Okt
22
2011
0

KonsUmkehr in Kiel

Ein kurzer Veranstaltungshinweis für alle Nordlichter:

KonsUmkehr

Die konsumkritische virtuelle Einkaufstour mit der BUND-Jugend findet am 25.10. um 19:30 Uhr in der Pumpe, Gruppenraum 2 statt.

Welchen Weg nimmt eine Jeans bevor sie bei uns im Laden landet? Unter welchen Bedingungen müssen Menschen für unseren Kaffee arbeiten? Und wie kann ich durch meinen Konsum die Welt ein wenig verbessern? Für den Konsumdschungel gibt es ein paar Leitlinien, die allen helfen können, den eigenen Lebensstil nachhaltiger zu gestalten.

Eintritt frei

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Jan
14
2010
0

Asbest-Prozess in Italien – Über Umweltrecht und Umweltunrecht

Aus akutem Zeitmangel – und vor allem weil ich den Artikel sehr interessant finde – möchte ich Euch heute kurz diese Pressemitteilung des BUND Freiburg ans Herz legen:

——–

In Italien begann vor wenigen Wochen einer der europaweit größten und wichtigsten Umweltprozesse. Zwei Manager des Asbest-Unternehmens Eternit stehen seit Dezember 2009 in Turin vor Gericht. 2056 asbestbedingte Todesfälle und 833 registrierte Krankheitsfälle allein in Italien sind Hintergrund des Verfahrens gegen den Schweizer Milliardär Stephan Schmidheiny und seinen belgischen Kollegen Jean-Louis de Cartier. Die Turiner Staatsanwaltschaft wirft den beiden Angeklagten vor, zwischen 1966 und 1986 Sicherheitsvorkehrungen im Umgang mit dem krebserregenden Stoff Asbest vernachlässigt zu haben. Sie sind mitverantwortlich für Leid, Tod und Krankheit in den italienischen Eternit-Fabriken und in deren Umgebung.

Ein gerechtes Urteil mit einer abschreckenden Wirkung in diesem Asbest-Prozess wäre wichtig und wünschenswert, aber die europäische Umweltbewegung schaut illusionslos auf dieses wichtige Verfahren.

In der Vergangenheit konnten sich in fast allen großen Umweltprozessen (Bhopal, Seveso, Bayer-Holzschutzgiftprozess, Contergan…) die großen Konzerne und die Verursacher von Leid, Tod und Krankheit mit teuren Anwälten und teilweise lächerlichen Entschädigungszahlungen fast ungestraft aus der Affäre ziehen. Einzelne, gelegentliche Fehlurteile können und müssen in demokratischen Rechtssystemen akzeptiert werden. Doch ein Rückblick auf die wirklich großen Umweltstrafverfahren zeigt eine nicht akzeptable, erschreckende Tendenz zu einseitigen und tendenziösen Urteilen.

BUND-Geschäftsführer Axel Mayer hat einige dieser Urteile zusammengetragen:

  • Der Contergan-Skandal (aufgedeckt 1961–1962) war der bisher größte Arzneimittelskandal in Deutschland. Durch die schädlichen Nebenwirkungen des Beruhigungsmedikaments Contergan war es zu Schädigungen von bis zu 10.000 Ungeborenen gekommen. Obwohl der Stolberger Herstellerfirma schon 1961 1600 Warnungen über beobachtete Fehlbildungen an Neugeborenen vorlagen, wurde Contergan weiterhin vertrieben.
    Am 18. Dezember 1970 wurde das Strafverfahren wegen geringfügiger Schuld der Angeklagten und mangelnden öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung nach § 153 StPO eingestellt. Die Eltern der Geschädigten waren durch eine “geschickte” Prozessführung gezwungen, mit der Firma Grünenthal einen Vergleich abzuschließen und verzichteten auf Schadensersatzansprüche in Milliardenhöhe gegen einen lächerlichen Entschädigungsbetrag von 100 Millionen Deutsche Mark. Quelle: Wikipedia
  • Am 10. Juli 1976 gab es in der Nähe des italienischen Ortes Seveso einen schweren Chemieunfall. Die Firma Icmesa war ein Tochterunternehmen von Givaudan, das wiederum eine Tochter des Schweizer Großkonzerns Roche war. Ein bis drei Kilogramm Dioxin gelangten damals in die Umwelt – ein Gift, das tausendmal giftiger ist als Zyankali. Tausende von Tieren starben sofort. Viele Menschen erkrankten.
    Am 24. September 1983 verurteilte ein Gericht in Monza fünf Mitarbeiter in erster Instanz zu Freiheitsstrafen von zweieinhalb bis zu fünf Jahren. Alle Verurteilten gingen in Berufung. Das Gericht entschied statt auf Vorsatz auf Fahrlässigkeit und setzte die Strafen des Produktionsleiters Jörg Sambeth, der damals für seine Firma schwieg, und der Schweizer und italienischen Angeklagten zur Bewährung aus. Laut Sambeth waren Schmiergelder und verdeckte Beziehungen im Spiel. Quelle: Wikipedia
  • Im indischen Bhopal wurde der schlimmste Chemieunfall der Geschichte mit tausenden von Toten nicht geahndet. Der verantwortliche Vorstandsvorsitzende von Union Carbide (heute Dow Chemical) kam gegen eine Kaution von 2.000 Dollar frei und entzog sich einer möglichen Bestrafung durch Flucht in die USA.
  • Die massive Verunreinigung des Grundwassers am Oberrhein (Teilweise finden sich über 50 Gramm (!) Salz in einem Liter Grundwasser, denn über eine Million Tonnen Salz sind versickert) wurde trotz Anzeigen durch den BUND nie geahndet. Alle teuren und aufwändigen Grundwasseruntersuchungen die heute noch wegen der Umweltvergehen der „Kali und Salz AG“ und der “Mines de Potasse d’Alsace” durchgeführt werden, müssen von den europäischen SteuerzahlerInnen mit INTERREG-Geldern bezahlt werden und nicht etwa von den einflussreichen Verursachern. Quelle: BUND

Weitere, insbesondere auch regionale Beispiele finden Sie hier
http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/umwelt-recht-urteile-umweltrecht.html

Ob das aktuelle Asbest-Verfahren in Turin ein gerechtes Urteil bringt, werden wir eventuell Ende 2010 erfahren. Ein gerechtes Urteil mit einer abschreckenden Wirkung in diesem Asbest-Prozess wäre wichtig, wünschenswert und sollte endlich auch in Deutschland zu vergleichbaren Verfahren gegen die Asbestindustrie führen, denn auch in Deutschland sterben jährlich noch tausende von Menschen an Asbestose, weil notwendige Asbestverbote lange behindert und verschleppt wurden. Laurent Vogel von der European Trade Union Confederation, dem Verband der Europäischen Gewerkschaften sagte im Deutschlandfunk: “Asbest ist weltweit der wichtigste Killer in der Arbeitswelt. An den Fasern sterben nach Schätzungen der Internationalen Arbeiterorganisation jährlich 100.000 Menschen”.

Eine Fortsetzung der bisherigen Serie von Skandalurteilen ist nicht akzeptabel, aber leider zu erwarten. Dies würde den Glauben an gerechte, funktionierende und unabhängige Rechtssysteme in unseren Demokratien nicht unbedingt stärken.

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer

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Nov
30
2009
2

Von Klimakonferenzen und Klimawandelskeptikern: Klimaveränderung? Alles Lüge.

dead_drought_treeDer BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein ist sehr aktiv, was Informationen über aktuelle Umtriebe diverser Lobbyisten und Umweltsünder angeht. So setzt er sich in seiner neuesten Pressemitteilung „Von Klimakonferenzen und Klimawandelskeptikern“ mit den Kräften auseinander, die seit Jahrzehnten versuchen, die menschlichen Ursachen in Bezug auf die Umwelt- und Klimaveränderung mit widersprüchlichen Kampagnen herunterzuspielen. Wenn ich auch nicht glaube, dass eine etwaige Klimaerwärmung nur auf den Menschen zurückgeht, wie es die Panikmache derjenigen impliziert, die wie gebannt auf den CO2-Ausstoß starren, sondern es eben auch natürliche Klimaveränderungen gibt, so ist es doch m.E. unstrittig, dass unser Verhalten, unser Wirtschafts- und Konsumsystem einen massiven negativen Effekt auf die Umwelt ausübt, der gestoppt werden muss.

