Mrz
17
2013
3

Flucht in die Karibik – Die Steuertricks der Konzerne

Zu der nachfolgenden Doku, die neulich in der Reihe ZDF Zoom lief, muss man eigentlich nichts mehr sagen, nur noch den Kopf schütteln – „Flucht in die Karibik – Die Steuertricks der Konzerne“ zeigt plastisch, wie asozial die „Global Players“ agieren, indem sie sich aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stehlen und Gewinne am Fiskus vorbei lavieren. Ganz legal:

Bis zu eine Billion Euro im Jahr gehe den EU-Mitgliedsstaaten durch Steuerflucht und – hinterziehung im Jahr verloren, schätzt der zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta: „Das ist nicht nur ein skandalöser Verlust dringend benötigter Einnahmen, sondern auch eine Gefahr für ein gerechtes Steuersystem.“ Dass internationale Konzerne ihre Gewinne mittels Briefkastenfirmen in Niedrigsteuer-Länder verschieben, dafür hat Bundesfinanzminister Schäuble sogar Verständnis: „Jedes Unternehmen muss versuchen, die steuerlich günstigsten Möglichkeiten herauszukriegen. Wer multinational tätig ist, wird seine Steuerbelastung durch Verlagerung reduzieren. Das ist nicht illegal, sondern legal.“

Auf der Spur der Steuervermeider

Legal? Warum hindert sie niemand daran? ZDFzoom-Reporter Jo Schück folgt der Spur der Steuervermeider. Die Spur führt ihn in die Niederlande. Kaum jemand ahnt, dass unser Nachbar im Westen eine der größten Steueroasen der Welt ist – weil Beteiligungserträge, Lizenzgebühren und Zinseinnahmen für Holdings meist steuerfrei sind. Eine Chance zum Geld sparen, die sich kaum ein Unternehmen entgehen lässt.Und das ist nur der Anfang: Briefkastenfirmen in Delaware/USA, Niederlassungen in der Karibik, Steuer-Anwälte in New York – mit diesem Geflecht werden Gewinne niedrig gerechnet und damit Steuern gespart.

Neue Spielregeln

Auf dem G20-Gipfel in Moskau erfährt ZDFzoom-Reporter Jo Schück von geplanten Gegenmaßnahmen der Politik: Die Finanzminister von Deutschland, Frankreich und England wollen gemeinsam mit der OECD neue Spielregeln für die internationalen Finanzströme entwickeln. Es gehe nur gemeinsam, erklärt OECD-Generalsekretär Ángel Gurría gegenüber ZDFzoom, und sei dennoch unerlässlich: „Heutzutage will jeder Staat sein Haushaltsdefizit reduzieren, jeder will Schulden abbauen, alle bemühen sich. Aber wenn die Basis der Steuereinkommen sehr klein ist, weil die großen Konzerne nicht zahlen, dann hast Du ein Problem, dann musst du den Rest der Bevölkerung besteuern.“

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Sep
20
2012
6

Die Energiewende als unsoziales Projekt auf dem Rücken der Bürger

Ja, heute gleich mal wieder ein Beitrag, der einen die Haare zu Berge stehen lässt – das BR-Magazin quer hat sich frisch aus der Sommerpause gleich mit einigen heißen Eisen befasst, beispielsweise der Energiewende, die in Deutschland zu Lasten der Bürger und zum Vorteil der Konzerne durchgeführt wird. Das ist zwar schon etwas länger bekannt, aber so kompakt auf den Punkt wurde das selten gezeigt wie hier. Da fällt mir nichts mehr zu ein… „Öko-Paradox: Geld sparen mit Stromverschwendung

Letztes Jahr sagte Angela Merkel, die Umlage für den Ökostrom würde nicht mehr steigen. Jetzt steigt der Strompreis aber wieder gewaltig. Nur für Privathaushalte, wohlgemerkt. Eine steigende Anzahl “energieintensiver” Unternehmen wird davon befreit. Das Paradoxe am Ökostrom: ökologisch handelnde Firmen werden für ihre Nachhaltigkeitsbemühungen bestraft. So wie Helmut Drechsel aus Oberfranken. Er hat in einen energiesparenden Maschinenpark investiert und bleibt dadurch unter der Befreiungsgrenze. Gleichzeitig beobachtet er, wie manche Betriebe ihre Maschinen jetzt sogar extra Tag und Nacht leer laufen lassen, nur um die Befreiungsgrenze zu überschreiten.

 

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Dez
29
2011
1

Gentechnik – made by Profit

Auf der Stiftungstagung 2011 von Ethecon, der Stiftung „Ethik & Ökonomie“, gab es diesmal wieder einige hochinteressante Vorträge, von denen ich Euch einen gerne auch an dieser Stelle präsentieren möchte. Und zwar „Gentechnik – made by Profit“ von Dr. Steffi Ober (Referentin für Agrogentechnik und Biodiversität beim NABU). Ein recht langer, aber absolut lohnenswerter Artikel, wie ich finde.

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Wissen, Macht und Kapital

- es gilt das gesprochene Wort -

Die ethecon Stiftung hat mich zur diesjährigen Preisverleihung eingeladen mit der Bitte, ihrer Tagung einen inhaltlichen Auftakt zu geben. Ziel der Stiftung sei es, so lese ich, das Spannungsfeld zwischen Ethik und Ökonomie zu erhellen, dazu eignet sich die Gentechnik hervorragend. Mir gibt das die Möglichkeit, eine Rede zu halten, die mir schon lange auf dem Herzen liegt und ich danke dafür, dass sie das hören möchten. In meinem Vortrag: Gentechnik –„made by Profit“ möchte die Zusammenhänge zwischen Wissen, Macht und Kapital herausarbeiten, die sich in den letzten beiden Jahrzehnen global und national etabliert haben. Dazu beginne ich mit dem Wissen, den schnöden naturwissenschaftlichen Grundlagen, was ist Gentechnik und wozu dient sie. In einem zweiten Schritt möchte ich erläutern, wie sich aus dieser technischen Errungenschaft Gold spinnen lässt. Wer hat die Macht, daraus Kapital zu schlagen? Und warum fördert die Politik die Heilsversprechen der Gentechnikindustrie? Welches politische Interesse verbirgt sich dahinter?

