Nun ist es also wieder soweit – vier Jahre sind verstrichen, und die Bürger dürfen wieder an die Wahlurne. Vier Jahre, seitdem die Deutschen Angela I. Inthronisierung bestätigten. Vier Jahre, in denen die nach eigenem Selbstverständnis „beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“ tätig sein durfte. Vier Jahre, in denen de facto die schlechteste Regierung seit Ewigkeiten eher durch Pleiten, Pech und Pannen, durch scharenweise Ministerrücktritte, falsche Doktortitel, durch Durchwurschteln, Aussitzen und eine generelle Konzept- und Visionslosigkeit auffiel. Vier Jahre, in denen die FDP ihren Ruf als Klientelpartei bestätigen durfte. Und vier Jahre, nach denen Angela Merkel bei den Bundesbürgern angeblich so beliebt ist wie nie zuvor – aus welchen unerfindlichen Gründen auch immer. Wen wundert’s, dass angesichts dieser Diskrepanz von stümperhafter Realpolitik und glorienscheinhaftigem Ansehen der Kanzlerin eine gewisse Desillusionierung, ja gar ein Demokratie-Fatalismus sich breit zu machen beginnt. Dieses Plakatadbusting, das ich bei mir in Kiel gesehen habe, ist so unzutreffend nicht:
Ein bisschen Hoffnung verbreitet Ulrich Hornn auf Carta – „Wann Merkel einpacken kann [1]“.
Selbst intelligente und engagierte Menschen wie Harald Welzer erklären öffentlich „Warum ich nicht mehr wähle [2]“. Nun mag es sicherlich gute Gründe geben, warum man am Wahlsonntag zu Hause bleibt (man wacht auf und ist tot, oder man hat Angst, unter Menschen zu gehen etc.), dennoch denke ich, dass Nichtwählen im Grunde kein so guter Ansatz ist. Klar, wenn tatsächlich nur noch 20 oder 30 % der Leute zur Wahl gingen, liefe schon ein Raunen durch die politische und mediale Landschaft, aber kurz darauf würde dann vermutlich doch so weitergemacht werden wie immer. Von daher schließe ich mich eher diesen Begründungen der Website andere-parteien.de [3] an – „Warum es sich lohnt, Kleinparteien und Einzelkandidaten zu wählen [4]“:
(…) Wenn man die Kleinpartei nicht wählt, die die eigenen Ansichten am Besten vertritt, dann hat man drei Möglichkeiten: nicht wählen, ungültig stimmen oder eine der großen Parteien wählen, die möglicherweise den Einzug in das Parlament schaffen.
Nicht zu wählen ist offensichtlich nicht besser, als eine Kleinpartei zu wählen. Wäre das die in Frage stehende Alternative, dann sollte man seine Argumentation noch einmal überdenken.
Ungültig zu stimmen hat sicherlich seine Auswirkungen und ist besser als gar nicht zu wählen. Dennoch hat eine Stimme für eine Kleinpartei eine noch höhere Aussagekraft, denn die ungültige Stimme gibt keine eigene Meinung wieder, sie ist sozusagen neutral.
Manche wählen statt einer Kleinpartei lieber das kleinere Übel unter den Großen. Dies resultiert aus der Überlegung, dass man damit wenigstens einen gewissen Einfluss nimmt und ist verbunden mit der Hoffnung, die gewählte Partei würde sich bessern. Das ist allerdings ein fataler Irrtum. Durch einen Stimmengewinn oder zumindest einen nur moderaten Stimmenverlust fühlt sich die Partei in ihrer Linie bestärkt in einem ‚weiter so‘. Durch die Wahl einer großen Partei, mit deren Ansichten man also nur bedingt übereinstimmt bringt man diese nicht mehr auf den eigenen Kurs, im Gegenteil. (…)
Gerade in diesem Jahr treten so viele Parteien an wie noch nie (insgesamt knapp 40), von daher müsste eigentlich für jeden etwas dabei sein, was zumindest in die richtige Richtung geht. Eins ist natürlich auch klar: es gibt im Grunde nur eine wählbare Partei – Die PARTEI. Die weltweit einzige wirklich seriöse Partei, und das deutschlandweit. Schon ihr Slogan „Inhalte überwinden“ (an den sich die anderen Parteien bei ihren Wahlplakaten vorbildlich halten – „Werben ohne Verben [5]“) ist überzeugend, denn wie Kanzlerkandidat Oliver Maria Schmitt in einem Interview klarstellte: „Es regiert sich einfach leichter, wenn man keine Inhalte hat.“ Das 13 Punkte umfassende 10-Punkte-Regierungsprogramm der PARTEI [6] enthält dann auch weitere gute Gründe, sein Kreuz an der richtigen Stelle zu setzen und die Machtübernahme am 22.9. zu ermöglichen. U.a. wird gefordert, dass Merkel sich in einem Schauprozess zu verantworten habe, es wird die Einführung einer Faulenquote angedacht und auch die Änderung des Schulsystems in ein G1, damit die Kinder früher in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können – dies alles sind beeindruckende Argumente und heben die Konzepte der PARTEI deutlich von dem Geschwafel der Spaßparteien ab, die derzeit im Bundestag sitzen. Wen dieser Wahlwerbesport der PARTEI nicht überzeugt, der hat kein Herz:
Oder, wenn man es unbedingt noch seriöser und sachlicher braucht:
Und wo ich schon mal dabei bin, schamlos Agitation zu betreiben – dieses Interview, das im YouTube-Channel von Jung & Naiv mit der Piratin Marina Weisband geführt wurde, fand ich auch sehr interessant:
