Mai
05
2014
10

Gefährliche Geheimnisse – Das Freihandelsabkommen

Diese Dokumentation von 3sat solltet Ihr Euch auf jeden Fall mal anschauen – sie zeigt, was das sog. „Freihandelsabkommen“ für die EU-Bürger bedeuten würde, und auch, welche Schäden die Gentechnik, namentlich Monsanto, in den USA schon jetzt anrichtet. Gruselig! Aber die Menschheit schaufelt sich sehenden Auges ihr eigenes Grab…

Wie USA und EU den Freihandel planen: In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa.

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Jun
24
2013
2

Demokratie für Unternehmen

Ja, ich lebe noch. Ich weiß, es ist zur Zeit recht still im Konsumpf – nicht, weil ich im Urlaub wäre oder es gar nichts mehr zu berichten gäbe (allein die ganzen Enthüllungen rund um Prism und Tempora reichten, um sich seitenlang auszulassen – guter Kommentar dazu übrigens bei SpOn), sondern weil mir grad der nötige Schwung fehlt. Damit es aber zumindest ein bisschen was Neues gibt, möchte ich Euch diese wunderbare Website DemocReady empfehlen, die in satirisch überhöhter Form leider die Realität unserer Demokratie abbildet.

DemocReady. Wir passen Demokratie Ihrem Unternehmen an. from DemocReady on Vimeo.

Ist Wirtschaft immer böse?

Nein. Doch wenn die Priorität bei Wettbewerb, Eigentum und individuellem Profit liegt, wenn Menschlichkeit, Solidarität und Gemeinschaft nur sekundär sind, dann steht die Gesellschaft schlecht da. Es ist wie mit einem sado-masochistischen Fetisch: wer darauf steht — okay. Doch das sollte jede und jeder für sich entscheiden können und niemand dazu gezwungen werden.

Um den Wirtschaftsfetisch einzuschränken, brauchen wir ein verpflichtendes Lobbyregister, in dem LobbyistInnen, ihre AuftraggeberInnen und KundInnen, Finanzquellen und Budgets, sowie die Themen ihrer Lobbyarbeit offen legen. Wir fordern eine dreijährige Karenzzeit für PolitikerInnen, damit sie mit ihren Kontakten nicht gleich zu Unternehmen abgeworben werden können, wie es momentan Gang und Gäbe ist. Parteienfinanzierung und Nebeneinkünfte von PolitikerInnen müssen transparenter werden. Die Mitwirkung externer, unternehmensfinanzierter Anwaltskanzleien an Gesetzesentwürfen muss beendet werden.

Außerdem muss die Macht nicht-gewählter Zentralbanken in Deutschland und Europa eingeschränkt werden, wissenschaftliche Studien dürfen nicht immer mehr von wirtschaftlichen Mitteln abhängig werden. Und Finanzexperten in Brüssel müssen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen kommen – sonst beraten BankerInnen über Bankenpolitik.

Insgesamt brauchen wir mehr Räume für Selbstorganisation und radikale Demokratie.

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Apr
18
2013
1

Bürgerbegehren? Interessieren uns nicht!

Einen kleinen (lokalen) Einblick in den z.T. traurigen Zustand unserer Demokratie (in Bayern) gab das BR-Magazin quer in der letzten Woche, als es sich mit der Frage befasste, wie die verantwortlichen Politiker in Bayern eigentlich mit den Bürgerbegehren umgehen, die es zu vielen trittigen Fragen im Lande gibt. Und, wie gehen sie damit um? Sie umgehen sie. „Muster ohne Wert. Wie Bürgerbescheide ausgesessen werden“:

“Moderne Demokratie mit mehr Mitbestimmung des Volkes”. Das ist das Credo von Ministerpräsident Horst Seehofer. Und tatsächlich können Bayerns Bürger ja seit fast 20 Jahren direkt über das mitbestimmen, was in ihrem Umfeld passiert: durch Bürgerbegehren und -entscheide. Doch der Mehrheitswille hat im Freistaat ein Verfallsdatum. Nach einem Jahr läuft er aus. Und dann sind die Kommunen nicht mehr an Bürgerentscheide gebunden. Und so agieren wohl viele Gemeinderäte nach dem Motto: Des sitz ma aus!

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Jan
04
2013
4

Lesetipps: Überwachungsstaat USA | Freiheit | Anarchismus | Arbeit | Faire Klamotten | Unnütze Geschenke

Das Jahr 2012 ist vorüber, und so mancher von mir gebookmarkte Artikel ist nicht in meinen Lesetipps aufgetaucht. Da es um einige Beiträge schon ganz schade wäre, will ich mal einige vor der „Jahresklippe“ retten. Den Anfang macht allerdings etwas ganz aktuelles – die Zeit berichtet über den Kongres des Chaos Computer Club, und dort über drei Whistelblower aus den USA, die aufzeigen, wie weit die Überwachung dort inzwischen gediehen ist. „Die USA haben ohne Not auf die dunkle Seite gewechselt“:

Der Überwachungsstaat ist keine Fiktion, sagen drei, die für US-Regierung und NSA arbeiteten. Beim Kongress des CCC erzählen sie, warum sie Whistleblower wurden.

