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Geheimoperation Wasser – EU fördert Wasserprivatisierung

Langezeitleser meines Blogs wissen sicherlich, dass ich dem Privatisierungswahn, der Politik und Kommunen befallen hat, sehr kritisch gegenüber stehe. Ich denke nicht, dass Dienste und Güter des alltäglichen Lebens in die Hönde von privatwirtschaftlichen Unternehmen gehören, um daraus das Maximum an Profit zu ziehen. Zwar spülen die Verkäufe von Stadtwerken oder Verkehrsbetrieben den Kommunen kurzfristig Geld in die klammen Kassen, jedoch ist damit das Eigentum der Bürger der markwirtschaftlichen Verwertungslogik zugeführt worden, was selten wirklich positive Effekte hat, wie man an der Entwicklung der Wasserversorgung oder Bahnbetriebe z.B. in England sehen kann. Dass nun die EU plant, die Privatisierung der städtischen Wasserwerke europaweit zu fördern, ist ein Schlag ins Gesicht – was geschieht, haben auch Dokus wie „Water makes money [1]“ gezeigt.

Die ARD-Sendung Monitor berichtete in „Geheimoperation Wasser – Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will [2]“ über die neuesten Pläne der Brüsseler Bürokraten und der Lobbyisten der großen Konzerne:

Die EU verpflichtet die Krisenländern Portugal und Griechenland, Teile ihrer Wasserversorgung zu privatisieren. So soll möglichst schnell möglichst viel Geld in die maroden Staatshaushalte gespült werden. Weder Griechen noch Portugiesen wollen das. Denn die Erfahrung zeigt: Wo Wasser privatisiert wird, steigen die Preise und sinkt die Qualität. Doch die EU-Kommission geht noch einen riesigen Schritt weiter: Mit einer neuen Richtlinie sollen europäische Kommunen – mithin auch deutsche – gezwungen werden, private Unternehmen ins Wassergeschäft einsteigen zu lassen. So soll die Wasserversorgung europaweit privatisiert werden. Ein Milliardengeschäft für multinationale Konzerne, für das deren Lobbyisten in Brüssel jahrelang gekämpft haben

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