—————-

Von Klimakonferenzen und Klimawandelskeptikern: Klimaveränderung? Alles Lüge
Vom 7. bis 18. Dezember 2009 findet in Kopenhagen die UN-Klimakonferenz statt. Wenn bereits im Vorfeld von eher mageren Ergebnissen dieser wichtigen Konferenz ausgegangen wird, dann hat das auch mit der “erfolgreichen” Arbeit der weltweit gut organisierten Klimawandelskeptiker zu tun.

Klimaveränderung? Alles Lüge
Es gibt eine Vielzahl von Kohle-, Öl-  und Autokonzernen, die ein massives Interesse daran haben den menschengemachten Klimawandel zu leugnen, zu verharmlosen und herunterzuspielen. Diese aggressive Lobby hat (nicht nur) in den USA jahrelang Kampagnen organisiert, kritische WissenschaftlerInnen bekämpft und verleumdet und Klimaschutzgesetze verhindert. Diese Lobby ist weltweit auch heute aktiv. Wenn die Erderwärmung und die Zahl der Klimaflüchtlinge und Klimaopfer zunehmen, dann sind diese Konzerne und ihre Lobbyisten dafür mitverantwortlich.

Die Kohle-, Öl- und Autolobbyisten behindern mit ihren aggressiven Methoden, Kampagnen und Totschlagargumenten leider auch eine qualifizierte Diskussion zu tatsächlich diskussionswürdigen Aspekten und offenen Fragen des Klimawandels.

Es gibt keine menschengemachte Klimaveränderung
war eine der vielen Werbeaussagen von Burson Marsteller. Um das Jahr 1990 lancierte das weltweit agierende PR-Unternehmen eine massive und erfolgreiche Anti–Klimaschutzkampagne im Auftrag von verschiedenen US-Ölfirmen und US–Autoherstellern in den USA. Viele klimabelastende Unternehmen waren an der von Burson Marsteller geschaffenen Global Climate Coalition beteiligt. Diese industriegelenkte Scheinbürgerinitiative agierte als unabhängige Organisation im Stil einer nichtstaatlichen Organisation und hatte nur ein Ziel: Es ging darum, aus wirtschaftlichen Interessen die Gefahren der Klimaerwärmung herunterzuspielen. Wie Susanne Boos in der WOZ berichtete, schaffte es diese Kampagne, eine erste Umweltsteuer, die der US-Präsident Bill Clinton einführen wollte, zu beerdigen. „Man trichterte der Bevölkerung ein: 1. Die Klimaerwärmung ist wissenschaftlich nicht belegt, 2. Maßnahmen für den Klimaschutz schaden der Wirtschaft und erhöhen die Arbeitslosigkeit, 3. Die USA sollen erst dann etwas für den Klimaschutz tun, wenn auch die Entwicklungsländer Maßnahmen ergreifen.“ (Zitatende) Erst im Jahr 2000 war es nicht mehr möglich diese Lügenmärchen zu verbreiten. Die großen Autohersteller verließen die Global Climate Coalition – und die Tarnorganisation verschwand. Der Schaden der Kampagne für das Weltklima ist beträchtlich.

„Wegen der Klimaveränderung brauchen wir unbedingt mehr Atomkraftwerke“
ist erstaunlicherweise jetzt die gegensätzliche, neue Werbebotschaft der Atomindustrie für die Burson Marsteller nun arbeitet. „Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing“ und diese Lieder klingen doch recht unterschiedlich. Jetzt arbeitet Burson Marsteller für die großen Atomkonzerne und singt laut, misstönend und für viel Geld das hohe Lied des Klimaschutzes und der „klimafreundlichen“ Atomenergie. So übernahm das Berner Büro von Burson-Marsteller die Geschäftsstelle des Schweizer Nuklearforums. Die geschickte Werbebotschaft der AKW-Betreiber soll Akzeptanz für alte und neue AKW schaffen – ein spannendes Exempel für organisierte Desinformation. Wie in der Klimalügenkampagne wird wieder mit Halbwahrheiten gearbeitet und der Erfolg in den Medien ist erneut beträchtlich.

