Mai
05
2014
10

Gefährliche Geheimnisse – Das Freihandelsabkommen

Diese Dokumentation von 3sat solltet Ihr Euch auf jeden Fall mal anschauen – sie zeigt, was das sog. „Freihandelsabkommen“ für die EU-Bürger bedeuten würde, und auch, welche Schäden die Gentechnik, namentlich Monsanto, in den USA schon jetzt anrichtet. Gruselig! Aber die Menschheit schaufelt sich sehenden Auges ihr eigenes Grab…

Wie USA und EU den Freihandel planen: In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa.

Verwandte Beiträge:

Drucken Drucken
Okt
16
2013
1

Freihandelsabkommen: Alle Macht den Konzernen!

Ich möchte Euch heute nur einen kleinen Lesetipp mit auf den Weg geben – es geht um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, das derzeit verhandelt wird und das, so muss man wohl befürchten, auch irgendwann, notfalls in leicht modifizierter Form, in Kraft treten wird. Es wird die Konzerne weiter stärken und die nationalen Regierungen weiter schwächen und ist im Grunde ein weiterer (Teil-)Abschied von demokratischen Strukturen… So sieht das auch Claudia Klinger in ihrem Artikel Freihandelsabkommen: Alle Macht den Konzernen!:

“Schlimmer als ACTA” nennt Stefan Krempel auf Heise.de das derzeit auf EU-Ebene verhandelte transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA. Angeblich soll der Freihandel ja den allgemeinen Wohlstand heben, doch enthält das Vorhaben Bestimmungen, die allzu deutlich lediglich den Wohlstand der Konzerne im Blick haben.

Man glaubt es kaum: in einem sogenannten “Streitbeilegungsverfahren” (Investor-State Dispute Settlement / ISDS), das bereits jetzt aufgrund von Beschlüssen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in großen Teilen der Welt genutzt werden kann, können “Investoren” auf Schadenersatz wegen entgangener Gewinne klagen, wenn Gesetze oder Gerichte ihre wirtschaftlichen Umtriebe beschränken. (…)

Geld regiert die Welt: nun ganz legal!

Und genau dieses “Streitschlichtungsverfahren” soll nun im Rahmen des Freihandelsabkommens auch für die EU verpflichtend werden. So bekommt der alte Spruch “Geld regiert die Welt” eine ganz neue Bedeutung. Nationale Parlamente und Gemeinderäte werden sich nicht mehr trauen dürfen, beschränkende Vorschriften zu beschließen.

Ihr wollt weniger Massentierhaltung? Mehr Platz und bessere Behandlung für die Tiere? Geht nicht mehr, sorry, denn damit würden ja die Gewinne geschmälert und die Steuerzahler müssten die Investoren entschädigen!

Verwandte Beiträge:

Drucken Drucken
Mai
05
2013
6

Finger weg von unseren Feldern!

Diesen Aufruf von Utopia will ich doch auch gerne an dieser Stelle verbreiten:

Neue EU-Richtlinie bedroht die Saatgut-Vielfalt

Finger weg von unseren Feldern!

Alle Bauern haben bald die gleichen Kartoffeln und wir sind die Dummen! Die EU-Kommission will einen Entwurf zur Neuregelung des Saatgutrechts verabschieden, der die Vielfalt unserer Obst- und Gemüsesorten gefährdet. Agrarkonzerne wie Monsanto, Syngeta und BASF würden vom Einheitsbrei auf dem Feld proftieren. Lassen Sie nicht die Konzerne bestimmen, was Sie essen und unterzeichnen Sie jetzt die Petition.

Glauben Sie an die Vielfalt und daran, dass es von ein und derselben Nutzpflanze viele Arten geben sollte? Sollten Ihrer Meinung nach auch in Zukunft seltene Apfel- und Kartoffelsorten im Handel erhältlich sein? Finden Sie, dass ein Bauer selbst darüber entscheiden soll, welche Samen er aussäht? Dann werden Ihnen die EU-Pläne zum Saatgutrecht nicht gefallen.

Konzerne wollen unser Essen kontrollieren

Am 06. Mai 2013 wird die Kommission einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Saatguts vorlegen. In diesem Entwurf soll es Bauern und Händlern verboten werden, Saatgut zu verkaufen oder zu verwenden, das nicht von der EU lizenziert worden ist. Mit anderen Worten: Ein Bauer kann aus seiner eigenen Ernte kein eigenes Saatgut erzeugen oder es weiter geben, falls dies nicht lizensiert ist.

