ihr endgültiges Konzept noch diesen Monat vorlegen.

Und schließlich kämpft auch der Berliner Verein Lobby Control seit längerem schon gegen den undemokratischen Einfluss der großen Lobbyverbände auf die Politik. In ihrer aktuellen „Aktion: Atom-Geheimabkommen widerrufen!“ setzt sie sich insbesondere gegen die Klauseln der Absprachen mit den Energiekonzernen zur Wehr:

Fernab von Öffentlichkeit und Parlament hat die Bundesregierung ein Geheimabkommen mit den großen vier Energiekonzernen getroffen, dass den Konzernen längere Laufzeiten und Milliardengewinne zusagt. Nur nach öffentlichem Druck wurde der Vertragsinhalt mit seinen Schutzklauseln für EnBW, EON, RWE und Vattenfall jetzt öffentlich. Diese Nacht- und Nebel-Politik ist undemokratisch und nicht akzeptabel. Es darf nicht sein, dass die Energiekonzerne einseitig die Politik bestimmen und mit der Bundesregierung hinter den Kulissen Deals über Laufzeiten und ihre Besteuerung aushandeln. Fordern Sie jetzt Bundeskanzlerin Merkel auf, das Abkommen zu widerrufen und für demokratische Entscheidungsprozesse zu sorgen! Unterschreiben Sie jetzt den Appell!

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Okt
27
2009
1

Endspurt Lobby-Appell: Noch bis 31.10. unterzeichnen

Diesen Aufruf des Vereins Lobby Control, der sich dafür einsetzt, die Umtriebe der Lobbyisten in Berlin und anderswo zu beschränken oder doch zumindest transparenter zu machen, leite ich gerne auch an Euch weiter:

———————-

Die Bürgerinnen und Bürger haben gewählt, die Sitze im Bundestag sind neu verteilt. Jetzt verhandelt die Politik über das Programm für die nächsten Jahre. Doch wer mischt eigentlich hinter den Kulissen die Karten?

Für die etwa 5.000 Lobbyisten in Berlin ist Hochsaison. Der Koalitionsvertrag ist die erste große Chance, ihre Anliegen gleich nachhaltig im Arbeitsplan der neuen Regierung festzuschreiben. Besonders Großunternehmen und Wirtschaftsverbände witterten nach der Wahl Morgenluft. Tatsächlich haben CDU und FDP in der Vergangenheit kein großes Interesse daran gezeigt, mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten zu schaffen. Doch wir Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, wer für wen mit wie viel Geld die Politik beeinflusst, nachdem die Wahllokale geschlossen wurden!

LobbyControl fordert deshalb ein Lobbyregister, das alle Lobbyisten zu Transparenz verpflichtet. Fast 6.000 Menschen haben bereits unseren Appell unterzeichnet. Im November werden wir die Unterschriften dem neuen Bundestag überreichen. Sind Sie schon dabei? Unterzeichnen Sie bis zum 31.10. online unter www.lobbycontrol.de/register !

Bitte mobilisieren Sie auch Freund/innen und Bekannte:

• Leiten Sie ihnen den Link zur Aktion weiter: www.lobbycontrol.de/register

• Setzen Sie ein Mobilisierungs-Banner auf Ihre Homepage: www.lobbycontrol.de/blog/index.php/banner/

• Oder zeigen Sie ihnen unser Video, wie Lobbyisten sich in Phrasen flüchten, wenn es um Transparenz geht:
www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/08/lobbyregister-statt-pr-ausfluchte/

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Mrz
27
2009
0

Neue Studie: Berater der Finanzindustrie und Marktradikale sollen Finanzmärkte reformieren

bild-7Es gibt was Neues aus dem Hause Lobby Control, der Initiative, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, der unheiligen Vermengung von Politik und Wirtschaftsinteressen, die unsere Demokratie mittlerweile durchzieht, auf die Finger zu schauen. Gerade jetzt in der „Finanzkrise“ finden wundersame Ämterwanderungen statt und diejenige, die den ganzen Schlamassel mit angerichtet haben, sollen nun plötzlich dabei helfen, ihn wieder zu beseitigen. Dass es bei alledem wohl eher darum gehen dürfte, das bisherige System soweit wieder flott zu machen, auf dass es anschließend wie immer weitergehen kann, zeichnet sich dabei leider immer deutlicher ab. Von daher ist die neue Studie „Would you bank on them“ (pdf) entsprechend ernüchternd. Wer des Englischen mächtig ist, sollte sie sich mal zu Gemüte führen, um ein wenig besser zu wissen, was einem die Regierungen da aktuell als vermeintliche Lösung der Probleme andrehen wollen.

Eine Kurzstudie von Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch nimmt die Expertengruppe unter die Lupe, die der EU-Kommission Vorschläge zur Reform der Finanzmärkte machen soll, und kritisiert die einseitige Besetzung. Vier von acht Mitgliedern der nach ihrem Vorsitzenden benannten “de Larosière-Gruppe” stehen in direkter Verbindung zu den Großen der Finanzbranche – GoldmanSachs, BNP Parisbas, CitiGroup und Lehman Brothers, andere sind für ihre marktradikalen Ansichten bekannt.

Die Vorschläge der Gruppe werden großen Einfluss auf die Verhandlungsposition der EU beim großen G20-Finanzgipfel Anfang April haben. Anstelle einer Expertengruppe mit einseitiger Ausrichtung und starken Verbindungen zum Finanzsektor damit zu beauftragen, hinter verschlossenen Türen Vorschläge zur Lösung der Finanzkrise auszuarbeiten, wäre ein offener und transparenter Konsultationsprozess nötig.

Auch die deutsche Expertengruppe „Neue Finanzarchitektur“ weist ein ähnliches Muster auf. Mit Otmar Issing, der auch in der Larosière-Gruppe vertreten ist, wird sie von einem GoldmanSachs-Berater und knallhartem Monetaristen geleitet. Auch viele der weiteren Mitglieder sind mit der Finanzbranche verflochten und moderate Stimmen in der Minderheit.

© svilen001, stock-xchng

© svilen001, stock-xchng

Dazu passt auch „Reichlich Parteispenden aus der Finanzbranche“, eine weitere Studie, diesmal aus den USA:

Eine aktuelle Studie der US-amerikanischen Organisation Wall Street Watch legt detailliert dar, wie sich die amerikanische Finanzindustrie in den letzten zehn Jahren systematisch politischen Einfluss in Washington gekauft und so auf Deregulierung gepocht und Regulierung verhindert hat. Von 1998 bis 2008 flossen 1,725 Mrd. Dollar an beide politischen Parteien, meist in Form der oft den Wahlkampf entscheidenden „campaign contributions“. Weitere 3,4 Mrd. Dollar wurden für direkte Lobbyingmaßnahmen aufgewendet. Im Jahr 2007 allein schwirrten laut Wall Street Watch an die 3000 Lobbyisten im Auftrag der Finanzindustrie um die 540 Kongressabgeordneten und 100 Senatoren.

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