Nov
05
2009
3

„Unsere Demokratie ist in Not“

Aus akutem Zeitmangel möchte ich heute nur kurz auf einen bemerkenswerten Artikel von Albrecht Müller auf seinen NachDenkSeiten hinweisen – „Unsere Demokratie ist in Not – mehr als allgemein wahrgenommen wird“. Er geht anhand dreier aktueller Beispiele aus der Politik – der hingemauschelten Jamaika-Koalition im Saarland, der neubeschlossenen Privatisierung der Bahn und des Festhaltens an Staatssekretär Asmussen auch in der neuen Koalition (obwohl er von der SPD ist…) – der Frage nach, wieso am Willen der Wähler, des Volkes, vorbei regiert wird und welche Gefahren darin lauern. Ein Beitrag, den zu lesen und zu verbreiten sich lohnt – hier gibt es ihn als druckfähige pdf-Version.

Der Einfluss auf politische Entscheidungen läuft auf verschiedenen Wegen. Zum Beispiel:

  1. Mit Hilfe von Lobbyarbeit
  2. Mit der direkten Platzierung von gewogenen Personen in politischen Ämtern.
  3. Mit Hilfe der politischen Korruption durch private Vergünstigungen
  4. Mit Hilfe der Propaganda

Diese vier Möglichkeiten sind eng miteinander verwoben. Die Meinungsmache spielt bei allen mit, sozusagen neben dem Geld als Schmiermittel der besonderen Art. So war zum Beispiel die Rettung der Industriekreditbank (IKB) mit Hilfe der öffentlichen 8 Milliarden dadurch publizistisch vorbereitet worden, dass man die private IKB zu einer öffentlichen Bank erklärt hat. Die über 100 Milliarden für die HRE, die 18 Milliarden für die Commerzbank und der 480-Milliarden-Rettungsschirm waren nur deshalb durchzusetzen, weil unseren politischen Eliten wie auch dem Volk erzählt worden ist, alle Banken seien systemrelevant, keine dürfe eingehen. Und auch dadurch, dass uns verschwiegen worden ist, wer die eigentlichen Profiteure dieser Rettung waren. Alleine über 40 Milliarden für ausländische Banken, Fonds, etc.!

Auch jetzt setzt die Propaganda zur Vorbereitung und Rechtfertigung von Entscheidungen ein. So heißt es in dem zitierten Artikel der Financial Times Deutschland, mit dem Koalitionsvertrag setze sich Schwarz-Gelb für eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte ein. Und es wird dabei insinuiert, Asmussen habe diese Richtung in der alten Regierung verfolgt. Das Festhalten am Brandstifter Asmussen wird als Stärkung der Feuerwehr dargestellt. Das ist eine ziemlich klare Täuschung. Von den entscheidenden Personen, vom Team Schwarz-Gelb plus Asmussen ist eine wirkliche Kontrolle der Finanzwirtschaft nicht zu erwarten. (…)

Wenn Finanzmittel in Höhe von Milliarden in den Händen von egoistischen und zynischen Personen sind, dann entsteht eine brisante Mischung. Das könnte unsere Zukunft prägen. Die wertkonservativen Kräfte sind ziemlich von der Bildfläche verschwunden, so mein Eindruck. Es bleiben die Zyniker. Es bleiben die Jeder-ist-seines-Glückes-Schmied-Prediger. Der aggressive Umgang mit der sozialen Unterschicht belegt diese Veränderung.
Der Schritt vom Zynismus zur Gewalt, von Egoismus zur Kriminalität ist nicht groß. Zur Mafia auch nicht. Allerdings immer ziemlich fein angezogen. Und inzwischen großbürgerlich daherkommend.

