Nov
03
2009
7

Der K(r)ampf ums Wasser, Teil 2: Wie privatisierte Wasserwerke abkassieren und Kommunen bluten müssen

Zweiter Teil der aktuellen Medienberichterstattung über die Entwicklung auf dem Wassermarkt (auf die Problematik mit dem unsinnigen, durch die halbe Welt gekarrten Wasser in Plastikflaschen oder den Schmu mit “Tafelwasser“ à la Bonaqua will ich hier nicht weiter eingehen) – das Magazin Nano wurde letzte Woche mal dem Auftrag gerecht, den die öffentlich-rechtlichen Sender EIGENTLICH haben, nämlich investigativ und kritisch tätig zu sein (statt sich in die selben seichten Gewässer zu begeben, in denen die privaten TV-Anstalten herumdümpeln). Gleich zwei Beiträge in einer Sendung befassten sich mit der Wasserversorgung in Deutschland. In dem ersten Beitrag, „Kartellamt überprüft einige Wasserversorger“, sieht man sehr „schön“, dass die Abzock- und Selbstbedienungsmentalität, die sich aus Oligopolen und Monopolen ergibt, stets nachteilig für die Menschen ist:

“Wir werden schauen, wo Missbrauch stattfindet und konsequent dagegen vorgehen”, so Posch am 14. Juni 2009. Die Wasserversorger mussten damit ihre Hoffnung auf eine laxere Vorgehensweise des Ministeriums begraben. Das hessische Kartellamt gilt bundesweit als Vorreiter für eine schärfere Preisaufsicht. Verfahren unter anderem gegen die Frankfurter Mainova und die Stadtwerke Kassel hatte Poschs Vorgänger Alois Riehl (CDU) angestoßen, der für sein hartes Vorgehen gegen Energiekonzerne bundesweit bekanntgeworden war.

Im zweiten Beitrag, „Kommunen mussten für die Leasingverträge büßen – Cross Border-Leasing bringt vor allem Banken Geld“, geht es um die unsäglichen Finanzkonstrukte namens Cross Border-Leasing, also einer neuen Art der Privatisierung der Wasserversorgung, die nicht zuletzt auf Grund der Finanzkrise zu Lasten der Bürger ging und geht:

“Bei solchen Verträgen gibt es eine Nachhaftung, selbst wenn sie aufgelöst sind”, weiß Rügemer. “Das betrifft zum Beispiel noch jahrelang Steuerfragen. Zum anderen sind bei allen Cross-Border-Leasing-Verträgen Deutsche Landesbanken beteiligt. Selbst wenn sie aussteigen, präsentieren sie ihre Ausfälle in den Rettungspaketen gegenüber ihren Landesregierungen. Wir haben nur eine Verschiebung auf den Landeshaushalt und letztlich auf den Steuerpflichtigen.”

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Apr
27
2009
0

Privatisierungen – vielleicht doch nicht immer so eine gute Idee…

fire_hydrantPrivatisierungen, und neuerdings auch das sog. Cross-Border-Leasing, werden ja vor allem von neoliberalen & neoklassischen Ökonomen als das Allheilmittel für alle wirtschaftlichen Probleme, die kommunale Verwaltungen und Betriebe haben könnten, angesehen. Dabei wird davon ausgegangen, dass alles, was in privatwirtschaftliche Hände gelegt wird, sofort und quasi automatisch effizienter und besser läuft, so dass alle Seiten, auch die Kunden, nur Vorteile davon haben. In der letzten Zeit mehren sich aber doch die Stimmen und Anzeichen, dass diese Grundannahmen womöglich doch „etwas“ blauäugig waren und eher noch zu ganz neuen Problemen führen und eventuell sogar die Versorgungssicherheit bedrohen.

Auf den NachDenkSeiten stieß ich diesbezüglich auf den sehr interessanten Artikel „Politische Korruption“, in dem es um die zuweilen äußerst undurchsichtigen Vergaben von besagten Cross-Border-Leasing-Verträgen geht.

Man hätte aus dem früheren Gutachten alles im Voraus wissen können: Zulasten der Steuerzahler werden private Partner üppig bedient. Rational kann man dies nicht erklären. Die politisch entscheidenden Personen können auch nicht so dumm sein, die Nachteile für die öffentliche Hand nicht zu sehen. Also liegt es nahe zu fragen: Wer verdient daran? Es ist politische Korruption im Spiel, übrigens genauso wie bei den Cross-Border-Leasing Verträgen. Ohne eine solche Annahme können Sie nicht verstehen, warum eine Stadt z.B. ihre Wasserversorgung in die USA verkauft.

Dies festzustellen bereitet kein Vergnügen. Es ist zugleich nämlich die Feststellung, dass unser politisches System nicht einmal in Ansätzen funktioniert. Sehenden Auges werden solche PPP- und Cross-Border-Leasing-Verträge abgeschlossen. Die Art der Verträge und die Geheimhaltung stinken gen Himmel.

Was ist eigentlich nochmal dieses ominöse Cross-Border-Leasing?

Als Cross Border Leasing– grenzüberschreitendes Leasing – wird eine verschlungene Form des Leasings bezeichnet, bei der ein Investor in den Vereinigten Staaten mit einer Kommune in Deutschland einen Vertrag schließt. Die Kommune verkauft, unter Beteiligung mehrerer Banken, ihr Eigentum (zum Beispiel Kläranlagen, Messehallen, Straßenbahnen) an den Geldgeber in den USA, um es sogleich zurückzumieten.

