Nov
03
2011
3

Keine Ausbeutung mit Steuergeldern

Sinnvoller Konsum und faires Einkaufen werden ja oft als eine individuelle Entscheidung bzw. als Verantwortung des Einzelnen für eine lebenswerte Gegenwart und Zukunft gesehen. Tatsächlich werden aber auch gewaltige Summen im öffentlichen Bereich, bei der Beschaffung von Büromaterial, Kleidung uvm. für Kommunen und staatliche Einrichtungen aufgewendet – und hier gilt leider immer noch viel zu oft, dass Geiz geil ist und keine Rücksicht auf soziale oder Umweltbelange genommen wird. Die CIR Romero und die Kampagne für saubere Kleidung haben sich deshalb in ihrer letzten Kampagne genau dieser Thematik angenommen und stellen sowohl vorbildliche Kommunen wie Dortmund und Bremen vor, geben aber auch eine Vielzahl von Tipps und konkreten Anregungen, wie Entscheidungsträger hier ihren Teil für eine gerechtere Welt beitragen können.

Keine Ausbeutung mit Steuergeldern

FAIRgabe statt “Geiz ist geil”!

Die öffentliche Hand beschafft jährlich Waren und Dienstleistungen von 360 Milliarden Euro. Das sind 17% des Bruttoinlandsproduktes. Für 60 Mrd. Euro im Jahr kaufen allein die evangelischen und katholischen Kirchen ein. Würden die instiutionellen und öffentlichen EinkäuferInnen ihre Aufträge nur noch nach sozialen und ökologischen Kriterien vergeben, könnten sie einen gewaltigen Schub für Nachhaltigkeit und Menschenrechte weltweit auslösen.

Deswegen setzt sich die Christliche Initiative Romero (CIR) auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene auf vielfältige Weise für die Implementierung sozialer und ökologischer Kriterien beim öffentlichen, kirchlichen und institutionellen Einkauf ein. Wenn Sie sich in Ihrer Kommune oder in Ihrem Landkreis für einen Beschluss zur Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien beim Einkauf einsetzen möchten, oder sich gar auf Landes- oder gar Bundesebene für eine sozial-ökologische öffentliche Beschaffung engagieren möchten -  wir haben Aktionsideen, Musteranträge und Leitfäden für Sie zusammengestellt. Was gibt es für gute Beispiele auf der Landkarte? Welche lokalen Gruppen sind wie aktiv geworden, um ihre Stadt oder ihr Land anzustoßen? Wie ist der aktuelle Stand in Sachen Landesvergabegesetze? Welche Produkte kauft die öffentliche Hand ein? Hat der Rat in Ihrer Stadt schon gehandelt? Gibt es einen Beschluss? Dies und mehr erfahren Sie auf den folgenden Seiten oder telefonisch direkt bei der CIR. Auch Workshops und Vorträge werden regelmäßig organisiert. Darüber hinaus führt die CIR Pilotprojekte mit der öffentlichen Hand durch und berät während des gesamten Ausschreibungsverfahrens. Dadurch konnte die CIR zu einigen guten Beispielen beitragen, wie z.B. die Stadt Dortmund. Diese Beispiele reichen aber noch nicht aus. Unterstützen Sie uns im Kampf um „FAIRgabe statt Geiz ist geil!”

Ich erinnere in dem Zusammenhang auch noch einmal an den Artikel von Sandra Dusch „Kaufen und die Welt retten?!“ (pdf), in dem es um die Frage geht, inwieweit man mit Konsum wirklich etwas ändern kann.

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2011
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Bürgerhaushalte in Kommunen: Wie Bürger darüber mitentscheiden, wofür ihre Städte das Geld ausgeben

Die ARD-Sendung Plusminus brachte neulich den spannenden Bericht „Bürgerhaushalte in Kommunen: Wie Bürger darüber mitentscheiden, wofür ihre Städte das Geld ausgeben“, der sehr gut als Ergänzung zu meinem Artikel über PPP von vor einigen Tagen passt, denn er zeigt, wie man die Bürger besser in Entscheidungen einbindet, statt diese auf privatwirtschaftliche Firmen auszulagern (und damit noch intransparenter zu machen).

