Mai
24
2014
2

Die PARTEI rettet Europa

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Man mag es kaum für möglich halten, aber die altehrwürdige (?) Wirtschaftswoche spricht eine Wahlempfehlung für Die PARTEI aus! Der gesamte Artikel ist keineswegs satirisch gemeint – „Darum wähle ich Die Partei“:

(…) Um den Plan in die Realität umsetzen zu können, ist am Sonntag etwa ein Prozent der Stimmen nötig. So viel braucht es für einen Sitz im Europaparlament, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar die Drei-Prozent-Hürde gekippt hat. Meine Stimme bekommt die Partei.

Nicht aus Protest. Auch nicht aus Politik- oder Europaverdrossenheit. Okay, die EU zu retten ist vielleicht ein bisschen zu viel verlangt. Doch ich glaube, dass die Partei, die mit einem Sitz im Europaparlament vertreten ist, das Beste ist, was Europa passieren kann. (…)

Interessant sind auf jeden Fall die Infos, die Campact über die Positionen der Parteien zum Freihandelsabkommen zusammengetragen hat – im Grunde sind alle Parteien mit 3 Buchstaben (außer der ÖDP) damit für vernünftige Menschen unwählbar – „Damit Sie nicht die Katze im Sack wählen: Der TTIP-Parteiencheck“:

Bei dieser Europawahl steht so viel auf dem Spiel wie noch nie. Denn diesmal entscheiden Sie, ob unsere Demokratie von Konzernen gekapert wird. Demokratie und Rechtstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Standards und kulturelle Vielfalt: All dies ist gefährdet, wenn die EU ihr geplantes Handelsabkommen TTIP mit den USA abschließt. Von TTIP profitieren allein große Konzerne. Sie reden in den Verhandlungen mit – doch Bürger, Abgeordnete und Presse sind davon ausgeschlossen. TTIP gilt für die Ewigkeit: Einmal beschlossen, ist das Abkommen praktisch nicht mehr zu ändern.

Dass sich die TTIP-Positionen mehr oder weniger auch in den Parteimeinungen zum Tierschutz wiederfinden, verwundert da auch wenig – die Albert Schweitzer-Stiftung hat mal die entsprechenden Informationen zusammengetragen: „Europawahl 2014: Tierschutz“:

Für die Europawahl am 25.05.2014 haben wir neun deutschen Parteien 23 Tierschutz-Wahlprüfsteine vorgelegt. Da sich die Antworten über 38 Seiten erstrecken, haben wir die Kernaussagen in übersichtlichen Tabellen dargestellt. Wer die Originalantworten mit unseren Wertungen abgleicht, wird feststellen, dass wir auch wohlklingende Aussagen mit »nein« und »eher nein« zusammengefasst haben. Das liegt daran, dass viele Antworten zwar grundsätzlich tierfreundlich klingen, aber die Parteien unseren eigentlichen Fragen mehr oder weniger stark aus dem Weg gegangen sind. Dafür haben wir Abwertungen vorgenommen.

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Sep
22
2013
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Wahltag = Zahltag?

Für alle Unentschlossenen am heutigen Tag der großen, mit wahnsinniger Spannung erwarteten Bundestagswahl 2013 habe ich noch eine wichtige Information ausgegraben, die Eure Wahlentscheidung signifikant in die richtige Richtung beeinflussen könnte, nein, müsste. Denn untenstehenden Fakt haben uns die Medienkomplexe, die das Land beherrschen, bisher wohlweislich vorenthalten, um das regierende System nichtz ins Wanken zu bringen! Solche Dinge sollte man aber vor dem Urnengang wissen, denke ich, damit man sich nicht noch verwählt und hinterher das Jammern und Wehklagen groß ist.

Okay, vermutlich/mit großer Sicherheit wird heute ab 18 Uhr sowieso das Wehklagen einsetzen, wenn wir dann wissen, welche Koalition uns die nächsten vier Jahre mit ihren Entscheidungen beglücken darf. Meine Vermutung und Befürchtung ist ja, dass sowohl die FDP wie auch die unsägliche AfD über die 5%-Hürde kommen, was in gewisser Weise den Worst Case darstellt. Falls sich ein paar AfD-Fans auf meinen Blog verirrt haben sollten und jetzt zu zetern beginnen, dass diese Partei doch wenigstens den Eablierten zeige, was eine Harke sei und „uns endlich aus der EU-Diktatur befreie“ und was derer Parolen noch so alles seien, dem empfehle ich den durchaus lesenswerten Artikel von Jens Berger auf den NachDenkSeiten, dessen skeptische Einschätzung der AfD ich teile – „AfD ante portas – Rechtsruck mit der deutschen Tea Party

(…) Rechtsruck

Sollte die AfD am Sonntag die 5%-Hürde knacken, wäre sie seit 1961 die erste Partei rechts der Union, die in den Bundestag einzieht. So etwas wurde lange für unmöglich gehalten. Das Erfolgsrezept der AfD ist es wohl, dass sie sich als Wolf im Schafspelz präsentiert, als „Professorenpartei“, die Merkels Eurokrisenpolitik kritisiert. Wer sagt eigentlich, dass „Professoren“ keine Rechtspopulisten sein können? Die „Professoren“ der AfD sind – bei näherer Betrachtung – eine ziemlich krude Mischung aus Marktradikalen und dem Stamminventar der „Jungen Freiheit“, dem Sprachrohr der „Neuen Rechten“. Hoffen wir, dass die – ohnehin nicht sonderlich seriösen – Ergebnisse der INSA-Umfrage falsch liegen und mehr als 95% der Wähler dem Lockruf vom rechten Rand widerstehen können.