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Nov
03
2009
7

Der K(r)ampf ums Wasser, Teil 2: Wie privatisierte Wasserwerke abkassieren und Kommunen bluten müssen

Zweiter Teil der aktuellen Medienberichterstattung über die Entwicklung auf dem Wassermarkt (auf die Problematik mit dem unsinnigen, durch die halbe Welt gekarrten Wasser in Plastikflaschen oder den Schmu mit “Tafelwasser“ à la Bonaqua will ich hier nicht weiter eingehen) – das Magazin Nano wurde letzte Woche mal dem Auftrag gerecht, den die öffentlich-rechtlichen Sender EIGENTLICH haben, nämlich investigativ und kritisch tätig zu sein (statt sich in die selben seichten Gewässer zu begeben, in denen die privaten TV-Anstalten herumdümpeln). Gleich zwei Beiträge in einer Sendung befassten sich mit der Wasserversorgung in Deutschland. In dem ersten Beitrag, „Kartellamt überprüft einige Wasserversorger“, sieht man sehr „schön“, dass die Abzock- und Selbstbedienungsmentalität, die sich aus Oligopolen und Monopolen ergibt, stets nachteilig für die Menschen ist:

“Wir werden schauen, wo Missbrauch stattfindet und konsequent dagegen vorgehen”, so Posch am 14. Juni 2009. Die Wasserversorger mussten damit ihre Hoffnung auf eine laxere Vorgehensweise des Ministeriums begraben. Das hessische Kartellamt gilt bundesweit als Vorreiter für eine schärfere Preisaufsicht. Verfahren unter anderem gegen die Frankfurter Mainova und die Stadtwerke Kassel hatte Poschs Vorgänger Alois Riehl (CDU) angestoßen, der für sein hartes Vorgehen gegen Energiekonzerne bundesweit bekanntgeworden war.

Im zweiten Beitrag, „Kommunen mussten für die Leasingverträge büßen – Cross Border-Leasing bringt vor allem Banken Geld“, geht es um die unsäglichen Finanzkonstrukte namens Cross Border-Leasing, also einer neuen Art der Privatisierung der Wasserversorgung, die nicht zuletzt auf Grund der Finanzkrise zu Lasten der Bürger ging und geht:

“Bei solchen Verträgen gibt es eine Nachhaftung, selbst wenn sie aufgelöst sind”, weiß Rügemer. “Das betrifft zum Beispiel noch jahrelang Steuerfragen. Zum anderen sind bei allen Cross-Border-Leasing-Verträgen Deutsche Landesbanken beteiligt. Selbst wenn sie aussteigen, präsentieren sie ihre Ausfälle in den Rettungspaketen gegenüber ihren Landesregierungen. Wir haben nur eine Verschiebung auf den Landeshaushalt und letztlich auf den Steuerpflichtigen.”

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Okt
26
2009
8

Massen-Impfung: Goldener Herbst für die Pharma-Industrie

Hilfe Hilfe, die Schweinegrippe! Seid Ihr auch alle schon in heller Panik wegen der tödlichen Pandemie namens Scheinegrippe, die in unseren Breiten fast schon so schlimm wütend wie jede handelsübliche Grippe auch? Wie gut, dass die WHO und unsere Politiker die Zeichen der Zeit erkannt haben und nach der Abwrackprämie nun ein weiteres Konjunkturpaket für eine notleidende Branche – die Pharmariesen – anleiert, in Form von massenhaft bestellten Impfstoffen. Natürlich ist es reiner Zufall, dass ein Mitglied der „unabhängigen Impfkommission“, die darüber entschieden hat, ausgerechnet auch bei GlaxoSmithKline arbeitet, der Firma, von der der Impfstoff geliefert wird. Solche Zufälle gibt es halt im Leben, doch doch, das hat mit Filz rein gar nichts zu tun… Das Politsatiremagazin quer hat sich dieses Themas ebenfalls liebevoll angenommen – „Massen-Impfung: Goldener Herbst für die Pharma-Industrie“:

Geld scheffeln trotz Krise? Nichts leichter als das: trotz leerer Staatskassen ist gerade im Gesundheitsbereich noch viel zu holen – das zeigt das Beispiel des Pharma-Riesen GlaxoSmithKline. Er verkaufte zu überhöhten Preisen Impfdosen gegen die sog. Schweingrippe an den deutschen Staat. Ganz nebenbei schaffte es das Unternehmen endlich, die sogenannten Wirkstoffverstärker – die in den neuen Impfstoffen enthalten sind – in großem Stil an Menschen zu testen. Für Risiken und Nebenwirkungen steht – laut Vertrag – der dankbare Steuerzahler gerade. Man muss nur eine harmlose Grippe zur weltweiten Bedrohung erklären.

