Okt
14
2012
1

Wegezoll – Reiche Bahn lässt Regionalverkehr ausbluten

Wenn man den Heilslehren der Marktfanatiker glauben darf, ist es ja immer besser, der Staat hält sich aus allem raus und „der Markt“ regelt alles von alleine. Wie es tatsächlich läuft, kann man gut an der Bahn sehen, die seit langem für den Wettbewerb fit gemacht werden soll, zu Lasten all derjenigen, die die Bahn als alltägliches Transportmittel brauchen. Wenn man den Autoverkehr wirklich verringern wollen würde (was im Autoland Deutschland natürlich keine Partei wirklich will), wäre es doch meines Erachtens unumgänglich, die Bahn kostengünstig und komfortabel zu gestalten. Die Sendung quer nimmt sich dieses Themas in „Wegezoll – Reiche Bahn lässt Regionalverkehr ausbluten“ entsprechend an:

Sprit ist teuer wie nie. Kein Wunder, dass die Zahl der Fahrgäste im Regionalverkehr in den vergangenen zehn Jahren um die Hälfte gestiegen ist. Mittlerweile herrscht in den Zügen deshalb oft ein unzumutbares Gedränge. Doch trotz des Erfolges ist kein Geld da, um die Zug-Kapazitäten angemessen zu erweitern. Das läge in erster Linie an den hohen Trassengebühren, die die DB – immer noch Eigentümerin des Schienennetzes – verlangt, behaupten die privaten Regionalverkehrsbetreiber. Finanziert die Deutsche Bahn, die gerade wieder einen Gewinnsprung vermeldet, ihre internationale Expansion auf Kosten des Regionalverkehrs? Bayerische Politiker und auch die EU-Kommission schlagen Alarm.

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Okt
12
2010
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Das Bahn-Fiasko

So, heute wieder ein Doku-Tipp – die NDR-Sendung Panorama (die zugegebenermaßen nicht immer sehr tiefgründig, sondern zuweilen eher reißerisch ist (siehe die missglückte Doku über Biolebensmittel, die vor teils hanebüchenen und tendenziösen Fehl„informationen“ nur so strotzte)) befasste sich mit der aktuell besonders stark in der Kritik stehenden Deutschen Bahn. Einem Konzern, der seit vielen Jahren „fit für die Börse” gemacht werden soll und dabei sein Kerngeschäft bzw. seine eigentliche Aufgabe, nämlich den Bürgern des Landes eine gut zugänglich Mobilität jenseits des Autowahns zu ermöglichen, immer weiter aus den Augen verliert. Nebenstrecken und Bahnhöfe werden geschlossen, Wartungen vernachlässigt, dafür Prestigeprojekte und weltweite Expansionen (von denen die Menschen nichts haben) vorangetrieben. Diesen Missständen geht die Dokumentation „Das Bahn-Fiasko“ auf den Grund:

Dannenberg in Niedersachsen. Nur alle drei Stunden fährt hier noch ein Zug ab. Weil die Gleise alt und voller Unkraut sind, ächzen die Waggons im Schritttempo in den Bahnhof. Das Gebäude gammelt vor sich hin, Fahrkarten verkauft hier nur noch die Diakonie. Dabei gäbe es laut Fahrgastverband einen viel höheren Bedarf an Service und Anschlüssen. Doch die Bahn vernachlässigt offenbar den Nahverkehr, steckt das Geld lieber in umstrittene Prestigeprojekte wie Stuttgart21 oder internationale Managerträume im Logistikbereich.Von der Gigantonomie hat man in Gemeinden wie Eickeloh im Landkreis Soltau-Fallingbostel wenig. Hier mussten die Bürger mit ansehen, wie in diesem Sommer ihr Bahnhof als Haltepunkt aufgegeben wurde. In Braunschweig wurde über Jahre hinweg ein kompletter Schienenring samt Ausweichstrecken abgebaut. Und in Dömitz haben die Menschen die Hoffnung längst aufgegeben, ihre schrottreife Eisenbahnbrücke könnte irgendwann wieder Züge über die Elbe führen.

Gesine Enwaldt und Kersten Schüßler auf den Spuren eines Konzerns, der in seiner Großmannssucht viel zu häufig die einfachen Bahnfahrer aufs Abstellgleis stellt.

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Jul
11
2009
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LobbyControl enthüllt erneut verdeckte Öffentlichkeitsarbeit – gleiche Methoden und Akteure wie im Fall der Deutschen Bahn

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© julosstock, stock.xchng

Heute reiche ich mal nur eine Info weiter, die ich im LobbyControl-Newsletter erhalten habe – LobbyControl ist ein Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Verstrickungen von Wirtschaft und Politik auf die Schliche zu kommen und sie aufzudecken. Was ihnen in diesem Fall – es geht um Biosprit – erneut gelungen ist und wieder einmal deutlich macht, wie wenig unabhängig Politik heutzutage doch von den permanenten Einflüsterungen aus der Industrie ist.

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Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V. (VDB) räumte gestern ein, dass er 2008 monatelang mit unlauteren Mitteln Werbung für seine Ziele – die positive Darstellung von Biosprit – betrieb. Der heutige VDB-Präsident Claus Sauter bestätigte gegenüber LobbyControl, dass der Verband Anfang 2008 das deutsche Lobbyunternehmen EPPA GmbH – bekannt aus dem Zusammenhang mit der Bahn-Affäre im Mai – mit der Erstellung einer Analyse und der Durchführung einer Kampagne beauftragt hat. Wie im Fall der Bahn war die Denkfabrik Berlinpolis an der Ausführung beteiligt. Auch die eingesetzten Mittel gleichen sich.