(…) Sie reden über ihre Angst, dass in den USA und anderen Ländern Überwachungsstaaten errichtet werden, die jeden verdächtigen und die keine Rechte mehr achten. Sie reden darüber, dass sie verfolgt wurden wie Kriminelle, weil sie auf Rechtsbrüche und Gefahren aufmerksam machten und darüber, dass diese unselige Verwandlung von Staaten längst geschieht. (…)

Drake berichtet, dass die NSA nach dem 11. September 2001 begann, ihre Augen und Ohren auf die eigenen Bürger zu richten. Unterstützt vom Weißen Haus habe der Geheimdienst die Verfassung gebrochen und begonnen, alles und jeden zu überwachen. Drake gehörte zu jenen, die eines dieser geheimen Spionageprogramme publik machten, das sogenannte Projekt Trailblazer. Fortan war auch er ein Krimineller, der sich einer zehn Punkte langen Anklage gegenüber sah. (…)

Dazu passt auch der Beitrag „Freiheit auf dem Prüfstand“ aus Le Bohémien, in dem es um die Sicherheitsvorstellungen der Deutschen und dem alten Spannungsfeld von Freiheit zu Sicherheit geht:

Gibt es noch Zweifel? Wir erleben eine Renaissance des Ordnungs- und Überwachungswahns. Die Meldung, dass 80 Prozent der Bundesbürger eine Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen befürworten, die – wen wundert es – auch Innenminister Hans-Peter Friedrichs durchsetzen will, bestätigt da nur einen Trend. Das Ergebnis dieser Umfrage fügt sich nahtlos ein in die Tendenz zunehmender Reglementierung und schärferer Verbote. (…)

(…) Dieser Zeitgeist offenbart sich in Form von Vorratsdatenspreicherung, Fingerabdrücken auf biometrischen Ausweisen, der unkontrollierten Verwertung persönlicher Daten und einer immer kleiner werdenden Privatsphäre bei gleichzeitig wachsenden Gated Communities. Neben einer wieder steigenden Tendenz behördlicher Verdordnungen, Verboten oder Überwachungen also (auch im Internet), erleben wie die Rückkehr einer Form des Biedermeiertums, die genau dies wünscht – und zwar quer durch alle Milieus und Schichten. Zustände wie in Orwells “1984″ mögen uns noch nicht bevorstehen, doch in einer Epoche der Restauration befinden wir uns allemal – die Zeiten sozialliberaler Befindlichkeiten sind entgültig vorbei.

Erst auf den zweiten Blick fällt das wirklich verstörende an der gegenwärtigen Debatte um mehr Videoüberwachung auf: Es geht gar nicht mehr um das “Ob”, sondern nur noch um das “Wie” der Ausweitung. Aus Reihen der Regierungskoalition äußerte sich einzig und allein Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger, immer wieder eine der wenigen Zeitgenossen ihrer Partei, die den Liberalismus noch ernst nehmen, skeptisch. (…)

Und auch der Focus brachte mit „Die geheimen Mächte im Internet“ einen Artikel, in dem es um die das Internet bestimmenden Großkonzerne und ihre Verbindungen zu Regierungen und sogar Geheimdiensten geht (auch wenn die reißerische Überschrift ein bisschen nach Verschwörungstheorie riecht):

Fast eine Milliarde Menschen posten bei Facebook mittlerweile, wen sie kennen, was ihnen gefällt, was sie gerne tun, welche Pläne sie für die Zukunft haben und was sie über aktuelle Entwicklungen in Politik und Gesellschaft denken. Das ist ein Siebtel der Menschheit. Facebook besitzt also die größte Ansammlung privater Daten aller Zeiten – und jeder Nutzer gibt diese Daten freiwillig her. Vielen dürfte inzwischen bewusst sein, dass dies der eigentliche Preis ist, den sie für das soziale Netzwerk und andere Dienste im Netz bezahlen. Und solange Firmen wie Facebook und Google die exklusiven Informationen nur dazu nutzen, individuell zugeschnittene Werbung zu produzieren, scheint dies für viele Nutzer ein angemessener Preis zu sein.

