Nov
17
2011
2

Rettet das Internet!

Avaaz ruft aktuell zur Beteiligung an der Online-Petition zur „Rettung des Internets“ vor sperrungswütigen US-amerikanischen Behörden auf – bitte alle dran beteiligen! Und wenn Ihr schon mal auf der Avaaz-Seite seid, könnt Ihr bei den anderen, nicht minder wichtigen Anliegen, ja ebenfalls mitmachen.

Gerade berät der US-Kongress über ein Gesetz, das ihm eine weltweite Internet-Zensur erlauben würde — mit einer schwarzen Liste, die auf YouTube, WikiLeaks und sogar Gruppen wie Avaaz abzielen könnte!

Das Gesetz würde es den USA erlauben, Internetanbieter zur Sperrung von Webseiten zu zwingen — wenn auch nur der Verdacht einer Verletzung eines Urheberrechts oder Markenzeichens besteht, oder wenn ein Anbieter die Aktivität der Nutzer nicht ausreichend überwacht. Da sich der Großteil der Datenbank- und Hardwarebetreiber in den USA befinden, würde diese schwarze Liste für uns alle eine Bedrohung des freien Internets darstellen.

Die Abstimmung steht kurz bevor, aber wir können mithelfen, das Gesetz aufzuhalten — Verfechter der Meinungsfreiheit im Kongress teilten uns mit, dass ihnen ein weltweiter Sturm der Empörung den Rücken stärken würde. Lassen Sie uns dringend überall auf der Welt Alarm schlagen. Mit einem gewaltigen internationalen Aufruf drängen wir die Entscheidungsträger in den USA dazu, das Gesetz abzulehnen und Internet-Zensur zu stoppen. Klicken Sie auf den Link zum Unterzeichnen und leiten Sie die Email an alle weiter — unsere Botschaft wird vor der entscheidenden Abstimmung direkt an wichtige Abgeordnete überreicht:

http://www.avaaz.org/de/save_the_internet/?vl

Jahrelang hat die US-Regierung Länder wie China und Iran für ihre Internet-Kontrolle verurteilt. Doch nun könnten die Auswirkungen von Amerikas neuen Zensurgesetzen viel schwerwiegender sein — indem Webseiten für jeden Internetnutzer auf der Welt blockiert werden.

Letztes Jahr wurde ein ähnliches Internet-Zensurgesetz verhindert, bevor es den Senat erreichte, aber jetzt ist es in einer neuen Form zurückgekehrt. Urheberrechte existieren bereits und werden gerichtlich vollstreckt. Doch dieses Gesetz geht viel weiter — es gibt der Regierung und Großkonzernen die Macht, Anbieter und Suchmaschinen zum Blockieren von Webseiten zu zwingen, wenn nur ein Verdacht besteht, ohne Prozess oder Beweis, dass eine Straftat vorliegt!

Befürworter der Meinungsfreiheit in den USA haben bereits Alarm geschlagen, und einige Senatoren versuchen, genug Unterstützung zu sammeln, um dieses gefährliche Gesetz aufzuhalten. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Stärken wir ihnen den Rücken um sicherzustellen, dass Amerikas Gesetzgeber das Recht auf ein freies und offenes Internet schützen — unerlässlich für den weltweiten Gedankenaustausch, Kommunikation, und gemeinsame Arbeit an der Welt, die wir alle wollen. Unterzeichnen Sie unten um US-Zensur zu stoppen und unser Internet zu retten:

http://www.avaaz.org/de/save_the_internet/?vl

Ob beim arabischen Frühling oder der weltweiten Occupy-Bewegung — die vergangenen Monate zeigen uns, wie das Internet die Welt wachrütteln, vereinen und verändern kann. Wenn wir uns jetzt alle dafür einsetzen, können wir diesen neuen Angriff auf Internet-Freiheit aufhalten. Wir haben’s schon einmal geschafft — in Brasilien und Italien haben Avaaz-Mitglieder wichtige Erfolge für ein freies Internet errungen. Lassen Sie uns auch global aktiv werden und gemeinsam die größte Gefahr, die das Internet bisher gesehen hat, bekämpfen.

Weitere Informationen:

USA: bisher unerreichte Web-Zensur droht (Die Presse)
http://diepresse.com/home/techscience/internet/708838/USA_Bisher-unerreichte-WebZensur-droht?_vl_backlink=/home/techscience/internet/index.do

Infografik: SOPA – weltweite Internetzensur aus den USA (Vasistas blog)
http://vasistas-blog.net/2011/11/16/infografik-sopa-weltweite-internetzensur-aus-den-usa/

USA: Entwürfe für Anti-Piraterie-Gesetz eingebracht (Golem.de)
http://www.golem.de/1110/87333.html

SOPA: Die USA auf weltweitem Feldzug (Netzpolitik.org)
http://netzpolitik.org/2011/sopa-die-usa-auf-weltweitem-feldzug/

Op-Ed: Schwarze Liste erlaubt es Webseiten vom Internet zu sperren (Digital Journal auf Englisch)
http://digitaljournal.com/article/313463

Katastrophales IP-Gesetz ist zurück – Und es ist schlimmer denn je (EFF, auf Englisch)
https://www.eff.org/deeplinks/2011/10/disastrous-ip-legislation-back-%E2%80%93-and-it%E2%80%99s-worse-ever

Immer mehr Opposition gegen den “Stop Online Piracy Act” (auf Englisch)
https://www.cdt.org/report/growing-chorus-opposition-stop-online-piracy-act

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Dez
12
2010
2

Stoppt die Einschüchterungs-Kampagne gegen Wikileaks!



