Diesen Aufruf von Utopia will ich doch auch gerne an dieser Stelle verbreiten:

Neue EU-Richtlinie bedroht die Saatgut-Vielfalt

Finger weg von unseren Feldern!

Alle Bauern haben bald die gleichen Kartoffeln und wir sind die Dummen! Die EU-Kommission will einen Entwurf zur Neuregelung des Saatgutrechts verabschieden, der die Vielfalt unserer Obst- und Gemüsesorten gefährdet. Agrarkonzerne wie Monsanto, Syngeta und BASF würden vom Einheitsbrei auf dem Feld proftieren. Lassen Sie nicht die Konzerne bestimmen, was Sie essen und unterzeichnen Sie jetzt die Petition.

Glauben Sie an die Vielfalt und daran, dass es von ein und derselben Nutzpflanze viele Arten geben sollte? Sollten Ihrer Meinung nach auch in Zukunft seltene Apfel- und Kartoffelsorten im Handel erhältlich sein? Finden Sie, dass ein Bauer selbst darüber entscheiden soll, welche Samen er aussäht? Dann werden Ihnen die EU-Pläne zum Saatgutrecht nicht gefallen.

Konzerne wollen unser Essen kontrollieren

Am 06. Mai 2013 wird die Kommission einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Saatguts vorlegen. In diesem Entwurf soll es Bauern und Händlern verboten werden, Saatgut zu verkaufen oder zu verwenden, das nicht von der EU lizenziert worden ist. Mit anderen Worten: Ein Bauer kann aus seiner eigenen Ernte kein eigenes Saatgut erzeugen oder es weiter geben, falls dies nicht lizensiert ist.

Die Lizenzierung des Saatguts ist aufwendig und kostspielig. Alte und regionale Sorten würden von der Bildfläche verschwinden. Den industriell genormten Hybridsamen (eigens gezüchtete Sorten) von Monsanto, Syngeta, BASF & Co. würde der Weg geebnet. Wenig verschiedene Sorten bedeuten niedrige Erzeugungskosten durch billige Massenproduktion, die Konzerne würden somit ihren Profit maximieren. Und könnten bald kontrollieren, welche Pflanzensorten in der EU noch angebaut und gehandelt werden. Wir dürften nicht mehr selbst entscheiden, was in unseren Beeten oder auf unserem Teller landet.

(…) Es liegt nun an den verantwortlichen Politikern und EU-Abgeordneten der einzelnen Länder, diesen Entwurf im EU-Parlament abzuschmettern. Bei der gentechnik- und industriekritischen Organisation Save our Seeds können Sie eine Petition gegen die Neuregelung unterzeichnen. Bei Unterzeichnung wird außerdem automatisch eine E-Mail an die Agrarministerin Aigner und die deutsche EU-Kommission versendet, Ihrer Stimme wird also gleich doppelt Ausdruck verliehen. Zeigen Sie unseren Politikern, dass wir Vielfalt statt Einheitsbrei auf dem Teller wollen!

Petition gegen das geplante EU-Saatgutrecht jetzt unterzeichnen!

Auch die BR-Sendung quer befasste sich mit dem Thema:

Im Mai will die EU eine neue Saatgut-Verordnung vorstellen. Obwohl noch keine Details bekannt sind, vermuten viele, dass damit die Vormachtstellung der großen Saatgut-Konzerne gestärkt werden wird. Schon heute darf in der EU nur Saatgut von zugelassenen Pflanzen vermarktet werden. Die neue Verordnung sorgt deshalb in Bayerns Kleingärten für helle Aufregung: führen die EU-Pläne am Ende dazu, dass Hobbygärtner künftig auch nur noch zugelassenes Saatgut ausbringen dürfen? Das würde dann wohl die weitere Einschränkung der Artenvielfalt bedeuten.