Doch was, wenn es nicht bei Werbung bliebe? Was, wenn die Facebook-Daten in die falschen Hände gerieten? Zum Beispiel in die Hände staatlicher Einrichtungen und Sicherheitsbehörden. Würden die meisten Menschen einem Geheimdienst genauso freiwillig über ihr Privatleben berichten, wie sie es gegenüber Facebook und Google tun? Wohl kaum. Doch genau das geschieht bereits.
(…)

Nun aber mal zu etwas Schönem – Weihnachten. Geschenken. Konsum. Ich hoffe, Ihr habt die Feiertage diesbezüglich eher ruhig angehen lassen? Dass das Problem mit übersteigertem Kaufverhalten nicht erst eins der modernen Konsumgesellschaft ist, zeigte die Zeit in ihrem Text über die „SPUG – Die Gesellschaft zum Schutz vor unnützen Geschenken“:

Vor 100 Jahren kämpfte Eleanor Belmont in den USA dafür, Weihnachten vom übermäßigen Konsum zu befreien. Ihre Botschaft ist heute so aktuell wie damals. (…)

Im November 1912 hielt der ehemalige Broadway-Star Eleanor Belmont, geborene Robson, in New York eine Rede, die das Leben von Arbeitnehmern “nicht nur in den Großstädten, sondern auch in den Städten und Weilern” der USA verändern sollte. Ihre Rede führte zur Gründung der Society for the Prevention of Useless Gift Giving, der Gesellschaft zum Schutz vor unnützen Geschenken – kurz SPUG. Belmont hatte es sich in den Kopf gesetzt, die Welt vom Konsumterror zu befreien. (…)

Das Thema fairer Konsum ist mittlerweile auch in den großen Medien angekommen, wie man am Artikel der Süddeutschen Zeitung sehen kann – „Tipps zum Klamottenkauf – Fair einkaufen leicht gemacht“. Ich finde es durchaus erfreulich, wenn auf diese Weise auch größere Bevölkerungsschichten wenn schon nicht grundlegend sensibilisiert, so doch wenigstens ab und an mal damit konfrontiert werden, ihre Einkaufsgewohnheiten kritisch zu beleuchten.

Made in China, made in Indonesia, made in Bangladesh: So steht es auf den meisten Etiketten. Darüber, unter welchen Bedingungen die Kleidung hergestellt wird, sagt das nichts aus. Der Kunde kann trotzdem herausfinden, wie die Ware produziert wurde – sogar mit relativ wenig Aufwand. (…)

Beim Online-Shopping hilft zum Beispiel die Browser-Erweiterung “Avoid”, in dem sie Hosen und Hemden ausblendet, die durch Kinderarbeit entstanden sind. Ob bei Asos oder Amazon: Die App lässt alle Angebote von Firmen verschwinden, die nach der Liste des gemeinnützigen Vereins “Earthlink” in Verbindung mit Kinderarbeit gebracht werden. Statt des neuen Kleids erscheint im Shop dann ein weißes Feld – in manchen Online-Shops führt das zu erschreckender Leere.

Auf Websites wie dem Future Fashion Guide helfen spezielle Suchmasken beim Einkauf. Kunden können hier zwischen verschiedenen Kriterien wie “lokal produziert”, “sozial engagiert” oder “Bio-Materialien” wählen und gleichzeitig angeben, nach welchem Kleidungsstil sie suchen. Auf der Seite erscheinen dann mehrere Shops, die den ausgewählten Eigenschaften entsprechen. (…)

Der Kauf Dir Deine Welt-Blog zeigte, was passiert, wenn in der Kleidungsproduktion nur auf Preise und niedrige Kosten geschaut wird und die Qualität auf der Strecke bleibt – „Krebs in der Manteltasche – Probleme unseres Kleidungskonsums“:

(…) Doch mit unserem Klamottenkonsum ist noch ein weiteres Problem verbunden – eins, das auch diejenigen kümmern sollte, denen fairer Konsum eigentlich egal ist: Die Kleidungsstücke zahlreicher bekannter Marken enthalten krebserrengende Stoffe. Das hat Greenpeace in einem umfangreichen Test herausgefunden: “141 Kleidungsstücke aus 29 Ländern hat Greenpeace auf Nonylphenolethoxylate (NPE), Weichmacher und krebserregende Amine untersuchen lassen. Veröffentlicht wurden die Ergebnisse heute mit einer Pressekonferenz und Modenschau in Peking. [...] Die getesteten Kleidungsstücke – Jeans, Hosen, Kleider, T-Shirts und Unterwäsche – stammen von Armani, Benetton, C&A, Calvin Klein, Diesel, Esprit, Gap, H&M, Jack&Jones, Levi’s, Mango, Metersbonwe, Only, Tommy Hilfiger, Vero Moda, Victoria’s Secret und Zara. Sie wurden in mindestens 18 Ländern hergestellt.”

Auch wenn darauf hingewiesen wird, dass daraus nicht unmittelbar Gefahren für die Geundheit entstehen, ist das Ergebnis doch erschreckend: “Alle Markenprodukte enthielten NPE, die zu giftigem Nonylphenol abgebaut werden. Die Kleidungsstücke mit den höchsten NPE-Konzentrationen stammen von den Marken C&A und Mango, Levi’s, Calvin Klein, Zara, Metersbonwe, Jack & Jones und Marks&Spencer. Fortpflanzungsschädigende Weichmacher (Phthalate) wurden in hohen Konzentrationen in bedruckten T-Shirts von Tommy Hilfiger und Armani festgestellt. Produkte von Zara enthielten sowohl hormonell wirksame, als auch krebserregende Chemikalien: Hohe NPE-Rückstände fanden sich in einer Kinderjacke aus China, karzinogene Amine aus Azofarbstoffen in Zara-Jeans, hergestellt in Pakistan.” Doch nicht nur in den Klamotten sind die Chemikalien ein Problem, durch Abwasserkanäle gelangen die Stoffe auch in Flüsse und belasten so die Umwelt. (…)