Die „Enthüllungs-“ und „Whistleblower“-Website Wikileaks ist derzeit ja eines der heißesten Themen in der Medienlandschaft und beschäftigt Journalisten, Blogger, Redakteure rund um den Globus. Erstmals Anfang des Jahres durch die Veröffentlichung eines Videos, das den Beschuss von Journalisten und unbewaffneten Zivilisten im Irak durch einen amerikanischen Helikopter dokumentierte, in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, gelang der endgültige „Durchbruch“ zum neuen Staatsfeind Nr. 1, nachdem man begonnen hatte, diverse Diplomatendepeschen online zu stellen. Einige Zeitschriften wie Der Spiegel durften schon vorab reinschauen und konzentrierten sich dann quotenwirksam auf die boulevardesken Elemente, die Wikileaks aufdeckte. Naja, das wisst Ihr ja sicher auch schon alles. Dass bei den oberflächlichen Berichten über die Wikileaks-Inhalte viel Brisantes (absichtlich?) unter den Tisch gekehrt wurde und man statt dessen von der Teflon-Kanzlerin Merkel erfuhr, darüber gab es in der letzten ARD-Sendung Monitor einen interessanten Beitrag, der auch die Frage nach Pressefreiheit und Zensur stellt – „Mehr als Klatsch und Tratsch – die wirklichen Enthüllungen von Wikileaks“:
(Diesen Beitrag weiterlesen…)

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Sep
12
2010
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Widerstand gegen Atompläne und Geheimverträge

Nun ist sie also beschlossen, nach viel Trara, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, von der schwarz-gelben Koalition als große Energiewende gefeiert. Von einem undursichtigen „Geheimvertrag“ (s. auch HIER) begleitet, rufen die verantwortungslosen und wahnwitzigen Pläne, mit der längeren Laufzeit der Atommeiler den großen Energiekonzerne in den nächsten Jahrzehnten Abermilliarden zuzuschustern und den Ausbau regenerativer Energien letztlich zu behindern, eine Welle des Protests hervor. In Berlin wird am nächsten Wochenende, am 18. September, zum großen Protestmarsch aufgerufen, und 1 Million Menschen aus der ganzen Republik werden erwartet, um für eine zukunftsträchtigere Energiepolitik zu demonstrieren – „Anti-Atom-Demo“.

Außerdem gibt es im Internet verschiedene Petitionen, die sich direkt an die Regierung richten und gegen den Lobbyisteneinfluss.

Campact! will „Merkels Atompläne stoppen“ und bittet um Unterzeichnung der Online-Petition – HIER.

Angela Merkel will Atomkraftwerke durchschnittlich 12 Jahre länger am Netz lassen. Am 28. September soll das Bundeskabinett darüber entscheiden. Dann wollen wir unseren Appell in bundesweiten Zeitungen veröffentlichen – mit mehr als 100.000 Unterschriften.

Auch die NGO Avaaz.org, ein weltweit operierendes Projekt, das sich für viele soziale und politische Aktionen einsetzt, hätte gerne Eure Stimme – „Bürger gegen die Atomlobby“:

Hinter verschlossenen Türen drängt Kanzlerin Merkel auf ein neues Energiekonzept, maßgeschneidert auf die Atomlobby.

Sie nennt es eine “Energie-Revolution”, doch in Wahrheit ist es ein gewaltiger Erfolg für die Profite der Atomkonzerne und ein riesiger Rückschlag für wichtige Investitionen in erneuerbare Energielösungen und den Klimawandel.

Die Unterstützung der Bevölkerung für die Regierung ist gering – Wenn jetzt also genug von uns diesen Skandal aufdecken und unsere Opposition kundtun, könnte der Wille der Bürger die Atomlobby übertrumpfen. Doch wir sind in einem Wettlauf mit der Zeit – die Regierung wird ihr endgültiges Konzept noch diesen Monat vorlegen.

Und schließlich kämpft auch der Berliner Verein Lobby Control seit längerem schon gegen den undemokratischen Einfluss der großen Lobbyverbände auf die Politik. In ihrer aktuellen „Aktion: Atom-Geheimabkommen widerrufen!“ setzt sie sich insbesondere gegen die Klauseln der Absprachen mit den Energiekonzernen zur Wehr:

Fernab von Öffentlichkeit und Parlament hat die Bundesregierung ein Geheimabkommen mit den großen vier Energiekonzernen getroffen, dass den Konzernen längere Laufzeiten und Milliardengewinne zusagt. Nur nach öffentlichem Druck wurde der Vertragsinhalt mit seinen Schutzklauseln für EnBW, EON, RWE und Vattenfall jetzt öffentlich. Diese Nacht- und Nebel-Politik ist undemokratisch und nicht akzeptabel. Es darf nicht sein, dass die Energiekonzerne einseitig die Politik bestimmen und mit der Bundesregierung hinter den Kulissen Deals über Laufzeiten und ihre Besteuerung aushandeln. Fordern Sie jetzt Bundeskanzlerin Merkel auf, das Abkommen zu widerrufen und für demokratische Entscheidungsprozesse zu sorgen! Unterschreiben Sie jetzt den Appell!

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