Dazu past auch noch folgende Meldung – „Vier Tote nach Schweinegrippeimpfung in Schweden“.

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Okt
12
2009
6

Veranstaltungstipp für Kiel: Deutsche Gentechnik – Verflechtung von Staat und Konzernen

deutsche-gentechnikIch möchte Euch heute auf eine interessante Veranstaltung von Attac zum Thema Gentechnik und Lobbyismus hinweisen, die am Mittwoch, den 14.10. in der Kieler Pumpe stattfindet:

Deutsche Gentechnik – Verflechtung von Staat und Konzernen
Vortrag und Diskussion: Jörg Bergstedt
Mittwoch 14.10. • 19 Uhr
Pumpe • Haßstr. 22 • Kiel

Warum werden in Deutschland Jahr für Jahr immer neue Versuchsfelder angelegt, obwohl 80 Prozent der Menschen keine Gentechnik im Essen wollen? Warum fließen Steuergelder auch dieser 80 Prozent fast nur noch in die Gentechnik, wenn es um landwirtschaftliche Forschung geht?

Der Blick hinter die Kulissen der Gentechnik mit ihren skandalösen Strukturen und Zuständen bei Genehmigungen und Geldvergabe bietet eine erschütternde Erklärung, warum die überwältigende Ablehnung und der gesetzlich eigentlich vorhandene Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft (einschließlich Imkerei) gegenüber der grünen Gentechnik so wenig Wirkung hat. Denn: In den vergangenen Jahrzehnten sind alle relevanten Posten in Genehmigungsbehörden, Bundesfachanstalten und geldvergebenden Ministerien mit GentechnikbefürworterInnen besetzt worden. Die meisten von ihnen sind direkt in die Gentechnikkonzerne eingebunden. Undurchsichtige Geflechte von Kleinstunternehmen und seltsamen Biotechnologieparks namens Biotechfarm oder Agrobiotechnikum sind entstanden, zwischen denen Aufträge und Gelder erst veruntreut und dann hin- und hergeschoben werden, bis sich ihre Spur auf den Konten der Beteiligten verliert. Es wird Zeit für einen Widerstand in Deutschland.

Veranstalter:
www.attac-kiel.dewww.gentechnikfrei-sh.de

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Sep
13
2009
1

Surftipp: Biotech-Seilschaften – der Gentechnik-Filz

biotech-seilschaftenGentechnik wird zwar von dem Großteil der Menschen abgelehnt, dennoch bemüht sich eine unheilige Allianz aus Wirtschaft und Politik seit Jahren, diese äußerst gewinnträchtige Technik auf breiter Front nach vorne zu bringen. Oft ungewollt und unbemerkt nehmen viele von uns bereits gentechnisch veränderte Produkte zu uns, beispielsweise über Genmais, der an Rinder verfüttert wird, die dann wiederum in Burgern landen. Es scheint zwar ein aussichtsloses Unterfangen zu sein, diese Entwicklung aufzuhalten, dennoch ist es erfreulich, dass sich immer mehr Widerstand regt.

