Sep
23
2012
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Aldi u.a. Konzerne nutzen Bürgerentscheide zu ihren Gunsten

Heute gleich, wie schon angekünigt, noch ein zweiter Beitrag aus der quer-Sendung von letzter Woche. Bürgerentscheide und -begehren gelten ja als probates Mittel der Basisdemokratie, ermöglichen sie doch den von einer Entscheidung Betroffenen, ihre Meinung kundzutun und mehrheitsfähig zu machen, anstatt dass von oben herab über ihre Köpfe entschieden wird. So weit, so gut. Die Befürchtung, die Skeptiker von Bürgerentscheiden hegen, ist, dass diese von mächtigen Playern genutzt werden, um Dinge zu ihren Gunsten umzubiegen – z.B. mit Hilfe von medialem Einfluss o.ä. Solch einen Fall zeigte quer – Aldi will in einem Naturschutzgebiet ein Logistikzentrum für ihren ganzen billigen Plunder errichten und nimmt offenbar Einfluss auf die kommunale Politik, und die Bürger. „Volkes Wille? Spekulanten nutzen Bürgerentscheid“:

Bürgerentscheide werden im Allgemeinen als das letzte Mittel der Bürger begriffen, um etwas notfalls auch gegen den Willen gewählter Volksvertreter durchzusetzen. Doch in Bayern scheint es inzwischen mitunter so, als würde das Prinzip Volksentscheid umgekehrt: Beim Versuch, den Willen von Firmen oder Spekulanten durchzusetzen. Sollte das funktionieren, dann könnte in Gilching schon bald ein Logistikzentrum mitten ins Landschaftsschutzgebiet gebaut werden.

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