Die Lizenzierung des Saatguts ist aufwendig und kostspielig. Alte und regionale Sorten würden von der Bildfläche verschwinden. Den industriell genormten Hybridsamen (eigens gezüchtete Sorten) von Monsanto, Syngeta, BASF & Co. würde der Weg geebnet. Wenig verschiedene Sorten bedeuten niedrige Erzeugungskosten durch billige Massenproduktion, die Konzerne würden somit ihren Profit maximieren. Und könnten bald kontrollieren, welche Pflanzensorten in der EU noch angebaut und gehandelt werden. Wir dürften nicht mehr selbst entscheiden, was in unseren Beeten oder auf unserem Teller landet.

(…) Es liegt nun an den verantwortlichen Politikern und EU-Abgeordneten der einzelnen Länder, diesen Entwurf im EU-Parlament abzuschmettern. Bei der gentechnik- und industriekritischen Organisation Save our Seeds können Sie eine Petition gegen die Neuregelung unterzeichnen. Bei Unterzeichnung wird außerdem automatisch eine E-Mail an die Agrarministerin Aigner und die deutsche EU-Kommission versendet, Ihrer Stimme wird also gleich doppelt Ausdruck verliehen. Zeigen Sie unseren Politikern, dass wir Vielfalt statt Einheitsbrei auf dem Teller wollen!

Auch die BR-Sendung quer befasste sich mit dem Thema:

Im Mai will die EU eine neue Saatgut-Verordnung vorstellen. Obwohl noch keine Details bekannt sind, vermuten viele, dass damit die Vormachtstellung der großen Saatgut-Konzerne gestärkt werden wird. Schon heute darf in der EU nur Saatgut von zugelassenen Pflanzen vermarktet werden. Die neue Verordnung sorgt deshalb in Bayerns Kleingärten für helle Aufregung: führen die EU-Pläne am Ende dazu, dass Hobbygärtner künftig auch nur noch zugelassenes Saatgut ausbringen dürfen? Das würde dann wohl die weitere Einschränkung der Artenvielfalt bedeuten.

Verwandte Beiträge:

Drucken Drucken
Mrz
31
2013
0

Werden Sie doch Lobbyist!

Wann immer man über Politik, insbesondere die in Brüssel, redet, fällt sehr schnell auch der Begriff Lobbyismus. So groß und offensichtlich ist der Einfluss von vor allem industrienahen Interessensverbänden, dass die europaweite Gesetzgebung massiv von ihr in Richtungen gedrängt wird, die in der Regel für die Bürger nicht gerade von Vorteil sind. Die lobenswerte neue Initiative namens Lobbyplag, die ich vor einigen Wochen schon mal kurz erwähnte, hat es sich zur Aufgabe gemacht, zu schauen, wo Positionspapiere der Wirtschaft fast 1:1 in die endgültigen Gesetze einfließen. Die 3sat-Sendung Bauerfeind berichtete darüber – „Werden Sie Lobbyist!“:

Es ist eine gute Zeit, um Lobbyist zu werden – gerade für IT-Konzerne. Ihr Job: gut aussehen, gut reden, gut essen und hier und da mal ein bisschen Fachwissen fallen lassen. Politiker wollen beeinflusst werden. Sie brauchen Ihr Wissen! Dringend!

Verwandte Beiträge:

Drucken Drucken
Kommentare: 0 | Aktionen,Lobbyismus,Politik | Schlagwörter: , , , , |
Mrz
03
2013
1

Unsere Daten als „Goldmine“ für Verlage

Es ist immer wieder erschreckend, zu sehen, wie weit der Arm der Industrie in die Politik hinein reicht, und wie sehr sich viele Politiker zum Sprachrohr der Interessen von Firmen und Verbänden machen, wenn es um die Gesetzgebung geht. Das Medienmagazin ZAPP berichtete anhand der geplanten Europäischen Datenschutzverodnung über einen neuen Fall, der nun von engagierten Bürgern via lobbyplag.eu publik gemacht wird – „Verlage ringen um Direktmarketing“:

Nicht immer wissen wir, wer unsere persönlichen Daten hat. Der Adresshandel blüht, denn wer solche Daten hat, gewinnt die Märkte – beziehungsweise Kunden so wie zum Beispiel Zeitungsleser.

