Feb
10
2013
6

Einkaufszentren und Lobbyismus

Das Thema Shoppingmalls, die sich ausbreiten, öffentliche Räume besetzen und ersetzen und den etablierten Einzelhandel verdrängen, hatte ich ja schon einige Male hier im Blog. Von daher sind die Erkenntnisse, die der Plusminus-Beitrag „Beleben überdachte Center die Innenstädte?“ vermittelt, so neu nicht – außer, dass ein Hauch von Korruption und Lobbyismus in der Luft liegt und sich eine weitere bdrohliche Marktmachtkonzentration in Deutschland anbahnt, diesmal im Einzelhandel:

Glitzernde Konsumwelt – hell, freundlich, einladend. Einkaufszentren liegen im Trend und die Kunden strömen. Doch hinter den strahlenden Fassaden steckt ein knallhartes Geschäft. Es geht um jede Menge Geld. Um Einfluss. Um einen eiskalten Konkurrenzkampf gegen die traditionellen Einkaufsstraßen.

Welche Folgen das vielerorts hat, zeigt das Beispiel Wetzlar in Hessen.Mitten in der Stadt hat 2005 der riesige Shoppingtempel “Forum Wetzlar” eröffnet. Die Hoffnung damals: Dass die schwächelnde Innenstadt belebt wird. Doch davon ist heute nichts zu sehen. Die ehemaligen Einkaufsmeilen: Nicht belebt, sondern erst recht herunter gekommen.

(…) Betreiber der meisten Einkaufszentren ist die Hamburger Firma ECE, Teil des Otto-Imperiums. Sie ist der europaweite Marktführer – baut einen Konsumtempel nach dem anderen. Ein Milliardengeschäft.

ECE ist auch an den Umsätzen der Center beteiligt. Welches Interesse sollte das Unternehmen also daran haben, die Innenstädte zu stärken? Schließlich bedeutet jeder Euro, der draußen ausgegeben wird, weniger Geld für ECE.

Doch das Unternehmen verkauft sich trotzdem gern als Retter der Innenstadt. Schreibt uns:

“Wir freuen uns, dass in den allermeisten Fällen Bürger, Stadtverwaltungen, Gutachter und Medien unseren Einkaufsgalerien bestätigen, dass sie die jeweilige Innenstadt gestärkt haben.”

Innenstädte stärken. Dass ECE eigentlich ein anderes Ziel verfolgt, sieht man allein schon am Bau vieler Center. Das Unternehmen plant sie bewusst so, dass die Kunden lange bleiben, nur noch hier einkaufen. Ein riesiges Sortiment, Gastronomie, die beliebten, großen Ketten – wer einmal drin ist, wird geschickt zu einem Rundlauf animiert. (…)

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Jul
06
2011
25

Lobbykratie – Die inoffizielle Macht

Das Thema Lobbyismus begleitet mich ja nun schon von den Anfängen des Konsumpfs an. Man kann eigentlich auch kaum über die Zustände in der Welt, über das Wirtschaftssytem, seine Folgen für Umwelt und Menschen, über mediale Kampagnen und Beeinflussung im Sinne der großen Konzerne referieren, ohne quasi automatisch über den Begriff „Lobbykratie“ zu stolpern. Dieses Schlagwort bezeichnet meines Erachtens sehr gut und treffend, wie sehr wir uns gerade in den westlichen Staaten von den einstigen idealen der Demokratie entfernt haben und wie immer mehr Entschiedungsgewalt von den sogenannten Volksvertretern in die Hände der Vorstandsvorsitzenden der Unternehmen übergeht. Natürlich nicht offiziell und auch nicht unbedingt sofort zu erkennen, aber spätestens seit dem Siegeszug der Public Relation-Industrie, die die Wünsche der Wirtschaft so geschickt verpackt und mit Zuckerguss versieht, dass die Bürger und Politiker sie möglichst widerstandslos schlucken.

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Mai
19
2011
0

Die Verschwendung der öffentlichen Hand

Sicher, Privatisierung einstmals öffentlicher Güter geschieht oft genug zum Nachteil der Menschen, darüber habe ich hier im Blog ja auch schon oft genug geschrieben. Leider ist es aber mitnichten so, dass Abläufe, die nach wie vor in öffentlicher Hand liegen, deshalb zwingend effizient und zielgerichtet ablaufen. Vielmehr wird bei öffentlichen Investitionen gerne mal mit Kostenschätzungen getrickst und das Geld der Steuerzahler verbrannt – darüber hat auch das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus Anfang des Jahres im Beitrag „Teures Bauen – Warum öffentliche Bauvorhaben oft viel mehr kosten als geplant“ von Arne Hell berichtet. Abgehobene, bürgerferne Entscheidungsprozesse wie auch auf den eigenen Gewinn bedachte Subunternehmer wirken sich also nachteilig für uns alle aus, wie man an Prestigebauten wie der immens teuren Hamburger Elbphilharmonie sieht:

Öffentliche Großbauvorhaben werden sehr häufig teurer als geplant. Solche Kostenexplosionen sind meistens hausgemacht. Regierungen, Baudezernenten, Bürgermeister und Verwaltungen rechnen die Preise für Großbauprojekte gerne schön, das haben uns auf Anfrage mehrere Politiker und ehemalige Verantwortliche bestätigt. Das heißt, dass die Baukosten im Einzelfall gar nicht wirklich “steigen”, sondern dass sie einfach über dem vorher berechneten Preis liegen. Das Problem: Auf Grundlage dieses Preises haben Parlamente oder Stadträte den Projekten zugestimmt.