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Mrz
20
2009
4

Stoppt die Biopiraten

biopirateriePiraten, das sind wilde Gesellen, wie man sie heutzutage vermutlich am ehesten aus Hollywoodschmock der Marke „Fluch der Karibik“ kennt – oder aus den jüngsten Medienberichten über die bösen Banden vor Somalias Küsten, wie sie brave EU-Handelsschiffe ausplündern. Dass jedoch eine legalisierte Form der Piraterie seit vielen Jahren und Jahrzehnten weltweit betrieben wird, ohne dass Regierungen oder Armeen eingeschaltet werden, ja, dass diese Piraten nicht mit Kopftuch und Augenklappe, sondern in Anzug & Krawatte und im Namen großer Konzerne unterwegs sind, ist leider weniger bekannt. Biopiraterie nennt man die inzwischen beliebte, von Pharma- und Genkonzernen betriebene Form der Raubzüge, bei denen sie sich Patente und Eigentumsrechte auf Pflanzen (Heil- und Nutzpflanzen) sichern und so für sich exklusiv vermarktbar machen. Die Rechte der ansässigen Bevölkerungen, die dieses Wissen seit Jahrhunderten entwickelt haben und bewahren, werde dabei mit Füßen getreten – das einzig wichtige für diese Firmen ist, Profit aus jeder Pore dieses Planeten zu schlagen, und nicht, Rücksicht auf Menschen(-rechte) zu nehmen. Die Politiker der reichen westlichen Industrienationen interessiert dies naturgemäß eher wenig, schließlich profitieren „unsere“ Konzerne ja von der bestehenden Rechtslage und Machtverteilung.

Doch in den letzten Jahren regt sich vermehrt Widerstand – sowohl in den betroffenen Ländern vor Ort (z.B. gegen das Patent auf den indischen Neem-Baum), als auch bei uns. Dabei tut zunächst auch die Aufklärung über diese Form des Raubrittertums not, da weite Teile der Bevölkerung davon eben noch nie etwas gehört haben dürften. Von daher sind Bücher wie „Die Biopiraten – Milliardengeschäfte der Pharmaindustrie mit dem Bauplan der Natur” (Econ) von Michael Frein und Hartmut Meyer ein wichtiger Schritt, diese Problematik ins Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit zu heben. Ebenso wie die BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie, einer von der Bundeskoordination Internationalismus (ein Dachverband von über 120 Dritte-Welt- und Solidaritätsgruppen) und anderen Einrichtungen getragenen und unterstützten Initiative.

Mit dem Begriff “Biopiraterie” bezeichnen wir grundsätzlich die Aneignung genetischer Ressourcen von Pflanzen und Tieren und des Wissens um ihre Verwendung. Biopiraterie geschieht meist durch transnationale Saatgut-, Pharma- und Kosmetikkonzerne des “Nordens” (OECD-Staaten) im Verbund mit Forschungseinrichtungen und lokalen Helfern in den Zentren biologischer Vielfalt des “Südens”. Biopiraterie bleibt Biopiraterie, auch wenn eine kleine Entschädigung gezahlt werden sollte.

Die BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie kritisiert die vorherrschende Art und Weise, in der über biologische Vielfalt nur als Naturschutzthema geredet wird. Dadurch wird verschleiert, dass es multinationalen Konzernen in Zusammenarbeit mit staatlichen Forschungsinstituten um die Aneignung biologischer Vielfalt geht. Die Ablehnung von Biopiraterie steht im Zusammenhang mit einer radikalen Kritik des bestehenden Nord-Süd-Verhältnisses und des globalen Kapitalismus’, seiner Herrschaftsformen und Machtstrukturen.

Die Kampagne will Widerstand gegen Biopiraterie aufbauen und gesellschaftliche Alternativen diskutieren und unterstützen.

grane-beuteZusätzlich zu der informativen Website, auf der der Besucher mehr über die Hintergründe, über die bekanntesten Fälle, aber auch die Auswirkungen der Biopiraterie erfährt und wo Kampagnen koordiniert und Widerstand organisiert wird, haben die Verantwortlichen auch ein eigenes Buch zur Thematik verfasst – „Grüne Beute: Biopiraterie und Widerstand“ (Trotzdem Verlag). Dieses Buch wird auf einer eigenen Internetseite präsentiert, und dort kann man es auch kostenlos als pdf herunterladen (unter Creative Commons, also der passenden offenen Veröffentlichungsform).

Selbst das überlieferte Wissen einheimischer Spezialistinnen und Spezialisten über die Verwendung dieser Pflanzen betrachten diese Jäger nach grüner Beute als ihren Schatz.

Die »BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie« betrachtet die fortschreitende Privatisierung von Heil- und Nutzpflanzen als illegitim, auch wenn sie geltender Rechtslage entsprechen mag. In diesem Buch wird an konkreten Beispielen aufgezeigt, wie die Biopiraten ihre Beutezüge durchführen und auf welche rechtlichen Rahmenbedingungen sie sich dabei stützen können. Davon ausgehend schildert »Grüne Beute« den Widerstand, der an vielen Orten gegen Biopiraterie aufkeimt.

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