Diese kompakte Definition stammt aus dem Artikel der ZEIT „Cross-Border-Leasing: Für dumm verkauft“, der anschließend weiter ausführt:

(…) Und nun stelle man sich vor, dass sich jeden Tag weitere Verzweifelte an den Schuldnerberater wenden, und sie alle erzählen ähnliche Geschichten, die von verlorenen Vermögen handeln, von Wasserwerken, Straßenbahnen, Krankenhäusern, alles perdu. Eine sehr ungewöhnliche Geschichte käme da zustande, eine Parabel auf die unbekannte Bundesrepublik, eine Geschichte der Dummheit und der Gier.

So blauäugig wie die Verzweifelten in der Schuldnerberatung haben sich viele deutsche Bürgermeister, Kämmerer und Gemeinderäte jahrelang verhalten – mit dem Unterschied, dass es nicht ihr Privateigentum war, das sie veruntreut hatten, sondern öffentliches Gut. Sie vertrauten einem Geschäftsmodell namens Cross Border Leasing, von dem sie sich Gewinne versprachen. Nun stehen sie mit leeren Händen da. Den Schaden haben die Bürger.

Wer hartgesotten ist, dem sei die Lektüre dieses Textes wärmstens ans Herz gelegt. Entwicklungen wie diese können einen schon die Haare zu Berge stehen und auch an der Vernunft der Beteiligten, der politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger, zweifeln lassen. In der Süddeutschen wird das Thema ebenfalls noch einmal aufgegriffen und macht deutlich, dass Privatisierungen mitnichten zu Einsparungen für die öffentlich Hand führen, sondern oftmals extra ineffizient und teuer werden – „Rechnungshof: Rüffel für Tiefensee – Finanzfiasko an der Autobahn“.

Der Widerstand gegen die komplette Privatisierung aller öffentlichen Dienste und Güter, die eigentlich Sache des Staates, der Stadt, der Kommune sein sollten, wächst auch im Internet. Beispielsweise durch die Initiative unverkäuflich – gegen Privatisierung, die sich dafür einsetzt, dass in Berlin nicht noch mehr elementare „Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge“ privatwirtschaftlich organisiert werden.

Die soziale Schieflage nimmt stetig zu. Der Senat von Berlin und die verblüffend große Mehrheit der “Volksvertreter” aus den Parteien SPD, DIE LINKE, CDU, GRÜNE und FDP fördert eine Politik des Abrisses in nahezu allen Bereichen. Die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge werden nach und nach privatisiert und einer demokratischen Kontrolle entzogen.

Wenn wir es nicht schaffen, unsere Stadt vor weiterer Ausplünderung zu bewahren, dann zahlen wir dafür jahrzehntelang mit steigenden Mieten und Preisen, Abgaben und Steuern, schlechterer Versorgung und Einkommensabbau. Die Energieversorger BEWAG und GASAG, die Wasserbetriebe und mehrere 10.000 Wohnungen wurden bereits unter diesen negativen Konsequenzen privatisiert. Und die Chance darauf, den enormen Schuldenberg der Stadt abzutragen, sinkt langfristig.

Die Abrissliste ist lang: Wasser, Wohnungsbestand, Verkehrs- und Entsorgungsbetriebe, Gesundheits-, Kultur- und Bildungseinrichtungen, ja sogar Verwaltungen werden privatisiert! Die Hochschulen werden für breite Bevölkerungsgruppen unzugänglich gemacht. Die Reize und Potentiale der Stadt werden missachtet oder torpediert, alternative Konzepte und Projekte behindert, verhindert und vertrieben. Gleichzeitig werden Großprojekte aus dem Boden gestampft, die einigen wenigen Profiteuren die ersehnten Aufträge zuspielen. PPP (Public Private Partnership) sichert dabei den langfristigen Profit – auf Kosten der Öffentlichen Hand.

unverkaeuflich

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Nov
05
2008
1

„Privatisierungen als Ursache der Finanzkatastrophe”?

Vor einigen Tagen fand ich interessantes Interview mit dem Privatisierungs- und Korruptionsexperten Werner Rügemer über das sog. Cross-Border Leasing, seine gewaltigen Risiken für Städte und Kommunen und die Folgen für die Finanzbranche.

Also kann man sagen, dass die Probleme mit Cross Border Leasing nicht nur die Folge, sondern tatsächlich auch die Ursache des gegenwärtigen Finanzdebakels sind?

Werner Rügemer: Genau. Das ist das was in der medialen und politischen Öffentlichkeit noch geleugnet wird. In der Öffentlichkeit wird das Problem unter der Fragestellung untersucht, was nun auf die Städte zukommt. Die Städte werden quasi als Opfer der Finanzkrise dargestellt. In Wirklichkeit waren sie Akteure dieser Finanzkrise, weil sie solche Instrumente mit ermöglicht haben, die – genauso wie die faulen amerikanischen Hypothekenkredite – zu dieser Finanzkrise geführt haben

Teil 2: Das Rettungspaket – Blankoscheck für die Banken

D.h. diese Rettungspakete sind also die Vorstufe für die nächste Finanzkrise

Dass die Finanzkrise auch in der sog. realen Wirtschaft ankommt, erläutert bspw. Daimler-Chef Zetsche in einem n-tv-Interview, der 300.00 Jobs in Gefahr sieht aufgrund der „Kreditklemme” (d.h., weil die Banken nur noch ungern Kredite vergeben).

Die Banken verhielten sich “wie verunsicherte Sparer”: Das Geld werde bei der EZB “unters Kopfkissen gelegt”, anstatt es am Markt zu investieren.

Und Heise meldet „Kreditkrise lässt Welthandel stocken”. Der derzeitige (kurzfristige?) Börsenaufschwung ist also wohl eher irrational und gibt die wirtschaftliche Lage nicht wirklich wieder. [via]

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