Mai
12
2009
9

Parteien-Alternativen: Piratenpartei, Die Basis, Die Guten

So langsam naht ja die Europawahl (Stichtag: 7.6.) – und damit auch die im wahrsten Sinne des Wortes Qual der Wahl… Inwieweit die fünf (bzw. sechs, wenn man die CSU als eigenständige Partei wertet) großen, etablierten Parteien nach all den Geschehnissen der letzten Monate und Jahre für einen freiheitsliebenden Menschen überhaupt noch wählbar sind, muss jeder für sich selbst entscheiden, Fakt aber ist, dass die Unzufriedenheit der Bürger mit der derzeit betriebenen Politik wächst. Und so gründen sich mittlerweile auch wieder einige neue Parteien, die antreten, um etwas frischen Wind in das erstarrte System zu bringen.

piratenpartei-logoDie größten Erfolgsaussichten, tatsächlich eine nennenswerte Zahl von Stimmen zu erringen, hat sicherlich die Piratenpartei, die 2006 in Berlin gegründet wurde, basisdemokratisch organisiert ist und sich vor allem für den Datenschutz, für Bürgerrechte und Open Access (statt Patentwahn) einsetzt. Momentan existiert zwar noch kein vollständiges Parteiprogramm, doch als Korrektiv zum derzeit parteiübergreifend grassierenden Überwachungskrampf sind die Piraten sicherlich sehr wichtig. Immerhin hat diese neue Partei genug Unterstützerunterschriften gesammelt, um bei den Europawahlen antreten zu dürfen – um auch bei der Bundestagswahl im September zugelassen zu werden, benötigt die Piratenpartei allerdings noch zusätzliche Unterschriften; knapp die Hälfte hat sie derzeit immerhin schon beisammen. Auf dieser Seite könnt Ihr Euch das entsprechende Unterstützerformular herunterladen, um dabei zu helfen, die Bürgerrechte hierzulande zu stärken.

Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unver­antwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft be­hindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegen­leistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente vollkommen un­nötig sind.

Die Abkehr vom „Prinzip der Geheimhaltung“, der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs und die Beto­nung des „Prinzips der Öffentlichkeit“, das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Pira­tenpartei die unabdingbaren Voraussetzun­gen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ord­nung.

Ein paar Hintergrundinformationen zum Wahlprogramm und den Absichten der Piratenpartei findet ihr auch im Büttchenbunt-Blog. Und wer meint, dass seine Stimme, die er für diese Partei gibt, letztlich verloren ist, sollte sich den Bericht Piratenpartei kann mit Sitz im EU-Parlament rechnen im österreichischen Der Standard anschauen, denn tatsächlich werden die Piraten in Schweden wohl über die 5%-Hürde kommen und damit mindestens einen Sitz im Europaparlament erringen!

bild-6Neben den Piraten sind mir noch zwei andere neugegründete Parteien ins Auge gestochen, auch wenn diese vermutlich deutlich schlechtere Chancen haben, viele Stimmen auf sich zu vereinen bzw. überhaupt zu den großen Wahlen antreten zu dürfen. Die Basis ist letztes Jahr zum ersten Mal auf der politischen Bühne aufgetaucht und hat sich, wie der Name schon vermuten lässt, wirkliche Basisdemokratie auf die Fahnen geschrieben:

Auch die Partei „DIE BASIS“ verspricht Basisdemokratie, aber sie hat diesen Gedanken zu Ende gedacht. Sie verspricht nicht nur Basisdemokratie, sie hat auch ihren gesamten Aufbau so gestaltet, dass kein Einzelner an der Basis vorbeikommt. Sie hat ihre Satzung, die einzig wirklich einklagbare und deshalb sehr formal und allgemein gehaltene Grundlage einer Partei so gestaltet, dass sie die formalen Vorschriften einhält und dennoch detailliert die Regeln definiert, dass die Basis das einzig bestimmende Glied dieser Partei ist, denn diese Satzung wurde nicht allgemein gestaltet, sondern legt genau fest, wie Basisdemokratie abgewickelt werden muss.