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Vor einigen Wochen brachte der WDR in der Reihe „Könnes kämpft“ die Doku „Die Pharmaindustrie“. Wenn man sich die zum Teil übertrieben pathetische Musik und albernen, spannungsheischenden Bildschnitte mal wegdenkt eine durchaus interessante Sendung, die vielerlei Facetten des Medizinbusiness beleuchtet, vor allem den Lobbyismus, die Beeiflussung von Ärzten und den sog. „Drehtüreffekt“ zwischen Politik und Wirtschaft. Klar weiß man das irgendwie alles schon, aber dennoch erfreulich, dass solche Fakten auch zur besten Sendezeit (und nicht nur versteckt um 23:45 Uhr!) dargeboten werden. Leider kann man als Einzelner ja herzlich wenig dagegen machen, außer vielleicht nicht gleich bei jedem Wehwehchen in die Apotheke zu rennen. Und Vereine wie LobbyControl zu unterstützen, die an der Aufdeckung der ganzen Verflechtungen arbeiten.

„Forschung ist die beste Medizin“ – der Werbespruch der Arzneimittelhersteller soll den deutschen Patienten in Sicherheit wiegen. Ob Diabetes, Herzrhythmusstörungen oder Schnupfen – gegen alles gibt es mindestens ein Mittel, das Heilung verspricht. Doch das hat seinen Preis: In den allermeisten europäischen Ländern liegen die Kosten für Medikamente deutlich niedriger als in Deutschland. Das gilt auch für Medikamente, die in Deutschland erforscht und produziert wurden.

Dieter Könnes will es wissen: bereichert sich die Pharmaindustrie auf Kosten des Verbrauchers? Spielt die Gesundheit des Patienten keine Rolle im Vergleich zur Rendite? Und warum unternimmt die Politik nichts dagegen? Bei seinen Recherchen lernt Dieter Könnes Menschen kennen, die von teuren Pillen abhängig sind. Und trifft auf der anderen Seite auf viel Lobbyismus und jede Menge Verschwiegenheit.

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„Internet macht dumm“! Mit so einer Schlagzeile ist man sich der Aufmerksamkeit gewiss, bringt sie doch knallig und verkürzt eine medientaugliche Aussage auf den Punkt. Dennoch, was Manfred Spitzer in seinen Studien herausgefunden hat, ist nicht immer direkt von der Hand zu weisen – „Auslagerung des Denkens auf Maschinen schadet dem Gehirn“. Klar, wer kritische Seiten und Blogs wie beispielsweise die meinige hier besucht, erweitert seinen Geist und sein Denken vielleicht eher, aber generell finde ich die Erkenntnisse durchaus interessant, wie er in einem Interview mit pressetext.de ausführt:

Unsere geistige Leistungsfähigkeit nimmt ab, weil wir zu häufig digitale Medien nutzen. Mit dieser Gesellschaftskritik lässt der renommierte Gehirnforscher Manfred Spitzer in seinem bei Droemer erschienenen Buch “Digitale Demenz – wie wir uns und unsere Kinder um den Verstand bringen” aufhorchen. Im pressetext-Interview legt der ärztliche Leiter der Psychiatrischen Universitätsklinik Ulm http://www.uniklinik-ulm.dedar, wie Internet, Konsolen, Smartphones und Co das Gehirn schädigen.

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Heute möchte ich meine Lesetipps mal mit einer positiven Meldung  beginnen, die wir überraschenderweise der EU zu verdanken haben – der Europäische Gerichtshof hat nämlich, so vermeldet u.a. Spiegel Online, das „Saatgut-Monopol der Konzerne gekippt“. Man mag es kaum glauben, aber so wird dem schändlichen Treiben von Firmen wie Monsanto, Syngenta oder Bayer also tatsächlich Einhalt geboten, zum Wohle der Landwirte und Verbraucher.

(…) Denn künftig dürfen Bauern ihre alten Gemüse- oder Getreidesorten auch dann anbauen, wenn industrielle Saatguthersteller sie nicht mehr anbieten. In Deutschland machte vor Jahren der Fall der Kartoffelsorte Linda Schlagzeilen. Diese wurde vom Hersteller aus dem Saatgutregister genommen, weil die Firma verhindern wollte, dass die Landwirte die Sorte lizenzfrei nutzen. Bauern und Verbraucher beschwerten sich über das Verschwinden der beliebten Sorte. Mit dem Urteil des EuGH wäre ein solcher Fall künftig nicht mehr möglich. Denn jeder Bauer kann nun die gewünschte Sorte anbauen und vertreiben.

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Okay, okay – ich habe heute ein weiteres Video von Euch, das in die Kategorie „Mit hübschen bis drolligen Animationen die Welt leichter erklärbar machen“ fällt. Dass dieses Format, das spätestens seit „The Story of Stuff“ und den Clips von Alexander Lehmann („Du bist Terrorist“) derzeit einen absoluten Boom erlebt, ist offensichtlich, denn man begegnet ihnen mittlerweile überall im Netz – bei YouTube, auf Blogs und anderen Websites. Das finde ich zunächst einmal gut, denn auf diese leicht konsumierbare Weise, die auch jüngere Menschen und diejenigen, die sich eher nur bespaßen lassen wollen, anspricht, werden deutlich mehr Leute erreicht, als wenn man knochentrockene und ellenlange Abhandlungen dazu verfasst. (Von daher sollte ich vielleicht aufhören, hier so viele Worte zu verlieren und mich lieber um eine Ausbildung als Filmemacher bemühen?) So werden Themen, die ansonsten eher links liegen gelassen werden und um die sich viele aktiv nicht weiter kümmern würden, plötzlich zugänglich, sie tauchen als kleine Geistesblitze im Meer der Event- und Spektakelkultur auf.

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© svilen001, stock.xchng

Was macht man am besten, wenn man als Unternehmen davon abhängig ist, dass einem die Gesellschaft nicht die Geschäftsgrundlage entzieht und sie einen außerdem vor wirtschaftlichen Rückschlägen schützt – so wie im Bankenbereich? Richtig, man bemüht sich schon möglichst früh, Lobbyarbeit an der Basis zu leisten, um das Meinungsbild der Menschen entsprechend ganz im eigenen Sinne vorzuformatieren. Nun ist es nicht neu, dass große Konzerne sich in den letzten Jahrzehnten immer wieder und vermehrt in den Bildungsbetrieb einmischen – man denke an die Bertelsmann Stiftung oder auch an BP; das britische Unternehmen hat eigene (bewachte!) Bereiche an amerikanischen Unis, an der Studenten exklusiv für sie forschen (was in der Doku „Gekaufte Wahrheit“ von Bertram Verhaag sehen kann). Aus der Sicht der Unternehmen, die ihren eigenen Profit und den Ausbau ihrer Marktmacht im Blick haben, ist das durchaus verständlich. Ob es auch für die gesamte Gesellschaft von Vorteil ist, wenn einstmals freie Lehre solcherrt kanalisiert wird, darf bezweifelt werden. Von daher finde ich die beiden folgenden Meldungen eher bedenklich – die taz berichtet in „Wissen von der Deutschen Bank“ darüber, wie sich das Bankinstitut an Berliner Unis mit eigenen Instituten einen Wissensvorsprung zu sichern versucht:

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Zu dieser Jahreszeit beginnen sie wieder zu fliegen – die Honigbienen. Dass diese emsigen Gesellen eine unheimlich wichtige Aufgabe für das Ökosystem – und damit auch für die Menschen – erfüllen, ist vielen gar nicht klar. Genausowenig, wie der schleichende Rückgang der Bienenpopulation dem normalen Städter bewusst wird. Aber seit einigen Jahren sterben vermehrt Bienenvölker, weltweit. Über die Erklärungen wird sich noch heftig gestritten – ist es menschengemacht (Pflanzenschutzgift-Cocktails) oder sind es Milben, die den Bienen den Garaus machen? Die WDR-Sendung markt brachte neulich mit „Bienen in Not, Pflanzen bedroht“ einen interessanten Beitrag zu der Thematik, der vor allem deshalb auch ganz spannend ist, weil er zudem zeigt, wie selbst wissenschaftliche Studien, die von der Industrie (mit)finanziert werden, angreifbar sind.