Apropos, auf den NachDenkSeiten hat auch Wolfgang Lieb einen sehr guten Beitrag über die Wahl, den Wahlkampf und die möglichen Konstellationen verfasst – ein etwas längerer Text, aber durchaus lohnend, wie ich finde: „Wahlkrampf – Wonach sollte man seine Wahlentscheidung ausrichten?

Jede/n nur ein wenig an politischen Fragen Interessierte/n oder wer sich ernsthaft dafür interessiert, wie es für ihn auch persönlich weitergehen soll in Deutschland, kann wenige Tage vor dieser Wahl angesichts dieses Wahlkrampfes eigentlich nur noch verzweifeln. Es hilft aber nichts, die Wahl wird stattfinden, und jede/r Einzelne muss sich so oder so entscheiden. Aber wonach?

Und zum Abschluss noch blogsgesang.de: „Je lauter SPD und Union die Große Koalition verteufeln, desto sicherer kommt sie“.

Dann also mal viel Spaß an der Wahlurne (oder beim konsequenten Nicht-Wählen). Und nicht vergessen: Ab heute ist eh Herbst, egal wie’s nachher ausgeht.

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Sep
08
2013
4

Mein Reich – Die Qual der Wahl

Nun ist es also wieder soweit – vier Jahre sind verstrichen, und die Bürger dürfen wieder an die Wahlurne. Vier Jahre, seitdem die Deutschen Angela I. Inthronisierung bestätigten. Vier Jahre, in denen die nach eigenem Selbstverständnis „beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“ tätig sein durfte. Vier Jahre, in denen de facto die schlechteste Regierung seit Ewigkeiten eher durch Pleiten, Pech und Pannen, durch scharenweise Ministerrücktritte, falsche Doktortitel, durch Durchwurschteln, Aussitzen und eine generelle Konzept- und Visionslosigkeit auffiel. Vier Jahre, in denen die FDP ihren Ruf als Klientelpartei bestätigen durfte. Und vier Jahre, nach denen Angela Merkel bei den Bundesbürgern angeblich so beliebt ist wie nie zuvor – aus welchen unerfindlichen Gründen auch immer. Wen wundert’s, dass angesichts dieser Diskrepanz von stümperhafter Realpolitik und glorienscheinhaftigem Ansehen der Kanzlerin eine gewisse Desillusionierung, ja gar ein Demokratie-Fatalismus sich breit zu machen beginnt. Dieses Plakatadbusting, das ich bei mir in Kiel gesehen habe, ist so unzutreffend nicht:

Ein bisschen Hoffnung verbreitet Ulrich Hornn auf Carta – „Wann Merkel einpacken kann“.

Selbst intelligente und engagierte Menschen wie Harald Welzer erklären öffentlich „Warum ich nicht mehr wähle“. Nun mag es sicherlich gute Gründe geben, warum man am Wahlsonntag zu Hause bleibt (man wacht auf und ist tot, oder man hat Angst, unter Menschen zu gehen etc.), dennoch denke ich, dass Nichtwählen im Grunde kein so guter Ansatz ist. Klar, wenn tatsächlich nur noch 20 oder 30 % der Leute zur Wahl gingen, liefe schon ein Raunen durch die politische und mediale Landschaft, aber kurz darauf würde dann vermutlich doch so weitergemacht werden wie immer. Von daher schließe ich mich eher diesen Begründungen der Website andere-parteien.de an – „Warum es sich lohnt, Kleinparteien und Einzelkandidaten zu wählen“:

(…) Wenn man die Klein­par­tei nicht wählt, die die ei­ge­nen An­sich­ten am Bes­ten ver­tritt, dann hat man drei Mög­lich­kei­ten: nicht wäh­len, un­gül­tig stim­men oder eine der gro­ßen Par­tei­en wäh­len, die mög­li­cher­wei­se den Ein­zug in das Par­la­ment schaf­fen.

Nicht zu wäh­len ist of­fen­sicht­lich nicht bes­ser, als eine Klein­par­tei zu wäh­len. Wäre das die in Frage ste­hen­de Al­ter­na­ti­ve, dann soll­te man seine Ar­gu­men­ta­ti­on noch ein­mal über­den­ken.

Un­gül­tig zu stim­men hat si­cher­lich seine Aus­wir­kun­gen und ist bes­ser als gar nicht zu wäh­len. Den­noch hat eine Stim­me für eine Klein­par­tei eine noch hö­he­re Aus­sa­ge­kraft, denn die un­gül­ti­ge Stim­me gibt keine ei­ge­ne Mei­nung wie­der, sie ist so­zu­sa­gen neu­tral.

