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„Unsere Demokratie ist in Not“

Aus akutem Zeitmangel möchte ich heute nur kurz auf einen bemerkenswerten Artikel von Albrecht Müller auf seinen NachDenkSeiten hinweisen – „Unsere Demokratie ist in Not – mehr als allgemein wahrgenommen wird [1]“. Er geht anhand dreier aktueller Beispiele aus der Politik – der hingemauschelten Jamaika-Koalition im Saarland, der neubeschlossenen Privatisierung der Bahn und des Festhaltens an Staatssekretär Asmussen auch in der neuen Koalition (obwohl er von der SPD ist…) – der Frage nach, wieso am Willen der Wähler, des Volkes, vorbei regiert wird und welche Gefahren darin lauern. Ein Beitrag, den zu lesen und zu verbreiten sich lohnt – hier gibt es ihn als druckfähige pdf-Version [2].

Der Einfluss auf politische Entscheidungen läuft auf verschiedenen Wegen. Zum Beispiel:

  1. Mit Hilfe von Lobbyarbeit
  2. Mit der direkten Platzierung von gewogenen Personen in politischen Ämtern.
  3. Mit Hilfe der politischen Korruption durch private Vergünstigungen
  4. Mit Hilfe der Propaganda

Diese vier Möglichkeiten sind eng miteinander verwoben. Die Meinungsmache [3] spielt bei allen mit, sozusagen neben dem Geld als Schmiermittel der besonderen Art. So war zum Beispiel die Rettung der Industriekreditbank (IKB) mit Hilfe der öffentlichen 8 Milliarden dadurch publizistisch vorbereitet worden, dass man die private IKB zu einer öffentlichen Bank erklärt hat. Die über 100 Milliarden für die HRE, die 18 Milliarden für die Commerzbank und der 480-Milliarden-Rettungsschirm waren nur deshalb durchzusetzen, weil unseren politischen Eliten wie auch dem Volk erzählt worden ist, alle Banken seien systemrelevant, keine dürfe eingehen. Und auch dadurch, dass uns verschwiegen worden ist, wer die eigentlichen Profiteure dieser Rettung waren. Alleine über 40 Milliarden für ausländische Banken, Fonds, etc.!

Auch jetzt setzt die Propaganda zur Vorbereitung und Rechtfertigung von Entscheidungen ein. So heißt es in dem zitierten Artikel der Financial Times Deutschland, mit dem Koalitionsvertrag setze sich Schwarz-Gelb für eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte ein. Und es wird dabei insinuiert, Asmussen habe diese Richtung in der alten Regierung verfolgt. Das Festhalten am Brandstifter Asmussen wird als Stärkung der Feuerwehr dargestellt. Das ist eine ziemlich klare Täuschung. Von den entscheidenden Personen, vom Team Schwarz-Gelb plus Asmussen ist eine wirkliche Kontrolle der Finanzwirtschaft nicht zu erwarten. (…)

Wenn Finanzmittel in Höhe von Milliarden in den Händen von egoistischen und zynischen Personen sind, dann entsteht eine brisante Mischung. Das könnte unsere Zukunft prägen. Die wertkonservativen Kräfte sind ziemlich von der Bildfläche verschwunden, so mein Eindruck. Es bleiben die Zyniker. Es bleiben die Jeder-ist-seines-Glückes-Schmied-Prediger. Der aggressive Umgang mit der sozialen Unterschicht belegt diese Veränderung.
Der Schritt vom Zynismus zur Gewalt, von Egoismus zur Kriminalität ist nicht groß. Zur Mafia auch nicht. Allerdings immer ziemlich fein angezogen. Und inzwischen großbürgerlich daherkommend.

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