Okt
01
2012
18

Da hilft doch nur noch Auswandern

Als ich am Freitag zufällig vor der heute show das Politbarometer sah, staunte ich wahrlich nicht schlecht – die Deutschen sind offenbar noch blöder, als man das gemeinhin schon meinen muss:

Wie kann das sein, dass das schwarz-gelbe Chaos, die Klientelpolitik und das Durchlavieren durch unsoziale Projekte als „gute Regierung“ empfunden wird? Welche Drogen haben 60 % der Befragten genommen? Oder ist das nur Realsatire, haben sich die Befragten einen bösen Scherz mit dem ZDF erlaubt? Zu solchen Umfrageergebnissen, wie auch der Tatsache, dass angeblich eine Mehrheit der Deutschen auf eine Große Koalition hofft, fällt mir echt nichts mehr ein. Aber wie der Trueten-Blog schon ganz richtig konstatiert:

Was bleibt dann als wirkliche Gegenwehr? Die Beispiele aus Griechenland, Spanien und Portugal zeigen es vielleicht am schärfsten. Es wird am Aufbau von Massenbewegungen zu arbeiten sein, die soviel Druck erzeugen, dass sogar fest zusammengebackene Regierungskoalitionen am Ende sich brüchig zeigen. Auch für die, die daran interessiert sein sollten, hat ab heute die Vorbereitungszeit begonnen.

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Mrz
02
2012
2

Lesetipps: Angst macht böse | Verlierer der deutschen Krise | Geplante Obsoleszenz | Der Barbar als Kulturheld

Es ist schon ein bisschen her, dass ich mal meine Rubrik Lesetipps mit ein paar neuen Preziosen aus dem Netz bestückt habe – heute will ich das endlich mal nachholen und ein paar Artikel vorstellen, die bei mir in der Warteschleife hängen. Zunächst, ganz aktuell, den kleinen Beitrag „Die Verlierer der deutschen Krise“ aus der Zeit, in dem sich Wolfgang Höhler-Brockmann kritisch mit der momentanen Entwicklung in unserem „Musterländle“ (jedenfalls bemühen sich viele deutsche Medien, Deutschland als herausragende Lichtgestalt in der internationalen Wirtschaft darzustellen) auseinandersetzt:

Halb Europa befindet sich im Abschwung, nur Deutschland angeblich nicht. Dabei hätten wir alle Grund zur Sorge, meint Leser Wolfgang Höhler-Brockmann. (…)

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Okt
22
2010
13

Deutschland rückt wieder nach rechts

Man möge mir diesen Ausflug ins politische Altagsgeschehen verzeihen, aber ich muss das Folgende einfach mal loswerden. Während der ganzen unseligen Debatte über Thilo Sarrazins sozialdarwinistische und rassistische Thesen habe ich mich immer gefragt, ob es wohl etwas noch Abstoßenderes gibt als diesen Mann und sein arrogant-bräsiges Auftreten. Als ich neulich im Report Mainz den Bericht „Wie islamfeindlich sind die Deutschen?“ sah, wusste ich, dass es sehr wohl schlimmer geht – denn noch bedenklicher, erschreckender und ekliger als die Thesen selbst ist letztlich, wie sehr dieser Mann nun gefeiert und von ganz normalen, vermeintlich gebildeten Menschen beklatscht und fast schon als Messias umjubelt wird – getreu dem BILD-Motto „Endlich traut sich mal jemand, die Wahrheit zu sagen“. Schaut Euch den Beitrag mal an, dann wisst Ihr, was ich meine. Vorsicht, Kotzgefahr!

Kritiker von Sarrazin werden bei einer Veranstaltung des Münchener Literaturhauses vor gut bürgerlichem Publikum niedergebuht und ausgepfiffen. Der Berliner Bezirksstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Jan Stöß (SPD), berichtet von Übergriffen auf Muslime. Die Sozialarbeiterin Amal Samhat wird von einem deutschen Ehepaar übel beschimpft.
Der Wissenschaftler Oliver Decker von der Universität Leipzig schildert exklusiv seine neuesten Untersuchungsergebnisse zu islamfeindlichen Einstellungen in der Mitte unserer Gesellschaft: Die haben enorm zugenommen. Und auch die von REPORT MAINZ in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage kommt zu besorgniserregenden Ergebnissen: 37 Prozent der Befragten finden ein Deutschland ohne Islam besser.

