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Der K(r)ampf ums Wasser, Teil 2: Wie privatisierte Wasserwerke abkassieren und Kommunen bluten müssen

Zweiter Teil der aktuellen Medienberichterstattung über die Entwicklung auf dem Wassermarkt (auf die Problematik mit dem unsinnigen, durch die halbe Welt gekarrten Wasser in Plastikflaschen oder den Schmu mit „Tafelwasser“ à la Bonaqua [1] will ich hier nicht weiter eingehen) – das Magazin Nano wurde letzte Woche mal dem Auftrag gerecht, den die öffentlich-rechtlichen Sender EIGENTLICH haben, nämlich investigativ und kritisch tätig zu sein (statt sich in die selben seichten Gewässer zu begeben, in denen die privaten TV-Anstalten herumdümpeln). Gleich zwei Beiträge in einer Sendung befassten sich mit der Wasserversorgung in Deutschland. In dem ersten Beitrag, „Kartellamt überprüft einige Wasserversorger [2]“, sieht man sehr „schön“, dass die Abzock- und Selbstbedienungsmentalität, die sich aus Oligopolen und Monopolen ergibt, stets nachteilig für die Menschen ist:

„Wir werden schauen, wo Missbrauch stattfindet und konsequent dagegen vorgehen“, so Posch am 14. Juni 2009. Die Wasserversorger mussten damit ihre Hoffnung auf eine laxere Vorgehensweise des Ministeriums begraben. Das hessische Kartellamt gilt bundesweit als Vorreiter für eine schärfere Preisaufsicht. Verfahren unter anderem gegen die Frankfurter Mainova und die Stadtwerke Kassel hatte Poschs Vorgänger Alois Riehl (CDU) angestoßen, der für sein hartes Vorgehen gegen Energiekonzerne bundesweit bekanntgeworden war.

Im zweiten Beitrag, „Kommunen mussten für die Leasingverträge büßen – Cross Border-Leasing bringt vor allem Banken Geld [3]“, geht es um die unsäglichen Finanzkonstrukte namens Cross Border-Leasing, also einer neuen Art der Privatisierung der Wasserversorgung, die nicht zuletzt auf Grund der Finanzkrise zu Lasten der Bürger ging und geht:

„Bei solchen Verträgen gibt es eine Nachhaftung, selbst wenn sie aufgelöst sind“, weiß Rügemer. „Das betrifft zum Beispiel noch jahrelang Steuerfragen. Zum anderen sind bei allen Cross-Border-Leasing-Verträgen Deutsche Landesbanken beteiligt. Selbst wenn sie aussteigen, präsentieren sie ihre Ausfälle in den Rettungspaketen gegenüber ihren Landesregierungen. Wir haben nur eine Verschiebung auf den Landeshaushalt und letztlich auf den Steuerpflichtigen.“

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