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Porto Alegres grüne Agenda

Den spannenden Artikel „Porto Alegres grüne Agenda [1]“ von Gerhard Dilger, den ich auf Wir Klimaretter gefunden habe und den ich freundlicherweise komplett „abdrucken“ darf, möchte ich Euch heute als Leseempfehlung mit auf den Weg geben – er zeigt u.a., dass der in den westlichen Industrienationen mantraartig wiederholte und geradezu beschworene Wachstumszwang in anderen Gegenden längst ernsthaft in Frage gestellt wird. In Südamerika ist man gedanklich also schon weiter als unsere Politiker-Betonköpfe.

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Fünf Tage lang ringt die Weltbürgerbewegung im brasilianischen Porto Alegre um eine gemeinsame Plattform. Zwischen Klimawandel, Gemeingütern und dem Prinzip des „Guten Lebens“ bleibt die Botschaft des Weltsozialforums dennoch diffus

Aus Porto Alegre GERHARD DILGER

Das Weltsozialforum ergrünt. Wohl kein Konzept wurde auf dem 10. Geburtstag des Forums in Porto Alegre öfter beschworen als jenes vom Guten Leben [2], das seine Wurzeln im Denken der Andenindianer hat und bereits in den neuen Verfassungen Ecuadors [3] und Boliviens [4] verankert ist.

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Auftaktdemonstration zum Weltsozialforum 2010. (Fotos: Dilger)

Brasiliens grüne Präsidentschaftskandidatin Marina Silva [5] bezog sich in einer umjubelten Rede ebenso darauf wie der portugiesische Soziologe Boaventura de Sousa Santos [6], der sich wünscht, dass das „Gute Leben“ einmal den westlich geprägten Entwicklungsbegriff ablösen möge. Oder Daniel Pascual vom „Komitee für die Einheit der Kleinbauern“ aus Guatemala, der ähnlich wie seine Kollegen aus Kolumbien oder Peru die Offensive von Bergbau- und Agrarmultis in seinem Land schilderte. Pascual bedauerte aber auch: „Leider ist die Zeit hier viel zu kurz, um das zu systematischer auszuarbeiten.“

So zeigten die auf einen kruden Antikapitalismus fixierten Gruppen aus Brasilien, die per Akklamation eine umfangreiche „Erklärung der sozialen Bewegungen“ verabschiedeten, nur wenig Interesse für den indigen geprägten Diskurs ihrer Gäste. Auch die alternative Klimakonferenz, zu der der bolivianische Präsident Evo Morales im April nach Cochabamba lädt, spielt in ihren Planungen noch keine Rolle.

Allerdings war das Forum, das am Freitag nach fünf Tagen zu Ende ging, auch keines jener wuselnden Großereignisse, für die Porto Alegre ab 2001 bekannt geworden ist. Schon wegen des enormen Aufwands finden die zentralisierten Megaevents seit 2005 nur noch alle zwei Jahre statt. 2010 sind noch gut 30 regionale und thematische Foren in aller Welt geplant, darunter Anfang Juli das Europäische Sozialforum in Istanbul.

Immerhin 35.000 TeilnehmerInnen kamen zum südbrasilianischen Regionalforum in den Großraum Porto Alegre. Die internationale Debatte blieb auf das Strategieseminar beschränkt, auf dem „Elemente für eine neue Agenda“ diskutiert wurden. Eigentlich hatten die Organisatoren geplant, die wichtigsten Aspekte der zwölf Podiumsdiskussionen mit Blick auf die künftigen Foren zu bündeln. Stattdessen gab es eine allgemeine Aussprache, die Botschaft blieb diffus.

MarinaSilvaDilgerMarina Silva bereitet sich auf die Präsidentschaftswahl im Oktober vor

Dabei wird seit dem Weltsozialforum 2009 in Belém mit dem Guten Leben [7] und dem Komplex „Gemeingüter“ in Umrissen ein mögliche Plattform sichtbar, auf der sich die unterschiedlichsten Diskurse zusammenführen ließen: „Gutes Leben heißt nicht Streben nach mehr Konsum, sondern nach Autonomie, Selbstbestimmung, vor allem Selbstentfaltung“, sagt Silke Helfrich [8] aus Jena, die über Gemeingüter referierte. „Bei den Kämpfen um Wasser und Land, um Wissen oder Software, geht es um Zugangsrechte und um gesellschaftliche Kontrolle, auch um die Frage, wie wir produzieren.“

Die Brücke zwischen der antikapitalistischen Linken und den Gemeingütern schlug Edgardo Lander: „Als globales System steht der Kapitalismus dem Erhalt des Lebens entgegen“, sagte der venezolanische Soziologe, „wir müssen die Wachstumslogik radikal überwinden und zu einer Umverteilung des Zugangs zu Gemeingütern kommen.“

Ohne eine kritische Bilanz des Realsozialismus mit seiner „ebenso zerstörerischen Entwicklungslogik“ sei es sinnlos, von einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu reden, betonte Lander in Anspielung auf sein Heimatland. Die südamerikanischen Linksregierungen hielten nicht nur am herkömmlichen Fortschrittsdenken fest, sondern hätte es sogar vertieft: „Lula hat die Gentechnik in der Landwirtschaft zugelassen, und unter Hugo Chávez ist die Wirtschaft Venezuelas abhängiger vom Erdöl als vor zehn Jahren.