Risiken runter, Nutzen rauf
Gerade bei Infrastrukturprojekten hat diese Methode System. Um ein Bauprojekt wie Stuttgart 21 oder z.B. auch die 2006 fertig gestellte ICE-Trasse von München nach Nürnberg beschließen zu können, muss das Projekt einen bestimmten Nutzen erfüllen. Das heißt: Die zu erwartende Zahl von Passagieren oder der Zuwachs an Gütertransporten auf der Strecke muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den Baukosten stehen. Der Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), kennt viele Beispiele, bei denen die Kostenrisiken eines Projekts absichtlich zu niedrig angesetzt wurden, der erwartete Nutzen dafür zu hoch. “Im Grunde werden Parlamente systematisch veräppelt”, sagt Hermann. “Wir sollten uns das nicht länger bieten lassen und auf einem finanzorientierten Controlling bestehen.”

Wer verdient daran, wenn es teurer wird?
Häufig fehlen aber auch die Anreize dafür, geplante Kosten einzuhalten. Architekten und Planer verdienen in der Regel prozentual an den Gesamtbaukosten. Steigt der Preis, dann steigt auch ihr Honorar. So ist es zum Beispiel im Fall der Hamburger Elbphilharmonie. Der Anteil der Stadt Hamburg stieg seit 2006 von einmal angedachten 77 Millionen Euro auf 323 Millionen. Der Gesamtpreis für das Konzerthaus an der Elbe wird bei mehr als 500 Millionen liegen. “Das war ein schwerer Fehler der Stadt Hamburg”, sagt Marcel Schweitzer vom Hamburger Bund der Steuerzahler. “Sie hat mit den Architekten einen Indexhonorarvertrag abgeschlossen, so dass das Architektenbüro wahrscheinlich ein Interesse daran hat, dass besonders lange und besonders teuer geplant wird.” Gleichzeitig sind die Architekten auch Generalplaner, d.h. es gibt keine Instanz, die das Ausmaß der Planungen überwacht.

Koste es, was es wolle
Ein weiterer Kostentreiber bei öffentlichen Großbauprojekten sind Extrawünsche von Politikern. Gerade bei Prestigebauten, gerne auch “Leuchtturm” genannten Projekten, übersteigen die Baukosten die Planungen. So ist es beispielsweise im Fall des neuen NRW-Landesarchivs in Duisburg. Das Land wollte mit einem Prachtbau an einer ganz bestimmten Stelle ein Zeichen setzen: Im Innenhafen von Duisburg. Eine Essener Immobilienfirma schnappte dem Land allerdings das Grundstück weg, offenbar weil es einen Tipp bekam. Anstatt sich nach einem anderen Bauplatz umzusehen, ließ sich Nordrhein-Westfalen auf einen Deal ein: Statt wie geplant zwei Millionen Euro zahlte es für das Grundstück am Ende fast 30 Millionen. Die alte Landesregierung um Jürgen Rüttgers wollte das Archiv unbedingt an dieser prestigeträchtigen Stelle. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts.

Planungsfehler und Größenwahn – für öffentliches Geld haftet niemand
Kostenexplosionen bei öffentlichen Großprojekten gibt es weltweit. Nach einer internationalen Studie von 2003 (u.a. von Prof. Werner Rothengatter vom Institut für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung der Universität Karlsruhe) lagen die Baukosten im Schnitt um 50 Prozent über den Planungen. Für diese Überschreitungen, sofern sie nicht dem Bauunternehmen angelastet werden können, haftet keiner der Verantwortlichen persönlich – im Gegensatz zu einem privaten Bauprojekt, bei dem der Bauherr die Mehrkosten direkt spürt. Der Bund der Steuerzahler schlägt daher Prämien vor, die ein Planer oder ein Unternehmen bekommen, wenn es die Baukosten einhält. Solange es solche Anreize nicht gibt, dürfte es “plötzliche” Kostenexplosionen im öffentlichen Bau immer wieder geben.

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Jan
02
2011
0

Radiotipps für Januar

Ein frohes Neues wünsche ich! Zum Auftakt des Jahres 2011 möchte ich Euch heute wieder einige Radiotipps im Deutschlandfunk (DLF) und Deutschlandradio Kultur (DLR-K) geben, zusammengestellt von Wiebke von Attac Kiel. Es gibt gleich einige sehr spannenden Beiträge, beispielsweise den am 30.1. zum Thema „Wie das Ich zur Marke wird“.

DLR-K
Do. 06.01.11  -  13:07 Uhr

Klimaschutz im Kochtopf
Der neue Bremer Speiseplan könnte die Welt retten

Von Petra Marchewka und Hartwig Tegeler
Die Diskussion über fleischlose Ernährung ist eröffnet. Internationale Stars bekennen sich zum Vegetarismus, ebenso Unternehmen wie der Sportartikelhersteller Puma. Festivals wie der Veggie-Street-Day in Dortmund oder ein vegetarisches Sommerfest in Berlin verbinden das Thema mit einem positiven Lebensgefühl.
Vor einem Jahr führte die Hansestadt Bremen einen vegetarischen Wochentag ein. Ein fleischloser Tag für die Kitas, für Schulen, Kantinen, Kirchen und Restaurants.
Der Veggie-Day im Bremer Alltag – und zwar immer donnerstags.