Viele Imker beklagen seit Jahren ein massives Bienensterben. Ohne Bienen aber sind zahlreiche Nutzpflanzen und Obstsorten bedroht. markt sucht nach den Gründen.

Bienen sind der Motor unseres Ökosystems. 80 Prozent aller Nutzpflanzen und 90 Prozent aller Obstbäume sind darauf angewiesen, dass Bienen sie bestäuben. Der volkswirtschaftliche Nutzen dieser Leistung liegt allein in Deutschland bei circa zwei Milliarden Euro. Damit schaffen es die Bienen nach Rindern und Schweinen auf Platz drei der wichtigsten Nutztiere. (…)

Die Suche nach weiteren Ursachen für das Bienensterben zeigt: Manche Feinde sind vom Menschen gemacht. Ein Verdacht heißt Elektrosmog. Ein weiterer Verdacht: Der Mensch zerstört den Lebensraum der Biene – zum Beispiel mit Monokulturen. In vielen Landstrichen werden nur noch Raps oder Mais angebaut. Sind die Felder abgeerntet, bleibt den Bienen nichts mehr zum Fressen. Außerdem: Wo Monokulturen herrschen, vermehren sich Schädlinge. Und wo sich Schädlinge vermehren, wird mit Pflanzenschutzmitteln gearbeitet. (…)

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Angeblich sind die großen Konzerne ja unheimlich wichtig für das Wohlergehen des Landes, für die Arbeitsplätze, den Exportweltmeistertitel usw. usf. Leider versuchen sich die meisten größeren Unternehmen aber aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu stehlen und greifen zu allen Tricks und Kniffen, um möglichst wenig Steuern zahlen zu müssen und somit möglichst wenig des erwirtschafteten Gewinns an die Allgemeinheit zurückzugeben. Der bemerkenswerte Fall von IKEA war ja neulich erst in der Fernsehsendung Monitor Thema (siehe HIER), aber selbstredend gibt es genug andere Firmen, die genauso funktionieren – die Discounter wie Aldi und Lidl beispielsweise sind durch ein undurchdringliches Geflecht von Stiftungen so konstruiert, dass die Profite ungebremst am Fiskus vorbei in die Taschen der Gesellschafter/Besitzer fließen. Aber auch solch vermeintlich honorige Unternehmen wie Bayer mischen fröhlich mit, wie der Verein Coordination gegen Bayer-Gefahren unlängst berichtete – „Bayer zahlt erneut weniger Steuern“:

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Jaja, die tolle deutsche Exportindustrie mit ihren hochwertigen Gütern, weltweit geschätzt. Die Bayer AG ist nicht nur für Aspirin & Co. bekannt, sondern mischt leider auch kräftig im Agro- und Gentechnik-Business mit und ist neben Monsanto einer der großen „global player“ in diesem Bereich. Während wir hierzulande noch weitgehend von dem ganzen Gen-Food verschont bleiben (obwohl es über die Futtermittel quasi auf Umwegen natürlich peu à peu auch in Deutschland auf den Tisch gelangt – zumindest wenn man Nicht-Bio-Fleisch zu sich nimmt), werden in anderen Regionen des Globus Fakten geschaffen, die zum Teil irreversibel sind. So weist die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) in ihrem neuesten Aufruf darauf hin, was die Genreissorte „LL-RICE62“ von Bayer, die nun vor allem in Asien Verbreitung finden soll, für Gefahren mit sich bringt – und Bayer gleichzeitig den Absatzmarkt für ihre Pflanzenschutzmittel sichert, die passend zu der Reissorte angeboten werden. Alles aus einer Hand, sozusagen – und auf der Strecke bleiben Biodiversität und vor allem auch die Unabhängigkeit der Farmer.