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Jun
25
2009
1

Deutsche und die Korruption

bahrain_new_currency_2008Als passenden Nachtrag zu meinem etwas unbegeisterten Artikel über den Zustand unserer Parteiendemokratie möchte ich Euch heute den Artikel „Deutsche und die Korruption – Mehr Misstrauen wagen“ empfehlen, den Hans-Martin Tillack für die neue Ausgabe des Stern (das ist dann schon der zweite vernünftige Artikel dort innerhalb weniger Monate!) geschrieben hat. Gerade, da man sich in Deutschland ja sehr viel auf seine Behörden und Ämter einbildet, schadet ein Blick übr den Tellerrand nicht – Tillacks Beitrag beginnt recht behutsam:

(…) Jetzt ist es Zeit für einen ähnlichen Erkenntnisschub in Sachen Korruptionsbekämpfung. Keiner kann bezweifeln, dass Deutschland hier etwas nachzuholen hat. Schwarze Kassen gab es nicht nur bei der CDU, sondern auch beim Weltkonzern Siemens. Eben erst haben Staatsanwälte ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Lkw-Bauers MAN eröffnet. Zuvor standen Konzerne wie Daimler oder Thyssen-Krupp im Visier der Ermittler und sogar ein Mitarbeiter der Bankenaufsicht Bafin. Wir müssen realisieren, dass es Gründe gibt, warum Finnland oder Schweden in Korruptionsrankings besser dastehen als wir. Und wir müssen uns der Frage stellen, ob die effizientere Korruptionsprävention in den nordischen Ländern vielleicht einer der Gründe ist, warum sich die Wirtschaft dort über viele Jahre deutlich dynamischer entwickelt hat als in Deutschland. (…)

… und wird dann schnell deutlicher:

(…) Wir sind gewohnt, uns bei der Verbrechensbekämpfung auf unseren Staat zu verlassen, auf Polizei und Justiz. Doch gegen Korruption und Amtsmissbrauch helfen die klassischen staatlichen Instrumente wenig. Mehr Repression, mehr Eingriffsmöglichkeiten für Polizei und Staatsanwälte, eingeschränkte Bürgerrechte – beim Kampf gegen die Korruption ist das nicht der Königsweg. Denn Polizei und Staatsanwaltschaft sind ja gerade Teil des Staatsapparates, unter dessen Protagonisten sich oft die Täter finden.

Darum liegt die Lösung nicht in mehr Staat, sondern in mehr Bürgerrechten. Nicht der Staat braucht mehr Zugriff auf die Daten der Bürger, sondern die Bürger benötigen mehr Möglichkeiten, das Gebaren der Mächtigen zu kontrollieren. (…)

Besonders schön finde ich die Schlusssequenz, in der der Autor auf den Zustand der Öffentlichkeit hierzulande anspielt – Misstrauen gegenüber staatlichen Gebilden anstatt Obrigkeitshörigkeit erscheint auch mir höchst angebracht:

Solche Regelwerke durchzusetzen ist eine Aufgabe der Politik. Doch es ist auch eine Aufgabe der Bürger und der Öffentlichkeit – gerade dann, wenn die Politik nicht in der Lage ist, sich aus eigenem Antrieb selbst zu beschränken. (…) Staaten, die über ausgefeilte Strategien zur Verhütung von Korruption verfügen, besitzen häufig auch eine besonders wache Öffentlichkeit. “Der Reflexionsstand über die Schädlichkeit von politischer Korruption” sei in anderen Ländern oft “erheblich höher” als in Deutschland, sagt die ehemalige SPD-Senatorin Anke Martiny. Sie hat recht. Mehr öffentliches Misstrauen ist im Interesse unserer Republik.

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