DLF
Di. 18.01.11 – 19:15 Uhr
Hochöfen am Rande der Mangroven
Das Thyssenkrupp-Stahlwerk im Bundesstaat Rio de Janeiro

Von Axel Denecke DLF/WDR 2011
Der weltgrößte Erzproduzent ist in Brasilien zu Hause: die Rio Vale do Rio Doce SA. In Duisburg residiert Deutschlands größter Stahlproduzent: die Thyssenkrupp AG. Beide Konzerne zusammen haben in einer Bucht südlich von Rio de Janeiro ein komplettes Stahlwerk errichtet.
Lange hatte man nach einem geeigneten Standort gesucht. 2006 wurde damit begonnen, das Werk samt Kraftwerk und Hafenanlage auf dem sumpfigen Grund der Bucht bei Rio zu errichten. In Gegenwart des brasilianischen Staatspräsidenten Lula da Silva wurde 2010 der erste Hochofen angefahren. Vom Kai der Anlage aus sollen nun jährlich Millionen Tonnen Rohstahl nach Duisburg zur Weiterverarbeitung bei Thyssenkrupp verschifft werden.
Wer profitiert von dieser Investition? Welche Folgen hat sie für die Fischer in der Bucht, welche für die Duisburger Stahlarbeiter? Das Feature erzählt von Investoren, Ingenieuren, Politikern und Fischern.

DLR-K
Mi. 19.01.11  -  19:30 Uhr

Unsichtbare Politik
Wie Geheimverträge zwischen Staat und Wirtschaft die Demokratie unterwandern

Von Tarik Ahmia
Städte und Kommunen haben längst nicht nur ihre Trinkwasserversorgung und Energieinfrastruktur, sondern auch Abwasserkanäle, Gefängnisse, Schulen, Straßen und Brücken verkauft. Bundesweit gibt es 180 geheime Vereinbarungen zwischen Städten und privaten Unternehmen, die häufig dazu dienen, die wahre Aufteilung von Nutzen und Lasten zu verschleiern.
Während diese Verträge privaten Investoren häufig über Jahrzehnte risikolose Renditen garantieren, werden darin alle Kostenrisiken nicht selten der öffentlichen Hand aufgebürdet. Die gesetzlich vorgeschriebene Geheimhaltung der Verträge von so genannten Public-Private-Partnerships symbolisiert eine neue Strategie, um die Kontrolle solcher Geschäfte systematisch zu umgehen.
Was bedeutet die Geheimhaltung der Absprachen für die Demokratie? Sind derartige Verträge überhaupt zulässig? Sind sie anfechtbar?

DLR-K
Do. 20.01.11  -  13:07 Uhr
Flucht und Verteilung
Die Urbanisierung stellt Stadtplaner und Naturschützer vor große Herausforderungen

Von Verena Herb u.a.
Die Städte werden größer und voller. Die Landflucht spült Menschen weltweit in die urbanen Großräume und Megacitys. Für Ansiedlung und Verkehrsplanung beispielsweise werden in Deutschland täglich 94 Hektar freigegeben. Das ist zu viel. Darum strebt die Bundesregierung eine Verringerung auf 30 Hektar täglich an und will das bis 2020 schaffen.
Der Anteil von beanspruchter Bodenfläche ist in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen besonders hoch. In den Ländern ist die Siedlungs- und Verkehrsfläche unterschiedlich verteilt.
Mecklenburg-Vorpommern nimmt 7,9 Prozent in Anspruch, Nordrhein-Westfalen 22,3 Prozent. Den höchsten Waldanteil hat Rheinland-Pfalz und den höchsten Anteil an landwirtschaftlich genutzten Flächen Schleswig-Holstein. Egal ob Stadt oder Land – die Gestaltung und Organisation von urbanen Räumen spielt eine Schlüsselrolle für eine zukunftsfähige Entwicklung. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

DLR-K
Do. 20.01.11  -  19:30 Uhr
Cyberwar
Computernetze als Schlachtfelder der Zukunft?

Von Philip Banse
Ein Cyberkrieg ist keine Science-Fiction mehr. Schon jetzt infiltrieren Hacker die Netzwerke und Infrastrukturen anderer Nationen. Der Computerwurm Stuxnet wird wohl als die erste von einem Nationalstaat eingesetzte Cyberwaffe in die Geschichte eingehen.
Mit den üblichen Mitteln der IT-Sicherheit ist eine Verteidigung gegen derartige Angriffsmethoden nicht möglich. Denn neben der großen Wirkung besteht der große Vorteil für den Angreifer darin, dass Cyberangriffe nur sehr unzureichend auf einen Urheber zurück verfolgt werden können.
Es lässt sich kaum ausschließen, dass Stromnetze oder Industrieanlagen über derartige Schadsoftware manipuliert werden. Was bedeutet diese militärische Entwicklung für die Informationsgesellschaft?

DLF
Sa. 22.01.11  -  11:05 Uhr
“A bisserl geschmiert”
Korruption in Österreich

Mit Reportagen von Tom Schimmeck
Am Mikrofon: Katrin Michaelsen
Von kleinen Gefälligkeiten der “Freunderlwirtschaft” bis zum handfesten Millionenbetrug: In Österreich macht Korruption immer wieder Schlagzeilen. Politik und Geschäft gelten als eng verquickt, Schmiergelder, Postenschacher und das “Anfüttern” von Mandatsträgern scheinen alltäglich. Versenkte Schiffe und Parteispenden von Diktatoren – die Skandalchronik Österreichs steckt voller Skurrilitäten.
Eine “Schlawiner-Mentalität” konstatiert der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler: “Was andernorts eindeutig in die Kategorie Korruption fällt, wird hierzulande noch immer als geschickte Form der Geschäftsanbahnung bewundert.”
Der volkswirtschaftliche Schaden wird auf 26 Milliarden Euro geschätzt. Oppositionspolitiker sprechen von einer “Korruptionskulturnation”, Experten von einer “Korruptions-Oase”, die wohl vor allem blüht, weil politisch weisungsgebundene Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft oft nicht frei agieren können. Immer wieder verlaufen Verfahren im Sande.
Österreich, befand eine Arbeitsgruppe des Europarats schon Ende 2008, befände sich “noch immer in einem frühen Stadium des Kampfes gegen die Korruption”.
Ab Mitte 2011 soll eine nationale “Superstaatsanwaltschaft” in Wien Abhilfe schaffen. Doch eine solche Zentralisierung ist innerhalb der Justiz heftig umstritten.