Die Süddeutsche Zeitung beschreibt die aktuelle PR-Arbeit der Kohle- und Öllobbyisten in den USA
“Seine Besucher empfängt der Physiker Kenneth Green in der Mamorhalle des American Institute – einem Think-Tank der US-Industrie in der noblen 17. Straße der Hauptstadt Washington. Mit Kampagnen kennt er sich aus. Green ist Texaner. Und Green ist Lobbyist. „Waren das Zeiten, als die Staaten noch vernünftig regiert wurden“, scherzt er angriffslustig, lacht und schiebt seinen wuchtigen Körper in einen Ledersessel. Die Linke macht Stimmung mit ihrer Klimaideologie. Da werde viel dramatisiert, findet Green.
Klar, die Erde heizt sich auf. Aber ist das ein Grund für Aktionismus?“ Wenn in Bangladesch der Meerespiegel steige, sei das nicht weiter schlimm. „Die Menschen dort haben ohnehin wenig. Es würde wenig kosten, ihre Städte von den Küsten ins Inland umzusiedeln.“
Zynisch findet Green diese Idee keineswegs. „Zynisch sind neue Steuern.“ Als hätten Wissenschaftler die Gefahren der Treibhausemissionen nie belegt und als wäre George W. Bush noch immer US-Präsident, machen weite Teile der amerikanischen Wirtschaft Front gegen strenge Klimaregeln. 90 Millionen Dollar ließen die US-Konzerne die Lobbyarbeit allein 2008 kosten. Eine Studie des unabhängigen Center for Puplic Integrity machte öffentlich, wie groß die Armada der Klima-Meinungsmacher inzwischen ist: 770 Unternehmen haben in den Staaten rund 2340 Souffleure angeheuert, um Druck auf Abgeordnete und Senatoren auszuüben – auf jeden Abgeordneten kommen vier Lobbyisten.” (Zitatende) Quelle: Süddeutsche Zeitung 22.11.09

Lobbyismus in Deutschland
Die Journalisten und Industrielobbyisten Maxeiner und Miersch sind die klassischen Vertreter für die Kampagnen der gut organisierten Klimawandelskeptiker. Sie schreiben
was die Atom-und Gentechniklobby gerne hört und versuchen die Kampagnen der Kohle-, Öl- und Atomkonzerne aus den USA auf Deutschland zu übertragen.

Drei Tage vor dem Kopenhagen-Gipfel
soll in Berlin eine “Internationale Klimakonferenz” stattfinden. “Einer der Veranstalter ist das “Liberale Institut” der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Skeptikern und Leugnern der Erderwärmung wird die Veranstaltung ein Podium bieten – einige von ihnen stehen seit langem wegen Zuwendungen von US-Ölkonzernen wie Exxon in der Kritik.
Der Mitveranstalter der Berliner “Klimakonferenz”, CFACT aus Washington, hat jahrelang Geld von Unternehmen genommen, die an der Zerstörung des Weltklimas ganz gut verdienen: Die lobbyisten-kritische US-Website Sourcewatch.org listet beispielsweise Spenden von Chevron (60.500 Dollar), DaimlerChrysler (25.000 Dollar) oder ExxonMobil (587.000 Dollar) auf. CFACT hat es sich zur Aufgabe gemacht, “Klima-Alarmismus” und den “Global Warming Hype” zu bekämpfen. Zu seinem Mitarbeiterstab zählt der Jenaer CDU-Politiker Holger Thuss. Thuss gründete 2004 einen europäischen CFACT-Ableger, der aber bislang nicht durch große Aktivitäten auffiel. Er ist zudem Mitbesitzer eines Verlages für klimaskeptische Bücher. Und er ist “Präsident” des Jenaer Vereins EIKE, der ebenfalls als Einlader für die Berliner Konferenz auftritt. “Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit”, lautet dessen Schlachtruf.”  (Zitatende)
Quelle: www.wir-klimaretter.de

Václav Klaus, der umstrittene Präsident Tschechiens
und neoliberale Vordenker kämpft tapfer gegen “Sozialdemokratismus, Europäismus, Ökologismus” und gegen die “These vom menschengemachten Klimawandel”. 2008 referierte er bei einer Konferenz der Klimawandelleugner unter dem Titel “Wir sollten keine großen Fehler beim Klimawandel machen.” Klaus ist ein bekannter Quertreiber in der Klimapolitik. “Die Theorie, dass der CO2-Ausstoß die Ursache für den relativ kleinen Klimawandel bildet, ist für mich absolut falsch”, sagte er in einem Interview mit dem “Handelsblatt”. Quelle: Spiegel Online 26.11. 2009