Zum Abschluss noch zwei Grundsatz-Artikel über unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Da wäre zum einen „Die Wirtschaft ist ein grausames Spiel“ von Konrad Hausner in The Intelligence:

Auf den ersten Blick wirkt alles so selbstverständlich: Jeder Mensch geht einer Arbeit nach, wird dafür bezahlt und bestreitet mit dem erhaltenen Geld seine Lebenshaltungskosten. Dabei geben wir uns der Illusion hin, dass der Wert der erbrachten Leistungen zumindest annähernd mit denen korrespondiert, die wir im Gegenzug in Anspruch nehmen. Obwohl der technische Fortschritt den Produktionsprozess deutlich vereinfacht und gleichzeitig Unmengen an Energie verbraucht werden, nimmt der allgemeine Komfort regelmäßig ab. Wir stecken in einer Schulden- und Wirtschaftskrise. In der westlichen Welt sind die Märkte mit praktisch allem übersättigt. Doch gleichzeitig fehlt es an Kaufkraft. Gleicht dies nicht dem sprichwörtlichen „Verhungern vor der vollen Schüssel“?

Immer wieder werden wir mit denselben Schlagworten konfrontiert: Das Schaffen von Arbeitsplätzen! Das Beleben der Märkte! Das Befriedigen der internationalen Investoren! Was steckt hinter diesen Konzepten?

Der Arbeitsplatz wird grundsätzlich mit Gelderwerb gleichgesetzt, was wiederum zur Befriedigung der Bedürfnisse vonnöten ist. Stellt jemand die Frage, warum jedes Mitglied einer hochtechnisierten Gesellschaft den größten Teil seiner Lebenszeit arbeitend verbringen muss, setzt er sich erst einmal der Gefahr aus, als „faul“ eingestuft zu werden. Ungeachtet der tatsächlichen Arbeitslosenraten, die offiziellen Zahlen werden sogar noch als „notwendiges Minimum“ bezeichnet. Es bedarf einiger Millionen Arbeitssuchender, um der Wirtschaft jederzeit die gewünschten Arbeitskräfte zuführen zu können. Gegen eine entsprechend niedrige Entlohnung, versteht sich, dass es auch ja niemandem erspart bleibt, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen. Wir kommen noch darauf zu sprechen, dass schon lange viel zu viel gearbeitet wird. (…)

Und Ad Sinistram sinniert über „Anarchismus oder der beste aller möglichen Staaten“:

(…) Und die Neoliberalen sind genau solche Nihilisten. Sie glauben an nichts, nur an Profite; der Weg zum Profit ist gepflastert mit dem Nichts, denn nichts ist ihnen heilig, nur das Ziel ist der Weg. Braucht man Mord dazu, toleriert man den Mord und nennt ihn Sachzwang; geht es mit Geschenken, schenkt man; ist Aushungern nötig, hungern sie eben aus – winkt bei reichlicher Verpflegung mehr Gewinn, verpflegen sie einen mit einer Fürsorge, dass man vor Ergriffenheit weinen möchte. Dass die Mittel immer mit dem Zweck vereinbar sein müssen, schrieb Stowasser übrigens auch, sei ebenfalls anarchistisches Ideal. Mit Bomben Befriedung zu schaffen sei unsinnig und nicht vertretbar, ganz zu schweigen davon, dass man so keinen Frieden macht, sondern nur Verstümmelungen. Neoliberale sind da nicht wählerisch, sie sind sicherlich pragmatischer als solche, die sich Ideale eingemeißelt haben. Mehr aber auch schon nicht.

Anarchisten haben immer, und tun dies heute noch, die geistige Veränderung der Menschheit postuliert. Die einen meinten, der Anarchismus sei praktikabel, wenn die Menschheit endlich eine neue geistige Entwicklungsstufe erklommen habe, die anderen glaubten: Erst der Anarchismus, dann der menschliche Fortschritt. Zweifelsohne bedarf es einer materiellen Basis. Da ist er sich mit Marx einig. Vor dem Sozialismus kommt der Kapitalismus und die industrielle Massenfertigung. Erst das Fressen, dann die Moral. Die Frage wird jedoch sein, ob wir nicht zu evolutionsgläubig sind. Ist der geistige Fortschritt im Sinne eines Weltethos überhaupt programmiert? Woher nimmt man die Zuversicht, dass der Mensch als Menschheit denken lernt? Scheitert daran der Anarchismus? So wie jedes System wird er das. Der Anarchismus scheitert am ihm immanenten Guten, daran dass er gutgläubig ist – der Neoliberalismus wird daran scheitern, nur an das Schlechte zu appellieren. Am Menschen scheitert es immer, weil er ist, was er ist. (…)

