Nov
02
2008
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Der freie Markt…

Die Finanzmarktkrise regt derzeit ja viele Leute aus allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft zum Nachdenken an – einige darüber, wie man das grundlegende System reformieren kann, andere kleider nur, wie sie maximalen Profit aus der Lage ziehen könnten. Zu letzteren gehört neben den Bankern auch die Autoindustrie, die ja nun auch vom Staat gefördert werden soll, um drohende absatzprobleme abzufedern. Wie war das noch mal mit dem angeblich freien Markt, der alles von alleine perfekt regelt? Die Politik ist jedenfalls eifrig dabei, hier überhastet falsche Signale zu senden:

Mit ihren Plänen für die Kfz-Steuer wirft die Bundesregierung den Klimaschutz über Bord. Anstatt Anreize für den Kauf von Autos mit einem geringen CO2-Austoß zu schaffen, subventioniert sie den Erwerb von Spritfressern. Das wird sich mittelfristig rächen. (…)

Mit einem solchen Programm würde die Bundesregierung den Automobilherstellern einen Anreiz geben, weiter große Benzinfresser zu bauen. Das Beispiel der US-Automobilindustrie, die genau auf diese Modellpolitik gesetzt hat und jetzt in einer sehr schweren Krise steckt, zeigt, dass das die falsche Strategie ist. Würden die Pläne umgesetzt, hätte die Bundesregierung ihre Klimastrategie in der Finanzkrise über Bord geworfen. Das würde mittelfristig die Probleme der deutschen Fahrzeughersteller verschärfen statt erleichtern.

[Quelle Financial Times Deutschland!]

Die NachDenkSeiten kommentieren dies zutreffend:

Ein weiterer Sieg der Autolobby – einmal mehr eine Niederlage fürs Klima. Dies passt zur „Logik“ einer konzeptionslosen, inkonsequenten und kontraproduktiven Verkehrs-, Bahn- und Umweltpolitik, die das energie-, umwelt- und klimaschonende Verkehrssystem Schiene gegenüber ihren konkurrierenden Verkehrsträgern sträflich vernachlässigt hat. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, eine verfehlte Modellpolitik der Autokonzerne mit beträchtlichen Gewinnmargen in der Vergangenheit, die Fortschritte beim Umweltschutz stets auszubremsen wussten, angesichts ihrer hausgemachten Absatzkrise mit Steuermitteln unter die Arme zu greifen.

Um Kostenwahrheit im Verkehrsbereich herzustellen, ist dem Verursacher- und Wegekostenprinzip, mit dem die externen, also gesamtwirtschaftlich und gesellschaftlichen Folgekosten den jeweiligen Verkehrsträgern zuzuordnen und anzulasten sind, Geltung zu verschaffen. Nur so können faire Wettbewerbsbedingungen durch Ordnungspolitik im Verkehr ZWISCHEN DEN VERKEHRSTRÄGERN im öffentlichen Interesse hergestellt werden und seit Jahrzehnten bestehende massive Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Schiene beseitigen.

Welche Schuld die Politik und die Deregulierung an der Krise trägt, fragte sich neulich auch das ARD-Magazin PlusMinus – ein sehr interessanter Beitrag! (via weissgarnix)

Kurios bis obskur auch, dass die BILD-„Zeitung” gerade jetzt, wo mit stark sinkenden Unternehmensgewinnen in der Zukunft zu rechnen ist, dafür plädiert, die Arbeitnehmer an eben selbigen zu beteiligen. Joachim Jahnke schreibt dazu:

Eigentlich nicht nachvollziehbar: Ausgerechnet jetzt, wo die Gewinnperspektiven der Unternehmen drastisch zurückgehen, sollen die Arbeitnehmer auch noch das Risiko der Gewinnentwicklung schultern: “Wenn bescheidene Lohnerhöhungen mit saftigen Gewinnbeteiligungen gekoppelt würden. Dann hätten die Arbeitnehmer in guten Zeiten mehr Geld – und in schlechten sicherere Arbeitsplätze.” Für BILD der Ausweg, damit die Arbeitnehmer die Zeche der Krise nicht zahlen.

Für wie dumm hält BILD die Arbeitnehmer unter seinen Lesern eigentlich? Sollen sie nun für die nächsten Jahre gleich zweimal auf Einkommen verzichten, nämlich bei den Löhnen und bei der Beteiligung an abstürzenden Gewinnen? Und sichere Arbeitsplätze gibt es in einer Weltwirtschaftskrise ohnehin nicht, weder mit noch ohne Gewinnbeteiligung.

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