  • Die Partei „DIE BASIS“ hat wie jede andere Partei auch ihre Funktionäre, nur mit einem Unterschied: Sie haben keine Macht, denn sie haben keine Entscheidungsbefugnis. Diese liegt ausschließlich bei der Basis, der Summe aller Mitglieder.
  • Die Partei „DIE BASIS“ hat wie alle Parteien ihre „Experten“. Aber diese Experten kommen aus den Reihen der Mitglieder, sind keine interessengeleiteten und von Verbänden geführte Rammböcke zur Zerschlagung der Demokratie, sondern einfach Leute mit Fachwissen, die für jedes politische Vorhaben ausarbeiten, was dafür und was dagegen spricht und diese Ausarbeitung als Empfehlung bei einem Vorhaben einbringen, aber entscheiden kann nur die Basis.

Leider ist die offizielle Website von Die Basis ink. Parteiprogramm aktuell nicht erreichbar, sondern nur noch das Forum.

bild-7Dritte im Bunde sind Die Guten – der Name klingt zwar irgendwie nicht besonders politisch und seriös, dennoch vertritt die erst dieses Jahr durch junge Aktivisten in Thüringen gegründete Partei durchaus unterstützenswerte Ansichten. Radio Utopie berichtete unlängst über die Pressekonferenz. Zur Europawahl wird die neue Partei noch nicht antreten, aber es ist beabsichtigt, an den Kommunalwahlen und Landtagswahlen in Thüringen teilzunehmen.

Mit Mitgliedern aus dem gesamten Bundesgebiet hat sich eine Gemeinschaft von Menschen zusammengefunden, welche nicht mehr länger hinnehmen wollen, wie die hiesige Politik sich nach wie vor fälschlicherweise Demokratie nennt, dabei Mensch und Umwelt von einer rücksichtslosen Industrie vergiftet werden. Bestehend aus einer vielschichtigen Mischung von Jugendlichen, Künstlern, Arbeitnehmern und Arbeitslosen möchten -die Guten- für eine Wende in der Politik eintreten.
Die Partei identifiziert sich als Organisation, welche die Menschen wieder zueinander führen, den Glauben an die eigene politische Wirkung eines Jeden stärken möchte und einen uneingeschränkten Respekt gegenüber jedem Leben fordert. Sie verstehen sich als Anwalt aller Gruppen und Minderheiten, welche in der aktuellen politischen Landschaft keine Stimme finden..

Die Guten stehen für: Vernunft, Freiheit, Toleranz, Ehrlichkeit, Moral, Offenheit, Transparenz, Entschlossenheit, Frieden, Vertrauen, Interesse, Wachsamkeit, Orientierung,, Aufklärung, Information, Nachhaltigkeit, Selbstständigkeit, aktives Handeln, Mitentscheidung, Mitbestimmung, Selbstbestimmung, Kommunikation, Veränderung, Bewusstsein für Freiheit Recht, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Grundgesetz, Menschenrechte, Zivilcourage, freie Entfaltung und freies Wissen.

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Dez
06
2008
1

„Das System steckt nicht in einer Krise – die Krise ist das System” (Teil 1/2)

Wenn man sich erst einmal in die Materie Culture Jamming, Konzernkritik, Nachhaltigkeit usw. einliest und Informationen, die gerade zu Zeiten dieser „Finanzkrise” von allen Seiten auf uns einströmen, miteinander verquickt, wird einem eigentlich relativ bald klar, dass Konsumkritik mehr ist als nur das Nachdenken über ein paar Justierungen am eigenen Konsumverhalten (kein Kauf bei Discountern, mehr Bio etc.). Wer das Dogma „Kaufen macht glücklich” bzw. „Mehr Konsum ist besser als weniger Konsum” in Frage zu stellen beginnt, rüttelt damit nämlich automatisch auch an den Grund„werten”, die unser Wirtschafts- und Alltagsleben mittlerweile nahezu komplett durchdrungen haben. Ich denke, dass dieses Rütteln jedoch absolut angebracht und notwendig ist, um (noch) Schlimmeres zu verhindern!