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Nov
16
2012
2

Labernde Köpfe statt echter Meinungsbildung

© kovik, sxc.hu

Okay, ich gestehe jetzt etwas ganz Furchtbares, mit dem ich meine Reputation (so ich denn eine hätte) auf Jahre hinaus beschädigen dürfte – es gab eine Zeit, da habe ich gerne politische Talkshows gesehen, sogar „Hart aber fair“! Gerade in der Zeit des Beginns der sog. „Finanzkrise“ (die sich dann, wenig überraschend – außer für die meisten Teilnehmer besagter Gesprächsrunden – zur „Wirtschafts-“, sogar zur „Systemkrise“ entwickelte) war es durchaus für eine Weile ganz interessant zu sehen, wie die neoliberalen Dampfplauderer in die Defensive gerieten und ihre über Jahre hinausposaunten Rezepte „Wachstum“, „Deregulierung“, „Der Markt hat immer Recht“ plötzlich (vorsichtig) in Frage gestellt wurden. Aber kaum war der erste Schock überwunden (so 2008, 2009), kehrte wieder die übliche Gesprächs„kultur“, das Schema F in diese Shows ein.

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Sep
07
2012
0

Das Leistungsschutzrecht – Ein Eigentor der Verlagsbranche

Möglicherweise haben sich einige von meinen Lesern gewundert, dass ich noch gar nichts zu DEM brandaktuellen Thema der Netzszene geschrieben habe, dem „Leistungsschutzrecht“, das die Verlagslobby mit der Politik ausgekungelt hat und das, wenn es schlecht läuft, auch Blogs wie meinem Konsumpf das Leben schwer machen könnte. Dies hat nicht nur den Grund, dass ich, wie schon des öfteren erwähnt, derzeit etwas kürzer treten muss, was das Schreiben angeht, sondern liegt vor allem daran, dass über dieses Thema an so vielen Stellen schon etwas geschrieben wurde, dass ich nun nicht auch noch meinen Senf dazugeben muss. Besonders empfehlenswert finde ich diese Artikel:

Eine eigene Initiative, die sich gegen den Gesetzentwurf zur Wehr setzt, existiert inzwischen auch – „Leistungsschutzrecht stoppen“.

Nach mehreren gescheiterten Versuchen hat das schwarz-gelbe Bundeskabinett am Mittwoch, den 29. August 2012 den mittlerweile 3. Entwurf des Bundesministeriums der Justiz zum umstrittenen Leistungsschutzrechts verabschiedet. Damit geht dieser weitreichende und die Struktur des Internets bedrohende Gesetzentwurf in die parlamentarische Beratung.
Der Verein „D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt“ lehnt sowohl den vorliegenden Entwurf, als auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger insgesamt ab.

Dazu Mathias Richel, D64-Vorstandsvorsitzender:

„Das Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen weitergehende Schutzrechte als bisher einräumen, bei denen nicht nur gesamte Texte oder Bilder, sondern zukünftig sogar kleinste Auszüge aus Texten (so genannte „Snippets“) erfasst werden, für die dann finanzielle Abgaben fällig werden. Dieses Vorhaben bedroht unser Internet, wie wir es kennen und verhindert den freien Zugang zu Informationen. Die Bundesregierung beweist wieder einmal, dass sie ihnen das Wohl der Verlegerlobby wichtiger scheint, als das freie Internet zu erhalten.“

Und noch ein entsprechender Beitrag vom Videopodcast Elektrischer Reporter:

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Okt
09
2011
15

Lesetipps: Fußball-Verschwörung | Weniger Demokratie wagen | Landwirtschaft | FDP

Das Phänomen kennt sicherlich jeder – in Umfragen schätzen die Menschen ihr eigenes (Konsum-)Verhalten überwiegend positiv ein, sprich, für die Befragten sei es wichtig, auf ökologische und soziale Standards zu achten, auf gesunde Ernährung usw. usf. Nur leider kommt davon in der Realität kaum etwas an. Das meine-landwirtschaft.de-Projekt hatte seine User gefragt, wie sie 100€ aufteilen würden, also welche Bereiche damit gefördert werden sollten. Dies ist das (eigentlich wenig überraschende) Ergebnis:

Es wäre schön, wenn die Leute solche Antworten nicht nur bei virtuellen Umfragen geben würden, sondern auch tagtäglich beim eigenen Einkauf, denn man beeinflusst gewisse Strukturen in Landwirtschaft, Produktion und Handel schließlich jeden Tag aufs Neue auch durch das eigene Geld. Und da zeigt sich viel zu häufig, dass es am Ende doch oft nur darum geht, etwas möglichst billig zu bekommen, oder weil es „cool“ ist (von der Reklame entsprechend beworben) etc.

