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Deutschland rückt wieder nach rechts

[1]Man möge mir diesen Ausflug ins politische Altagsgeschehen verzeihen, aber ich muss das Folgende einfach mal loswerden. Während der ganzen unseligen Debatte über Thilo Sarrazins sozialdarwinistische und rassistische Thesen habe ich mich immer gefragt, ob es wohl etwas noch Abstoßenderes gibt als diesen Mann und sein arrogant-bräsiges Auftreten. Als ich neulich im Report Mainz den Bericht „Wie islamfeindlich sind die Deutschen? [2]“ sah, wusste ich, dass es sehr wohl schlimmer geht – denn noch bedenklicher, erschreckender und ekliger als die Thesen selbst ist letztlich, wie sehr dieser Mann nun gefeiert und von ganz normalen, vermeintlich gebildeten Menschen beklatscht und fast schon als Messias umjubelt wird – getreu dem BILD-Motto „Endlich traut sich mal jemand, die Wahrheit zu sagen“. Schaut Euch den Beitrag mal an, dann wisst Ihr, was ich meine. Vorsicht, Kotzgefahr!

Kritiker von Sarrazin werden bei einer Veranstaltung des Münchener Literaturhauses vor gut bürgerlichem Publikum niedergebuht und ausgepfiffen. Der Berliner Bezirksstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Jan Stöß (SPD), berichtet von Übergriffen auf Muslime. Die Sozialarbeiterin Amal Samhat wird von einem deutschen Ehepaar übel beschimpft.
Der Wissenschaftler Oliver Decker von der Universität Leipzig schildert exklusiv seine neuesten Untersuchungsergebnisse zu islamfeindlichen Einstellungen in der Mitte unserer Gesellschaft: Die haben enorm zugenommen. Und auch die von REPORT MAINZ in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage kommt zu besorgniserregenden Ergebnissen: 37 Prozent der Befragten finden ein Deutschland ohne Islam besser.


Extrem ekelhaft ist auch, wenn man sieht, wie die tumbsten der tumben Mainstreammedien Hetze und Propaganda betreiben und einen vermeintlichen „Volkszorn“ weiter anfachen – bzw. überhaupt erst erzeugen, wie die taz in „RTL und ‚Bild‘ erklären ‚Schnitzelkrieg‘ [3]“. Gerade jene Sender und Zeitungen, die eh schon vorrangig fürs Absenken der allgemeinen Intelligenz und Toleranz verantwortlich sind, zeigen sich hier von der abstoßendsten Seite:

Wie „Bild“ und RTL einmal gemeinsam eine Lappalie zum Skandal hochkochten – weils doch gerade so gut zur allgemeinen Stimmung gegen Muslime passt. Ein Lehrstück. (…)

Die momentane Debatte ist für manche der Vorwand, einmal so richtig unkorrekt und hetzerisch sein zu dürfen. Das untere Ende des Spektrums markiert dabei konsequent die Bild. „1. Mietvertrag mit Islam-Klausel“, posaunt der Bild-Titel letzte Woche. „Kein Alkohol! Kein Schweinefleisch! Keine Zinsgeschäfte!“ (…)

(…) Die Medien schlagen einen absurden Doppelpass, versuchen ihrer Aufklärungspflicht nachzukommen und sich gleichzeitig an Empörung zu übertreffen. (…)

(…) „Der Schnitzelkrieg tobt leider weiter“, wird bei RTL am Ende betont. Und Ausnahmsweise stimmt das: Denn wo vorher Frieden herrschte, ist jetzt der Mob los. Seit der Berichterstattung von RTL und Bild sind hunderte Zuschriften in der Schule eingegangen. Leiter Waschow wird bedroht. In manchen Mails reiht sich Schimpfwort an Schimpfwort, und andere strotzen vor ausländerfeindlichen Äußerungen.