In der letzten Zeit wird zunehmend deutlich, dass genau dieses System des permanenten Wirtschaftswachstums, in dem wir in der westlichen Welt uns so bequem eingerichtet haben, größere Risse bekommt und eventuell gar auf einen großen Knall zu steuert. Gerade wenn man sieht, wie verzweifelt die Politik aktuell versucht, das System nun hektisch mit Abermilliarden von Euro und US$ zu stützen (Milliarden, die letztlich von uns allen erst erwirtschaftet werden müssen und für die auch noch unsere Kinder und Kindeskinder blechen werden), dämmert es immer mehr Menschen, dass hier wohl etwas grundlegend falsch läuft.

Nach den nutzlosen Steuererleichterungen für alle Neu-Pkw-Käufer ist das neueste Beispiel die hanebüchene Idee einiger „Spitzenpolitiker” in der SPD, 500 €-Konsumgutscheine auszugeben, um den Konsum endlich wieder anzukurbeln. Hier geht es gar nicht mehr um sinnvolle Investitionen oder gar eine bedürfniszentrierte Produktion o.ä., sondern um das reine Geldausgeben als Hauptsinn und -zweck eines jeden Bürgers. (Frankreich hat diesen Blödsinn übrigens gerade beschlossen – 200 € pro Familie gibt’s für insg. 3.8 Mio Familien; eine kurze Party, deren Kosten, wie gesagt, zukünftige Generationen tragen dürfen.)

Diese kommentierte Aussage eines Users im Tagesschauforum aus dem als-ob-leben?-Blog trifft den Nagel auf den Kopf:

„Was ich an diesem „Konsumgutschein“ interessant finde, ist wie offen auf diese Weise unser Wirtschaftssystem als das entlarvt wird, was es ist…nämlich ein auf (möglichst) immer weiter ansteigendem Konsum basierendes System.

Ein System, in dem der Idealbürger offensichtlich jemand ist, der, wenn er nicht gerade fleißig arbeitet (egal was er dabei macht… die Sinnfrage stellt sich gar nicht), das erworbene Geld sofort wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückspült.

Ich frage mich, wie es in einem solchen System möglich sein soll „nachhaltig“ zu wirtschaften. Wie soll ein System, das auf dem grenzenlosen Konsum basiert mit „weniger“ auskommen? Weniger Müll? Weniger Umweltverschmutzung? Weniger Energieverbrauch? Unmöglich, wenn gleichzeitig „immer mehr“ konsumiert werden muss.“

und ich ergänze das mit dem auszug aus einem alten kommentar meinerseits zum beitrag über die toten der hiesigen „sozialpolitik“:

„egal, aus welcher perspektive ich mir die zustände auch betrachte: die „party“ namens westlicher lebensstil ist zu ende. definitiv. jedes weitere aufschieben dieser einsicht und v.a. der daraus folgenden konsequenzen ist untrennbar verbunden mit einer täglich größer werdenden existenziellen gefährdung all dessen, was sich als unsere menschliche substanz begreifen ließe, ja inzwischen sogar der biologischen und ökologischen grundlagen unserer existenz.

Wie hilflos die Politiker sind und wie sehr ihr Denken in diesem System gefangen ist, sieht man an all diesen „Rettungspaketen” und „Programmen” – nach dem Motto: wenn die Menschen nur schön wieder kaufen, wird alles gut… Auf der n-tv-Seite kann man u.a. lesen („Gutscheine für alle – Konjunkturprogramm 2.0”)

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, warnte davor und erklärte, ein Großteil der Summe würde investiert in Dinge, die „man ohnehin kaufen wollte“.