Verschwörungstheorien sind ja so eine Sache. Denn gerne mal werden vielleicht durchaus berechtigte Zweifel an offiziellen Versionen von Ereignissen oder Plänen von manchen Leuten lapidar als „Verschwörungstheorie“ abgetan, um damit weitere Diskussionen im Keim zu ersticken. In den Medien präsentierte „Fakten“ kritisch zu hinterfragen und mit einer gewissen Skepsis zu lesen, erscheint mir jedoch generell eine sehr gute Idee zu sein. Von daher ist die Grenze zwischen normalen Zweifeln und einer sog. „Verschwörungstheorie“ fließend. Aber richtige Verschwörungstheoretiker erkennt man an ihrer fast schon fanatischen Hingabe an eine Sache und daran, dass sie vollkommen von ihrer Sicht der Dinge überzeugt sind. Wenn sich Leute schon „truther“ nennen (wie die „9/11“-Skeptiker), also für sich in Anspruch nehmen, die Wahrheit gepachtet zu haben, ist mir so etwas grundsätzlich schon mal sehr suspekt. Und wenn man dann noch sieht, wie sektiererisch, mit religiös anmutendem Eifer VT’ler argumentieren und missionieren, hört bei mir dann das Verständnis auch irgendwann auf. Es ist – wie bei jedem Fanatiker – auch schwierig, mit Gegenargumenten zu kommen, weil alles, was man dagegen vorbringen könnte, erst recht als Bestätigung aufgefasst wird, so nach dem Motto „Du bist wohl auch einer von denen!“ (sprich: den Verfechtern einer New World Order, verlängerter Arm der Bilderberger usw. usf.) Der Geistig befreit-Blog, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, einen kritischen Blick auf die VT-Szene zu werfen und Kuriositäten zu dokumentieren, hat dieses Argumentationsmuster neulich am Beispiel eines Fußballspiels sehr schön auf den Punkt gebracht – „Verschwörungsdeppen goes Fußball“:

Allmystery-User “Bakterius” wird die seit zehn Jahren anhaltende – und teilweise zum Großteil an Dummheit nicht zu überbietende – 9/11-Diskussion zu blöde und er überträgt das Rumgedeppe der Verschwörungs-Schwachköpfe auf ein Fußballspiel:

“In der Masse scheinen die dämlichsten Merkwürdigkeiten bei nicht wenigen offenbar Wirkung zu zeigen. Und es zeigt sich immer wieder, dass man jede Merkwürdigkeit bis zum Erbrechen richtigstellen kann, ohne dass diese Leute Einsicht zeigen, denn sie können ja munter mit der nächsten “Merkwürdigkeit” winken. Du kannst eine ganz normale Fußball-Übertragung nehmen, diese einfach als Verschwörung bezeichnen und anfangen “Merkwürdigkeiten” zu sammeln:

- Warum verspricht sich der Kommentator bei dieser Chance?
- Wieso gibt es in jener Szene einen Bildaussetzer?
- Warum spricht der Co-Trainer von einem 4:1, wenn es doch ein 1:4 war?
- Warum schreit der Kommentator “Tor!”, obwohl der Ball im letzten Moment doch noch am Tor vorbei geht?
- Wieso sieht der Trainer der Siegesmannschaft auf diesem Foto so ärgerlich aus?
- Warum lacht der Kapitän der Verlierer nach dem Spiel während eines Interviews?
- Warum wird uns das angeblich Ergebnis ständig vor die Nase gehalten?
- Wieso gibt der Schiedsrichter die Rote Karte nicht?
- Warum trifft der hochtalentierte Stürmer das Tor aus drei Metern Entfernung nicht?
- Wieso gewinnt ausgerechnet jene Mannschaft, welche gegen die andere Mannschaft noch nie zuvor gewonnen hat, schon gar nicht in dieser Höhe?
- Warum erzählt ein Fan der Siegesmannschaft, dass er das nicht versteht?
- Was sind das für Explosionsgeräusche aus dem Fanblock?
- Was haben die vielen Polizisten im Stadion wirklich gemacht?
- Warum hat keine Kamera das Handspiel deutlich sichtbarer aufnehmen können?
- Wem hat dieser Sieg denn genutzt? Immerhin ist der Sieger kurz danach in die zweite Liga abgestiegen.
- Warum sollte ich dem Vereinsmanager noch trauen, wenn er uns doch schon bei den Transfergesprächen und der Ablösesumme seiner Spieler nicht die Wahrheit gesagt hat. …

So kann man ewig weiter machen und je mehr Bildmaterial, Zeugenaussagen und Berichterstattungen mir zur Verfügung stehen, umso mehr “Merkwürdigkeiten” könnte ich aufzählen, freilich ohne irgendeinen Beweis vorbringen zu können, aber die Masse an “Indizien” spricht ja für sich. Mit der Zeit wäre ich nicht mehr allein mit meinen Zweifeln und andere kopieren meine “Argumente” lustig weiter. Die Zahl der Verschwörungsgläubigen nimmt zu und ich kann sagen, dass wir doch nicht alle blöd sein können.”