Es ist faszinierend und gleichzeitig bedrohlich zu sehen, wie erfolgreich die atomar–fossilen Energiekonzerne und ihre Lobby mit unglaublich viel Geld und mit sich widersprechenden PR-Kampagnen sehr erfolgreich Desinformation betreiben und das notwendige Handeln und fortschrittliche Gesetze und Abmachungen zum Klimaschutz verhindern. Die Umweltbewegung muss sich stärker mit solcher Propaganda, mit Greenwash, PR und Lobbyismus auseinander setzen.

Axel Mayer / Geschäftsführer

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Okt
23
2009
1

Zwei Aktionstipps für den Samstag: Flashmob in Kiel und Carrotmob in Berlin

Was kann man an einem Samstag Besseres machen, als „schön shoppen“ zu gehen? Sehr viel. Für Leser in Kiel und in Berlin bieten sich morgen, am 24.10., konkret zwei Aktionen an, denen auch eine sinnvolle Absicht zugrunde liegt.

In Kiel wird am weltweiten Klimaaktionstag auf dem Rathausplatz versucht, gerade die Kieler Verantwortlichen aufzurütteln, die sich durch wenig klimabewusste Planungen (so wurde zusammen mit Vattenfall ein neues Kohlekraftwerk geplant und erst durch Bürgerinitiativen verhindert) nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben. Hier der Aufruf von BUNDjugend und Attac:

Attac wird mit einem Stand und vielen Leuten dabei sein, außerdem mit einer Mobilisierungszeitung für den Klimagipfel in Kopenhagen.
Vorab schon mal eine Internetseite mit vielen Links zu diesem Thema:
www.gegenstromberlin.net

Die Aktion wird in Kooperation mit der “Klimastadt” Kiel durchgeführt, ok, aber bisher hat diese Stadt sich in ihren Planungen nicht als besonders klimabewusst hervorgetan. Der Ausbau des Flughafens und des Kohlekraftwerkes wurden von Bürgerinitiativen blockiert und nicht von der tieferen Einsicht der Ratsversammlung od. eines Bürgermeisters. Von daher wäre eine große Beteiligung zu begrüßen, um Herrn Todeskino/der Ratsversammlung vor Augen zu führen, dass die Bürger sehr wohl eine Klimastadt wollen und unterstützen.

24.10.2009 weltweiter Klimaaktionstag
Großer Luftbild-Flashmob auf dem Kieler Rathausplatz, 11 Uhr gehts los!

ACT NOW! – Handelt jetzt!
Weltweit werden an diesem Tag Gruppen fordern, die Treibhausgaskonzentration weltweit auf 350 ppm zu reduzieren (heute 390 ppm), um sicherzustellen, dass die globale Erwärmung bei unter 2°C bleibt.
Auch die BUNDjugend Schleswig-Holstein ist dabei. Mit einem riesigen Luftbild wollen wir unsere Forderung deutlich machen. Und dazu brauchen wir Dich, Deine Familie, Freunde, Bekannte, Verwandte… Denn wir wollen mit Menschen die Forderung auf dem Rathausplatz in Kiel formen und wollen dabei die magische Zahl von 350 Aktiven knacken.
Für Musik, kleine Ansprachen und Infostände ist gesorgt! Auch unser Bürgermeister Herr Todeskino wird die Aktion begleiten und eine kleine Rede halten.
– In Kooperation mit der Stadt Kiel –
Zieh Dir etwas Buntes an. ;-)

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Die zweite Samstagsaktion hat ebenfalls mit dem Klimaaktionstag zu tun – es geht um den 2. Carrotmob in Berlin. Über Sinn und Unsinn von Flash- und Carrotmobs kann man sicherlich vortrefflich streiten, aber es ist schon mal zu begrüßen, wenn Menschen sich engagieren, statt alles nur gedankenlos hinzunehmen und bräsig in der Sitzschnecke abzuhängen. Hier die Pressemitteilung der Veranstalter (siehe dazu auch diesen Beitrag in Blogpatenschaften):

Carrotmob Berlin
‘Sex sells’ war gestern – Carrotmob stürmt den heißesten Imbiss in Berlin-Mitte!