In Deutschland generieren Verlage bis zu 20 Prozent ihrer Abonnenten über Direktmarketing im Internet. Die Daten bekommen sie ohne vorherige Einwilligung der Betroffenen. Eine geplante, europäische Datenschutzverordnung soll das jetzt ändern. Die Weitergabe von Daten soll nur mit Zustimmung der Kunden erlaubt sein. Aber die Verlage arbeiten daran, dass es nicht so kommt – mit Lobbyarbeit in Brüssel.

Verwandte Beiträge:

Drucken Drucken
Kommentare: 1 | Lobbyismus,Medien,Politik | Schlagwörter: , , , , |
Jan
11
2013
5

Geheimoperation Wasser – EU fördert Wasserprivatisierung

Langezeitleser meines Blogs wissen sicherlich, dass ich dem Privatisierungswahn, der Politik und Kommunen befallen hat, sehr kritisch gegenüber stehe. Ich denke nicht, dass Dienste und Güter des alltäglichen Lebens in die Hönde von privatwirtschaftlichen Unternehmen gehören, um daraus das Maximum an Profit zu ziehen. Zwar spülen die Verkäufe von Stadtwerken oder Verkehrsbetrieben den Kommunen kurzfristig Geld in die klammen Kassen, jedoch ist damit das Eigentum der Bürger der markwirtschaftlichen Verwertungslogik zugeführt worden, was selten wirklich positive Effekte hat, wie man an der Entwicklung der Wasserversorgung oder Bahnbetriebe z.B. in England sehen kann. Dass nun die EU plant, die Privatisierung der städtischen Wasserwerke europaweit zu fördern, ist ein Schlag ins Gesicht – was geschieht, haben auch Dokus wie „Water makes money“ gezeigt.

Die ARD-Sendung Monitor berichtete in „Geheimoperation Wasser – Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will“ über die neuesten Pläne der Brüsseler Bürokraten und der Lobbyisten der großen Konzerne:

Die EU verpflichtet die Krisenländern Portugal und Griechenland, Teile ihrer Wasserversorgung zu privatisieren. So soll möglichst schnell möglichst viel Geld in die maroden Staatshaushalte gespült werden. Weder Griechen noch Portugiesen wollen das. Denn die Erfahrung zeigt: Wo Wasser privatisiert wird, steigen die Preise und sinkt die Qualität. Doch die EU-Kommission geht noch einen riesigen Schritt weiter: Mit einer neuen Richtlinie sollen europäische Kommunen – mithin auch deutsche – gezwungen werden, private Unternehmen ins Wassergeschäft einsteigen zu lassen. So soll die Wasserversorgung europaweit privatisiert werden. Ein Milliardengeschäft für multinationale Konzerne, für das deren Lobbyisten in Brüssel jahrelang gekämpft haben

Verwandte Beiträge:

Drucken Drucken
Aug
22
2012
8

Bulb Fiction – Die dunkle Seite der Glühbirne

Es ist wirklich schrecklich, dass ich meinen Konsumpf-Blog aktuell so brach liegen lassen muss, aber leider gehen andere Dinge aktuell vor. Dennoch will ich Euch diesen interessanten Doku-Tipp eines Lesers nicht vorenthalten, der gut hier hinein passt: „Bulb Fiction“.

Der Dokumentarfilm Bulb Fiction nimmt das Verbot der Glühlampe zum Anlass, um Macht und Machenschaften der Industrie, sowie den Widerstand gegen die „Richtlinie zur Regulierung von Lichtprodukten in privaten Haushalten” zu portraitieren. Es geht um die Macht der Industrie und ihrer Lobbys, die Verstrickung der Politik in diese Machtstrukturen, um Profit und Scheinheiligkeit, um bewusste Fehlinformation. Es geht aber auch um die prinzipielle Frage, ob die Qualität des visuellen Umfelds, und somit unsere Lebensqualität, anderen Belangen ohne weiteres unterzuordnen ist. Die Güte des uns umgebenden Lichts stellt einen nicht zu unterschätzenden Wert dar, ein Wert, den man nicht am Altar eines reinen Umweltgewissens unüberlegt opfern sollte.