Nicht nur mir läuft es dabei kalt den Rücken runter und es beschleicht mich ein ungutes Gefühl – es wäre ja nicht das erste Mal in der (deutschen) Geschichte, dass man versucht, von wirtschaftlichen und anderen Probleme durch Ausgrenzung von Bevölkerungsteilen abzulenken und den (zum Teil durchaus berechtigten) Zorn der Menschen an den herrschenden Umständen (und Eliten) auf diese Weise zu kanalisieren. So wird auch gekommt vertuscht, dass nicht etwa ein ausufernder Einwandererzustrom an Arbeitslosigkeit, Niedriglöhnen, Aushöhlung der Sozialsysteme schuldig ist, sondern eine seit Jahrzehnten betriebene asoziale, lobbygetriebene Politik, in Verbindung mit einer Wirtschaft, die sich von den Bedürfnissen der Menschen längst abgekoppelt hat und nur noch die Profitsteigerung zur Hebung des Aktienkurses, zur Steigerung von Marktwert und der Marktmacht im Blick hat. Die vermeintlich alternativlosen Sach- und Marktzwänge sorgen für eine Auslagerung der Produktionen in Billigländer, eine medial unterfütterte Geiz-ist-geil-Mentalität erwartet tägliche Schnäppchen und Reklame- und Marketingindustrie entfachen immer neue Trends und Moden, denen die Konsumenten folgen sollen. Dies alles hat mit dem Islam herzlich wenig zu tun. (Mal abgesehen davon, dass auch die christlichen Kirchen, wie alle Religionen, genug Unheil anrichten in der Welt.)

Erfreulicher Weise bin ich mit meinem Unbehagen nicht alleine, wie mir ein Blick in die in meinem RSS-Feedreader versammelten Blogs und Webseiten zeigt, die sich ebenfalls mit der unseligen Debatte und auch den biertischtauglichen Einmischungen von Opportunisten wie CSU-Chef Seehofer befassen. Kruppzeuch berichtet über die auch bei Spiegel Online veröffentlichte Studie „Deutschland rückt kräftig nach rechts [4]“:

Sie würden den Vorwurf weit von sich weisen, doch viele Deutsche haben ausländerfeindliche und chauvinistische Einstellungen. Eine alarmierende Rechtsextremismus-Studie macht klar: Die Radikalen in der Mitte der Gesellschaft sind zum Risiko für die Volksparteien geworden.

Die Studie zeigt, dass Ausländerfeindliche Einstellungen massiv zunehmen. Dem Vorurteil “Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen” stimmen beispielsweise mehr als 30% der Deutschen zu. Ähnliches gilt für andere Aussagen, die eher dem rechtsextremen Diskurs entspringen.

Ca. 60% im Westen und 75% im Osten meinen sogar, dass Muslimen die Religionsausübung stark eingeschränkt werden solle.

Ca. ein Viertel der Deutschen findet, dass es eine starke Partei geben solle, die die “Volksgemeinschaft [5] insgesamt verkörpert”. (…)

Die weiteren Ergebnisse der Studie sind ebenfalls wenig erbaulich – z.B. würden knapp 12% der Arbeitslosen eine Diktatur befürworten…

Auch der Naturgetr.eu-Blog hat sich in den letzten Tagen mehrfach mit der Problematik befasst – „Deutschland, Land des monokulturell angebauten Humankapitals [6]“, „Seehofer: ‚Multikulti ist tot‘ [7]“ oder „Integration: Westerwelle versus Grundgesetz [8]“. Spreeblick wirft einen Blick auf den Berliner „Scheiter-Haufen [9]“:

(…) Und nun reckt er sich wieder, der hässliche Kopf der selbsternannten deutschen Leitkultur. Die CDU besinnt sich angesichts katastrophaler Umfrageergebnisse auf ihre Kernkompetenz, lenkt von Gesundheitsreform, Hartz IV und Wirtschaftspolitik ab und fischt am rechten Rand, statt selbigen endlich mal zu halten. Unter dem tosenden Applaus der Jungen Union gibt die Kanzlerin dem Mob das, was er hören will, kramt gemeinsam mit Seehofer den längst selbst von Alt-Grünen ad acta gelegten Begriff „Multikulti“ wieder hervor und erklärt ihn kurzerhand für „absolut gescheitert“. Und spätestens, wenn der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, solch kernige Aussagen begrüßt [10], da man damit wieder „die Lufthoheit über deutsche Stammtische“ gewonnen habe, fühlt man sich an alte Zeiten erinnert. Egal, ob sie 20 oder 70 Jahre zurückliegen. (…)

(…) Man darf sich schon fragen, ob die alle noch ganz dicht sind, wenn sie anschließend von deutscher Leitkultur faseln. Was sie damit meinen in einem Land, das zwei Weltkriege verbrochen hat, möchte man lieber nicht genauer wissen, aber wer oder was hier gescheitert ist, das wird die nächste Wahl hoffentlich zeigen.

Kopperschläger macht seinem Unmut über das Abdriften „unserer“ Politiker nach rechts in „Seehofer, Mißfelder & Co. – Luftschlacht um Kackbraun [11]“ mit klaren Worten Luft:

(…) Überhaupt – Stammtisch: Stammtischgerede kennen wir ja seit langem zu Genüge – und die damit einhergehende Verlogenheit und Heuchelei ebenfalls. Man betrachte nur das Geheuchel bezüglich der jüdisch-christlichen Wurzeln unserer Kultur, welche uns immer dann vor Augen geführt werden, wenn es darum geht, Andersgläubige in ihre Schranken zu verweisen.