Den zahlreichen Stimmen, die die Niederlage des Neoliberalismus auf der diskursiven Ebene feierten, hielt Lander entgegen: „Die kapitalistische Gesellschaft hat eine unglaubliche Globalisierung der Subjektivität erreicht. Die Vorstellung, das Leben sei gleichbedeutend mit Konsum, ist tief verwurzelt“. Die Lage sei alles andere als rosig, schloss er: „Die individualistischen Muster des Konsums und auch der Wissensproduktion stehen vor dem endgültigen Sieg.“

Derzeit habe das Finanzsystem Vorrang vor der „Realwirtschaft“ und der Umwelt, analysierte Susan George, nun gelte es, diese Reihenfolge umzudrehen. Der „New Green Deal“, der ihr vorschwebt, hat die Vergesellschaftung der Banken zum Ausgangspunkt. Geld für den ökosozialen Umbau der Welt gäbe es genug, rechnete die Attac-Denkerin vor: „Das Vermögen der reichsten 8,5 Millionen Menschen der Welt beläuft sich auf 38 Billionen Dollar, ein Drittel davon ist in Steuerparadiesen versteckt“.

Der Geograph David Harvey aus New York sieht das Grundübel in der Prämisse eines jährlichen Wachstums von durchschnittlich drei Prozent, zu dem sich Liberale wie Sozialisten bekennen würden. Die Finanzkrisen der letzten Jahrzehnte seien die Folge des „Problems, den Mehrwert zu absorbieren“, meint Harvey.

Das derzeitige Krisenmanagement stelle diese Wachstumslogik ebenso wenig in Frage wie die Umverteilung von unten nach oben: Über zwei Millionen US-Amerikaner hätten in den letzten drei Jahren ihre Wohnungen verloren, während allein 2008 die Manager von neun US-Banken Prämien in Höhe von 32 Milliarden Dollar eingestrichen hätten. „Für den Übergang zu einer nichtkapitalistischen Ordnung brauchen wir ein Bündnis zwischen den Unzufriedenen und den Enteigneten“, sagte Harvey.

Den düsteren Globalanalysen setzte Paul Singer funktionierende Beispiele aus der Solidarwirtschaft entgegen. „Wir müssen auch über kurzfristige Lösungen reden“, sagte der austrobrasilianische Ökonom, der seit 2003 als Staatssekretär für solidarische Ökonomie amtiert. 2007 waren über 1,7 Millionen BrasilianerInnen in 22 000 Kooperativen beschäftigt, berichtete er, und Jahr für Jahr kämen Tausende selbstverwaltete Betriebe hinzu.

Der bolivianische UN-Botschafter Pablo Solón warb für den Weltgipfel der Völker über den Klimawandel und die Rechte der Mutter Erde [9], der vom 19. bis 22. April in Cochabamba [10] stattfindet. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Kapitalismus die Erde vollends zerstört“, sagte Solón. „Die Rechte der Menschheit können nur garantiert werden, wenn wir die Rechte der Mutter Erde respektieren“. In Cochabamba solle eine „Allgemeine Erklärung der Naturrechte“ ausgearbeitet werden, denn „wir dürfen die Natur nicht länger wie einen Sklaven behandeln“.

Auch Solón bekannte sich zum „Guten Leben“, das er als „Teilen statt Wettbewerb“ umschrieb. „Gegen die Folgen des Klimawandels stellt man 10 Milliarden Dollar bereit, für den Krieg 1,3 Billionen“, hob er hervor und stellte das Projekt von Evo Morales vor, der sich für ein weltweites Referendum über solche Prioritäten einsetzt.

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Pablo Solón wirbt für alternativen Klimagipfel in Cochabamba

Dass der Weg über Cochabamba nach Mexiko selbst für die vielfach zersplitterte Umweltszene nicht leicht sein wird, weiß auch Fátima Melo vom brasilianischen Netzwerk für die Integration der Völker. „Es reicht nicht mehr, antineoliberal oder antiimperialistisch zu sein“, sagte die Aktivistin aus Rio de Janeiro. „Mit dem Kampf um die Gemeingüter hat letztes Jahr in Belém ein neuer Zyklus für die Weltbürgerbewegung begonnen, der sich auch auf den Straßen Kopenhagens gezeigt hat.“

Nun gelte es, die Vielfalt der Bewegung zu nutzen, um auf die Politik Einfluss zu nehmen, meint Mello. Angesichts der Wachstumsfixierung auch der linken Regierungen, die in Brasilien, Ecuador oder Venezuela zu zahlreichen Konflikten mit indigenen Gemeinschaften und Organisationen führt, ist das keine leichte Aufgabe.

Pablo Solón lässt denn auch an der Stoßrichtung des Treffens in Cochabamba keine Zweifel aufkommen: „Gegen die Auswirkungen des kapitalistischen Systems auf das Klima müssen wir uns weltweit organisieren“. In Bolivien hingegen bleibe die Industrialisierung des Landes das oberste Ziel, „damit wir wirtschaftlich unabhängig werden und den Reichtum umverteilen können“.

In Porto Alegre sei man wieder einen Schritt vorangekommen, hieß es zum Abschluss allenthalben. Mehr sei kaum zu erwarten gewesen, findet auch Silke Helfrich: „Soziale Prozesse sind immer langsam, da muss man viel Geduld haben.“

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