Man­che wäh­len statt einer Klein­par­tei lie­ber das klei­ne­re Übel unter den Gro­ßen. Dies re­sul­tiert aus der Über­le­gung, dass man damit we­nigs­tens einen ge­wis­sen Ein­fluss nimmt und ist ver­bun­den mit der Hoff­nung, die ge­wähl­te Par­tei würde sich bes­sern. Das ist al­ler­dings ein fa­ta­ler Irr­tum. Durch einen Stim­men­ge­winn oder zu­min­dest einen nur mo­de­ra­ten Stim­men­ver­lust fühlt sich die Par­tei in ihrer Linie be­stärkt in einem ‚wei­ter so‘. Durch die Wahl einer gro­ßen Par­tei, mit deren An­sich­ten man also nur be­dingt über­ein­stimmt bringt man diese nicht mehr auf den ei­ge­nen Kurs, im Ge­gen­teil. (…)

Gerade in diesem Jahr treten so viele Parteien an wie noch nie (insgesamt knapp 40), von daher müsste eigentlich für jeden etwas dabei sein, was zumindest in die richtige Richtung geht. Eins ist natürlich auch klar: es gibt im Grunde nur eine wählbare Partei – Die PARTEI. Die weltweit einzige wirklich seriöse Partei, und das deutschlandweit. Schon ihr Slogan „Inhalte überwinden“ (an den sich die anderen Parteien bei ihren Wahlplakaten vorbildlich halten – „Werben ohne Verben“) ist überzeugend, denn wie Kanzlerkandidat Oliver Maria Schmitt in einem Interview klarstellte: „Es regiert sich einfach leichter, wenn man keine Inhalte hat.“ Das 13 Punkte umfassende 10-Punkte-Regierungsprogramm der PARTEI enthält dann auch weitere gute Gründe, sein Kreuz an der richtigen Stelle zu setzen und die Machtübernahme am 22.9. zu ermöglichen. U.a. wird gefordert, dass Merkel sich in einem Schauprozess zu verantworten habe, es wird die Einführung einer Faulenquote angedacht und auch die Änderung des Schulsystems in ein G1, damit die Kinder früher in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können – dies alles sind beeindruckende Argumente und heben die Konzepte der PARTEI deutlich von dem Geschwafel der Spaßparteien ab, die derzeit im Bundestag sitzen. Wen dieser Wahlwerbesport der PARTEI nicht überzeugt, der hat kein Herz:

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Oder, wenn man es unbedingt noch seriöser und sachlicher braucht:

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Und wo ich schon mal dabei bin, schamlos Agitation zu betreiben – dieses Interview, das im YouTube-Channel von Jung & Naiv mit der Piratin Marina Weisband geführt wurde, fand ich auch sehr interessant:

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Lesetipps: Berlin-Wahl-Nachklapp | #occupywallstreet | Sklaverei

Wir leben in interessanten Zeiten, soviel ist sicher. Wer hätte beispielsweise gedacht, dass es die Piratenpartei ins Berliner Landesparlament schaffen würde? Glückwunsch – und man darf gespannt sein, wie es mit dieser Partei weiter geht, also ob sie auch Kompetenz abseits ihres Kerngebiets Internet entwickelt und es schafft, auch von den Medien ernst genommen und nicht mehr als „Nerdpartei für Technikspinner, die Kinderpornografie und illegale Downloads legalisieren wollen“ verunglimpft zu werden. Ebenfalls erfreulich – Die Partei hat fast 1% der Stimmen auf sich vereinigen können und im Bezirk Kreuzberg mit 2,2% sogar mehr als doppelt so viele Prozentpunkte geholt wie die Spaßpartei FDP. Ihrer eigenen Linie treu bleibend hat Sonneborns Truppe, parallel zur Berliner Sektion der Hedonistischen Internationale sowie auch einer namentlich nicht bekannten Gruppe von AktivistInnen, die Wahl„party“ der FDP geentert und durch unpassend erscheinenden Jubel aufgemischt. Auch das FDP-Aussteigerprogramm, das er den enttäuschten Liberalen anbot, ist eine hübsche Idee. Wunderbare „Polit-Jamming“-Aktion, über die auch Bleib passiv! – „Riesenstimmung bei FDP-Wahlparty“ – und Mainstreammedien berichten (z.B. N24 – „Die Partei jubelt bei den Liberalen“).

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16
2011
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Martin Sonneborn über DIE PARTEI zur Berlinwahl

Wunderbar, dass es Martin Sonneborn gibt, sonst wäre Politik doch quasi unerträglich fade. Übermorgen dürfen (?) die Berliner mal wieder an die Wahlurne und Klaus Wowereit als Bürgermeister wiederwählen. Das ist langweilig. Deutlich interessanter finde ich da doch das, was Herr Sonneborn als Parteivorsitzender der Partei DIE PARTEI zu sagen hat, zum Beispiel zu den Zielen seiner schmierigen populistischen Vereinigung und über eine potentielle Koalition mit der FDP:

[via]

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