So befasst sich die Website Biotech-Seilschaften sowie einige Partnerseiten  (z.B. Gentech weg!) intensiv mit der Thematik und bemüht sich um Aufklärung und Publikmachung der wenig erfreulichen und oft undemokratischen Hintergründe. Designtechnisch ist die Website zwar eher eine Katastrophe, da einen die Vielzahl der Informationen in der dort dargebotenen Form geradezu erschlägt, aber inhaltlich stößt der interessierte Leser auf so manches, was einem bislang sicher so nicht bewusst war. So ruft man auch zu Widerstand gegen geplante Projekte im Bereich Gen- und Biotech auf und gibt zudem die Infobroschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit. Reader zum Filz zwischen Konzernen, staatlicher Kontrolle, Wirtschaftsförderung und Lobbying deutscher Gentechnik“ heraus, in der man viel erfährt über die Seilschaften, Lobbygruppen und Pläne der Industrie. Den Reader liegt in vielen Bioläden kostenlos aus und man kann ihn sich auch als pdf-File herunterladen.

Es war so bequem: Wer über Gentechnik sprach, dachte schnell an Monsanto. Kritische Bücher und Filme zu diesem – fraglos rücksichtlosen – Konzern erzielten Einschalt- und Auflagenrekorde, so dass kritische AktionärInnen deutscher Konzerne nur neidisch dreinblicken konnten. Begleitende Veranstaltungen füllten ganze Hallen. Elektrisierend auch die Pflanze des Inbegriffs alles Bösen: MON810. Wo sie gepflanzt wird, kommt es zu Protesten von BürgerInnen und Umweltverbänden. Niemand will die unkontrollierbare Saat in der Nähe haben. Selbst der deutsche Umweltminister nicht mehr: „Ich kann den gesellschaftlichen Mehrwert der Genprodukte von Monsanto nicht erkennen“, gab er am 2. März 2009 zum Besten und fügte hinzu – grad so, als gäbe es BASF, Bayer und KWS gar nicht: „Man stelle sich vor, diese Debatte um Gentechnik-Produkte gäbe es in den USA, und die einzige Firma, die ein Interesse daran hätte, dieses Präparat dorthin zu verkaufen, wäre eine europäische: Ich möchte einmal wissen, ob der amerikanische Kongress sich derart ins Zeug legen würde zur Verfolgung europäischer Wirtschaftsinteressen eines einzelnen Unternehmens, wie es jetzt die EU-Kommission zur Verfolgung der Wirtschaftsinteressen eines amerikanischen Unternehmens tut.“

Viel ruhiger geht es dagegen zu, wenn deutsche Firmen und Institute gentechnisch veränderte Sorten entwickeln und ausbringen. Mancherorts geht gar nichts: Als die Universität Gießen 2006 transgene Gerste aussäte, votierten alle Parteien im Stadtparlament für das riskante Experiment. Auch SPD, Grünen und Linke, die sonst mit radikaler Gentechnikkritik stets auf WählerInnenfang sind. Warum? Ist die deutsche Gentechnik besser? Ja – scheint zumindest Umweltminister Gabriel zu finden. Nur wenige Tage nach der beißenden Kritik an Monsanto besuchte er die deutsche Gentechnikfirma KWS Saat AG: „Wir wollen gentechnisch veränderte Pflanzenzucht auf jeden Fall zulassen“, so der Minister, „aber nicht mit Kollateralschäden in der Natur.“ Forschung in diesem Bereich sei unabdingbar. Denn den Herausforderungen, die die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung und ihr Energiehunger stellten, könne man anders kaum beikommen.

Monsantos Produkte = kein „gesellschaftlicher Mehrwert“. KWS Saat AG = wichtig für Ernährung und Energieversorgung. Einfach, aber seltsam, denn die KWS entwickelt ihre Gentech-Produkte zusammen mit Monsanto und ist MON810-Versorger (Marke YieldGard) für Mittel- und Osteuropa. Bei Sigmar Gabriel ist plötzlich dasselbe gut, wenn es durch eine deutsche Firma geschieht …