Gegen diese wachsende Bedrohung, die die Ernährungssicherheit der Menschen bedroht und sie abhängig macht von den Produkten (und Preisdiktaten) der jeweiligen Großkonzerne, kämpfen die CBG und andere Gegner der Gentechnik bereits seit längerem. Ich halte dies auch für das erheblich größere Risiko, das mit diesem Saatgut und den Produkten verbunden ist – also weniger etwaige Gesundheitsrisiken für den Menschen (diese sind ja (noch) nicht erwiesen, wobei der Beweis für die gesundheitlich Unbedenklichkeit solcher Produkte ebenfalls aussteht) als vielmehr die extreme Marktmachtkonzentration und das Ausliefern der Ernährungsgrundlage ganzer Länder an einzelne Unternehmen und ihr Profitstreben. Unterzeichnet deshalb alle den Online-Aufruf der Coordination gg. Bayer-Gefahren mit, den sie auf der Seite >> GenReis von BAYER gefährdet weltweit die Ernährungssicherheit gestartet haben. Hier der Original-Wortlaut:

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Aus akutem Zeitmangel – und vor allem weil ich den Artikel sehr interessant finde – möchte ich Euch heute kurz diese Pressemitteilung des BUND Freiburg ans Herz legen:

——–

In Italien begann vor wenigen Wochen einer der europaweit größten und wichtigsten Umweltprozesse. Zwei Manager des Asbest-Unternehmens Eternit stehen seit Dezember 2009 in Turin vor Gericht. 2056 asbestbedingte Todesfälle und 833 registrierte Krankheitsfälle allein in Italien sind Hintergrund des Verfahrens gegen den Schweizer Milliardär Stephan Schmidheiny und seinen belgischen Kollegen Jean-Louis de Cartier. Die Turiner Staatsanwaltschaft wirft den beiden Angeklagten vor, zwischen 1966 und 1986 Sicherheitsvorkehrungen im Umgang mit dem krebserregenden Stoff Asbest vernachlässigt zu haben. Sie sind mitverantwortlich für Leid, Tod und Krankheit in den italienischen Eternit-Fabriken und in deren Umgebung.

Ein gerechtes Urteil mit einer abschreckenden Wirkung in diesem Asbest-Prozess wäre wichtig und wünschenswert, aber die europäische Umweltbewegung schaut illusionslos auf dieses wichtige Verfahren.

In der Vergangenheit konnten sich in fast allen großen Umweltprozessen (Bhopal, Seveso, Bayer-Holzschutzgiftprozess, Contergan…) die großen Konzerne und die Verursacher von Leid, Tod und Krankheit mit teuren Anwälten und teilweise lächerlichen Entschädigungszahlungen fast ungestraft aus der Affäre ziehen. Einzelne, gelegentliche Fehlurteile können und müssen in demokratischen Rechtssystemen akzeptiert werden. Doch ein Rückblick auf die wirklich großen Umweltstrafverfahren zeigt eine nicht akzeptable, erschreckende Tendenz zu einseitigen und tendenziösen Urteilen.

BUND-Geschäftsführer Axel Mayer hat einige dieser Urteile zusammengetragen:

• Der Contergan-Skandal (aufgedeckt 1961–1962) war der bisher größte Arzneimittelskandal in Deutschland. Durch die schädlichen Nebenwirkungen des Beruhigungsmedikaments Contergan war es zu Schädigungen von bis zu 10.000 Ungeborenen gekommen. Obwohl der Stolberger Herstellerfirma schon 1961 1600 Warnungen über beobachtete Fehlbildungen an Neugeborenen vorlagen, wurde Contergan weiterhin vertrieben.
  Am 18. Dezember 1970 wurde das Strafverfahren wegen geringfügiger Schuld der Angeklagten und mangelnden öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung nach § 153 StPO eingestellt. Die Eltern der Geschädigten waren durch eine “geschickte” Prozessführung gezwungen, mit der Firma Grünenthal einen Vergleich abzuschließen und verzichteten auf Schadensersatzansprüche in Milliardenhöhe gegen einen lächerlichen Entschädigungsbetrag von 100 Millionen Deutsche Mark. Quelle: Wikipedia