Stuttgart 21 ist noch heute ein Sinnbild für die Entfremdung von Politik und Bürgern. Es steht für Ausschreitungen, Gewalt, viele Verletzte. Im vergangenen Herbst waren Tausende Bürger auf die Barrikaden gegangen – gegen ein milliardenschweres Bauprojekt und gegen diejenigen, die es beschlossen hatten: Politiker.

Das Gegenbeispiel: Berlin-Lichtenberg. Einrichtungen wie etwa die Schostakowitsch-Musikschule stehen für die Idee, dass Politik auch anders funktionieren kann. Dass Bürger mitentscheiden, wohin ihre Steuergelder fließen – zum Beispiel in die Musikschule. Sie bleibt trotz knapper Kassen geöffnet und das in sanierten Räumen. Weil die Bürger es so wollen – entschieden im Bürgerhaushalt.

Berlin-Lichtenberg: Mitbestimmung führte zu neuen Spielplätzen
Seit sechs Jahren können die Lichtenberger die Politik in ihrem Bezirk direkt mitbestimmen. Die Spuren sind überall sichtbar: Spiel- und Sportplätze wurden gebaut, es gibt mehr fremdsprachige Bücher in der Bibliothek und neue Räume in der Volkshochschule.

Eingeführt hat den Bürgerhaushalt in Berlin-Lichtenberg Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich. Mittlerweile ist sie sogar eine gefragte Expertin zum Thema. Sie hat schon Politiker aus Spanien, Frankreich oder Japan beraten.

Christina Emmrich: “Was sich direkt vor Ort, also in der unmittelbaren Umgebung, wo die Menschen wohnen, vollzieht, das kriegen wir Politiker alles gar nicht mit. Und deshalb denke ich, dass die Menschen, die hier im Bezirk wohnen, sich einbringen und auch mitreden sollen.”

Vorschläge und Diskussionen über 32 Millionen Euro
Mitreden können die 260.000 Lichtenberger bei den sogenannten flexiblen Ausgaben, die noch nicht fest verplant sind. Jedes Jahr sind das 32 Millionen Euro. Das Prozedere ist recht einfach: Per Internet, Brief oder in Stadtteilkonferenzen machen die Bürger zunächst ihre Vorschläge und diskutieren sie. Dann folgen verschiedene Bewertungsphasen, in denen die Lichtenberger an ihre Lieblingsideen Punkte verteilen können. Die zehn Vorschläge mit der meisten Zustimmung gelangen am Ende in die Abgeordneten-Versammlung. Das letzte Wort haben also wieder Politiker. Für die Bürgermeisterin ist das kein Widerspruch.

Christina Emmrich: “In unserem Bezirk ist es üblich, dass alle Ausschusssitzungen, in denen die Vorschläge behandelt werden, öffentlich sind, also jeder kann hinkommen. Und wir haben bisher das Ergebnis, dass zwischen 92 und 95 Prozent der Vorschläge realisiert werden.”

Die Lichtenberger hat das anscheinend überzeugt: 8.000 machten beim letzten Mal mit. (…)

Weitere Infos zu Bürgerhaushalten im ganzen Bundesgebiet gibt es übrigens auf http://www.buergerhaushalt.org/.

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2011
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Die Probleme mit PPP – und Bertelsmann greift nach den Stadtverwaltungen

Vor einigen Jahren, noch vor der sogenannten „Finanzkrise“ anno 2008, war PPP, also Public Private Partnership, der ganz große Trend, wenn es darum ging, wie Städte und Kommunen trotz klammer Kassen Schwimmbäder, Schulen und Bibliotheken betreiben konnten. So manche Gemeinde sah sich genötigt, immer mehr Angebote aufzugeben und Dienste zu streichen. In dieser prekären Lage boten private Firmen den Kommunen an, gewisse Projekte in ihrem Ort zu übernehmen, dafür mussten teils undurchschaubare Finanzierungs- und Leasingverträge abgeschlossen werden. Auf dem Papier sah dies zunächst für die Verantwortlichen toll aus, aber schon nach kurzer Zeit entpuppten sich diese Konstrukte als viel zu teuer und vor allem risikoreich, und manche Kommune hatte hinterher höhere Schulden und mehr Probleme als zuvor.

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