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Mrz
27
2009
0

Neue Studie: Berater der Finanzindustrie und Marktradikale sollen Finanzmärkte reformieren

bild-7Es gibt was Neues aus dem Hause Lobby Control, der Initiative, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, der unheiligen Vermengung von Politik und Wirtschaftsinteressen, die unsere Demokratie mittlerweile durchzieht, auf die Finger zu schauen. Gerade jetzt in der „Finanzkrise“ finden wundersame Ämterwanderungen statt und diejenige, die den ganzen Schlamassel mit angerichtet haben, sollen nun plötzlich dabei helfen, ihn wieder zu beseitigen. Dass es bei alledem wohl eher darum gehen dürfte, das bisherige System soweit wieder flott zu machen, auf dass es anschließend wie immer weitergehen kann, zeichnet sich dabei leider immer deutlicher ab. Von daher ist die neue Studie „Would you bank on them“ (pdf) entsprechend ernüchternd. Wer des Englischen mächtig ist, sollte sie sich mal zu Gemüte führen, um ein wenig besser zu wissen, was einem die Regierungen da aktuell als vermeintliche Lösung der Probleme andrehen wollen.

Eine Kurzstudie von Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch nimmt die Expertengruppe unter die Lupe, die der EU-Kommission Vorschläge zur Reform der Finanzmärkte machen soll, und kritisiert die einseitige Besetzung. Vier von acht Mitgliedern der nach ihrem Vorsitzenden benannten “de Larosière-Gruppe” stehen in direkter Verbindung zu den Großen der Finanzbranche – GoldmanSachs, BNP Parisbas, CitiGroup und Lehman Brothers, andere sind für ihre marktradikalen Ansichten bekannt.

Die Vorschläge der Gruppe werden großen Einfluss auf die Verhandlungsposition der EU beim großen G20-Finanzgipfel Anfang April haben. Anstelle einer Expertengruppe mit einseitiger Ausrichtung und starken Verbindungen zum Finanzsektor damit zu beauftragen, hinter verschlossenen Türen Vorschläge zur Lösung der Finanzkrise auszuarbeiten, wäre ein offener und transparenter Konsultationsprozess nötig.

Auch die deutsche Expertengruppe „Neue Finanzarchitektur“ weist ein ähnliches Muster auf. Mit Otmar Issing, der auch in der Larosière-Gruppe vertreten ist, wird sie von einem GoldmanSachs-Berater und knallhartem Monetaristen geleitet. Auch viele der weiteren Mitglieder sind mit der Finanzbranche verflochten und moderate Stimmen in der Minderheit.

© svilen001, stock-xchng

© svilen001, stock-xchng

Dazu passt auch „Reichlich Parteispenden aus der Finanzbranche“, eine weitere Studie, diesmal aus den USA:

Eine aktuelle Studie der US-amerikanischen Organisation Wall Street Watch legt detailliert dar, wie sich die amerikanische Finanzindustrie in den letzten zehn Jahren systematisch politischen Einfluss in Washington gekauft und so auf Deregulierung gepocht und Regulierung verhindert hat. Von 1998 bis 2008 flossen 1,725 Mrd. Dollar an beide politischen Parteien, meist in Form der oft den Wahlkampf entscheidenden „campaign contributions“. Weitere 3,4 Mrd. Dollar wurden für direkte Lobbyingmaßnahmen aufgewendet. Im Jahr 2007 allein schwirrten laut Wall Street Watch an die 3000 Lobbyisten im Auftrag der Finanzindustrie um die 540 Kongressabgeordneten und 100 Senatoren.

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Dez
28
2008
0

Buchtipp: Lobby Planet Berlin

logo_lobbyplanet-berlin_140Heute rühre ich mal ein wenig die Werbetrommel, aber natürlich für etwas Sinnvolles – der Förderverein LobbyControl, eine „Initiative für mehr Transparenz und Demokratie“, hat es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Lobbyisten in unserem Land verstärkt auf die Finger zu schauen und ihre Versuche zu dokumentieren, die Politik im Sinne jeweiliger Interessensgruppen (und zum Schaden der meisten Bürger) zu beeinflussen. Nun hat der Verein den Lobby Planet Berlin herausgebracht, ein 168seitiges Buch mit vielen Infos darüber, wo einzelne Interessensvertretungen sitzen und was sie so bezwecken.