Wie die Beeinflussung des Weltgeschehens tatsächlich vor sich geht, auch ganz ohne eine Art Weltverschwörung, das zeigt der Beitrag „Weniger Demokratie wagen“ der Website German Foreign Policy. Mit Lobbyismus und steter Meinungsbeeinflussung werden so gewissen Standpunkte plötzlich salonfähig – denn wofür hier der Autor Laszlo Trankovits in dem bei der FAZ erschienenden Buch eintritt, ist eine Machtbündelung bei den jetzt schon einflussreichsten Entscheidern… Schon sehr bedenklich, was für ein Gedankengut sich in diesem Land so breit zu machen beginnt (man denke nur an den Erfolg von Sarrazins abstrusen Thesen). Die galoppierende EU-Skepsis bzw. die durch die aktuellen politischen Entscheidungen angefachten Ressentiments gegen Euro & Co. sowie die ausufernden EU-Bürokratismen, tragen sicherlich auch nicht zum sozialen Frieden in Europa bei:

Eine aktuelle Buchpublikation aus einem der einflussreichsten deutschen Zeitungsverlage fordert den Übergang zu “weniger Demokratie”. Das aktuelle Regierungshandeln sei zu stark vom “lähmenden Einfluss der ‘Stimme des Volkes’ (…) und des alles anzweifelnden emanzipatorischen Zeitgeists” geprägt, heißt es in der Verlagsankündigung für die Schrift. Der Autor fordert deshalb “Systemkorrekturen” ein, um die “Politik effizienter zu machen”. Diese “Korrekturen” müssten in einem Rückbau demokratischer Partizipation bestehen. Das Buch, das unlängst unter dem Titel “Weniger Demokratie wagen” veröffentlicht worden ist, wird intensiv von Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beworben, etwa vom sozialdemokratisch geprägten Westdeutschen Rundfunk (WDR). Die Forderung nach dem Rückbau der Demokratie in Deutschland wird seit geraumer Zeit in einflussreichen Zirkeln der deutschen Eliten erhoben. (…)

(…) Ungeachtet dessen tritt Trankovits in seinem neuen Buch mit einer Reihe von Forderungen an die Öffentlichkeit, durch welche die demokratische Mitbestimmung in Deutschland reduziert werden soll. Er verlangt: “Weniger Wahlen. Längere Legislaturperioden.” Für die Regierung fordert er: “Mehr Zentralisierung. Mehr Machtkonzentration. Mehr Kontrolle.” Mit Blick auf die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht immer wieder angerufen wird, weil die Verfassungsgemäßheit neuer Gesetze häufig in Frage steht, schreibt Trankovits: “Auch die immer stärkere Einbindung des Bundesverfassungsgerichts führt in eine falsche Richtung.”[3] In der “Praxis des Regierens” seien anstelle von Mitbestimmung “Kompetenz, Entschlussfreudigkeit und Führungskraft” vonnöten. Es dürfe keinesfalls suggeriert werden, “in einer demokratischen Gesellschaft ließen sich Ungleichheit beseitigen und soziale Gerechtigkeit herstellen”. Von den Eliten fordert Trankovits, selbst Mitglied des elitären Rotary-Clubs, ein “Bekenntnis zu Kapitalismus und Profit”; für die Vermittlung politischer Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung verlangt er “intelligente Formen politischer PR”. Die Forderung nach mehr “Transparenz” hingegen sei “für die Effizienz jeglicher Regierungsarbeit (…) oft kontraproduktiv und lähmend”, erklärt Trankovits; sie müsse deshalb zurückgewiesen werden. (…)

(…) Ein klein wenig Diktatur

Dies entspricht Einschätzungen, die letztes Jahr in der Zeitschrift Internationale Politik getätigt wurden. Dort hieß es ebenfalls, der Aufstieg Chinas habe “den Wettbewerb der Systeme neu entfacht”. Vor allem “Manager und Industrielle” hofften, “schneller zum Zuge zu kommen”, wenn man die demokratische Teilhabe beschränke. Beklagt würden, hieß es über entsprechende Debatten in den Eliten, vor allem die Schwerfälligkeit demokratischer Entscheidungsprozesse und größere “Mängel in der Auswahl des politischen Personals”. Daraus ergebe sich der Wunsch nach einem “sachorientierten, entpolitisierten Verwaltungshandeln”, tendenziell der “Wunsch nach ‘ein klein wenig Diktatur’”. In der Tat werde im Berliner Establishment bereits über diktatorische Praktiken diskutiert. Der NS-Kronjurist Carl Schmitt habe einst zwischen einer partiellen (“kommissarischen”) und einer totalen (“souveränen”) Diktatur unterschieden. “Wenn heute verschiedentlich von diktatorischen Befugnissen und Maßnahmen die Rede ist, dann zumeist (! d. Red.) im Sinne dessen, was Schmitt als kommissarische Diktatur bezeichnet hat”, berichtete die Zeitschrift, die allerdings auch gewisse Probleme bei der Realisierung erwähnte (german-foreign-policy.com berichtete): “Es gibt bloß kein Verfassungsorgan, das sich auf das Risiko der Einsetzung eines kommissarischen Diktators einlassen will.” (…)
Die FDP müsste mit solchen Gedanken eigentlich auch liebäugeln, wenn man diesen Artikel in der Süddeutschen Zeitung zugrunde legt – „Liberale Ursachenforschung: Zu dumm für die FDP?“:
(…) Pfeil, Präsidiumsmitglied der hessischen FDP, hat eine ganz eigene Vorstellung, wie das Drama seiner Partei zu erklären ist.  Aus seiner Sicht liegt es nicht an Rösler oder an Westerwelle, dessen Rücktritt Pfeil selbst noch im Dezember gefordert hatte. Nein. Schuld sind die Wähler. Genauer gesagt: das durchschnittliche Bildungsniveau der Wähler. (…)