DLR-K
Mo. 24.01.11  -  19:30 Uhr
Bürgerhaushalt: Mehr Demokratie oder Alibi?

Von Rosemarie Bölts
Die Finanznot der Gemeinden nimmt dramatisch zu. Immer stärker bekommen es die Bürger zu spüren, wenn eingespart und wegrationalisiert wird. Häufig haben sie das Gefühl, dass “die da oben” sowieso machen, was sie wollen. In dieser prekären Situation sind, nach dem brasilianischen Vorbild Porto Alegre, auch in Deutschland Kommunalpolitiker auf die Idee gekommen, Bürger durch einen “Bürgerhaushalt” zu beteiligen.
Nach dem Motto “Die Bürger wissen selbst am besten, wo es fehlt oder wo eingespart werden kann”, werden sie aufgerufen, ihre Vorschläge zu Papier zu bringen. Wenn Politik und Verwaltung nicht voll dahinterstehen, kann dieses Verfahren aber auch ins Leere laufen. Also doch nur eine Alibiveranstaltung statt mehr Demokratie?
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DLF
Di. 25.01.11  -  19:15 Uhr
Tödliche Rendite
Die verborgenen Geschäfte mit Streubomben

Von Sigrid Dethloff DLF/WDR 2011
Seit August 2010 ist das Streubomben-Verbotsabkommen von Oslo in Kraft. Doch diese Waffen sind gefragt wie eh und je. In Nichtunterzeichnerstaaten wie den USA, Südkorea oder auch Singapur wird Streumunition weiterhin produziert. Die Aktien sind lukrative Anlagen und auch viele Finanzinstitute in der EU greifen zu: Sie investieren in “tödliche Renditen”.
Wie kann es sein, dass dies in EU-Staaten geschieht, die das Völkerrechtsabkommen zur Ächtung von Streubomben unterzeichnet und ratifiziert haben? Wie kann es sein, dass deutsche Banken und Versicherungen dabei sogar zu den führenden Investoren gehören? Eine Recherchereise über Berlin, Amsterdam, Den Haag, Brüssel und Oslo verschafft Einblicke in die Intransparenz der Finanzmärkte und die Unwissenheit von Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft.

DLF
So. 30.01.11  -  20:05 Uhr
Auf der Jagd nach dem Selbst
Wie das Ich zur Marke wird

Von Susanne Luerweg und Sabine Oelze DLF 2011
Der “Homo oeconomicus” hat es nicht leicht. In einer schnelllebigen Welt ist er ständig auf dem Sprung. Internet und Globalisierung verunsichern den modernen Arbeitnehmer. Beträgt die “Halbwertzeit” des Produkts “Ich” wirklich nur 15 Jahre? Danach gilt es, sich neu zu erfinden – behaupten Experten. “Handle unternehmerisch” lautet der kategorische Imperativ.
Es geht darum, sich ständig zu verändern, mehr aus sich herauszuholen und seine Grenzen zu überschreiten: Das Ich zur Marke zu machen. Ein Leitbild der modernen Arbeitswelt, das mittlerweile eine ganze Branche hervorgebracht hat. Buchtitel wie “Die stärkste Marke sind Sie selbst! Schärfen Sie Ihr Profil mit Human Branding” oder “Die Marke Ich” füllen inzwischen ganze Regalmeter. Aber lesen allein reicht nicht. Deshalb buchen immer mehr Menschen Coaches, die eine Mischung aus Seelenschmeichler und Einpeitscher sind.
Mit vielfältigen Methoden versprechen sie die Optimierung des Selbst. Extremsportler, Shaolinmönche und Marketinggurus entdecken die Möglichkeiten, mit der Sinnsuche anderer Geld zu verdienen.

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Dez
29
2010
3

Macht und Korruption – Ist alles erlaubt?

Heute möchte ich Euch nur kurz auf diesen sehr interessanten Beitrag des ORF im Rahmen der Sendereihe „Ethik im Gespräch“ hinweisen – „Macht und Korruption: Welchen Wert hat Ethik?“, der sich mit der zunehmenden Käuflichkeit politischer Entscheidungen befasst. Ursprünglich stand die Sendung im YouTube-Kanal von Mediafootprint zur Verfügung, der leider gerade gelöscht wurde.  Hier der dazugehörige Originaltext von Mediafootprint:

Korrupte Politiker (Gesetzgeber) lösen sich von der Gesellschaft ab und machen sich zu Mitgliedern eines Kreises von Vorteilsnehmern der Strukturen, die sie selbst gemeinwohlbelastend zwischen den Wahlterminen geschaffen haben. Der Mißbrauch von Mandatsvertrauen ist gesetzlich nicht strafbar aber offensichtlich. Die Bürger erkennen diese pervertierte Gesetzgebung, die ihnen Beschränkungen auferlegt und “geschäftlich” vernetzten Privilegierten Handlungsfreiheiten gibt.
Die vernachlässigte Justiz, welche oft nur noch als Rechtsmechanismus für wirtschaftliche Vorhaben ausgebaut wird, bekommt immer weniger Ansehen als Rechtsgrundlage für eine chancengleiche und gerechte Gesellschaftsordnung. Sie erscheint und ist verquert, gesellschaftlich undurchdacht nicht mehr bürgerkonform. Der Rechtsmechnismus wendet sich gegen die Bürger hin zu den juristischen Personen, sprich Unternehmungen. Wer als juristische Person auftritt, kann das Recht gegen die eigene Person eher abwenden und auch das Recht für seine Interessen gegen Bürger durch die bestehende Vertragsfreiheiten und Ungleichheit bei der Finanzierung von Rechtsverfahren nutzen. Die Sittenwidrigkeit der Vertragsklauseln sind durch viele Ausnahmen und schwammige Begrifflichkeiten in Gesetzen oft nicht oder nur sehr schwer anfechtbar. Es besteht zunehmend, aufgrund der korrumpierten Gesetzgebung keine gleichberechtigte Gesellschaftsordnung mehr.

Und dies die offizielle Beschreibung des ORF:

“Ethik im Gespräch – Macht und Korruption: Welchen Wert hat Ethik?”
Bei „Ethik im Gespräch“ diskutieren Philosophen in kompakter, kontroverser Form einen Aspekt praktischer Philosophie und Ethik. Moderator ist der Philosoph Peter Kampits von der Universität Wien.
Immer wieder werden Fälle von illegalen Parteispenden und Korruption in der Politik aufgedeckt. Das führt zu wachsender Politikverdrossenheit bei den Wählern. Das Interesse der Politiker, die Korruption einzudämmen, hält sich in Grenzen. Dabei zeigt ein Vergleich mit Ländern wie Kanada oder Großbritannien, dass Gesetze möglich sind, die illegalen Parteispenden vorbeugen. Unter der Überschrift „Gewinner und Verlierer? Populismus in der Politik“ wird das Zunehmen populistischer Parteien in der europäischen Politik diskutiert. Diese operieren mit eindimensionalen Feindbildern. Globalisierung, wachsende Einkommensunterschiede und Migrationsströme fördern populistische Tendenzen. Was sagt die Politische Ethik dazu? Peter Kampits, Philosoph, diskutiert mit dem Politikwissenschaftler Anton Pelinka von der Central European University, Budapest.

Generell scheint diese Sendereihe hochinteressant zu sein, wenn man sich mal die Themen der letzten Monate so anschaut (viele der Videos kann man sich noch auf der Website anschauen):

  • Demokratie-Verlust – Wer hat das Sagen?
  • Darf man Tieren Leid antun?
  • Tierethik kontra Fleischindustrie und Tierversuche
  • Umweltethik: Das Verhältnis des Menschen zur Natur
  • Umweltethik: Wozu Naturschutz?
  • Wirtschaft steuert Wissenschaft – Ethik ade?
  • Ethische Grenzen wissenschaftlicher Forschung
  • Medien und Manipulation
  • Qualität und Quote – Zukunft der Medien?
  • Designerbabys – Kinder aus dem Katalog?
  • Staat oder Privat – Wirtschaftsfreiheit am Ende?
  • Soziale Verantwortung – Gewissen wozu?

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Jun
02
2010
0

Petition zur Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten

108e2Das Internet ist ja eine prima Plattform für basisdemokratische Strukturen und für Protest. Seit einiger Zeit gewinnen webbasierte Petitionen und Unterschriftenaktionen immer mehr Anhänger, da man hier mit relativ wenig Aufwand eine große Zahl von Menschen erreichen kann. Eine neue Aktion ist die Initiative §108e, die sich für schärfere Regeln in Bezug auf die Bestechlichkeit von Abgeordneten in Deutschland einsetzt. Ich zitiere:

Es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung. Es ist NICHT strafbar:

  • einen Abgeordneten zu Gunsten dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc)
  • einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden)

Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat. Wir fordern die Umsetzung, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können!

Mit Hinblick auf die aktuellen Sponsoringskandale in der deutschen Politik ist das eine Haltung des Bundestages, die für uns nicht verständlich ist. Klare Regelungen die Abgeordnetenbestechung verbieten sollten in einer Demokratie zum Standard gehören. Die Weigerung selbige zu erlassen hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Ende Februar reichte daher der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss eine Petition beim Bundestag ein, die eine Ratifizierung der UN-Konvention und eine angemessene Regelung des StGB §108e forderte. Zu unser aller Verblüffung lehnte der Petitionsausschuss es ab diese Petition öffentlich zu behandeln – weshalb auch die gewohnte Behandlung als ePetition auf dem Bundestagsserver unmöglich ist. Das Thema Abgeordnetenbestechung ist aber zu wichtig um es hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Die Initiative 108e setzt sich daher für eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit dem Thema ein. Wir fordern eine öffentliche Behandlung der Petition – aber vor Allem fordern wir eine Neuregelung der strafrechtlichen Rahmen zur Abgeordnetenbestechung.

Also bitte alle mitmachen – man muss am Ende ein pdf ausdrucken und unterschrieben zurückschicken, aber dieser Aufwand hält sich ja nun wirklich in Grenzen.

Andere Websites, auf denen man seine Unterschrift für sinnvolle Kampagnen hinterlassen kann, sind zum einen natürlich Campact („Demokratie in Aktion“) und die Initiative Rettet den Regenwald e.V., die sich vor allem für Umwelt- und Tierschutz einsetzen (neueste Aktion: Nestlé an seine wachsweichen Palmöl-Versprechungen erinnern, die es nach den weltweiten Protesten einging).

