Mrz
23
2010
1

Das Bankentribunal – weil die Krise System hat!

bildschirmfoto-2010-03-19-um-203103Attac hat die sog. „Finanzkrise“ von Anfang an kritisch begleitet und auch schon im Vorfeld gewarnt, leider vergebens. Nachdem nun mit Steuergeldern marode Banken gerettet wurden, scheint alles so weiterzulaufen wie bisher – um dies zu verhindern, veranstaltet Attac vom 9. bis 11. April in der Berliner Volksbühne das Bankentribunal. In dieser Mischung aus Kultur, Kabarett und Informationen und Diskussionen rund um das Bankenthema wird den Verantwortlichen, u.a. Angela Merkel, Gerhard Schröder und Josef Ackermann, der Prozess gemacht (wenn auch nur symbolisch). Schaut doch mal vorbei, wenn Ihr zu dem Zeitpunkt grad in Berlin seid!

Vom 9. bis 11. April 2010 wird Attac Deutschland in Zusammenarbeit mit der Berliner Volksbühne ein öffentliches Tribunal durchführen, das die Ursachen des Finanzcrashs, die Beugung der Demokratie durch fragwürdige Rettungsmaßnahmen und die fahrlässige Vorbereitung neuer Krisen öffentlichkeitswirksam beleuchten soll.

Das Tribunal wird am Freitag Abend (9.4.) mit einer Eröffnungsrede von Albrecht Müller, einer Lesung der Volksbühne zum Thema Banken und Beiträgen der Kabarettisten Urban Priol und Georg Schramm beginnen.

Das eigentliche Tribunal wird am Samstag, dem 10.4., stattfinden, beginnend am Morgen mit der Anklageerhebung. Es folgen mehrere Blöcke der Beweisaufnahme und am Abend die Schlussplädoyers. Die Urteilsverkündung wird am Sonntag Vormittag stattfinden. Im Anschluss ist ein „Forum der Alternativen“ geplant, in dem konkrete Vorschläge zur Transformation des Finanzsektors diskutiert und Perspektiven zur Weiterarbeit entwickelt werden.

Die Reden von Anklägern, Zeugen und Verteidigern werden aufgelockert durch kurze Videobeiträge, die in pointierter Form anschaulich komplexe Zusammenhänge darstellen. Auch eine partizipative Phase in kleineren Gruppen ist geplant. Als Zeugen treten authentisch Journalisten, Gutachter, Banker, NGO-Vertreter etc. und Betroffene der Krisenfolgen auf. Als Richter werden prominente Intellektuelle und Vertreter einer kritischen Zivilgesellschaft fungieren.

Angeklagt werden sowohl politische Entscheidungsträger als auch Bank-Manager – und nicht zuletzt Komplizen aus Bankenaufsicht, Wirtschaftsprüfungsunternehmen und Rating-Agenturen.

Da wir damit rechnen müssen, dass viele der Angeklagten nicht erscheinen, werden Verteidiger an ihrer statt sprechen.

Dem Tribunal geht es nicht in erster Linie darum, individuelle Schuldige dingfest zu machen oder gar Sündenböcke ins Rampenlicht zu stellen, sondern darum, die systemischen Ursachen der Krise einem breiten Publikum in spannender Form anschaulich zu machen und zu weitergehenden Fragen und Einmischungen anzuregen.

Drei Beweisaufnahmen werden im Zentrum des Tribunals stehen. Jeder Beweisaufnahme wird ein Anklägerteam zugeordnet.

1. Vorbereitung der Krise und Aushöhlung der Demokratie

  • Förderung eines krisenverursachenden Systems durch eine Politik der Deregulierung, der Umverteilung von unten nach oben und der Privatisierung
  • Erpressung des Staates und der Gesellschaft („too-big-to-fail“-System)
  • Entmachtung des Bundestages (SoFFin-Gesetz) und organisierte Geheimhaltung und Täuschung  von Bundestag und Öffentlichkeit
  • Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler unter Schonung der Banken/Gläubiger

2. Zerstörung der ökonomischen Lebensgrundlagen in Nord und Süd

Anhörungen zu den Schattenseiten des gegenwärtigen Weltfinanzsystems und den Folgen der Krise

  • Verschuldung und Privatisierungsdruck
  • Gesundheit und Rente
  • Arbeit
  • Globaler Süden
  • Ökologie
  • Demokratie