Verwandte Beiträge:

Drucken Drucken
Mai
18
2012
10

Volksverdummung: Die EU und die Energiesparlampe

Im Prinzip habe ich ja nichts dagegen, wenn der Gesetzgeber die Bürger zu sinnvollem, da umweltschonendem Verhalten animiert oder von mir aus auch mal zwingt, wenn es nicht anders geht. Auch auf EU-Ebene kann man da sicherlich einiges Sinnvolle tun. NICHT sinnvoll war jedoch das Glühbirnenverbot – ein typisches Beispiel für lobbygetriebene Symbolpolitik. Statt, zum Beispiel, SUVs zu verbieten und damit wirklich etwas für die Umwelt zu tun, wird lieber so ein Unsinn betrieben, der zudem auch noch mehr schadet als nutzt. Wie auch die Sendung quer im Bayerischen Fernsehen festgestellt hat – „Volksverdummung: Die EU und die Energiesparlampe“.

Die Energiesparlampe: Eigentlich heißt sie Kompaktleuchtstofflampe, aber Energie und Sparen klingt besser. Leider hält sie keines ihrer Versprechen. Nicht nur, dass Energiesparlampen Experten zufolge keine Energie sparen, sondern das Gesundheitsrisiko der von EU, Industrie und Greenpeace als Energie-Revolution angekündigten Leuchte ist wesentlich höher als gedacht. Zerbricht eine Lampe, tritt hochgiftiger Dampf aus. Die wenigsten Verbraucher wissen um die Gefahr. Ein trauriges Beispiel dafür, wie erfolgreiche Lobbyarbeit und politische Blindheit zum Risiko für den Einzelnen werden.

Einen sachlichen Fehler enthält der Beitrag allerdings – am Ende wird behauptet, dass die Lebensdauer der Glühbirne in den letzten 20 Jahren künstlich auf 1000 Stunden gesenkt worden sei. Dieses Glühbirnenkartell ist allerdings noch viel älter (aus den 20er Jahren), wie man in der Doku „Kaufen für die Müllhalde“ sehen konnte. Was natürlich nichts daran ändert, dass hier die Konzerne auf Kosten der Verbraucher und der Umwelt gehandelt haben.

Verwandte Beiträge:

Drucken Drucken
Jul
01
2011
1

Die Banken und ihre trockenen Schäfchen

Schon „lustig“, wie schnell sich Geschichte doch zu wiederholen scheint – noch vor zwei, drei Jahren, als die sogenannte „Finanzkrise“, ausgelöst u.a. auch durch Immobilienspekulationen und damit einher gehendes unverantwortliches Risikoverhalten der Banken, die Weltwirtschaft erschütterte, mussten die Banken als „systemrelevante“ Institutionen gerettet werden, was im Prinzip nichts anderes hieß, als dass der Steuerzahler für das Gezocke der Banken einsprang. Nachdem diese all die Jahre zuvor die Profite für sich eingestrichen hatten. Groß war das Gezeter „damals“, die Politik wollte so etwas zukünftig vehement unterbinden und die „Finanzjongleure“ bändigen. Was ist geschehen? Man könnte es mit dem kleinen Wörtchen nichts ganz gut umschreiben.

(Diesen Beitrag weiterlesen…)

Verwandte Beiträge:

Drucken Drucken
Jun
16
2011
8

Lesetipps: Grünes BIP | Globale Landnahme | Schüler foppen EnBW | Monsanto

© simeon, stock.xchng

Auch wenn Autoren wie Albrecht Müller von den NachDenkSeiten Wachtsumskritik nicht nachvollziehen können (siehe meine Ausführungen zu Müllers diesbezüglichen Tiraden HIER) und vermutlich gerne das BIP als Maßzahl für „Wohlstand“ beibehalten wollen, so gibt es doch zum Glück immer mehr Stimmen, die auf innovativere und angemessenere Modelle setzen. In Schleswig-Holstein haben die Grünen sich nun für ein „grünes BIP“ eingesetzt, das von dem starren, auf Massenproduktion schielenden herkömmlichen Bruttoinlandsprodukt abrückt und dafür andere, für das Wohlbefinden der Menschen eigentlich viel wichtigere und für die Umwelt weniger schädliche Aspekte in den Mittelpunkt der Betrachtung rückt. Plötzlich ist Wirtschaftswachstum nicht mehr zwingend schädlich, weil es nun durch nützliche und positive Dinge gesteigert wird. Mit der schönen Nebenwirkung, dass das nach alten Maßstäben „strukturschwache“ Schleswig-Holstein mit einem Mal deutlich leistungsfähiger da steht – in der Zeit wird dieses Konzept näher vorgestellt – „… und plötzlich reich“:

(Diesen Beitrag weiterlesen…)

Verwandte Beiträge:

Drucken Drucken

Konsumpf 2008 - Powered by WordPress | Aeros Theme | TheBuckmaker.com WordPress Themes