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Mai
07
2010
1

Wissensbasis: Marktradikale Pressuregroups

Jetzt so kurz vor der NRW-Wahl möchte ich doch endlich mal einen Artikel zur Lektüre empfehlen, in dem es um die mannigfaltigen Verstrickungen der Politik mit der Wirtschaft geht – „Marktradikale Pressuregroups – Die Macher hinter den Kulissen – Wie INSM, Atlantik-Brücke, Aspen-Institute und ähnliche Netzwerke Deutschland heimlich regieren“ von Hermann Ploppa. Erschienen ist er auf linkezeitung.de, weshalb man sich bei der einen oder anderen Information natürlich auch (wie bei allem, was irgendwo gedruckt steht) fragen muss, inwieweit dis alles objektiv dargestellt wird. Dennoch waren mir vorher viele Dinge so nicht bewusst und auch nicht, wie tief der Sumpf, den wir noch Demokratie nennen, mittlerweile geworden ist. Manchmal mussman sich dann schon fragen, ob das, was uns in den Mainstream-Medien normalerweise so gezeigt wird, nicht nur die Inszenierung eines schönen Scheins ist, der nicht mehr der Realität entspricht. Aber urteilt selbst und lest erstmal den Beitrag, der nicht nur wegen seiner Länge wahrlich keine leichte Kost ist.

[...] Wer verstehen will, wie politische und wirtschaftliche Entscheidungen getroffen werden, ist zunächst auf die Spitze des Eisbergs verwiesen: Politiker, Verbandsfunktionäre oder Gewerkschaftsführer. Die eigentlichen Beeinflusser und Entscheider befinden sich jedoch hinter der schützenden Fassade der Tagespolitik. Hinter der Fassade befinden sich Netzwerke, die seit Jahrzehnten planmäßig die Eliten beeinflussen und steuern. Sie arbeiten daran, in der Wissenschaft das Paradigma durchzusetzen, zum Dogma des Marktradikalismus gäbe es keine Alternative. Marktradikalismus: so wenig Staat wie möglich, so viel Markt wie möglich. Die Massenbeeinflussung durch Medien wird zentral in diesem Sinne orchestriert. [...]

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Nov
22
2009
11

Fußball und der Kapitalismus

fb_pendantIch bin jetzt zwar nicht so der ausgemachte Mega-Fußballfan, interessiere mich aber durchaus ab und an für das, was in dieser „Welt des Spektakels“ geschieht. Im Zusammenhang mit meinem konsumkritischen Blog wird Fußball spätestens durch die aktuellen Ereignisse ein Thema – wer bisher so naiv war und noch glaubte, dass es hierbei nur um sportliche Auseinandersetzungen und nicht etwa überwiegend um finanzielle Interessen geht, dem dürften hoffentlich seit dieser Woche die Augen weiter geöffnet worden sein, als ein neuer Wett- & Bestechungsskandal die Fußballwelt „erschüttert“. (Die betroffenen Vereine und Medien müssen allerdings schon sehr blauäugig oder eher verlogen sein, wenn sie nun so tun, als wenn sie durch die neuesten Verschiebereien und Korruptionsvorwürfe komplett überrascht worden seien – auch hier griff bisher ja das Prinzip Verdrängen und Vertuschen, man versuchte, quasi um jeden Preis das Image vom Fußball als „sauberem, ehrlichem Sport“ zu retten.)

Tatsächlich finde ich die Entwicklung im Profisport, besonders gut im Fußball zu beachten, schon seit vielen Jahren ein treffendes Abbild der kapitalistischen Wirtschaftsweise und -logik – so wie auch auf den normalen Warenmärkten eine Tendenz zu immer größeren, mächtigeren Firmen zu verzeichnen ist, die die Spielregeln im internationalen Handel bestimmen, so konzentriert sich vor allem in den letzten 20 Jahren auch im Fußball immer mehr Einfluss und Macht auf immer weniger Vereine. Zudem werden (wie in Firmen) Unsummen an Spieler bezahlt und die Durchkommerzialisierung der Fußballwelt zeigt sich nicht zuletzt in den Bezeichnungen der Stadien („easy credit-Stadion“ in Nürnberg!) und sogar Ligen (Barclays Premier League in England oder Red Zac Erste Liga in Österreich!). Außerdem sind durch die Championsleague Konstrukte ins Leben gerufen worden, die dafür sorgen, dass die immer gleichen (wenigen) Top-Vereine immer mehr Geld scheffeln und so auch die immer besseren Spieler um sich scharen können. Kurz: es wird langweilig. Wenn sich dies auch nicht ganz so schädlich auswirkt wie in der „richtigen Welt“ der Wirtschaft, wo große Konzerne Konkurrenten zum Schaden der Bürger & Konsumenten ausschalten und ihre Macht zur Ausbeutung von Menschen und Ressourcen einsetzen.

Dazu passt auch dieser Beitrag aus dem WDR über Roter Stern Belgrad bzw. die Finanzgeschäfte mit Sportvereinen, in die auch staatliche Stellen verwickelt sind – ich zitiere den Text von YouTube dazu:

Belgrad: Wie die Privatisierung von Sportvereinen mit Hilfe der Regierung vollzogen wird. Grundstücke werden durch juristische Maßnahmen der Regierung in die Hände von dubiosen Konzernen gegeben.