• Am 10. Juli 1976 gab es in der Nähe des italienischen Ortes Seveso einen schweren Chemieunfall. Die Firma Icmesa war ein Tochterunternehmen von Givaudan, das wiederum eine Tochter des Schweizer Großkonzerns Roche war. Ein bis drei Kilogramm Dioxin gelangten damals in die Umwelt – ein Gift, das tausendmal giftiger ist als Zyankali. Tausende von Tieren starben sofort. Viele Menschen erkrankten.
  Am 24. September 1983 verurteilte ein Gericht in Monza fünf Mitarbeiter in erster Instanz zu Freiheitsstrafen von zweieinhalb bis zu fünf Jahren. Alle Verurteilten gingen in Berufung. Das Gericht entschied statt auf Vorsatz auf Fahrlässigkeit und setzte die Strafen des Produktionsleiters Jörg Sambeth, der damals für seine Firma schwieg, und der Schweizer und italienischen Angeklagten zur Bewährung aus. Laut Sambeth waren Schmiergelder und verdeckte Beziehungen im Spiel. Quelle: Wikipedia

• Über 200.000 Menschen erkrankten an Holzschutzgiften der BAYER-Tochter DESOWAG. Firma und Täter wurden nicht bestraft. Quelle: Coordination gegen BAYER-Gefahren

• Im indischen Bhopal wurde der schlimmste Chemieunfall der Geschichte mit tausenden von Toten nicht geahndet. Der verantwortliche Vorstandsvorsitzende von Union Carbide (heute Dow Chemical) kam gegen eine Kaution von 2.000 Dollar frei und entzog sich einer möglichen Bestrafung durch Flucht in die USA.

• Die massive Verunreinigung des Grundwassers am Oberrhein (Teilweise finden sich über 50 Gramm (!) Salz in einem Liter Grundwasser, denn über eine Million Tonnen Salz sind versickert) wurde trotz Anzeigen durch den BUND nie geahndet. Alle teuren und aufwändigen Grundwasseruntersuchungen die heute noch wegen der Umweltvergehen der „Kali und Salz AG“ und der “Mines de Potasse d’Alsace” durchgeführt werden, müssen von den europäischen SteuerzahlerInnen mit INTERREG-Geldern bezahlt werden und nicht etwa von den einflussreichen Verursachern. Quelle: BUND

Weitere, insbesondere auch regionale Beispiele finden Sie hier
http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/umwelt-recht-urteile-umweltrecht.html

Ob das aktuelle Asbest-Verfahren in Turin ein gerechtes Urteil bringt, werden wir eventuell Ende 2010 erfahren. Ein gerechtes Urteil mit einer abschreckenden Wirkung in diesem Asbest-Prozess wäre wichtig, wünschenswert und sollte endlich auch in Deutschland zu vergleichbaren Verfahren gegen die Asbestindustrie führen, denn auch in Deutschland sterben jährlich noch tausende von Menschen an Asbestose, weil notwendige Asbestverbote lange behindert und verschleppt wurden. Laurent Vogel von der European Trade Union Confederation, dem Verband der Europäischen Gewerkschaften sagte im Deutschlandfunk: “Asbest ist weltweit der wichtigste Killer in der Arbeitswelt. An den Fasern sterben nach Schätzungen der Internationalen Arbeiterorganisation jährlich 100.000 Menschen”.

Eine Fortsetzung der bisherigen Serie von Skandalurteilen ist nicht akzeptabel, aber leider zu erwarten. Dies würde den Glauben an gerechte, funktionierende und unabhängige Rechtssysteme in unseren Demokratien nicht unbedingt stärken.

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer

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