>> Wie bei der Bahn: EPPA GmbH und Berlinpolis beteiligt

Laut Aussage von Claus Sauter sind Rüdiger May und Josef Grendel bereits Mitte 2007 im Namen von EPPA GmbH an den Verband herangetreten. Umweltverbände und Entwicklungsorganisationen hatten zu der Zeit zunehmend ökologische Bedenken vorgebracht und Biokraftstoffe als Auslöser von Hunger in Entwicklungsländern kritisiert. Die Debatte wurde (und wird) in der Öffentlichkeit sehr kontrovers geführt. Das Angebot der EPPA GmbH habe vorgesehen, eine Analyse der Berichterstattung vorzunehmen und eine Öffentlichkeitskampagne anzuschließen, die der Kritik entgegen wirken sollte.

Im Anschluss an den Vertragsabschluss begannen Mitarbeiter von Berlinpolis, unter Leserbriefe zu veröffentlichen, die nicht als PR gekennzeichnet waren. Von wenigen Ausnahmen abgesehen findet sich kein Hinweis auf ihre Tätigkeit bei Berlinpolis. Ein Auftragsverhältnis zum VDB ist nicht erkennbar. Die Leserbriefe wurden unter anderem bei FAZ.Net, FR-Online, Welt, Junge Welt, Märkische Allgemeine und der Taz veröffentlicht. Darüber hinaus publizierte der Berlinpolis-Geschäftsführer Daniel Dettling Artikel im Namen von Berlinpolis bei der FTD und der Welt, die sich für die positiven Aspekte des Biosprits aussprachen. Wie schon im Fall der Bahn wurde die Internetseite www.zukunftmobil.de, die inzwischen aus dem Netz genommen wurde, als Plattform für Online-Beiträge genutzt, die nicht als PR erkennbar waren.

Des Weiteren gab Berlinpolis eine Forsa-Umfrage zum Thema Biosprit in Auftrag und veranstaltete eine Podiumsdiskussion mit dem Titel “Tank oder Teller?”. Auf dem Podium anwesend waren unter anderem die CDU-Politikerin und Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen (BMELV), Michael Kauch (MdB und umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion) sowie Helmut Lamp (MDB für die CDU und Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Bioenergie). Eine finanzielle Vergütung der Politiker soll es nicht gegeben haben.

>>Berlinpolis betrieb Webauftritt eines Ministeriums

Weitere Brisanz erhält der Fall durch Artikel der Berlinpolis-Mitarbeiter Katrin Päzolt und Martin Becker zum Thema Energie auf der Website “Kreativen Ökonomie”. Dieser war nicht als PR-Beitrag gekennzeichnet. Die Seite wird vom Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie in Nordrhein-Westfalen betrieben, das sich auch mit Biosprit-Fragen beschäftigt. Aufbau, Programmierung und Pflege der Website unterlag von 2007 bis 2009 Berlinpolis. Laut Wirtschaftsministerium ist der Vertrag aber inzwischen ausgelaufen.

VDB-Präsident Claus Sauter erklärte, nichts von den verdeckten Aktionen gewusst zu haben. Ihm seien lediglich die zwei Artikel von Herr Dettling und der Webauftritt bei zukunftmobil.de bekannt gewesen. Nicht auszuschließen sei jedoch, dass diese möglicherweise mit dem damaligen Präsidium oder der damaligen Geschäftsführung abgesprochen waren.

Nach Angaben des VDB wurde der Vertrag Mitte 2008 vorzeitig gekündigt. Wie viel Geld im Rahmen des Auftrages geflossen ist, will der VDB nicht offen legen.

>> Verpflichtende Lobby-Transparenz dringend nötig

Wie im Fall der Bahn wurde hier mit den gleichen Methoden versucht, Öffentlichkeit und Politik dadurch zu beeinflussen, dass vermeintlich unabhängige Dritte im Sinne der Biosprit-Industrie in die öffentliche Debatte eingriffen. Diese Manipulation von Politik und Öffentlichkeit ist absolut inakzeptabel!

Erst Ende letzter Woche hatte der Deutsche PR-Rat, das Selbstkontrollorgan der PR-Branche, die EPPA GmbH für die Durchführung und Steuerung der Bahn-Affaire öffentlich gerügt. Laut PR-Rat hat das Lobbyunternehmen keinerlei Mitwirkung am Verfahren gezeigt. Deshalb könne nicht bewertet werden, ob EPPA GmbH inzwischen von seinem “unethischen Geschäftsgebaren” Abstand genommen habe. Diese mangelnden Aufklärungsmöglichkeiten des PR-Rates zeigen, dass eine freiwillige Selbstkontrolle im Ernstfall ein zahnloser Tiger bleibt.

Wir fordern daher ein gesetzlich verankertes Lobbyisten-Register, das Lobbyisten zur Transparenz über ihre Auftraggeber und Budgets verpflichtet. Unterstützen Sie unsere Forderung und unterzeichnen Sie jetzt unseren Online-Appell an den Bundestag:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/lobby-appell/

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