Der Interviewer will es genauer wissen. “Also sind die Wähler zu ungebildet, um die Botschaft der FDP zu verstehen?” Pfeil: “Die Masse ja. Deswegen werden wir nie eine Volkspartei. Liberal zu sein, ist keine Massenmeinung.”

Heißt: Nicht die FDP macht Fehler, die Wähler sind einfach zu dumm für die FDP. Klar, gedacht haben das viele schon. Und hinter vorgehaltener Hand wird seit langem gemunkelt, dass in den SPD-geführten Ländern deswegen so wenig für Bildung gemacht wird, damit die FDP keine Schnitte mehr hat. (…)

Apropos FDP – man soll zwar auf Quasi-Toten nicht herumhacken, aber wo wir grad beim FDP-Bashing sind, hier noch ein Beitrag von Panorama über die „Arbeitsmoral“ von Frau Pseudo-Dr. Koch-Mehrin:

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Sep
13
2011
8

Lesetipps: ZEIT-Edition – Plutokratie, Niebel und Libyen

© somadjinn, stock.xchng

Über die Mainstreammedien wird ja vor allem in der Bloggerszene gerne hergezogen und als „Totholzmedien“ beschimpft, um ihre Rückständigkeit zu unterstreichen. So sehr die Kritik an den Medien, die in der Hand einiger weniger Großkonzerne befindlich sind, auch berechtigt erscheint, so einseitig und pauschalisierend ist sie leider auch manchmal, denn immer wieder gibt es absolut zutreffende Analysen und kritische Stimmen zu lesen, die sich oft genug gegen den sonstigen Tenor der Zeitung/des Senders stellen. Leider gehen diese kritischen Töne in der Kakophonie der Meinungen und dem alles verschlingenden Mahlstrom des permanenten Meldungsregens unter und werden schnell wieder von tagesaktuellen Geschehnissen verdrängt, so dass ihre Wirkung nur beschränkt ist. Dennoch erreichen Zeitungen wie DIE ZEIT ein großes Publikum, so dass es zu begrüßen ist, wenn dort mal Tacheles geredet wird. Deshalb will ich in meinen heutigen Lesetipps mal nur Artikel aus der ZEIT berücksichtigen – zwei positive Beispiele für gelungenen investigativen Journalismus und ein abschreckendes für Meinungsmache.

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Jul
06
2011
25

Lobbykratie – Die inoffizielle Macht

Das Thema Lobbyismus begleitet mich ja nun schon von den Anfängen des Konsumpfs an. Man kann eigentlich auch kaum über die Zustände in der Welt, über das Wirtschaftssytem, seine Folgen für Umwelt und Menschen, über mediale Kampagnen und Beeinflussung im Sinne der großen Konzerne referieren, ohne quasi automatisch über den Begriff „Lobbykratie“ zu stolpern. Dieses Schlagwort bezeichnet meines Erachtens sehr gut und treffend, wie sehr wir uns gerade in den westlichen Staaten von den einstigen idealen der Demokratie entfernt haben und wie immer mehr Entschiedungsgewalt von den sogenannten Volksvertretern in die Hände der Vorstandsvorsitzenden der Unternehmen übergeht. Natürlich nicht offiziell und auch nicht unbedingt sofort zu erkennen, aber spätestens seit dem Siegeszug der Public Relation-Industrie, die die Wünsche der Wirtschaft so geschickt verpackt und mit Zuckerguss versieht, dass die Bürger und Politiker sie möglichst widerstandslos schlucken.

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Mrz
28
2011
0

Us Now – Ein Film über radikale neue Modelle und OpenSource-Politik

Während allenthalben über die negativen Folgen und Auswüchse eines nur auf Gewinn ausgerichteten Systems geklagt wird und man versucht, den Einfluss der Konzerne zurückzudrängen, gibt es auf der ganzen Welt bereits Initiativen, die Dinge aktiv anders machen. Der britische Film Us Now dokumentiert einige dieser Projekte und zeigt die Menschen, die schon jetzt eine andere Welt möglich machen. Ich erlaube mir mal, die englische Beschreibung von der Homepage (aktuell offline) kurz zu übersetzen:

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