24. 10. 2009, 10 Uhr, Berlin-Mitte – Hunderte von Menschen schreiben wieder einmal Geschichte: nämlich Ihre eigene. Sie entern einen Laden im Zentrum der Hauptstadt mit einem simplen Ziel vor Augen: “Essen gehen und die Welt verändern!” Das geht – weil Sie nur das Geschäft mit Kundschaft belohnen, das bereit ist, ihre Forderungen umzusetzen. Aus der Machtlosigkeit des Einzelnen wird so die Macht der Konsumenten.

Die Suche nach einem geeigneten Imbiss landete einen Volltreffer: Mit satten 45 des Tagesumsatzes wird Jens Riewe, Inhaber von eve&adam’s, sein Geschäft energieeffizienter umbauen, seine CO2-Bilanz verbessern und damit direkt etwas fürs Klima tun. Und eine Masse “williger Konsumenten” wird ihm dabei helfen.

Ausgewählt wurde der Laden, der bereit ist, in einer Wettbewerbssituation mit 30 anderen Imbissbetrieben, mehr als die Anderen in energiesparende Maßnahmen zu investieren. Der Carrotmob gibt dem Besitzer die Chance, sein Nachhaltigkeits-Image und seine Bekanntheit zu steigern und außerdem an dem Tag der Aktion eine Menge Umsatz mehr zu machen! Für ihn heißt das ganz klar: Ein Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz. Für den Konsumenten heißt das: Den “Erfolg und Misserfolg am Markt” mit sozialer und ökologischer Verantwortung zu verbinden.

Das Konzept überzeugt durch den hohen Nutzen für alle Beteiligten, den aktiven Ansatz, mit kleinen Schritten Großes zu erreichen und durch die fortschrittliche Organisation: Über das Internet schließen sich die „Carrotmobber“, wie bei einem Flashmob, zusammen und speisen alle zusammen. Jens Riewe wird 45 des durch den Mob generierten Umsatzes in Energiesparmaßnahmen in seiner „biosalad&smoothie bar“ investieren. Damit der Erlös sinnvoll angelegt wird, wurde Christian Reha, Energieberater der Kampagne “Klima-sucht-Schutz”, zu Rate gezogen. Energiesparmaßnahmen werden nun je nach Erlös der Aktion an der Beleuchtung, der Kühlung und der Warmwasseranlage ansetzen und die CO2-Bilanz durch Ökostrom verbessern.

Am Klima-Aktionstag, dem 24. Oktober, sollen Politiker an ihre Verantwortung für den Planeten erinnert werden, damit sie sich auf der UN-Klima-Konferenz im Dezember in Kopenhagen für Nachhaltigkeit und Klimaschutz einsetzen. Die derzeitige Konzentration von CO² in der Atmosphäre muss auf 350ppm gesenkt werden, um den Klimawandel zu stoppen – aus diesem Grund steht die Zahl 350 beim Klima-Aktionstag im Mittelpunkt. Außer den 350ct Aktionen beim Carrotmob, werden ab 15 Uhr 350 Raver angestimmt von Dr. Motte in der „Silent Climate Parade“ vom Potsdamer Platz zum Alex tanzen, die Klimapiraten 350 Rosen an die Klimakanzlerin überreichen, 350 Tonnen CO² durch Emissionszertifikate gelöscht und 350 Taucherbrillen und Schnorchel für ein Berlin unter Wasser verteilt werden.

Mehr Infos zum Carrotmob Berlin: www.carrotmobberlin.com
Grafiken für Print- und Onlinemedien: www.carrotmobberlin.com/press + PM in RTF/DOC/PDF

Pressekontakt
Im Vorfeld: Tanja Peuker, +49 (0) 176 27 11 05 12
Am Carrotmob-Tag selbst: Alexander Steinhart, +49 (0) 178 198 46 50
Mail: berlin@carrotmob.de

Eventablauf
Beginn: 10 Uhr, Ende: 20 Uhr
Musik: u.a. 18.30 Uhr die Indie-Band New Found Land
Ort: eve&adam’s – biosalad&smoothie bar, Rosa-Luxembourg-Str. 24-26, 10178 Berlin