In Zeiten der Krise kommen viele Investorengelder aus den Finanznetzwerken der mafiösen Vereinigungen – nicht nur aus Europa. Die Mafia sieht ihre größten Chance für Geldwäsche im großen Stil in Zeiten der Krise (Beispiel Wadan-Werft). Unternehmen sollten sich durch Wirtschaftsdetekteien über die Hintermänner der Investitionen informieren. Laut dem Autor Jürgen Roth “Mafialand Deutschland” gehen Investorengelder der kriminellen Vereinigungen über Konten und Finanz-Holdings aus der ganzen Welt, zur Verschleierung der kriminellen Vermögenseigner. Darunter auch sogenannte ehrenwerte geachtete Personen aus der Geschäftswelt und ihre Anwälte für deren juristische Absicherung.
Der Einfluss der Mafiastrukturen in der Wirtschaft und die persönlichen Verflechtungen in die Politik wächst stark!

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Kommentare: 11 | Gesellschaft,Wirtschaft | Schlagwörter: , , , , |
Jun
25
2009
1

Deutsche und die Korruption

bahrain_new_currency_2008Als passenden Nachtrag zu meinem etwas unbegeisterten Artikel über den Zustand unserer Parteiendemokratie möchte ich Euch heute den Artikel „Deutsche und die Korruption – Mehr Misstrauen wagen“ empfehlen, den Hans-Martin Tillack für die neue Ausgabe des Stern (das ist dann schon der zweite vernünftige Artikel dort innerhalb weniger Monate!) geschrieben hat. Gerade, da man sich in Deutschland ja sehr viel auf seine Behörden und Ämter einbildet, schadet ein Blick übr den Tellerrand nicht – Tillacks Beitrag beginnt recht behutsam:

(…) Jetzt ist es Zeit für einen ähnlichen Erkenntnisschub in Sachen Korruptionsbekämpfung. Keiner kann bezweifeln, dass Deutschland hier etwas nachzuholen hat. Schwarze Kassen gab es nicht nur bei der CDU, sondern auch beim Weltkonzern Siemens. Eben erst haben Staatsanwälte ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Lkw-Bauers MAN eröffnet. Zuvor standen Konzerne wie Daimler oder Thyssen-Krupp im Visier der Ermittler und sogar ein Mitarbeiter der Bankenaufsicht Bafin. Wir müssen realisieren, dass es Gründe gibt, warum Finnland oder Schweden in Korruptionsrankings besser dastehen als wir. Und wir müssen uns der Frage stellen, ob die effizientere Korruptionsprävention in den nordischen Ländern vielleicht einer der Gründe ist, warum sich die Wirtschaft dort über viele Jahre deutlich dynamischer entwickelt hat als in Deutschland. (…)

… und wird dann schnell deutlicher:

(…) Wir sind gewohnt, uns bei der Verbrechensbekämpfung auf unseren Staat zu verlassen, auf Polizei und Justiz. Doch gegen Korruption und Amtsmissbrauch helfen die klassischen staatlichen Instrumente wenig. Mehr Repression, mehr Eingriffsmöglichkeiten für Polizei und Staatsanwälte, eingeschränkte Bürgerrechte – beim Kampf gegen die Korruption ist das nicht der Königsweg. Denn Polizei und Staatsanwaltschaft sind ja gerade Teil des Staatsapparates, unter dessen Protagonisten sich oft die Täter finden.

Darum liegt die Lösung nicht in mehr Staat, sondern in mehr Bürgerrechten. Nicht der Staat braucht mehr Zugriff auf die Daten der Bürger, sondern die Bürger benötigen mehr Möglichkeiten, das Gebaren der Mächtigen zu kontrollieren. (…)

Besonders schön finde ich die Schlusssequenz, in der der Autor auf den Zustand der Öffentlichkeit hierzulande anspielt – Misstrauen gegenüber staatlichen Gebilden anstatt Obrigkeitshörigkeit erscheint auch mir höchst angebracht:

Solche Regelwerke durchzusetzen ist eine Aufgabe der Politik. Doch es ist auch eine Aufgabe der Bürger und der Öffentlichkeit – gerade dann, wenn die Politik nicht in der Lage ist, sich aus eigenem Antrieb selbst zu beschränken. (…) Staaten, die über ausgefeilte Strategien zur Verhütung von Korruption verfügen, besitzen häufig auch eine besonders wache Öffentlichkeit. “Der Reflexionsstand über die Schädlichkeit von politischer Korruption” sei in anderen Ländern oft “erheblich höher” als in Deutschland, sagt die ehemalige SPD-Senatorin Anke Martiny. Sie hat recht. Mehr öffentliches Misstrauen ist im Interesse unserer Republik.

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Apr
27
2009
0

Privatisierungen – vielleicht doch nicht immer so eine gute Idee…

fire_hydrantPrivatisierungen, und neuerdings auch das sog. Cross-Border-Leasing, werden ja vor allem von neoliberalen & neoklassischen Ökonomen als das Allheilmittel für alle wirtschaftlichen Probleme, die kommunale Verwaltungen und Betriebe haben könnten, angesehen. Dabei wird davon ausgegangen, dass alles, was in privatwirtschaftliche Hände gelegt wird, sofort und quasi automatisch effizienter und besser läuft, so dass alle Seiten, auch die Kunden, nur Vorteile davon haben. In der letzten Zeit mehren sich aber doch die Stimmen und Anzeichen, dass diese Grundannahmen womöglich doch „etwas“ blauäugig waren und eher noch zu ganz neuen Problemen führen und eventuell sogar die Versorgungssicherheit bedrohen.

Auf den NachDenkSeiten stieß ich diesbezüglich auf den sehr interessanten Artikel „Politische Korruption“, in dem es um die zuweilen äußerst undurchsichtigen Vergaben von besagten Cross-Border-Leasing-Verträgen geht.

Man hätte aus dem früheren Gutachten alles im Voraus wissen können: Zulasten der Steuerzahler werden private Partner üppig bedient. Rational kann man dies nicht erklären. Die politisch entscheidenden Personen können auch nicht so dumm sein, die Nachteile für die öffentliche Hand nicht zu sehen. Also liegt es nahe zu fragen: Wer verdient daran? Es ist politische Korruption im Spiel, übrigens genauso wie bei den Cross-Border-Leasing Verträgen. Ohne eine solche Annahme können Sie nicht verstehen, warum eine Stadt z.B. ihre Wasserversorgung in die USA verkauft.

Dies festzustellen bereitet kein Vergnügen. Es ist zugleich nämlich die Feststellung, dass unser politisches System nicht einmal in Ansätzen funktioniert. Sehenden Auges werden solche PPP- und Cross-Border-Leasing-Verträge abgeschlossen. Die Art der Verträge und die Geheimhaltung stinken gen Himmel.

Was ist eigentlich nochmal dieses ominöse Cross-Border-Leasing?

Als Cross Border Leasing– grenzüberschreitendes Leasing – wird eine verschlungene Form des Leasings bezeichnet, bei der ein Investor in den Vereinigten Staaten mit einer Kommune in Deutschland einen Vertrag schließt. Die Kommune verkauft, unter Beteiligung mehrerer Banken, ihr Eigentum (zum Beispiel Kläranlagen, Messehallen, Straßenbahnen) an den Geldgeber in den USA, um es sogleich zurückzumieten.

Diese kompakte Definition stammt aus dem Artikel der ZEIT „Cross-Border-Leasing: Für dumm verkauft“, der anschließend weiter ausführt:

(…) Und nun stelle man sich vor, dass sich jeden Tag weitere Verzweifelte an den Schuldnerberater wenden, und sie alle erzählen ähnliche Geschichten, die von verlorenen Vermögen handeln, von Wasserwerken, Straßenbahnen, Krankenhäusern, alles perdu. Eine sehr ungewöhnliche Geschichte käme da zustande, eine Parabel auf die unbekannte Bundesrepublik, eine Geschichte der Dummheit und der Gier.

So blauäugig wie die Verzweifelten in der Schuldnerberatung haben sich viele deutsche Bürgermeister, Kämmerer und Gemeinderäte jahrelang verhalten – mit dem Unterschied, dass es nicht ihr Privateigentum war, das sie veruntreut hatten, sondern öffentliches Gut. Sie vertrauten einem Geschäftsmodell namens Cross Border Leasing, von dem sie sich Gewinne versprachen. Nun stehen sie mit leeren Händen da. Den Schaden haben die Bürger.

Wer hartgesotten ist, dem sei die Lektüre dieses Textes wärmstens ans Herz gelegt. Entwicklungen wie diese können einen schon die Haare zu Berge stehen und auch an der Vernunft der Beteiligten, der politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger, zweifeln lassen. In der Süddeutschen wird das Thema ebenfalls noch einmal aufgegriffen und macht deutlich, dass Privatisierungen mitnichten zu Einsparungen für die öffentlich Hand führen, sondern oftmals extra ineffizient und teuer werden – „Rechnungshof: Rüffel für Tiefensee – Finanzfiasko an der Autobahn“.

Der Widerstand gegen die komplette Privatisierung aller öffentlichen Dienste und Güter, die eigentlich Sache des Staates, der Stadt, der Kommune sein sollten, wächst auch im Internet. Beispielsweise durch die Initiative unverkäuflich – gegen Privatisierung, die sich dafür einsetzt, dass in Berlin nicht noch mehr elementare „Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge“ privatwirtschaftlich organisiert werden.

Die soziale Schieflage nimmt stetig zu. Der Senat von Berlin und die verblüffend große Mehrheit der “Volksvertreter” aus den Parteien SPD, DIE LINKE, CDU, GRÜNE und FDP fördert eine Politik des Abrisses in nahezu allen Bereichen. Die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge werden nach und nach privatisiert und einer demokratischen Kontrolle entzogen.

Wenn wir es nicht schaffen, unsere Stadt vor weiterer Ausplünderung zu bewahren, dann zahlen wir dafür jahrzehntelang mit steigenden Mieten und Preisen, Abgaben und Steuern, schlechterer Versorgung und Einkommensabbau. Die Energieversorger BEWAG und GASAG, die Wasserbetriebe und mehrere 10.000 Wohnungen wurden bereits unter diesen negativen Konsequenzen privatisiert. Und die Chance darauf, den enormen Schuldenberg der Stadt abzutragen, sinkt langfristig.

Die Abrissliste ist lang: Wasser, Wohnungsbestand, Verkehrs- und Entsorgungsbetriebe, Gesundheits-, Kultur- und Bildungseinrichtungen, ja sogar Verwaltungen werden privatisiert! Die Hochschulen werden für breite Bevölkerungsgruppen unzugänglich gemacht. Die Reize und Potentiale der Stadt werden missachtet oder torpediert, alternative Konzepte und Projekte behindert, verhindert und vertrieben. Gleichzeitig werden Großprojekte aus dem Boden gestampft, die einigen wenigen Profiteuren die ersehnten Aufträge zuspielen. PPP (Public Private Partnership) sichert dabei den langfristigen Profit – auf Kosten der Öffentlichen Hand.

unverkaeuflich

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