Doch was passiert denn an den Stammtischen, wenn sich in diesem Lande mal ein Jude zu Worte meldet? Ich habe schon unzählige Male diesen Stammtisch erlebt, wenn die Stimmung hochkocht, weil der Zentralrat der Juden sich zu irgend einem Thema zu äußern wagt: “Können diese Juden nicht endlich mal die Schnauze halten – die wollen doch eh nur unser Geld!” Und überhaupt, unter die deutsche Geschichte – das muss erlaubt sein – muss endlich mal ein Schlussstrich gezogen werden, kann ja wohl nicht angehen, dass uns das Ermorden von Millionen von Menschen heute noch vorgehalten wird. (…)

(…) Doch den Herren Seehofer, Mißfelder und Co. geht es ja in Wirklichkeit auch gar nicht um Integration, sondern eben nur um Stimmenfang am rechten Rande der Gesellschaft. Mit Forderungen nach mehr Patriotismus versucht man, den Umfragetiefs zu entkommen und nimmt es billigend in Kauf, die Gesellschaft tief zu spalten. (…) Dass dieses Schüren von Vorurteilen seit der Wiedervereinigung bereits 140 Menschen das Leben gekostet hat, weil gesellschaftlich schlecht integrierte Schlägerbanden auf offener Straße den von Seehofer propagierten “Patriotismus” mit Baseballschläger und Springerstiefeln ausgelebt haben, ist eben ein Kollateralschaden, den man für Stimmenzuwachs hinnehmen muss.

(…) Auch die Kanzlerin hat das Volk in diesem Zusammenhang wieder einmal auf unser “christliches Menschenbild” eingeschworen. Als Atheist möchte ich gerne ein paar Worte dazu verlieren: Liebe Frau Merkel! Ihr christliches Menschenbild interessiert mich nicht im Geringsten, zumal die Politik geradezu ununterbrochen gegen die Prinzipien der Nächstenliebe und andere christliche Grundsätze verstößt, uns belügt, wo sie nur kann und oftmals jegliche Moral vermissen lässt. Sie dürfen für sich persönlich gerne glauben, was Sie möchten und ich respektiere das gerne. Aber ich respektiere ebenso jedes andere Weltbild, sei es philosophischer oder religiöser Natur, solange es sich mit unseren Gesetzen und den  Prinzipien des Grundgesetzes in Einklang bringen lässt. Was ich jedoch nicht akzeptiere, ist, dass auch Ihre Partei zunehmend versucht, die Menschen dieses Landes gegeneinander auszuspielen und aufzuhetzen! (…)

Passend dazu auch die Stellungnahme von Michael Schmidt-Salomon (von der Giordano Bruno-Stiftung [12]) beim Humanistischen Pressedienst, der in „Wie blind sind unsere Politiker eigentlich? [13]“ die Rede des Bundespräsidenten Wulff gewohnt poitniert aufs Korn nimmt:

(…) Es begann damit, dass Wulff in seiner Rede zwar von Juden, Christen und Muslimen sprach, jedoch die zahlenmäßig größte Bevölkerungsgruppe in Deutschland, die Konfessionsfreien, übersah. Man fragt sich: Hat noch niemand den Herrn Bundespräsidenten darüber aufgeklärt, dass die Kirchenmitgliedschaft in Deutschland auf einen historischen Tiefststand gesunken ist? Dass nur noch 29,7 bzw. 29,6 Prozent der Bevölkerung der Katholischen bzw. Evangelischen Kirche angehören, jedoch die Gruppe der Konfessionsfreien auf 34,6 Prozent angewachsen ist? Weiß das Bundespräsidialamt wirklich nicht, dass es in Deutschland mehr konfessionsfreie Menschen gibt als Katholiken oder Protestanten? (…)

(…) Offensichtlich hat der Bundespräsident noch niemals einen Gedanken daran verschwendet, was die Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland“ für all die „Muslime“ bedeutet, die aus islamischen Ländern geflohen sind, um hier in einer offenen, d.h. religiös nicht gemaßregelten Gesellschaft zu leben. Werden sie sich nach Wulffs Ansprache wirklich heimischer in Deutschland fühlen? Ganz bestimmt nicht! Ebenso wenig werden sie sich darüber freuen, dass einige scheuklappenblinde SPD- und Grünen-Politiker die Wulffsche Vorlage dazu nutzten, um für islamische Gruppierungen die gleichen absurden Privilegien zu fordern, die eine vernünftige Politik den Kirchen längst schon (!) entzogen hätte. (…)

Denn Deutschland ist ein säkularer Staat. Die Werte, die diesen Staat konstituieren, entstammen weder dem Judentum, noch dem Christentum, noch dem Islam, sondern der reichen Tradition von Humanismus und Aufklärung, die Christian Wulff in seiner Rede peinlicherweise übersehen hat. Vergessen wir nicht, dass die Demokratie im antiken Griechenland erfunden wurde und nach der Machtübernahme des Christentums für ein Jahrtausend von der politischen Bühne verschwand. Vergessen wir auch nicht, dass die Werke der modernen Demokratietheoretiker, etwa die Schriften Rousseaus zur Volkssouveränität oder Montesquieus zur Gewaltenteilung, bald nach ihrem Erscheinen auf dem Index der verbotenen Schriften der katholischen Kirche landeten.
Angesichts der katastrophalen Unbildung, die in der Politikerkaste offensichtlich vorherrscht, muss man hier zudem noch auf die triviale Tatsache hinweisen, dass auch die Idee der Menschenrechte nicht auf religiösem Fundament, sondern im Zuge der Amerikanischen und Französischen Revolution entstand und dabei maßgeblich von dezidierten Freigeistern wie Thomas Paine und Thomas Jefferson geprägt wurde. Von Seiten der religiösen Führer Europas gab es in dieser Hinsicht keinerlei Unterstützung. Im Gegenteil: Bis ins 20. Jahrhundert hinein taten sie sich insbesondere dadurch hervor, dass sie die Menschenrechte als „gotteslästerliche Anmaßung des Menschen“ verunglimpften.

Gleich welchen Aspekt des modernen Rechtsstaats wir auch fokussieren, ob die Freiheit der Meinungsäußerung, die Frage der sexuellen Selbstbestimmung oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau: Die Religionen waren summa summarum keine Motoren, sondern Bremsklötze des kulturellen Fortschritts – und sie sind es bis zum heutigen Tage geblieben! (…)

(…) Von Christian Wulff, der dem prämodernen Kreationistenclub von „ProChrist“ nahesteht, darf man wohl nicht mehr erwarten. Aber kann es denn wirklich sein, dass die deutsche Politik fast ausschließlich von Leuten bestimmt wird, die ideologisch so verblendet oder wissenschaftlich-philosophisch so ungebildet sind, dass sie einfachste historisch-politische Zusammenhänge nicht begreifen? Will denn tatsächlich niemand einsehen, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger heute jede Form religiöser Bevormundung ablehnen? Ist es so schwer zu verstehen, dass die Mehrheit der Deutschen weder in einer christlichen noch in einer islamischen, sondern in einer offenen Gesellschaft leben möchte?! Darf man in diesem Zusammenhang, wenn schon keine Einsicht vorhanden ist, nicht wenigstens ein bisschen Bauernschläue von unseren politischen Vertretern erwarten? Oder glauben sie allen Ernstes, dass eine mehrheitlich säkular denkende Wählerschaft es auf Dauer tolerieren wird, dass die Politik archaische Kulte hofiert und öffentliche Steuergelder in Milliardenhöhe für innerreligiöse Angelegenheiten verschleudert? (…)

Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten drückt sein Unverständnis über die politischen Entgleisungen in „Merkel: Wer das christliche Menschenbild nicht akzeptiert, ist fehl am Platze in Deutschland [14]“ ebenfalls aus:

(…) Nein, Frau Kanzlerin, ich fühle mich dem Menschenbild des Humanismus verbunden und als „Verfassungspatriot“ dem Menschenbild des Grundgesetzes und nicht dem christlichen Menschbild verpflichtet. Bin ich also „bei uns fehl am Platze“? (…)

(…) Ich halte diese Thesen von Renate Köcher für plausibel. Diese Thesen weiter gedacht, heißt aber, dass auch alle diejenigen, die andere, die sich nicht einem christlichen Menschenbild verbunden fühlen, für „fehl am Platze“ erklären, einem „christlichen“ Fundamentalismus Vorschub leisten, der eine Gefahr für das Menschenbild des Grundgesetzes darstellt.

Dieser Fundamentalismus – egal ob christlich oder islamisch – ist also gerade ein Gefahrenherd für ein friedliches Zusammenleben der Menschen in unserer Gesellschaft.
„Fehl am Platze“ ist also unsere Kanzlerin.

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