Der Lobby Planet Berlin führt anhand von 55 Stationen anschaulich in den Berliner Lobbydschungel ein. Er stellt Ihnen zahlreiche Lobbyorganisationen, Kampagnen und Netzwerke vor und erläutert ihre Methoden und Tricks.

Dabei geht es nicht immer zimperlich zu. Zahlreiche Beispiele von der Finanzlobby über die Tabakindustrie bis zur Klimapolitik machen anschaulich, wie unethische Lobbypraktiken, privilegierte Zugänge und Machtungleichgewichte demokratische Prozesse untergraben.

Bestellen kann man dieses erhellende Buch für 7,50 € + Porto direkt beim Verein, Neumitglieder erhalten es gratis.

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Nov
13
2008
0

Filz & Subventionen & Atomkraft

Drei aktuelle Aufreger zum Abend habe ich noch – in den Tagesthemen gab es gestern Nacht einen kleinen Bericht über „Verbindungen zwischen Politik und Banken – Filz in der Finanzwelt”, in dem u.a. auch Tony Blair und Ottmar Issing „verarztet” werden.

Die Verflechtungen zwischen Politik und Banken sind eng. US-Finanzminister Paulson war einst Chef der Investmentbank Goldman Sachs. Spitzenpolitiker nehmen umgekehrt Vorstandsposten bei Finanzkonzernen an. Die Rufe nach zeitlichen Sperren für solche Wechsel werden lauter.

Den kurzen Filmbeitrag könnt Ihr Euch HIER anschauen.

Eine nicht minder skandalöse Geschichte kommt derzeit aus den USA: tatsächlich soll der Großkonzern General Electric nun auch Milliardenbürgschaften vom Staat erhalten, weil das Unternehmen auch die Finanzsparte GE Capital beherbergt. Absolut unfassbar – so werden marode Firmen (wie hierzulande die Autoindustrie) vom Staat mal eben en passant vor dem Absturz gerettet, und dabei wird doch immer behauptet, dass wir in einer „freien Marktwirtschaft” leben… Natürlich ist diese Staatshilfe so etwas wie eine verkappte Subvention für General Electric, die nun für die kommenden Wirtschaftsstürme besser gerüstet erscheinen als die nichtamerikanische Konkurrenz. Protektionismus statt freiem Handel, dieses Prinzip gilt sowieso in den Industrieländern, solange es um die eigenen Unternehmen geht. Vom Rest der Welt wird natürlich der komplette Abbau aller Handelshemmnisse und Subventionen gefordert.

Mehr dazu bei MMNews: „Hilfsaktion für General Electric”. In den Kommentaren findet sich auch der gute Hinweis, dass doch einfach jedes Unternehmen in eine Bank umgewandelt werden solle, weil dann niemand mehr Pleite gehen könne – der Staat (= wir alle) springt ja im Notfall ein.

Und auch das noch – die EU erwägt, die generellen Laufzeiten für AKW auf 60 Jahre zu verlängern! Dass versucht wird, so etwas schnell in trockene Tücher zu bringen, während die Menschen durch Wirtschafts- & Finanzkrise abgelenkt sind und mit anderen Probleme zu kämpfen haben, ist sicherlich reiner Zufall…

Im Entwurf ihrer Energiestrategie, der der “Financial Times Deutschland” (FTD) vorliegt, fordert die Behörde eine allgemeine Laufzeit von 60 Jahren für Kernkraftwerke. Zum Vergleich, in Deutschland hatten die Stromkonzerne im Jahr 2000 mit der rot-grünen Regierung vereinbart, die Meiler 32 Jahre nach ihrem Bau abzuschalten.

Mit ihrem Papier provoziert die Kommission in Deutschland neuen Streit. Schwarz-rot hält laut Koalitionsvertrag am Atomausstieg bis 2021 fest. Die SPD will diese Politik fortführen, während die Unionsparteien sagen, dass sich die Klimaziele ohne Atomkraft kaum erreichen ließen. CDU und CSU wollen den Ausstiegsbeschluss deshalb in einer neuen Bundesregierung kippen, so die FTD.

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