Zu Carrotmob Berlin
Ein Carrotmob ist ein Netzwerk von ökologisch bewussten Konsumenten, die durch strategischen Konsum die Unternehmenswelt nachhaltig zum Positiven verändern wollen. Dazu bieten wir Geschäften Anreize, umwelt- und sozialverträgliche Entscheidungen zu treffen. Es werden diejenigen Geschäfte unterstützt, die den vergleichsweise größten Beitrag dazu leisten werden. Bei der ersten Aktion im Juni wurde ein Berliner Späti gemobt: In nur drei Stunden wurde damit soviel Umsatz wie in normal drei Stunden generiert und 35 davon für umweltfreundliche Maßnahmen investiert. Die Carrotmobs in Berlin werden von einer Gruppe junger Leute freiwillig und unentgeltlich ins Rollen gebracht: „Für uns alle ist Nachhaltigkeit seit längerem ein wichtiges Thema und damit das jeder versteht, war es Zeit etwas Neues zu probieren.“

Zu 350.ORG
Gegründet vom Author und Umweltschützer Bill McKibben ist 350.org die erste großangelegte globale Kampagne gegen Klimawandel. Zu ihren Anhängern gehören führende Wissenschaftler wie Rajendra Pachauri (IPCC) oder James Hansen (NASA), Regierungen von 89 Ländern und sehr viele verschieden Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Entwicklung und Religion. Alle sind sich einig, dass die aktuelle Menge an CO2 in der Atmosphäre – 390 ppm – dem Planeten und seinen verletzlichsten Bewohnern Schaden zufügt und dass die Regierungen bei der Klimakonferenz in Kopenhagen handeln müssen, um den CO2-Gehalt der Atmosphäre schnell zu senken.  Mehr Infos: http://www.350.org

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Mai
27
2009
4

Autobahn-Privatisierung: Wehret den Anfängen

bild-3Dass in Deutschland die Interessen von Autofahrern und Autoindustrie die wichtigsten und schützenswertesten sind, ist uns allen spätestens mit der unseligen Abwrackprämie wieder vor Augen geführt worden. Kombiniert man dies mit dem Trend, staatliche Aufgaben zu privatisieren (oft zu Lasten der Bürger), so entstehen Projekte wie die Privatisierung der Autobahn A5 am Oberrhein vor wenigen Tagen. Der BUND hat diesbezüglich eine Pressemitteilung herausgegeben, die die Grundproblematik und die fatalen Folgen dieser Entwicklung sehr klar darstellt und die ich deshalb hier komplett wiedergeben möchte:

________________

Die Bundesregierung privatisiert 370 Kilometer Autobahn
Die Lkw-Maut sorgt für ein umweltfeindliches neues Gewinnmodell: Einige Unternehmen und Konzerne wollen über privatisierte Autobahnen Milliarden aus der Straßengebühr für Lastwagen verdienen. Sechs Projekte sind (für den Anfang!) in Planung. Ein erstes Projekt wurde im Mai 2009 am Oberrhein angegangen. Während die Privatisierung der Bahn bundesweit ein wichtiges und umstrittenes Thema ist, läuft die beginnende Autobahnprivatisierung noch ohne große öffentliche Debatten.

Die Privatisierung der Autobahn lohnt sich für die Betreiber nur, wenn möglichst viele PKW und LKW die Autobahn nutzen. Eine Verlagerung auf die Bahn ist nicht im Sinne der privaten Betreiber. Nachhaltigkeit wird durch die Privatisierung nicht erreicht.
Stellen Sie sich vor der Staat, also wir alle, besäßen zwei Garagen. Diese zwei Garagen, wurden mit unseren Steuergeldern gebaut, gepflegt, repariert und brächten lohnende Mieteinahmen. Jetzt bietet sich ein privater Unternehmer an, eine zusätzliche Garage zu bauen und alle drei Garagen 30 Jahre lang zu reparieren. Er will (und bekommt!) allerdings nicht die Miete für die eine, neue Garage sondern für alle drei Garagen…
Ersetzen Sie jetzt einfach den Begriff Garage durch Autobahnspur, und den Begriff Miete durch LKW-Maut…

Einige Fragen zur Autobahnprivatisierung:

  • Warum darf der Staat von uns allen bezahlte Autobahnen einfach auf Zeit „verschenken“?
  • Glauben Sie, dass zukünftig die Transporte von Menschen und Gütern von der Autobahn auf die Schienen verlegt werden, wenn viele Menschen und Güter auf der Autobahn viel Profit bringen?
  • Wollen Sie zukünftig für eine Autobahnfahrt von Freiburg nach Hamburg, mit einer PKW- Maut, ähnlich viel bezahlen wie auf den Autobahnen in Frankreich?
  • Haben Sie schon einmal die Qualität der guten, staatlichen schweizer Autobahnen, mit der zweifelhaften „Qualität“ der privaten italienischen Autobahnen verglichen?
  • Warum haben die Verantwortlichen nichts aus den Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise (Privatisierung / Deregulierung) und aus den Cross Border Leasing Pleiten gelernt?
  • Wer kennt eigentlich den genauen Inhalt der Privatisierungsverträge? Genau dieses Unwissen über die Vertragsdetails hat die Cross Border Leasing Pleiten mit verursacht.

autobahnDas Regierungspräsidium Karlsruhe hatte im Februar den Zuschlag an die „Via Solutions Südwest GmbH & Co. KG” erteilt. Die Konzession beinhaltet den 6-spurigen Ausbau der A5 im Abschnitt Baden-Baden / Offenburg sowie den Betrieb und die Instandhaltung der A5 zwischen Malsch und Offenburg über einen Zeitraum von 30 Jahren.

Die Teilprivatisierung öffentlicher Aufgaben bedeutet,
dass die SteuerzahlerInnen langfristig nicht nur die Baukosten und Zinsen zahlen müssen, sondern über die LKW-Maut, auch die Gewinne des privaten Konsortiums. Aus den Fehlern der Finanz- und Wirtschaftskrise (Privatisierung / Deregulierung) wurde nichts gelernt. Die finanziellen Risiken tragen wie immer die SteuerzahlerInnen. “Laut Medienberichten werden 400 Millionen Euro mit Bankdarlehen finanziert. 200 Millionen kommen demnach von der Europäischen Investmentbank (EIB, Luxemburg). Eigentümer der EIB sind die Mitgliedstaaten der EU. Weitere 200 Millionen Euro steuert laut Vinci ein Bankenkonsortium bei, dem die spanischen Banken Banco Bilbao Vizcaya Argentaria und Santander, die belgische Bank KBC und die niederländische Bank NIBC angehören. Bei den Bankdarlehen handele es sich um solche »ohne Rückgriff auf die Gesellschafter«, teilte Vinci mit. Das heißt, dass Via Solutions Südwest nicht für die Kredite haften muss. Eigenes Geld und eigene Kredite werden den Angaben zufolge nur in Höhe von 110 Millionen Euro in den A5-Ausbau investiert.” (Quelle: Baden-Online)

Bei Erarbeitung der vom Bundesrechnungshof
sehr kritisch bewerteten Privatisierung der Autobahn hatten die Beamten im Verkehrsministerium „professionelle Hilfe“. Lobbyisten der Bauindustrie “halfen” den Beamten bei „fachspezifischen Fragen” zu PPP weiter, wie die Bundesregierung 2006 zugeben musste. Externe Lobbyisten der Bauindustrie in den Ministerien und als Volksvertreter getarnte Industrielobbyisten… So wird der Staat zu Beute für privaten Gewinninteressen und die Umwelt leidet.

Nur wenn möglichst viel energiefressender und klimabelastender Verkehr über die privatisierten Autobahnen läuft, lohnt sich dass PPP Model für die Betreiber, sagt auch der Bundesrechnungshof. Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung sind, Lobby sei Dank, im Zeitalter schwindender Energiereserven und des Klimawandels dann kein Thema mehr.

Die, trotz Krise, einfach so hingenommene Autobahnprivatisierung zeigt,
dass die Ursachen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise immer noch nicht verstanden wurden. Ein weiteres Problem ist die immer wieder bewiesene Unfähigkeit der Menschen aus solchen “hausgemachten” Katastrophen zu lernen. Wie lange wir uns diese Unfähigkeit im Atomzeitalter, im Zeitalter des Klimachaos und der Globalisierung leisten können, wird sich zeigen.

Axel Mayer, BUND-Regionalgeschäftsführer

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