3. Verschärfung der Krise

  • Kein Verbot risikoreicher Finanzpraktiken und Finanzinstitutionen
  • Banken und Großkonzerne gegen Regulierungen
  • Verschärfung der strukturellen Ursachen der Krise

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Jan
28
2010
0

Surftipp: Fossil-of-the-Day Awards

fossil-of-the-day-logoEs gibt Auszeichnungen, die von den Preisträgern nicht wirklich gerne entgegengenommen werden. Die Grüne Tomate ist so einer, oder Der Goldene Windbeutel für die dreisteste Werbelüge. Ebenfalls eher unbeliebt bei den „Gewinnern“ dürfte der Fossil of the Day-Award sein, der bereits seit 1999 vom Climate Action Network vergeben wird, und sich besonders um Sünden in der Klima- und Umweltpolitik kümmert bzw. um die Regierungen, die die UN-Klimaschutzverhandlungen am stärksten behindern. Ende letzten Jahres durfte sich beispielsweise Angela Merkel über den Preis freuen (als „Anerkennung“ für ihr Umkippen in der Klimapolitik), George W. Bush gehörte ebenfalls schon zu den Gewinnern (ihm gebührt der Spezialpreis „Fossil of the century”), und zuletzt traf der „Fossil of the Year-Award“ Ende Dezember Kanada für seine rückständige Haltung auf der Kopenhagener Klimakonferenz:

“Fossil of the Year goes to CANADA, for bringing a totally unacceptable position into Copenhagen and refusing to strengthen it one bit. Canada’s 2020 target is among the worst in the industrialized world, and leaked cabinet documents revealed that the governments is contemplating a cap-and-trade plan so weak that it would put even that target out of reach.

“Canada has made zero progress here on financing, offering nothing for the short term or the long term beyond vague platitudes. And in last night’s high-level segment, Canada’s environment minister gave a speech so lame that it didn’t include a single target, number or reference to the science.

“Canada’s performance here in Copenhagen builds on two years of delay, obstruction and total inaction. This government thinks there’s a choice between environment and economy, and for them, tar sands beats climate every time. Canada’s emissions are headed nowhere but up. For all this and more, we name Canada the Colossal Fossil.”

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Dez
31
2008
0

Tschüß 2008

Nun ist es also wieder soweit – ein ganzes Jahr, mit einem Mal vorbei. Zumindest beinahe. Zeit, Rückschau zu halten. Statt vieler Worte will ich dabei nur auf den durchaus gelungenen satirischen Jahresrückblick des Toll!-Teams vom ZDF verweisen, der uns vor Augen führt, wieviel Bescheuertes im Jahre 2008 so alles passiert ist. Manches hätten wir sonst fast vergessen…

Und statt der sicherlich mit Floskeln und Durchhalteparolen vollgestopften realen Neujahrsansprache der Kanzlerin empfehle ich lieber Dieter Deglers fiktive Neujahrsansprache der Kanzlerin in der Süddeutsche Zeitung: „Die ungehaltene Rede der Angela Merkel“:

Ich denke deshalb über eine vorbeugende Krisensteuer nach, damit wir künftig jederzeit jede gewünschte Summe für jede Branche aufbringen können. Bis wir das gegen die letzten Fortschrittsverhinderer, die es überall in der Politik gibt, durchgesetzt haben, müssen wir allerdings vorübergehend mehr Schulden machen. Das klingt jetzt wieder schlimmer als es ist – und in Wirklichkeit merken Sie davon gar nichts.

Denn erstens ist das ja für einen guten Zweck, nämlich die wunderbaren Rettungsschirme, die meine Regierung überall aufstellt, wo es in der Krise reinregnet. Und zweitens muss Sie das überhaupt nicht bekümmern. Denn diese Mehrschulden zahlen ja nicht Sie zurück, sondern unsere Kinder und Enkel, von denen ich ja bekannterweise leider keine habe. (…)

Und die beste Nachricht last but not least: Im kommenden Jahr dürfen Sie meine Partei und mich schon wieder wählen – in vielen Landesparlamenten und im Bundestag. Freuen Sie sich drauf und vergessen Sie den Wahlspruch meiner Kabinettskollegen nicht: Wir sind das Volk.

In diesem Sinne wünsche ich allen Lesern und Nicht-Lesern meines Blogs einen guten Rutsch!

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