[1]Ich habe in den vergangenen Wochen ja schon einige Male darauf hingewiesen, dass es wirklich faszinierend ist, wie derzeit all das, was unsereins in den letzten Jahren über die Segnungen eines völlig freien Marktes eingetrichtert wurde, binnen kürzester Zeit als Geschwätz entlarvt wird, als ein Prinzip, das nur solange zu gelten scheint, wie alles glatt läuft. Nach den bankrotten Banken ist nun also die schwächelnde Autoindustrie an der Reihe, sich die Unterstützung vom Staat abzuholen. Ausgerechnet die Autoindustrie, die gerade hierzulande den Trend zu sparsameren Modellen oder gar alternativen Antrieben weitgehend verschlafen hat und die Straßen statt dessen mit diesen hässlichen Minipanzern (SUV) und ähnlich benzinschluckenden Boliden überschwemmt.
Über die Schwachsinnigkeit des „Konjunkturpakets” lässt sich auch der BUND in einer Pressemitteilung [2] aus. Schließlich soll Käufern von Neuwagen die Kfz-Steuer für ein Jahr erlassen werden, so dass derjenige, der ein besonders hochpreisiges/großes Auto kauft, besonders viel geschenkt bekommt. Natürlich werden die paar hundert Euro niemanden dazu veranlassen, einen Pkw zu erwerben, aber derjenige, der das sowieso vor hatte, dürfte sich über das Extrageld vom Staat freuen. Eine Lenkungsfunktion hin zu ökologisch sinnvolleren (= weniger schädlichen) Modellen findet damit sowieso nicht statt.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält wesentliche Teile des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Konjunkturpakets für umweltpolitisch kontraproduktiv. Mit Steuermilliarden werde der Anstieg von CO2-Emissionen angekurbelt, anstatt das Land zukunftsfähiger zu machen. Spritfressern und Dieselfahrzeugen würden höhere Steuernachlässe versprochen als sparsamen Fahrzeugen. Der Bau neuer Autobahnen und die Subventionierung des Kaufs ineffizienter Pkw setzten die falschen Signale. Während in anderen Ländern Marktanreize für CO2-arme Pkw eingeführt würden, beschreite Deutschland einen Irrweg. Abgesehen vom Klimaschaden hätten darunter auch die Verbraucher zu leiden, wenn sie an den Tankstellen mehr bezahlen müssten.
Mit der geplanten Steuerbefreiung für alle neuen Pkw setze die Bundesregierung die Verunsicherung der Autokäufer fort. Sie fördere Spritfresser und kündige zugleich eine CO2-basierte Kfz-Steuer für 2011 an, mit der genau diese Fahrzeuge dann stärker zur Kasse gebeten werden sollen.
[3]Dazu passt auch diese aktuelle Meldung von gestern: „Ein Fall für die Kanzlerin – Opel bittet um Hilfe [4]”. Der Neuwagenabsatz soll mit weiteren Finanzspritzen angekurbelt werden, ungeachtet der immensen Klimaprobleme, die jede Produktion eines neuen Wagens mit sich bringt. Ein Wirtschaftszweig, der davon abhängig ist, dass die Menschen (potentielle Käufer) von außen dazu animiert werden müssen, ihre Waren zu kaufen und diese dann auch noch schädlich sind, sollte m.E. eigentlich nicht unterstützt werden.
Und der süffisante Kommentar bei MMNews [5] dazu:
Das größte Hilfsprogramm der Geschichte läuft an. Marode Industrien werden künstlich beatmet. Mit freien Märkten hat das freilich nichts zu tun.