Es ist schon bezeichnend, dass befürchtet wird, dass die Leute Sachen kaufen, „die sie ohnehin kaufen wollten” – dass also ein Weg aus der Krise eher darin gesehen wird, dass die Bürger demnach Dinge kaufen sollen, die sie nicht kaufen wollen, sprich: sich überflüssigem, sinnlosem Konsum hingeben. Noch bezeichnender sind vielleicht die Pläne einiger CDU-Politiker, die „Finanzkrise” mal schnell dazu zu nutzen, Klimaziele zu verwässern und statt dessen das Land mit weiteren Straßen und Kohlekraftwerken (!) zuzupflastern. Dreister und kurzsichtiger geht es wirklich nicht mehr.

Oettinger und Rüttgers machten sich – ähnlich wie es Bundestagsfraktionschef Volker Kauder auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart – für andere Konjunkturhilfen stark. „So könnte man noch einmal zwei Milliarden Euro in den Ausbau der Bundesfernstraßen stecken (…)” Rüttgers will den Bau neuer Kohlekraftwerke fördern, um die Konjunktur anzuschieben, ohne staatliches Geld auszugeben. Es sei möglich, „Geld zu mobilisieren, das bei den Energieversorgern vorhanden ist. Dazu müssten nur die Investitionsbedingungen etwa beim Emissionshandel verbessert werden.“

Was aus alledem deutlich wird: in politischen Kreisen findet eine reine Symptombekämpfung statt – ein „thinking outside the box”, sprich allein das Nachdenken über neue, andersartige, ungewohnte Wege scheint schon völlig unvorstellbar (und ist vermutlich auch unerwünscht, solange starke Interessensgruppen von der Fortführung der derzeitigen Verhältnisse blendend profitieren). Man kann hier zumindest eine erstaunliche Naivität oder Betriebsblindheit konstatieren, gespeist durch ein z.B. auch von den Wirtschafts„wissenschaften” vermitteltes Weltbild (Ideologie), das im Prinzip von bis in alle Ewigkeit gültigen stabilen Bedingungen ausgeht, in der die Märkte ihr magisches Wirken zum Wohle aller vollziehen werden. Oder wie es der FDPler Rainer Brüderle neulich im Bundestag unmissverständlich ausdrückte (diese Aussage nehme ich nur als Beispiel für das festgefahrene Denken, aus dem es für die meisten Politiker, quer durch alle Parteien, offenbar kein Entrinnen gibt):

Was wir nicht brauchen, ist eine Debatte über die Systemfrage. Ohne Frage ist die soziale Marktwirtschaft die überlegene Wirtschaftordnung. Leider ist es aber so: Selbst wenn Sie ein Auto mit tollen Airbags und Radarsteuerung bauen, wenn der Falsche am Steuer sitzt, fährt er trotzdem gegen die Wand. Das liegt aber nicht am Auto, das liegt nicht an der sozialen Marktwirtschaft, sondern an der falschen Handhabung. Seit Jahren wird gegen den Geist der sozialen Marktwirtschaft verstoßen, indem man in die Märkte hinein interveniert.

Von politischer Seite her sind also kaum irgendwelche zukunftsweisenden Lösungsansätze oder gar neue Ideen zu erwarten (obwohl mit Die Basis gerade eine, zumindest auf dem Papier, ganz interessante neue Partei gegründet wurde), hier werden lieber altbekannte Fronten abgesteckt, Phrasen gedroschen, in den eingefahrenen Gedankenbahnen herumgeschwebt („Neoliberalismus” hier, „demokratischer Sozialismus” dort), und der politische Gegner beharkt und diffamiert.

Kurz und gut – wir müssen es (auch) selber richten, wenn wir etwas gegen den Zerfall der Welt tun wollen, allein auf „den Staat” zu warten bringt wohl leider nichts.

[Fortsetzung folgt – morgen]

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